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Bürgerinitiative "Müllverbrennung/Vuilverbranding" im Europark e.V. |
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Bezug: GN-Artikel: "Küter-Luks wirbt für
Müllverbrennung" vom 9. Dezember |
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Die Katze ist aus dem Sack! Bei BBE, der seit 10
Jahren(!) einzigen Industrieansiedlung im deutschen Teil des Europarks
werden vom gleichen Investor, der die MVA betreiben will, überwiegend
polnische Leiharbeiter zu Dumping-Löhnen beschäftigt. Trotzdem beschließt der Samtgemeinderat die Fortsetzung der Erschließung des Europarks mit Kosten in Millionenhöhe, von denen die Emlichheimer Bürger mindestens 752.000 Euro tragen müssen. Zum Ausgleich werden dann Gebühren erhöht und für das Gemeinwohl wichtige Projekte verschoben oder aufgegeben (s. Einsparliste Samtgemeindebürgermeister Stegeman). Nach zehn Jahren vergeblicher Bemühungen,
den Europark auf deutscher Seite mit Leben zu erfüllen, wird es Zeit , das
Gesamtkonzept gründlich zu überdenken und die Verantwortung in kompetente
Hände zu übergeben oder das Projekt Europark stillschweigend zu beerdigen. |
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Weiter gedacht als Spötter
in der Stadt Bezug: Leserbrief "In der Provinz noch nichts gehört" vom 2. Juli Bevor man die Menschen in der Niedergrafschaft mit Spott und Polemik überzieht, sollte man sich etwas besser informieren und ein wenig nachdenken, wenn man mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit treten will. Wie bei sorgfältiger Prüfung des Sachverhaltes hätte festgestellt werden können, beantragt die Prokon in ihrem geplanten Biomassekraftwerk in Emlichheim mitnichten nur die – im Prinzip sinnvolle – Verbrennung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung. Hier sollen vor allem Abfallprodukte der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie sowie extrem schadstoffbelastete Althölzer der Klassen III und IV verbrannt werden. Darüber hinaus besteht bereits heute ein Mangel an verfügbarer Biomasse, der sich nach Berechnungen des BDI (Bundesverband deutscher Ingenieure) vom März diesen Jahres auf ein Minus von vier bis fünf Millionen Tonnen im Jahr 2005 ausweiten wird. Dabei beziehen sich diese Berechnungen nur auf die bereits bestehenden beziehungsweise bereits genehmigten Biomassekraftwerke. Dies hat mittlerweile zu einem ökologisch unsinnigen "Biomassetourismus" aus den Regenwäldern der dritten Welt für deutsche Biomassekraftwerke geführt. Ob dies auch von Herrn Trittin so beabsichtigt war, darf bezweifelt werden. Darüber hinaus soll das geplante Biomassekraftwerk in unmittelbarer Nähe eines Nahrungsmittel produzierenden Betriebes errichtet werden. Hier muss eine Gefährdung der für die Region wichtigen Arbeitsplätze befürchtet werden. Vielleicht haben die "Provinzler" in der Niedergrafschaft nur ein wenig weiter gedacht als die Spötter in der Stadt. Sollte weiterer Informationsbedarf bestehen, lade ich alle zu kurz denkenden Befürworter des geplanten Biomassekraftwerks gerne in die von ihnen belächelte Provinz ein, um ihren Horizont ein wenig zu erweitern. Dr. Uwe Beiderwellen Bahnhofstraße 7 Emlichheim |
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Um welche besonderen
