Leserbriefe
 

Bezug: GN-Artikel "Schlechter Stil beim GBF – Fritz Berends widerspricht" vom 5. August
Sehr geehrter Herr Berends, Sie fühlen sich betroffen von Äußerungen des Grafschafter Bürgerforums (GBF) und nennen das "Schlechter Stil". Ich versuche, Ihre Betroffenheit gefühlsmäßig nachzuempfinden.
Dabei denke ich an die Einrichtung des Europarks, mitgetragen von der Bevölkerung, den Anwohnern. Schlechter Stil aber, die Menschen im Unklaren zu lassen über die Art der großindustriellen Ansiedlungen. Hinter verschlossenen Türen zu paktieren, die Bevölkerung scheibchenweise vor vollendete Tatsachen zu stellen, nachdem es kein Zurück mehr gibt.
Schlechter Stil auch, das eindeutige Ergebnis der Bürgerbefragung vollkommen zu ignorieren. Ich erinnere: 91,72 Prozent der Bevölkerung gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen im Europark. Bei einer Wahlbeteiligung von 65,61 Prozent (GN 17. Mai 2004).
Diesen mehr als 55 Prozent der Gesamtbevölkerung unterstellen Sie, quasi "unter Zwang" gewählt zu haben.
Schlechter Stil auch, die Aussage nach der Wahl "Wir werden das Ergebnis akzeptieren und entsprechend verfahren". Jeder Leser weiß, wie viel Verlass auf diese Politikeraussage gesetzt werden konnte.
Sehr geehrter Herr Berends, Sie zitieren Alt-Bundespräsident Walter Scheel, "... Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen." (GN 13. Oktober 2004)
Das bedeutet also auch, nach einer eventuell gewonnenen Wahl im September, Sie werden weiterhin hinter verschlossenen Türen agieren, den Wähler nicht überzeugen, aufklären, sondern vor vollendete Tatsachen stellen. Vielleicht noch mit dem Anspruch: "Das ist Demokratie."
Ich hoffe, ich mache Sie nicht zu sehr betroffen mit meinem schlechten Stil. Lassen wir den Wähler am 10. September entscheiden, was er unter dem Begriff "Schlechter Stil" versteht.
Günter Reinike Bree 10 Laar
 

SPD schickt Vorsitzenden in die Bürgermeisterwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,  
zu dem Artikel vom 16.06.06 „SPD schickt Vorsitzenden in die Bürgermeisterwahl“ möchte ich Stellung beziehen, da dort konkret auf meine Person eingegangen wird:  Ich stelle dabei  vorweg, dass ich es im Sinne der Demokratie sehr begrüße, dass es nun noch einen dritten Kandidaten gibt, die Bürger nun also eine größere Auswahl haben.
Ich halte jedoch die Begründung der SPD, mich als verwaltungsrechtlich qualifizierte Kandidatin einer unabhängigen Wählergemeinschaft deshalb nicht zu unterstützen, weil man „mit einigen Personen im Vorstand des Bürgerforums nicht zusammenarbeiten will“ für ein sehr bedenkliches Demokratieverständnis.
Ich gehe davon aus, dass Herr Strenge mich damit nicht meint, weil ich dem Vorstand nicht angehöre.
Hier werden persönliche Nickeligkeiten über das Wohl der Gemeinde gestellt.
Ich erinnere an eine Aussage von Herrn Strenge im „SPD-Ratsboten“ im April:„ Die getroffene Entscheidung der CDU  (den dortigen Fraktionsvorsitzenden zu nominieren) ist rein parteipolitisch motiviert und dient nicht dem Wohl unserer Bürger“.
 Das Grafschafter Bürgerforum ist eine Gemeinschaft, die im Sinne der freiheitlich demokratischen Grundordnung an der politischen Willensbildung in der Samtgemeinde Emlichheim teilhaben will.
Es werden sich Kandidaten für die Räte aufstellen lassen, einige - sehr wahrscheinlich auch Vorstandsmitglieder des GBF - werden am 10.September in die politischen Gremien hineingewählt werden.
Die SPD-Ratsmitglieder und vielleicht auch ein SPD-Bürgermeister werden also zwangsläufig an einem Tisch mit den GBF- Ratsvertretern sitzen müssen. Ich gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Bürgermeisteramt schon nach dem Gesetz neutral und unparteiisch auszuüben ist.
Der Bürgermeister ist verpflichtet, allen Ausschuss- und Ratsvertretern die erforderlichen Informationen zur Vorbereitung der dortigen Beschlüsse zukommen zu lassen.
Ich befürchte, dass ein parteiischer Bürgermeister mit einer öffentlich erklärten persönlichen Ablehnungshaltung gegenüber potentiellen Bürgervertretern, nicht in der Lage sein wird, die erforderliche Neutralität im Amt zu wahren.  

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Kösters
 

Willi Wösten versteht sein Geschäft.

Das haben wir alle nun verstanden und das wurde eigentlich auch von niemandem - außer dem zuständigen Redakteur der GN - in Frage gestellt.
Wäre es nun nicht an der Zeit, über das Sachthema hinter der Person des Kämmerers zu sprechen?

Dass eine Gemeinde Schulden hat, daran hat man sich inzwischen gewöhnt.
(obwohl es laut Steuerzahlerbund in Niedersachsen sogar 3 Gemeinden gibt, die ganz ohne Schulden auskommen).

Das jeder Bürger der Samtgemeinde Emlichheim mit 1000 Euro in der Kreide steht, mag man so oder so beurteilen.

Das aber jeder dieser Bürger - vom Baby bis zum Greis - noch zusätzlich eine Bürgschaft von 400 Euro für die Europark GmbH tragen muss
katapultiert die Pro-Kopf Verschuldung in eine Größenordnung, die einer Großstadt würdig wäre.

Hätte man mich persönlich gefragt, ob ich eine Bürgschaft für eine Gesellschaft übernehmen würde,
die selber nichts erwirtschaftet und seit mehr als zehn Jahren von der Hoffnung lebt, dass es nun bald losgehen möge
   -    ich hätte nein gesagt.

Renate Wille-Braren   Emlichheim
 

Bezug: GN-Artikel "Die MVA-Werte haben wir ausgehandelt" vom 31. Dezember
Die Aussage von Herrn Stegemann, die Samtgemeinde habe die MVA-Werte ausgehandelt, kann nicht unwidersprochen bleiben. Wann sind diese Werte denn ausgehandelt worden? Liegen darüber irgendwelche verbindliche schriftliche Abmachungen vor?
Während des Erörterungstermins hatte ich nicht den Eindruck, dass Herr Stegemann als Verhandlungsführer der Samtgemeinde aus eigenem Antrieb etwas für die Verbesserung der Werte getan hat. Die verbesserten Werte sind nur durch den Druck der Bevölkerung, der BI und ihrer Anwälte zustande gekommen.
Seine Aussage, er habe keine Bedenken gegen eine vierte Anlage (Kraftwerk mit überwiegender Strohfeuerung), wenn diese die Werte der Anlage im Europark einhalte, verwundert mich. Hat er die klare Willensentscheidung der überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Emlichheim bei der Bürgerbefragung schon vergessen, die sich eindeutig gegen diese Anlagen ausgesprochen haben?
Hierzu interessiert mich, ob auch die im Samtgemeinderat vertretenen Parteien sich eine vierte Anlage vorstellen können. Schließlich sollten die Wählerinnen und Wähler vor den Kommunalwahlen erfahren, ob noch weitere zusätzliche Emissionen über Emlichheim ausgeschüttet werden.
Manfred Kuhnt Marlinkstraße 15 Emlichheim
 

Die Politiker der Samtgemeinde Emlichheim haben ein neues Hobby:

Sie schmücken sich mit fremden Federn!

In dem Artikel vom 05.01.2006 in den GN behaupten der SPD Ortsvorsitzende Herr Heinrich Strenge und der Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Herr Dieter Schowe, dass die Müllverbrennungsanlagen positive Auswirkungen auf den Europark hätten. Meinen sie die 30 LKW´s, die dann stündlich zusätzlich durch Emlichheim fahren und die Bevölkerung mit hohen Schadstoffen (Abgaswerte) belasten? Oder die Sicherheitsgefährdung unserer Kinder durch das hohe Verkehrsaufkommen? Ist das positiv????

Ferner behaupten sie, dass die SPD nach der Bürgerbefragung keine weiteren Beschlüsse für die geplanten Anlagen gefasst haben. Fakt ist, dass sie ca. 2 Wochen nach der Bürgerbefragung die Grundstücke an Herrn Jacobs in einem dubiosen Vertrag verkauft haben. Hierzu ist der Samtgemeinderat auch am 24. Mai 2005 von Herrn Manfred Kuhnt befragt worden. Frage lautete: „ Ist dieser Vertrag vom Samtgemeinderat einstimmig beschlossen worden?“ Antwort von Herrn Stegemann: „ Ja, er ist einstimmig beschlossen worden!“ Keiner der Samtgemeinderatsmitglieder, weder die der CDU oder der SPD, noch der FDP haben hier widersprochen.

Mit der Behauptung, die Bürgerinitiative habe zwar den Druck auf die Politiker ausgeübt, aber nicht an den Verhandlungen über die Werte teilgenommen, kann ich nur fragen, wo die verbindlichen Verhandlungsergebnisse sind. Außerdem sind die angeblich ausgehandelten Werte für die 1. Müllverbrennungsanlage nicht beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg angekommen, bzw. nachgereicht worden und zum anderen ist dieser 1. Antrag zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage auf  „ EIS „  gelegt worden.

Fakt ist, dass es sich bei dem aktuellen Vorbescheid um die 2. Müllverbrennungsanlage handelt und hierfür sind die 53 zusätzlichen Auflagen / bzw. erheblich strengeren Werte nur den Einwendungen der Bevölkerung und den Rechtsanwälten der BI zu verdanken (nachzulesen in dem Wortprotokoll vom Erörterungstermin).

Zu der Behauptung, die SPD habe erst nach der illegalen Sandentnahme durch die Firma WESTO / BBE beschlossen, bei Grundstücksverträgen mit dieser Firma nicht mehr mitzuwirken, kann ich nur sagen: „ Man sollte den Brunnen nicht erst mit einem Deckel verschließen, nachdem das Kind hinein gefallen ist.“

Zu den Ankündigungen, dass über Erfolge bei der Ansiedlung von Betrieben, mit denen z.Z. intensive Gespräche geführt werden, noch in diesem Jahr berichtet werden soll, stellt sich mir die Frage, ob es sich hierbei nur um Wahlpropaganda handelt. Unsere Politiker stellen dieses Thema immer wieder in den Raum, ohne wirklich konkret zu werden. Es wäre doch nur positiv für den Europark, wenn der Bevölkerung endlich die Namen der Firmen genannt würden, da es doch nur zusätzliche Arbeitsplätze in dieser Region gäbe. Oder gibt es noch einen Investor für die nächste Müllverbrennungsanlage?

Zu der Aussage von Herrn Strenge: „Entgegen den Behauptungen einiger Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative gibt es auch keine Geheimverhandlungen“, frage ich mich, warum unsere Politiker den Vertrag mit WESTO / BBE nicht vollständig veröffentlicht haben? War es ihnen unangenehm, sich zu diesen „Ergebnissen“ zu bekennen?

Warum können unsere Politiker hier nicht bei der Wahrheit bleiben, warum wollen sie sich mit fremden Federn schmücken? Die Bevölkerung und die BI  haben hier das Lob verdient.

Sigrid Mosebach  Stralsunder Str. 7   49824 Emlichheim
 

Neues Kraftwerk für Emlichheim 

Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann bleibt seiner Linie treu, die Bevölkerung nicht in Entscheidungsprozesse ein zu binden. In wenigen Sätzen informiert er die Bürgerinnen und Bürger über ein mögliches viertes Kraftwerk in Emlichheim auf dem Gelände der Prokon-Nord . Offensichtlich hat er aus den Vorgängen um das Biomasseheizkraftwerk und die MVA im Europark nichts gelernt.

Auch die Tatsache, dass wir in einem Rechtstaat leben und Genehmigungsbescheide erst nach Ausschöpfen aller Einspruchsmöglichkeiten Rechtskraft erlangen, scheint Herr Stegemann zu verdrängen, wenn er öffentlich einen Baubeginn der MVA im Europark schon in für 2006 in Aussicht stellt.

Dabei bleibt ab zu warten, ob der Investor die im Vorbescheid des GAA Oldenburg festgeschrieben Auflagen überhaupt erfüllen kann und die geforderten Unterlagen für die Baugenehmigung beibringt. Dies zu genau zu prüfen obliegt der verantwortlichen Behörde und wird von den Gutachtern der Bürgerinitiative kritisch beobachtet werden.

Ebenso unterschlägt Herr Stegemann in seiner Stellungnahme  wieder einmal , dass die Verhandlungen der Samtgemeinde über bessere Emissionswerte nur auf Druck der Bürgerinitiative und der Bevölkerung aufgenommen wurden und das aus diesen Verhandlungen resultierende verbindliche Zusagen des Investors bis heute nicht vorliegen.

Dafür erwähnt er „interessante und ernsthafte Verhandlungen“ mit zwei Investorengruppen und der BBE-Gruppe über Ansiedlungen im Europark, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Man darf gespannt sein, welche unangenehmen Überraschungen der Bevölkerung da ins Haus stehen.

Die Haltung von Samtgemeindebürgermeister Stegemann zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig die Arbeit der Bürgerinitiative in Emlichheim nach wie vor ist und das Emlichheim dringend einen Wechsel der politischen Verantwortlichkeit in Rat und Verwaltung braucht

Dr.Uwe Beiderwellen
 

Es ist schon ein starkes Stück

Es ist schon ein starkes Stück, wie Herr Stegemann die bisher erzielten Erfolge gegen den Bau  einer MVA, die nur aufgrund des außerordentlichen Engagement von Bürgern aus der Samtgemeinde Emlichheim erreicht wurden, für sich verbuchen will. Aber damit nicht genug! So ganz nebenbei wird dem staunenden Wahlvolk verkündet, dass man sich in Emlichheim auch noch gut eine vierte Verbrennungsanlage vorstellen kann. 

Genau dieser Umgang mit den Menschen ist es, der Gräben aufreißt, die in absehbarer Zukunft nicht mehr zu überbrücken sind.
Hermann und Elke Borghorst Westerfeld 113 49824 Emlichheim

Stegemann stiehlt sich aus der Verantwortung 

Mit seiner Erklärung vor dem Rat der Samtgemeinde Emlichheim vom letzten Donnerstag versucht sich Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann aus seiner Verantwortung zu stehlen. Gleichzeitig weist er allein der Bürgerinitiative die Schuld an den Missständen bei der Planung der MVA im Europark zu.

Dabei unterschlägt er bewusst die Tatsache, dass ohne den engagierten Einsatz der Bürgerinitiative die MVA wahrscheinlich schon im Bau wären – siehe Prokon-Biomasseheizkraftwerk- und zwar mit den denkbar schlechtesten Emissionswerten.

Die empörten Reaktionen der Zuhörer auf der anschließenden Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative zeigten jedoch deutlich, dass ihm niemand diese taktischen Spielchen abnimmt.

Die Schuld an der verfahrenen Situation rund um die geplanten MVA tragen ausschließlich Stegemann, der Samtgemeinderat Emlichheim und die Europark GmbH. 

Wer den Vorbescheid und insbesondere die Begründungen der verschärften Auflagen durch das GAA Oldenburg aufmerksam liest, wird feststellen, dass diese fast ausschließlich mit den auf dem Erörterungstermin vorgebrachten Einwendungen begründet werden.

Einwendungen der Samtgemeinde, von Herrn Stegemann oder gar vom Öko-Institut Darmstadt werden nicht erwähnt.

Der anschließende Kommentar von Daniel Klause verweist zu Recht auf die Kommunalwahl im September 2006. Wie die Bürgermeisterwahl in Schüttdorf unlängst gezeigt hat, sind die Menschen in der Grafschaft nicht mehr bereit, das von Inkompetenz und Arroganz gegenüber den Bürgern geprägte Verhalten der etablierten Parteien und Politiker in den Räten der Gemeinden hin zu nehmen. Die teilweise panischen Reaktionen auf den Kantersieg von Herrn Windhorst in Schüttdorf zeigen deutlich, dass sich die etablierten Parteien ihres Versagens durchaus bewusst sind.

Daher bin ich der festen Überzeugung, dass die Wähler in der Grafschaft auch im September 2006 die Angebote neuer politischer Gruppierungen nutzen werden.

Die Zeit ist reif dafür.