Umstände handelt es sich? Bezug: GN-Artikel "Grünes Licht für Verbrennungsanlage" vom 24. Juni Nun ist also das in verschwiegener Aktion des Emlichheimer Gemeinderates gelegte Kuckucksei "Prokon-MVA" ausgebrütet. Die unbedacht gerufenen Schadstoffgeister wird der Rat nun nicht mehr los. Sicher hätte die Bevölkerung bei entsprechender Information durch den Rat auch gegen diese Anlage heftig protestiert. Sie konnte sich aber die Realisation einer bundesweit mit einer negativen Aura behafteten MVA im landwirtschaftlich genutzten Raum gar nicht verstellen. Wohl aus taktischen Gründen – kurz vor der Bürgerbefragung – wurden im CDU-Informationsblatt (Mai 2004) hinsichtlich der technischen Ausstattung der Prokon-Anlage Nachbesserungen gefordert. Auf Anfrage teilte mir H. Hamers (Prokon) mit: "Ist nicht notwendig, weil es für den Einsatzfall keine bessere Filtertechnik gibt." (Wir wissen es besser.) Weiter heißt es: "Das Genehmigungsverfahren ist abgeschlossen, die beantragten Grenzwerte und Brennstoffe sind genehmigt." Nur Hühnermist und Bahnschwellen seien ausgeschlossen, das heißt Jägerzäune und imprägnierte Masten sind zum Verbrennen zugelassen. Noch einmal zur Erinnerung: Ein genehmigter Brennstoffkatalog und eine MVA können jederzeit erweitert werden. Das Areal an der Industriestraße reicht dazu aus. Den zurzeit ausliegenden Prokon-Genehmigungsunterlagen vom 18. Juni ist Gravierendes zu entnehmen. Dem Betreiber ist es nämlich durch nachträgliche Befreiungs- und Ausnahmeanträge gelungen, die von vornherein karge Verbrennungs- und Filtertechnik zu minimieren: Reduzierung der Verbrennungstemperatur auf 790 Grad Celsius sowie des Mindestvolumengehaltes der Verbrennungsluft an Sauerstoff von 6 auf 2,5 Prozent; folglich schlechtere Verbrennung und erhöhter Schadstoffausstoß. Die Emlichheimer MVA wird also im Vergleich mit den im Europark angeblich gestoppten Anlagen mit einer Filtertechnik ausgestattet, die längst nicht mehr dem letzten Stand der Technik entspricht (zum Beispiel ohne so genannte Polizeifilter). Eine Eingangskontrolle des Abfalls (ein Teil der Brennstoffe soll – schon geschreddert – aus Papenburg angeliefert werden) und eine permanente Emissionskontrolle am Kamin sind nicht vorgesehen; in unmittelbarer Nähe der Emslandstärke und eines Wohngebietes. Auch bei einem bis zu zweistündigen Ausfall der Filteranlage darf die Verbrennung fortgesetzt werden. Hat die Prokon GmbH wohl deshalb vorsorglich beantragt, auf eine öffentliche Bekanntmachung des Antrages und der Unterlagen verzichten zu dürfen? Der TÜV Nord Anlagentechnik e.V. stellt fest, "dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände die Anforderungen für eine Ausnahme von den Bestimmungen... erfüllt werden". Um welche besonderen Umstände handelt es sich? Eine Einsichtnahme in Lagepläne und Konstruktionszeichnungen wurde von der Gemeindeverwaltung nicht zugelassen. Was soll hier verheimlicht werden? Vor dem Hintergrund des enormen Lkw-Verkehrs (jährlich 200000 Tonnen, unnötige Gesundheitsbelastung durch gefährliche Schadstoffe) fragen sich die Bürger, warum sie noch nicht über den Vollzug der Laarer Bebauungsplanänderungen informiert worden sind. Hängt dies etwa damit zusammen, dass die Gemeente Coevorden ihren Bestemmingsplan nicht mehr ändern kann? Dann sähe es wegen des Stimmbindungsvertrages Coevorden/Emlichheim hinsichtlich der Verhinderung der MVA im Europark wohl eher schlecht aus. Klaus Gaßmann Tannenstraße 19 Emlichheim |
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Betr.: Leserbrief J.Hentze vom 02.07.2004 Sehr geehrter Herr Hentze. |
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Müllverbrennung: Es bleibt die Hoffnung auf Einsicht Betrifft: Prokon-Müllverbrennungsanlage (MVA) in Emlichheim Monatelang rätselten Emlichheimer Bürger darüber, warum sich die Firma Emsland-Stärke nicht zur geplanten MVA im Europark äußerte. Nun ist es deutlich geworden...: Die Emsland-Stärke selbst könnte Profiteur von einer Verbrennungsanlage werden, indem sie "billige" Energie des Anlagenbetreibers kauft und nutzt. Glücklicherweise bestehen noch keine Verträge. Das Management der Emsland-Stärke wäre gut beraten, sich nicht in die Abhängigkeit der Firma Prokon zu begeben, denn unter dem Deckmäntelchen "Biomasseheizkraftwerk" verbirgt sich tatsächlich eine gemeingefährliche Dreckschleuder, in der pro Jahr 150000 bis 200000 Tonnen Müll verbrannt werden sollen und dies auch noch in den Ortsgrenzen von Emlichheim. Veraltete Filteranlagen werden giftige Feinstäube im Ort und auf den umliegenden Kartoffelfeldern in der Niedergrafschaft nicht verhindern. Wer spricht hier noch vom Treibhausgas CO2, das durch Verbrennung entsteht? Im Europark will sich, wie immer wieder behauptet wird, eine Firma, die Tierfutter produziert (300 Arbeitsplätze), zurückziehen, wenn eine MVA gebaut wird. Die Firma befürchtet gerechtfertigterweise Qualitätseinbußen. Nun produziert die Emsland-Stärke kein Tierfutter, sondern hochwertige Lebensmittel für Menschen, zum Teil sogar Stoffe für die Produktion von Medikamenten. Wie kann es sein, dass Prokon und Emsland-stärke gemeinsame Wege gehen? Es bleibt die Hoffnung auf Einsicht. Verträge zwischen Müllverbrennern und Lebensmittelproduzenten können nicht funktionieren. 450 Arbeitsplätze der Emsland-Stärke wären in Gefahr und auch die Tourismusbranche der Grafschaft Bentheim würde unter diesen Umständen Einbußen in Kauf nehmen müssen. Axel Schüring Gölenkamp 43 Uelsen |
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Betr.: Stellungnahme WESTO vom 26.05.2004 in Dagblad van het Noorden Der Investor zeigt sein wahres Gesicht ! Endlich zeigt Herr Jakobs sein wahres Gesicht. Trotz der überwältigenden Ablehnung der geplanten MVA im Europark durch die Bürgerinnen und Bürger will Jakobs die MVA durchsetzen. Die Entscheidung der Gemeinde Laar, den Bebauungsplan zu ändern, scheint Herrn Jakobs dabei ebenso wenig zu stören wie der erklärte Bürgerwille. Ein vergleichbar rücksichtsloses und menschenverachtendes Verhalten ausschließlich am persönlichen Profit interessierter Geschäftemacher hat es wohl nur in den dunkelsten Anfängen des Kapitalismus gegeben. Diese Einstellung gegenüber dem erklärten Willen der Emlichheimer Bevölkerung und einem Ratsbeschluß eines deutschen Gemeinderates sagt mehr über die „Vertrauenswürdigkeit“ und den wahren Charakter von Herrn Jakobs aus, als alle in der Vergangenheit abgegebenen Versprechungen und Ehrenerklärungen. Ein Grund mehr für den Gemeinderat Laar, auch den noch ausstehenden Änderungsbeschluß des Bebauungsplanes für die bereits im Besitz von Jakobs befindlichen 7,5 Hektar Land unverzüglich zu verabschieden. Liebe Gemeinderatsmitglieder in Laar, lassen sie sich nicht von den Drohgebärden des Herrn Jakobs einschüchtern ! Vertrauen Sie auf das Gutachten von Herrn de Witt und bleiben Sie der am letzten Montag eingeschlagenen Linie treu ! Mit Menschen vom Schlage eines Henk Jakobs wollen wir in Emlichheim heute und für alle Zukunft nichts zu tun haben. Donder op, Henk ! Dr.Uwe Beiderwellen