Dr.Uwe Beiderwellen
 

Bezug: GN-Artikel "Politiker verurteilen einstimmig illegalen Sandabbau" und "Laar tauscht Grundstück gegen Straße" vom 27. August
Die Äußerungen von Herrn Stegemann in der Sonnabendausgabe der GN können ja wohl nur als Wahlpropaganda herhalten. Wie kann er behaupten, dass alle Ratsmitglieder einstimmig gegen den illegalen Sandabbau sind, wenn in einem weiteren Artikel, selbe Seite, selber Tag, der Bürgermeister (Herr Zwaferink) von Laar einräumt, dass man einen Vertrag, "tausche Grundstück gegen Straße", mit derselben Firma, deren Vorgehensweise man eben noch verurteilt hat, abschließt?
Außerdem sind die Behauptungen, er wäre erst einige Tage, nachdem der Landkreis die Baustelle stillgelegt habe, informiert worden, sehr fragwürdig. Der zuständige Mitarbeiter ist am 21. Juli 2005 informiert worden, der Landkreis am 26. Juli. Der Landkreis hat am 27. Juli bei der Gemeinde nachgefragt und die Baustelle noch am selben Tag stillgelegt. Am 10. August berichteten die GN darüber.
Ferner frage ich mich, ob derartige Geschäfte, wie sie in Laar "so ausgehandelt" sind und werden sollen, überhaupt rechtens sind. Oder sind diese geheimen Absprachen mit der Firma Westo/BBE der Grund für die angeblichen Regressansprüche gegenüber der Gemeinde beziehungsweise Samtgemeinde, mit denen man die Bevölkerung in einer Ratssitzung Anfang des Jahres einschüchtern wollte? Leben wir wirklich in einer Demokratie oder entscheiden nur ein paar Leute hinter verschlossenen Türen über derart weitreichende Probleme in den Gemeinden? Heißt das für die Zukunft, ihr bekommt eine neue Straße unter der Bedingung, dass ihr mit allen Forderungen der Firma Westo/BBE einverstanden seid?
Wie können unsere Politiker der Samtgemeinde Emlichheim und Gemeinde Laar sich zu solchen Verträgen hinreißen lassen, obwohl sie in der Öffentlichkeit auch gegenüber den Medien, Presse, Rundfunk und Fernsehen behaupten: "Wir werden den Bürgerwillen umsetzen."?
Sigrid Mosebach Stralsunder Straße 7 Emlichheim
 

Bezug: GN-Artikel "SPD verurteilt ungenehmigten Abbau von Sand" vom 18. August
Die Sozialdemokraten in Emlichheim sind bestürzt:
Das Unternehmen Westo mit seinem Geschäftsführer Henk Jacobs hat zwischen dem Europark und dem Laarschen Bruch ohne Genehmigung mit dem Sandabbau begonnen. Das hatten die Genossen nicht erwartet. Die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dieser Firma scheint jetzt gefährdet zu sein.
Verweigern sie nunmehr, auf der Zielgeraden, die Zustimmung zur Müllverbrennung im Europark?
Welche Folgen soll das haben?
Was, so erinnern wir uns, hat in den vergangenen annähernd zwei Jahren diese Zusammenarbeit geprägt? Eine gigantische Verbrennungsanlage mit einer Kapazität von 720000 Tonnen sollte im Europark gebaut werden.
Keineswegs hätte man sich bei diesem Betrieb am "letzten Stand der Technik" orientiert, jedoch, die Genossen hätten zugestimmt.
Einen Besuch hatten sie einer Referenzanlage in Alkmaar in den Niederlanden durchgeführt und waren anschließend von der Geschäftsidee des Henk Jacobs überzeugt.
Auch der gewaltige Protest der Bürger gegen solche Pläne konnte die Tragfähigkeit dieser Zusammenarbeit mit Westo und Henk Jacobs nicht erschüttern.
91,7 Prozent hatten bei einer entsprechenden Bürgerbefragung ihre Ablehnung gegen die Müllverbrennung im Europark, selbst mit der modernsten Technik, deutlich gemacht.
Dies war für diese Partei jedoch kein Anlass, in Sachen Müllverbrennung diese Zusammenarbeit zu beenden. Demokratie, verstanden als Herrschaft des Volkes, so sieht man das wohl nicht.
Auch als polnische Arbeiter, die "im Rahmen eines Werkvertrages" bei der BBE, die zur Unternehmensgruppe Westo gehört, arbeiten, aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen auf ein 25 Meter hohes Silo steigen, sehen die sozialen Demokraten aus Emlichheim keinen Anlass, diese Zusammenarbeit auch nur öffentlich zu diskutieren.
Interessant ist für mich auch der Schlusssatz des Artikels:
War es in der Vergangenheit keine Frage, dass sich der Europark auch auf deutscher Seite nach entsprechenden Investitionen innerhalb kürzester Zeit von einer Ackerfläche in eine "blühende Industrielandschaft" verwandeln würde, so liest man nun von einer angespannten wirtschaftlichen Lage und von der Hoffnung, auch kurzfristig Firmenansiedlungen zu erreichen.

Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle
 

Welche Botschaft wird anderen potentiellen Investoren durch dieses Verhalten vermittelt ?
Wer im Europark investieren will, geniest offensichtlich Narrenfreiheit ! 

Sehr gespannt darf man auch auf die Entscheidung über die anhängige Dienstaufsichtsbeschwerde sein.
Nicht der weisungsgebundene Mitarbeiter des Bauamtes ist eigentliches Ziel dieser Beschwerde, sondern die Einstellung der führenden Köpfe der Samtgemeinde gegenüber Henk Jacobs.
Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann  muss also letztlich über sein eigenes Verhalten entscheiden.
Dr. Uwe Beiderwellen
 

Bezug: GN-Kommentar "Karre in den Dreck gefahren" vom 13. August
Aus dem Herzen gesprochen hat mir der oben genannte Kommentar. In der letzten Zeit konnte man manchmal den Eindruck haben, in den GN fasse man die "Pro-Parteien" der Müllverbrennungsanlagen mit Samthandschuhen an, und die MVA-Gegner hätten Schwierigkeiten, Gehör zu finden.
Anlässlich der Anhörung durch das Gewerbeaufsichtsamt im Juni in der Vechtetalhalle habe ich das mit Herrn Münchow bereits diskutiert. Im oben genannten Kommentar werden jedoch die Dinge "beim Namen genannt".
Ich möchte auf diesem Weg folgende Fragen an die zuständigen Behörden loswerden: Bei "Otto-Normalverbraucher" heißt es in solchen Fällen neben einem saftigen Bußgeld außerdem noch: "Rückbau".
Hat das auch für Westo und Herrn Jacobs Gültigkeit?
Außerdem sollte man sich behördlicherseits die Frage stellen, ob man es verantworten kann, Investoren eine Genehmigung zum Betrieb von Müllverbrennungsanlagen zu erteilen, wenn sie Recht und Gesetz, wie in vorliegendem Fall, missachten. Gibt es wirklich keinen Paragrafen, den man hier zur Anwendung bringen kann?
Eine MVA ist etwas anderes als Sandabbau. Was passiert, wenn man sich beim Betrieb der Anlagen nicht an vorgeschriebene Emissionswerte hält? Strafe in Euro und Cent wäre möglich, "Rückbau" in geschädigter Umwelt?
Johann Künnen Neuringe 75 Twist
 

Bezug: GN-Artikel "Genehmigung für Sandabbau nicht erst abgewartet" vom 10. August
Wieder einmal zeigt sich, mit was für unseriösen Verhandlungspartnern sich die Vertreter der Samtgemeinde Emlichheim eingelassen haben. Dass die Firma Westo um Henk Jacobs zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem das Genehmigungsverfahren der umstrittenen Müllverbrennungsanlagen noch nicht abgeschlossen ist, die Genehmigung des Landkreises zum Sandabbau nicht abwartet und so offensichtlich gegen Vorschriften von Behörden verstößt, beweist deren Skrupellosigkeit. Wenn die Verwaltung da noch von Unverständnis spricht, kann ich nur auf die vielen Warnungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Betreibers der Müllverbrennungsanlagen in Ratssitzungen der Gemeinde Laar und des Samtgemeinderates hinweisen.
Wer sich daran nicht mehr erinnern kann, dem sei das Protokoll des Erörterungstermins zu empfehlen. Hier sind viele dieser Hinweise schriftlich festgehalten und Verstöße gegen Anweisungen von Behörden von deren Vertretern bestätigt worden.
Den Befürwortern der MVA können wir nur raten: Macht endlich eure Augen und Ohren auf und erkennt, mit was für skrupellosen Leuten, die Abmachungen, Vorschriften und Verträge nicht beachten, hier verhandelt wird. Die vermeintlich "unbedenklichen" Werte der MVA, die uns immer erzählt werden, können, wenn überhaupt, nur erreicht werden, wenn der Betreiber sich an alle Richtlinien und Gesetze hält.
Britta Mertz-Langius Frank Langius Leonberger Straße 3 Neugnadenfeld
 

IHK Osnabrück befürwortet  MVA

Mit Erstaunen habe ich die Äusserungen der IHK-Spitze zu den geplanten MVA im Europark anlässlich ihres Antrittsbesuches in der Grafschaft zur Kenntnis genommen.

Obwohl beide Herren nicht am Erörterungstermin im Rahmen des Genehmigungsverfahrens teilgenommen haben und den daran wirklich Beteiligten noch nicht einmal das Wortprotokoll vorliegt, gehen Herr Dinger und Herr Titgemeyer von einem positiven Antragsbescheid für die Antragsteller aus. Auch wollen sie heute schon wissen, welche Anlagen im Europark letztlich gebaut werden sollen, woher der zu verbrennende Müll stammt und das die Anlagen selbstverständlich „ in punkto Emissionsschutz den Bedürfnissen der Anlieger Rechnung tragen werden“. Diese vorschnellen Feststellungen überraschen insbesondere deshalb, weil selbst der Investor im Verlauf des Erörterungstermins keine konkreten Aussagen darüber machen konnte oder wollte, welche Art von Anlagen im Falle eines positiven Genehmigungsbescheides überhaupt gebaut werden sollen und woher der zu verbrennende Müll kommen soll. Zitat Andries Adema (Projektleiter MVA): „ Erst beantragen wir alles mögliche, dann entscheiden wir, was wirklich gebaut wird“.

Von den „ Produkten der im Bau befindlichen mechanisch-biologischen Anlage in Wilsum“ war jedenfalls nie die Rede.

Klar ist nach dem Erörterungstermin nur folgendes:

Die aktuell zur Genehmigung gestellten Anlagen werden in dieser Form nicht gebaut.

Niemand weiss wirklich, was und wo der Antragsteller letztlich bauen will.

Die zur Genehmigung eingereichten Unterlagen sind unvollständig und schlampig.

Alles weitere ist reine Spekulation !

Mich interessiert daher brennend, aus welchen Quellen die Herren von der IHK ihre Erkenntnisse haben .

Auch das Aufwärmen der alten Kamellen „Arbeitsplätze und Gewerbesteuern durch die MVA“ erhöht die Akzeptanz der geplanten Anlagen in der Bevölkerung nicht wirklich, zumal die IHK-Spitze selbst am Besten wissen müsste, dass sich ausländische Investoren durch geschickte Verlustberechnungen und Ausschöpfen von Abschreibungsmöglichkeiten mit Leichtigkeit über Jahrzehnte den deutschen Steuerverpflichtungen entziehen können.

Wir sind für jede Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung unserer strukturschwachen Region dankbar. Auf  offensichtlich bar jeder Sachkenntnis getätigte öffentliche Äusserungen dieser Art können wir in Zukunft jedoch verzichten. 

Dr. Uwe Beiderwellen
1. Vorsitzender GrafschafterBürgerForum
 

Erster Besuch der IHK Spitze 

Der Antrittsbesuch der Herren Gerd-Christian Titgemeyer (Präsident der Industrie- und Handelskammer) und Hubert Dinger (IHK-Hauptgeschäftsführer) in der Grafschaft Bentheim gibt Anlass für viele Fragen.

1. Wie können diese Herren etwas befürworten, wenn sie sich nicht einmal informiert haben?
2. Zählt die Meinung der Bürger überhaupt nicht?
3. Wie kann man behaupten, den Bedürfnissen der Anlieger würde Rechnung getragen werden, wenn sie nicht einmal gefragt wurden? Bei der Bürgerbefragung haben 92 % der Bürger Nein zur MVA gesagt.
4. Wie viele Arbeitsplätze werden für diese Region konkret geschaffen?
5. Wie hoch sind die Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich?
6. Woher stammen die Informationen, dass der Müll aus Wilsum im Europark verbrannt werden soll?
7. Von welchem Vorteil für die Region spricht man hier, wenn die gesamte Müllkapazität der Grafschaft Bentheim sich auf 45.000 t/Jahr beläuft und hiermit noch nicht einmal eine Linie (2 Linien beantragt und 1 Linie, Prokonanlage, schon im Bau) für ein halbes Jahr ausgelastet wäre?
8. Warum wird dann die Mülldeponie Wilsum für viel Geld modernisiert und ausgebaut? (Steuergelder würden dann hier verschwendet)
9. Woher haben diese beiden Herren ihre Informationen?
10. Wie können sie jetzt schon von einem positiven Entscheid ausgehen, wenn noch nicht einmal das Wortprotokoll des Erörterungstermins vorliegt?

Wenn sich die Herren Titgemeyer und Dinger  diese Fragen vor ihrem Antrittsbesuch gestellt hätten, kann ich mir nicht vorstellen, das sie den Bau dieser Anlage wirklich befürworten würden. Oder brauchte man nur eine schlechte Schlagzeile? Ich war bis heute immer der Meinung, wir leben in einer Demokratie (Demokratie kommt aus dem griechischen und bedeutet „ Aus dem Volk, Mit dem Volk und Für das Volk“). Wird dieses Wort in der Grafschaft Bentheim anders interpretiert?
 

Der GN war zu entnehmen,
dass für die IHK Osnabrück-Emsland die „Kanalvision“ in Nordhorn ein ganz wichtiges Projekt ist, um Touristen in die Region zu bringen. Im gleichen Atemzug hält sie es für wichtig, Emlichheim zum wohl größten norddeutschen Müllverbrennungszentrum (150.000 t Prokon + 360.000 t Europark) auszubauen.

Wie paßt das zusammen? In Nordhorn soll eine grüne Oase entstehen, außerdem gibt es ganz in der Nähe von Emlichheim mit Uelsen ein anerkanntes Naherholungsgebiet. Auch Emlichheim hat viel Natur zu bieten; eine Erweiterung der „Kanalvision“ in die Niedergrafschaft könnte eine Möglichkeit für mehr Tourismus dort bieten. Statt dessen sollen aber dort die Schornsteine qualmen.

Das Vertrauen der IHK in den Investor ist erstaunlich: Die Arbeitsplätze und Gewerbe-steuereinnahmen werden positiv hervorgehoben. Die Geschäftsführung der BBE beschäftigt (ebenso wie WESTO) in ihren schon bestehenden Firmen hauptsächlich polnische Leiharbeiter zu Niedriglöhnen. Warum soll sie nun bei den geplanten MVAs dauerhaft deutsche oder niederländische Personen beschäftigen und die Kommunen mit Steuergeschenken beglücken, wenn ihnen die Verbindung zu ausländischen Mutter- oder Schwesterfirmen viele Sparmöglichkeiten eröffnet?

Auch der Betriebsablauf in den MVAs scheint der IHK keine Sorgen zu bereiten: „Die Kammer geht davon aus, dass …. den Bedürfnissen der Anlieger in punkto Emissionsschutz Rechnung getragen wird.“ Beim zurückliegenden Erörterungstermin gab es aber leider vom Investor keine klaren Aussagen der BBE zu Themen wie Schadstoffe, Störfälle, Transportwege. Und auch das bisher vom Investor selbst gepriesene „Bio-Monitoring“ wollte er Anfang Juni plötzlich nicht mehr zusagen.

Aber auch wenn für IHK und Politik alles problemlos aussieht und die vielen Fragezeichen großzügig übergangen werden, sehen es die Menschen in und um Emlichheim offensichtlich anders. Es war beeindruckend, wie viele Menschen in der Woche des Erörterungstermins anwesend waren und wie sie mit sachlich wirklich fundierten Argumenten die Planungen zur MVA kritisch hinterfragt haben. Herzlichen Dank an die BI und ihre Fachbeistände, aber eben auch an die Bürger für ihr Engagement! 

Carola Lügtenaar
 

„Ja zur Müllverbrennung, Ja zur Kanalvision“/ GN v. Freitag, d. 1. Juli 2005

Schön, dass die IHK unserer Grafschaft einen Besuch abstattet. Schön auch, dass deren Vertreter Themen wie Kanalvision und Bildungsangebote unterstützen, bzw. als förderungswürdig erachten. Schade und an Zynismus grenzend jedoch ist es, ein derart brisantes Thema wie die MVA Emlichheim öffentlich „ausdrücklich zu befürworten“!

Haben die Medien hier versagt oder warum, so scheint es jedenfalls, sind die Herren derart schlecht über das eindeutige „Nein“ der hiesigen Bevölkerung gegen die MVA informiert? Oder wird hier, wie so oft, lieber mit dem Strom geschwommen, anstatt sich mit Einzelheiten aufzuhalten nach dem leider vielerorts verbreitetem Motto: Die Bürger sind sowieso wie kleine Kinder, die zwar alles schlucken, nicht aber alles wissen müssen!

Ich möchte an dieser Stelle alle MVA-Kritiker bitten, sich von derlei Geschwätz nicht beeindrucken zu lassen und weiterhin mit soviel Mut und Engagement wie bisher für ihre Überzeugungen einzustehen!

Gerlinde Schüürmann, Hollboom 10, 49843 Uelsen
 

Ja zur Müllverbrennung, Ja zur Kanalvision 

Seinen ersten Besuch in der Grafschaft Bentheim nutzte der Präsident der Industrie- und Handelkammer Osnabrück Gerd-Christian Titgemeyer zu einem Gespräch mit Vertretern der Grafschafter Nachrichten. Die Einschätzung der Kammer zu den Entwicklungs-möglichkeiten unseres Landkreises wurde denn auch zur Schlagzeile des Berichtes :

„Ja“ zur Müllverbrennung und „Ja“ zur Kanalvision.

Die Perspektiven für die Entwicklungen in den verschiedenen Regionen in der Grafschaft erscheinen eindeutig verteilt zu sein.
Die Obergrafschaft und der Bereich Wietmarschen mit deren Nähe zu den Autobahnen erhalten die guten und nicht umweltbelastenden Arbeitsplätze, Nordhorn musste zwar einen Standortnachteil hinnehmen, bekommt jedoch mit der Kanalvision eine hervorragende Möglichkeit, sich touristisch  zu entwickeln und für die ferne Niedergrafschaft ist die Verbrennungsanlage in Emlichheim und zusätzlich die Müllverbrennung im Europark vorgesehen.
Für Jeden halt was! 

Ach ja, über 91 % hatten sich bei einer Bürgerbefragung in Emlichheim gegen solche Entwicklungsmöglichkeiten ausgesprochen.
Die Samtgemeinde Emlichheim als „Schmuddelecke“, die Bürger selbst wollen es nicht.
Dies wird sicherlich auch bei der IHK nicht unbekannt geblieben sein.
Eine Erwähnung hat es beim Besuch bei der GN wohl nicht gefunden.

Sicherlich, das Land Niedersachsen, der Landkreis Grafschaft Bentheim und die Samtgemeinde Emlichheim haben für die Entwicklung der deutschen Seite des Europarks seit vielen Jahren sehr viel Geld investiert und die Vermarktung über die Europark GmbH führte in all diesen Jahren nur zu einer einzigen unbedeutenden Ansiedlung. Verständlich ist, dass diese Investoren für ihr Geld auch einen Gegenwert erzielen möchten. Aber eine solche Brechstange sollte man gegen den Willen der Menschen in der Region besser nicht verwenden. Die Wunden, die so entstehen, die heilen wohl kaum.

Wäre es da nicht eher angemessen, die Vermarktung des Europarks zu verändern. Wie lange dauert es, bis diese Form des Managements als gescheitert anzusehen ist. Bei den Geldgebern von Land und Kreis besteht doch ein professionelles Wissen darüber, wie Wirtschafts-förderung tatsächlich funktionieren kann. 

Klaus Snyders, 49846 Hoogstede-Kalle, Vechtetalstraße 55
 

Bezug: GN-Artikel "Belastete Luft aus Müllöfen weht nach Coevorden" vom 14. Juni
An vier Tagen in der vergangenen Woche wurden in der Vechtetalhalle in Emlichheim die Einwendungen gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark vorgetragen und erörtert.
Nach Ansicht der Gutachter des Antragstellers ist davon auszugehen, dass der größte anzunehmende Störfall ein Brand im Vorratsbunker der Müllverbrennungsanlage sein könnte. Passiert so etwas, werden alle Rauchgase ungefiltert an die Umgebung abgegeben.
Das Areal, das nicht allein im Normalbetrieb sondern auch in Falle eines Bunkerbrandes erwartungsgemäß die höchste Belastung erhält, ist das Baugebiet "Ossehaar" am Rande von Coevorden. Burkhard Stormanns, Gutachter des Betreibers, geht bei seinen Berechnungen davon aus, ein solches Feuer wäre nach spätestens 30 Minuten gelöscht.
Ein Brandgeschehen von über 30 Minuten Dauer hatte er nicht berechnet. Welche Schadstoffmengen dann freigesetzt werden und was dann geschehen würde, das sei, so seine Auskunft, ohne solche Berechnungen "reine Spekulation".
Von besonderem Interesse in den Erörterungsterminen erscheinen mir die Darstellungen hinsichtlich der Gebiete "Laarsches Bruch mit Vechteaue", "Klein- und Großringer Wösten" sowie "Eschebrügger Wösten". Unstrittig ist, dass wir es hier mit Naturschutzgebieten zu tun haben, für die eine EU-weite Bedeutung besteht. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Windparks Eschebrügge auf das Zugverhalten von Vögeln ist zudem die Wichtigkeit des "Laarschen Bruchs" in den vergangenen Jahren noch größer geworden.
Für den seltenen und gefährdeten Zwergschwan, der in dieser Region in einer außergewöhnlich hohen Population zu beobachten ist, wäre die Realisierung der MVA Europark eine aus Sicht des Naturschutzes nicht hinzunehmende Bedrohung.
Obwohl den zuständigen deutschen Behörden die hohe Schutzbedürftigkeit dieser Flächen seit Jahren bekannt ist, weigern sie sich, den entsprechenden Schutzstatus für diese Gebiete bei der EU zu beantragen.
Hier ist nunmehr die Bürgerinitiative tätig geworden und setzt sich, nachdem inzwischen ein beim Büro für Umweltplanung in Bramsche in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegt, für die Anerkennung als Schutzgebiet nach EU-Recht ein.
Sollten diese Flächen den Schutzstatus erhalten, den sie entsprechend den vorliegenden Gegebenheiten auch tatsächlich verdienen, stellt sich nicht allein die Frage, ob eine MVA im Europark zu verwirklichen ist.
Dann wären bei zukünftigen Ansiedlungen auch diese Interessen des Naturschutzes zu beachten.
Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle
 

Betrifft: Müllverbrennung im Europark
Nach dem Störfall vom 24. März in der MVA Hannover-Lahe bin ich, meine Familie und sicher noch viele Mitbürger in unserer Region noch ängstlicher, dass es einen solchen Störfall auch in der geplanten MVA im Europark geben könnte. Nachdem die Behörden in Hannover die Bevölkerung gewarnt haben, Erzeugnisse aus dem Garten zu verzehren, darauf zu achten, dass Kinder keine Erde essen und man solle sich nach dem Aufenthalt im Freien auf jeden Fall die Hände waschen, sind wir nochmals in unseren Ängsten bestätigt worden.
Was ist los, wenn es einen solchen Störfall in der geplanten MVA im Europark gibt, sind dann die auf unseren landwirtschaftlichen Betrieben erzeugten Erzeugnisse (Getreide, Mais, Gras, Milch) noch zum menschlichen Verzehr geeignet oder muss alles entsorgt werden? Sind dann Produkte aus der Region überhaupt noch zu vermarkten? Ganz zu schweigen von dem erhöhten Krebsrisiko in der Nähe von MVAs. Denn dieses Krebsrisiko liegt nach einer Studie der französischen Universität Besancon 1,44 mal höher als Krebserkrankungen in anderen Regionen. Das heißt fast 50 Prozent mehr Krebserkrankungen im Umfeld einer MVA.
Nehmen die Politiker der Samtgemeinde Emlichheim unsere Ängste ( 93 Prozent der Bürger stimmten bei der Bürgerbefragung 2004 gegen eine MVA) überhaupt noch ernst? Nachdem sie erklärten, keine weiteren Grundstücke an den Investor zum Bau einer MVA zu verkaufen, wurden dann doch noch weitere Flächen an den Investor verkauft. Zwar wurde dieser Kaufvertrag mit der Auflage verbunden, dass der Käufer keine MVA auf dem Grundstück bauen darf, jedoch wird diese Auflage aufgehoben, sollte zum Beispiel die Bezirksregierung die Baugenehmigung für eine MVA erteilen. Es wäre also besser gewesen, dem Investor keine Grundstücke zu verkaufen.
Jan Stroeve  Neuer Weg 8a   49824 Laar
 

Bezug: Leserbrief "Eine Frage der Schwerpunktsetzung" vom 12. April
Was mag Frau Wille-Braren wohl bewogen haben, diesen Leserbrief zu schreiben? An der besagten Nachrichtensendung des Kinderkanals hätte Herr Stegemann gerne mitgewirkt. Ein Termin war auch schon vereinbart, wurde jedoch später vom ZDF wieder abgesagt. Eine Teilnahme des Herrn Stegemann sei nicht erforderlich, hieß es; es komme ein Vertreter der Investoren-Gruppe.
Erst danach sind andere Termine festgelegt worden. Unter anderem war Herr Stegemann an dem besagten Nachmittag beim "Tag der älteren Generation" im Altenzentrum. Scheinbar sind jedoch nach Auffassung von Frau Wille-Braren Termine, die nichts mit der MVA zu tun haben, von geringerer Bedeutung.
Wenn man die Zusammenhänge nicht genau kennt, sollte man sich auf alle Fälle davor hüten, sie öffentlich zu machen. Die Schwerpunktsetzung sollte darin liegen, bei der Wahrheit zu bleiben, und nicht, wie in der Vergangenheit schon oft geschehen, Mutmaßungen zu äußern und falsche Behauptungen aufzustellen.
Helga Brünink Am Markt 7 Emlichheim
 

Bezug: GN-Artikel "Müllverbrennung einfach erklärt" vom 8. April und "Stegemann widerspricht KI.KA" vom 9. April
Nun interessieren sich also auch überregionale Medien für das Thema "Bürger gegen MVA im Europark". Das ZDF drehte am vergangenen Mittwochnachmittag für die Kinder-Nachrichtensendung "logo" einen Beitrag über die Sorgen von betroffenen Kindern in Laar. Wie erstaunt war ich, als ich zufällig zum selben Zeitpunkt unseren Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann beim gemütlichen Kaffeetrinken im Altenzentrum in Emlichheim antraf.
Was mag ihn bewogen haben, den einen Termin wahrzunehmen, den anderen dagegen nicht? Das ZDF berichtet von Terminschwierigkeiten seitens unseres Repräsentanten – dieser dementiert. Mir scheint das Ganze doch eine Frage der Schwerpunktsetzung zu sein. Auf der einen Seite die Sorgen und Nöte der Bevölkerung – diesmal der Kinder Laars – und auf der anderen Seite lecker Kaffeetrinken im Altenzentrum.
Da war dann doch der Kuchen wohl wichtiger als der KI.KA.
Renate Wille-Braren Ulmenstraße 16 Emlichheim
 

Sklavenarbeit bei BBE 

Das Dagblad van het Noorden veröffentlichte am 24.März einen Artikel über Entlassungen niederländischer Arbeitnehmer bei WESTO in Coevorden. Die niederländischen Gewerkschaften haben dagegen massiv protestiert.

In diesem Artikel bestätigte Frank Duut, Sprecher von WESTO auch, dass bei BBE im deutschen Teil des Europark schon seit Jahren Polen für 200 Euro im Monat beschäftigt sind.

Mindestens 43 Polen arbeiten bei BBE. Untergebracht sind sie jeweils zu zweit in Containern von 9qm. Diese Container stehen an der Rückseite der BBE- Halle im Europark. Zusätzlich wird zur Zeit einer der Bauernhöfe, die im Rahmen der Europark-Erweiterung für großzügige Entschädigungen aus Steuergeldern aufgegeben wurden, zur Unterbringung der Polen hergerichtet.

Offensichtlich wird hier seitens BBE langfristig mit der Ausbeutung von billigen polnischen Arbeitskräften geplant.

Wenn die Emlichheimer CDU Anfang 2005 den Betrieb besucht hat und auf ihrer Homepage die vorbildlichen Arbeitsplätze bei BBE lobt, darf man sich fragen, welche Arbeitsplätze sie gesehen haben und wo die Arbeitsplätze für deutsche und niederländische Arbeitnehmer bleiben, mit deren Existenz oder Neuschaffung seitens der Politik immer wieder die Notwendigkeit des Europarks und der Müllverbrennungsanlagen gerechtfertigt wird .

Sollen alle Bürger Emlichheims und Coevordens ausschließlich die Nachteile der MVA und Auswirkungen des Europarks tragen während Jacobs die Arbeitsplätze mit billigen polnischen Arbeitnehmern besetzt? Henk Jacobs lacht sich ins Fäustchen und wird aus Kostengründen weiter Polen beschäftigen, während gleichzeitig Niederländer und Deutsche arbeitslos sind und wir mit unseren Steuergeldern sein Wohlergehen finanzieren.
Dr. Uwe Beiderwellen Bahnhofstraße 7 Emlichheim
 

Commissievergadering in Coevorden

Als deutscher Beobachter habe ich am Montag die Commissievergadering in Coevorden besucht.

Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass sich die Art und Weise, wie die verantwortlichen Politiker mit der breiten Ablehnung der Müllöfen durch die Bevölkerung umgehen, auf beiden Seiten der Grenze gleichen. Hier scheinen Absprachen zwischen den niederländischen und deutschen Politikern hinsichtlich ihrer Stellungnahmen vor zu liegen.

Negative Effekte auf die Umwelt durch die geplanten Müllverbrennungsanlagen werden abgeleugnet, die immense Verkehrsbelastung wird gar nicht erst zur Kenntnis genommen und dem Gutachter des Initiatiefnemer,BBE wird kritiklos geglaubt.

Anstatt sich mit aller Kraft für die Belange der Bevölkerung einzusetzen, wie es ihre Pflicht als gewählte Volksvertreter wäre, verstecken sich die Verantwortlichen hinter Bestimmungsplänen, möglichen Schadenersatzforderungen und versprochenen Arbeitsplätzen.

Sieht man dieses Vorgehen im Zusammenhang mit den Vorgängen um die bekannt gewordenen Grundstückskaufverträge, muss man sich fragen, wovor die Verantwortlichen Politiker Angst haben bzw. was Henk Jacobs gegen sie  in der Hand hat, um sie zu solch verantwortungslosem Verhalten zu bewegen.

Der sehr emotionalen Ansprache von Kina Mekkes aus Dalen ist nichts hinzu zu fügen:

„Die Bevölkerung wird wie rechtloses Stimmvieh behandelt“.

Dies gilt uneingeschränkt auch für die Menschen in der Samtgemeinde Emlichheim.
Bei den nächsten Wahlen sollten sich die Bürger daran erinnern.
Dr. Uwe Beiderwellen Bahnhofstraße 7 Emlichheim
 

Bezug: GN-Artikel "Erneut heftigen Streit um Müllöfen" vom 14. Februar und "Zwischen Hartnäckigkeit und Ermüdung" vom 2. März
Ich wohne schon seit sechs Jahren in Laar und bin Niederländer. Ich bin Energieprozess-Techniker und habe auch Energiekraftwerke in Betrieb genommen. Jetzt arbeite ich in einem Industriepark in Emmen (Niederlande). Wir haben ein eigenes Energiekraftwerk. Es besteht aus Gasturbinen, Dampfkesseln, Gegendruckturbinen, Hochdruckdampf, Wasseraufbereitung und so weiter.
Nachdem ich die technischen Daten von dem Antragsteller studiert habe, weiß ich, dass die erste Präsentation der geplanten Anlage nicht nach dem neuesten Stand der Technik entworfen wurde. Wenn man das mit einem Auto vergleichen würde, dann wäre das ein "Trabbi". Ich habe damals in Emlichheim in der Sporthalle, wo die Antragsteller sich präsentierten, einige Fragen gestellt. Ich bekam auf kritische Fragen keine Antwort. Der Antragsteller hatte diesen Abend gut vorbereitet und hatte seine technischen Daten dieser Anlage auf einmal geändert; auch die Daten waren verbessert. Trotzdem hatte ich noch Zweifel, ob dafür in den Niederlanden eine Genehmigung möglich wäre. Wenn man dieses mit einem Auto vergleichen würde, dann wäre das ein "Opel". Der Antragsteller hatte sich das vorher überlegt. Wir möchten keinen "Opel", wir möchten einen Rolls-Royce.
Die Anlagentechnik ist nicht in der Lage, auf den Abfall beziehungsweise auf den in der Biomasse enthaltenen Schadstoffcocktail flexibel zu reagieren. Es können Grenzwertüberschreitungen auftreten. Ein Energiekraftwerk muss ein paar Mal pro Jahr auf Grund technischer oder menschlicher Fehler gestoppt werden und dies führt zu höheren Emissionen oder technischen Schaden. Aus eigenen Erfahrungen weiß ich, wie hart dieser Markt umkämpft ist und neue Abnehmer umworben werden, sodass der Verdienst sehr gering ist.
Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die geplante Anlage in Laar von Energieverkauf existieren kann; das ist nur Nebensache. An erster Stelle geht es darum, die hohen Subventionen einzustecken, die für problematische Abfälle vom Staat gezahlt werden. Mit wenig finanziellen Einsatz möglichst hohen Gewinn zu machen – MVA-Betreiber und verantwortliche Politiker sind nicht glaubwürdig, darum lehne ich die MVA ab.
Die Bevölkerung hat sich am 15. Mai 2004 bei einer Bürgerbefragung mit Mehrheit gegen den Bau der MVA ausgesprochen. Jetzt soll die Politik sich mal einsetzen, um das Blatt endgültig zu drehen zum Positiven der Bevölkerung.
Peter Nillesen Bree 14, Laar
 

Bezug: GN-Artikel "Gemeinderat Laar lehnt MVA ab" vom 19. Februar
Viele Gegner der MVA und somit auch wir sind dem Gemeinderat Laar dankbar für das geschlossene Auftreten gegen die geplanten Bauvorhaben von Müllverbrennungsanlagen im Europark. Anerkennenswert ist die Begründung zu dieser Ablehnung "... neben erheblichen Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung...". Das heißt also, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates mit der Materie – rund um eine MVA – intensiv informiert und auseinander gesetzt haben und nunmehr zu dem einstimmigen Schluss gekommen sind, dass solch eine Anlage entgegen den Beteuerungen des Investors doch erhebliche gesundheitliche Risiken für Bewohner und Böden ihrer Gemeinde mit sich bringt. Auch, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Mai 2004 respektiert wird und in die Ablehnung mit einfließt, zeigt, dass es mit dem Demokratieverständnis – zumindest bei den Mitgliedern unseres Gemeinderates in Laar – nicht so schlecht bestellt ist, und sie somit auch wählbar sind.
Eigentlich, so könnten Gegner der MVA meinen, ist ja nun die Kuh vom Eis. Leider ist dem aber nicht so, denn der Gemeinderat Laar hat so gut wie keine Legitimation, in das Geschehen um den Europark und die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen einzugreifen. Hier sind zuständig und verantwortlich die Europarkgesellschaft und die Samtgemeinde Emlichheim. Die verantwortlichen Mitglieder der Samtgemeinde Emlichheim ignorieren bis heute eine Gesundheitsgefährdung ihrer Bevölkerung und Schädigung der Ackerböden.
Die Zusage, nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Bürgerbefragung im Mai 2004, "wir beugen uns dem Bürgerwillen", ist gegenstandslos. Zu bemängeln und beschämend ist nicht nur das nicht vorhandene Demokratieverständnis, den mehrheitlichen Bürgerwillen umzusetzen, gravierender ist der Wortbruch einer Zusage von Menschen, denen wir durch Wahlen unser Vertrauen ausgesprochen haben, unser Wohl in ihre Hände gelegt haben. Was gilt das Wort von Politikern? Vorbild für Jungwähler und junge Politiker?
Aber schlimmer noch. Um die Einwohner in Sicherheit zu wiegen, wird zwischen der Europark GmbH und der BBE (Jacobs) ein Vertrag geschlossen mit Eintragung ins Grundbuchamt. Der Paragraf 7 besagt: "... auf dem veräußerten Grundstück beziehungsweise auf den Grundstücken, die der Käufer erwirbt, keine Müllverbrennungsanlagen beziehungsweise ... errichtet werden dürfen". So wird es der Bevölkerung auch zur Kenntnis gegeben. Nicht öffentlich wird aber ein "Nachtrag" eingearbeitet, der lautet: "Die vorstehende Regelung hat so lange Gültigkeit, bis dass seitens der Käuferin ... eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Abfallverbrennungsanlage... erhalten hat." weiter, "... gegen Vorlage der Baugenehmigung die Löschung... gegenüber dem Grundbuchamt zu bewilligen."
Die Firma BBE (Herr Jacobs) hat erneut einen Antrag zur Errichtung einer MVA in Oldenburg gestellt, wartet auf deren Genehmigung, um sie dann der Europark GmbH vorlegen zu können. Das ist sein gutes Recht. Dass es bisher noch nicht zu einem Bau einer MVA gekommen ist, ist nur den 7000 Bürgern zu verdanken, die von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht haben.
Herr Jacobs, Europarkgesellschaft, Samtgemeinde Emlichheim setzten bisher auf den Faktor Zeit, in der Hoffnung auf Resignation und erlahmenden Widerstand in der Bevölkerung. Lassen wir uns nicht einlullen, nehmen wir die Initiative in unsere Hände, zeigen wir, dass wir für das unredliche Verhalten einiger Politiker kein Verständnis haben. Machen wird, wie schon im Vorjahr, von unserem Einspruchsrecht, das am 23. März endet, regen Gebrauch.
Günter Reinike Bree 10 Laar
 

Bezug: GN-Artikel "Erneut heftiger Streit um Müllöfen" vom 14. Februar
Wir würden ja zu gerne glauben, dass diese Klausel nur zum Schutz der Bevölkerung vor vermehrtem Lastkraftwagen-Verkehr in den Vertrag aufgenommen wurde. Doch fragen wir uns, warum die Pressemitteilung der Europark GmbH über die Grundstücksverkäufe, die die Umsetzung des Bürgerwillens verdeutlichen sollte, gerade dort endete, wo diese Klausel beginnt und warum uns gerade vorenthalten wird, wie fürsorglich doch die Europark GmbH gegenüber den Bürgern handelt.
Hat man vielleicht schon damals damit gerechnet, dass der mündige Bürger an der Fürsorglichkeit der Europark GmbH und an der Umsetzung des Bürgerwillens zweifelt? Vielleicht sollten unsere Politiker sich mal das Einsteinzitat, das zurzeit am Bundeskanzleramt aushängt, näher betrachten: "Der Staat ist für die Menschen und nicht die Menschen für den Staat".
Und auch, dass alles relativ ist, trifft hier zu, denn was für die einen ein Horrorszenarium ist, ist für die anderen nur ein pures Nachdenken und Informieren über mögliche Folgen einer Vertragsklausel.
Frank Langius Britta Mertz-Langius Leonberger Straße 3 Neugnadenfeld
 

Betrifft: Müllverbrennung
Sowohl CDU als auch SPD in Emlichheim haben in den letzten Wochen zum Thema MVA eine sachliche Diskussion und fairen Umgang mit dem Gegner gefordert. Es ist richtig, dass einzelne MVA-Kritiker mit ihren Äußerungen die Grenze der fairen Diskussion überschritten haben. Es ist ebenso richtig, dass Polemik das Problem nicht löst. Aber solche "Ausfälle" gab es in der Vergangenheit auf beiden Seiten.
Wenn die CDU von der BI fordert, sie solle Konflikte mit ehemaligen BI-Mitgliedern (die der BI immerhin infame Manipulation, feindlich gesinnte Hetze und Ähnliches vorwerfen) nicht in der Öffentlichkeit austragen, verwundert uns das. Immerhin hat die CDU selbst vor Monaten einen MVA-Kritiker namentlich als "Lügner" auf Seite 1 ihrer Homepage "vorgestellt". Ist dies keine Öffentlichkeit?
Im SPD-Ratsboten hat Herr Strenge die "sachliche Diskussion" eingefordert. Seit einem Jahr bemüht sich unsere Familie um Gespräche mit der Politik. Leider war nur ein Politiker bisher dazu bereit. Zu einem Brief an den Samtgemeindebürgermeister von April 2004, in dem wir um Beantwortung noch offener Fragen zur MVA gebeten haben, haben wir zum Beispiel bis heute keine Reaktion bekommen. Deshalb stellen wir hier einige Fragen erneut:

1. Die ursprünglich beantragte Anlage ist nach Ansicht der Gemeinde-Gutachter eine "Dreckschleuder". Nach unserem Kenntnisstand hat der Investor bis heute keine der dringend geforderten Nachbesserungen bei der Bezirks-Regierung eingereicht.
Warum sprechen die Befürworter heute von einer "unbedenklichen MVA"?

2. Auf die ernsthafte Frage von Bürgern nach den Berufen in einer MVA und den notwendigen Qualifikationen der Bewerber kam von Herrn Jacobs nur die Antwort: "Die Mitarbeiter müssen einen guten Charakter haben." Da vom Investor also keine sachlichen Antworten zu erwarten sind, sollen uns die Befürworter, die sicherlich über Detailwissen verfügen, bitte diese Fragen beantworten.

3. Im SPD-Ratsboten spricht Herr Strenge von "weiteren ansiedlungsbereiten Firmen", die auf die MVA warten. Wenn es solche Betriebe gibt, möchten wir Bürger gern konkrete Aussagen zu den Branchen, Firmenbesitzern, Zahl der Arbeitsplätze hören. Warum hat die Politik in der Vergangenheit stets die Antwort auf diese Fragen verweigert? Das wären doch eigentlich gute Pro-Argumente.

4. Einige Politiker führen die hohen Gewerbesteuer-Einnahmen durch die MVA an. Diese Steuer wird bekanntermaßen auf den Gewerbeertrag (etwa: Betriebsgewinn) erhoben. Hat Herr Jacobs bereits zukünftige Gewinne zugesagt? Wie sieht es aus, wenn Westo den Müll "teuer" einkauft oder die Anlage nur teilweise ausgelastet ist (das Problem haben auch die MVA Salzbergen und andere MVAs) und am Jahresende Verluste ausweist?

Dies sind nur einige von vielen, noch offenen Fragen. Einige Politiker sprechen davon, dass die Kritiker nur haltlose Behauptungen aufstellen und Schreckensszenarien entwickeln würden. Dann sollten die Befürworter aber ihrerseits handfeste Fakten liefern, zu Beispiel in einer Diskussionsrunde "Politiker und Bürger". Denn wir wünschen uns ein sachliches Gespräch, wie übrigens die meisten der MVA-Kritiker.

Carola und Michael Lügtenaar Bonhoefferstraße 6 Emlichheim
 

Bezug: GN-Artikel "Küter-Luks wirbt für die Müllverbrennung" vom 9. Dezember
Wer den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen befürwortet, missachtet bewusst die demokratische Entscheidung der Bevölkerung und setzt die Reihe bürgerfeindlicher Aktivitäten fort. Bürgerbegehren wird durch Gutachten gekippt, Ergebnis der Bürgerbefragung wird nicht umgesetzt, Gutachter der BI werden abgeworben und zu Aussagen veranlasst, die nur der Gemeinde genehm sind. Mit jedem Gutachten sollen selbstverständlich die Vorgaben und Erwartungen des Auftraggebers bestätigt beziehungsweise erfüllt werden. Der BI standen leider nicht über 50000 Euro für Gegengutachten zur Verfügung.
Es gereichte den Bürgerinteressen auch zum Nachteil, dass der Laarer Gemeinderat unter dem Einfluss des de-Witt-Gutachtens, des Drucks der Samtgemeinde und der suggestiven Beeinflussung durch einen Kirchenvertreter (kurz vor der entscheidenden Abstimmung) sich genötigt sah, den umstrittenen Bebauungsplan sofort zu ändern. Eine Verzögerung dieser Ratsentscheidung hatte nämlich vorerst den Weg für den Investor versperrt, für zwei MVA auf eigenem Gelände den Bauantrag stellen zu können.
Den Trick zur Durchsetzung des Laarer Bebauungsplans in der ursprünglichen Fassung fand der Gutachter mit dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP), das angeblich das Ausschließen bestimmter Industrien im Europark nicht zulässt. Im RROP wird der Europark jedoch nur oberflächlich betrachtet, ohne dass eine bindende Vorgabe für die Nutzung dieses Industriegebietes genannt wird. Im Europark gibt es ja bereits eine Ausnahmeregelung (keine Atomindustrie), desgleichen Ähnliches in einem anderen Gewerbegebiet der Grafschaft. Im Europark sind sogar vorrangig Betriebe der Nahrungsmittel- und Elektronikbranche vorgesehen. Das RROP gibt in vagen Formulierungen eher Ratschläge für die Entwicklung der Grafschaft Bentheim.
Der Gutachter hätte zum Wohle der Bevölkerung besser folgende Aussagen des RROP in seinem Gutachten erwähnen sollen: "Aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes und der Konfliktvermeidung können Nutzungsabstufungen festgelegt werden." (D 3.1.2.05) (eventuell eine Ausschlussmöglichkeit?)
"Bei der Ausweisung von Flächen für die gewerbliche Nutzung ist die ökologische Belastbarkeit des jeweiligen Standortes und seines Umfeldes zu berücksichtigen." (D 3.1.2-5) "Dem Entstehen von Luftverunreinigungen ist entgegenzuwirken, vorhandene sind abzubauen." "Die Bevölkerung ist vor schädlichem Lärm zu schützen. Einem weiteren Anwachsen der Lärmbelästigung ist entgegenzuwirken." (D 2.4.1)...
Bei Beachtung dieser Vorgaben des RROP dürfte zum Beispiel die Prokon-Anlage, zu der die Erdarbeiten mit merklich gesteigerter Lkw-Dichte angelaufen sind, gar nicht gebaut werden. Selbst Herr Hamers (Prokon) räumt nämlich eine Zunahme der Luftschadstoffbelastung durch seine Anlage von zwei Prozent ein, sicher ein Idealwert. Man darf gespannt sein, welche Erfolgsprämie der Gemeinderat Emlichheim als Entschädigung für die gebeutelten Einwohner ausgehandelt hat. In Landesbergen bei Minden haben die örtlichen Vereine unter anderem drei neue Sportplätze von EON für die Duldung der MVA erhalten, die auch Bahnschwellenschnitzel verbrennt.
Natürlich möchte die Europark GmbH viel lieber das eigene Gelände an den Investor verkaufen, denn die Samtgemeinde und die Gemeente Coevorden bürgen dafür mit je rund sechs Millionen Euro. Dem geplagten Bürger bleibt auch nur ein verständnisloses Kopfschütteln, wenn er aus zuverlässiger Quelle erfährt, dass die Gemeinde die Chance vertan hat, jährlich mindestens 175000 Euro zu sparen; nämlich durch einen Wechsel des Gasanbieters, plus Übernahme des Hallenbades nach Neuenhauser Modell. Leider verweigerten die verantwortlichen Ratsherrn jegliche Transparenz bezüglich ihrer Entscheidungsgründe.
Im Übrigen: Was wiegt schon eine angebliche Beleidigung im Vergleich zur permanenten Missachtung des Bürgerwillens und dem zu erwartenden MVA-Gefahrenpotenzial?
Klaus Gaßmann Tannenstraße 19 Emlichheim
 

Bezug: Leserbrief zum Thema Müllverbrennung "Zusätzliche Abgaben für Fehler der Politik" vom 11. Dezember
Der Autor schreibt ein Meisterwerk aus dem rhetorischen Giftschrank. Also, wo liegt der Fehler, der "Kasus knacktus"? Es wird ein Zustand beklagt, den der Autor als maßgeblicher Kopf der Bürgerinitiative selbst mit herbeigeführt hat. Warum denn das?
Wer an vorderster Front der Protestbewegung eine Groß-Investition verhindert, macht durch diese Tat selbst Politik; Industrie-Politik, Umwelt-Politik, Standort-Politik. Anstatt nun hierfür die volle Verantwortung im Guten (=saubere Luft) wie im Bösen (= klamme Kassen) zu übernehmen, wird die Schuld an den üblen Folgen der eigenen Tat "den Politikern" in die Schuhe geschoben und dabei unterschlagen, dass man inzwischen selber einer ist. Donnerwetter, Herr Biedermann.
Ivo Strelov Rosenstraße 12 Nordhorn