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Betr.: Stellungnahme WESTO vom 18.05.2004 Der Investor zeigt sein wahres Gesicht ! Endlich zeigen die Westo GmbH und Herr Jakobs ihre wahren Gesichter. Trotz der überwältigenden Ablehnung der geplanten MVA im Europark durch die Bürgerinnen und Bürger will Westo die MVA durchsetzen. Ein vergleichbar rücksichtsloses und menschenverachtendes Verhalten ausschließlich am persönlichen Profit interessierter Geschäftemacher hat es wohl nur in den Anfängen des Kapitalismus gegeben. Diese Einstellung gegenüber dem erklärten Willen der Emlichheimer Bevölkerung sagt mehr über die „Vertrauenswürdigkeit“ und den wahren Charakter der Investoren als alle in der Vergangenheit abgegebenen Versprechungen und Ehrenerklärungen. Mit Menschen dieses
Schlages wollen wir in Emlichheim heute und für alle Zukunft nichts zu tun
haben. Dr.Uwe Beiderwellen
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Anlage
einmal von der technischen Seite kurz beleuchten Zudem haben verschiedene Untersuchungen gezeigt, dass Dioxine und Furane beim Verlassen des Brennraums und Abkühlen auf 200-600°C im Rauchgas massiv neu entstehen. Nur eine verbesserte Filtertechnik könnte diesem effektiv begegnen. Die IVRO in Roeselare (Belgien) hat hier mit einem Katalyt-Filter sehr gute Ergebnisse erzielt. Die Anlage TVR Buschhaus kombiniert verschiedene Verfahren und verwendet u.a. Aktivkohle, da nur diese effektiv Quecksilber ausfiltert. Ein Restrisiko bleibt indes immer – vor allem in Anbetracht von Störfällen, wie der Gutachter Peter Gebhardt es erst kürzlich sehr treffend geschildert hat. Sollte es zum Bau kommen, muß eine Kontrolle des eingehenden Materials ebenso konzipiert werden wie Notfallpläne für Störfälle, gemeinsam mit Polizei und den Feuerwehren der Umgebung. Eine gute Idee wäre es, wenn sich die Ratsherren gemeinsam mit Vertretern der BI die eine oder andere MVA vor Ort kritisch und objektiv anschauen würden. Bei dieser Gelegenheit könnte auch gleich ein Blick auf die verkehrstechnisch notwendige Infrastruktur geworfen werden. Teuren Bahntransport sowie wenig wahrscheinlichen Schiffstransport ausgeschlossen bedeuten allein die 2400 t Brennmaterial pro Tag 120 LKW (bei einer angenommenen Nutzlast von 20 t/Fahrt) – nur gehen deren Abgase nicht in die Abgasbilanz der MVA mit ein, noch dazu, wo der Müll einen sehr weiten Weg zurück legen muß. Der vielleicht größte Kritikpunkt ist nicht umwelttechnischer, sondern zwischenmenschlicher Natur und in der mangelhaften Informationspolitik der Emlichheimer Gemeindeväter beründet - jeder PR-Berater hätte weinend aufgegeben. Es wird verschwiegen, beschönigt und über den Kopf des Bürgers hinweg entschieden. Mahnende Stimmen werden als Querulanten hingestellt. Vielleicht ist den Herren noch nicht bewusst, daß Politik nach Gutsherrenart im 21. Jahrhundert nicht mehr machbar ist. Außerdem sollte man meinen, wer immer Bürgermeister Brüggemann bei der nächsten Wahl beerben möchte, hätte sich längst auf die Seite des Volkes schlagen müssen, um sich hier im Vorfeld Stimmen zu sichern. Leider kann ich am 16. Mai nicht selbst zur Wahl gehen. Ich möchte aber jedem Betroffenen hahe legen, diesen Tag zu nutzen, um sowohl der MVA als auch dieser Politik eine Absage zu erteilen.
Dr. Bernd Künnen
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GN-Leserbrief- Manfred Kuhnt Es fällt mir schwer der CDU und dem Samtgemeinderat zu glauben, dass die MVA im Europark für Emlichheim große Vorteile bringt. Bis heute sind sie den Beweis dafür schuldig geblieben. Wenn es denn wirklich so wäre, warum hat man die Planung der Bevölkerung verschwiegen und die Ratsmitglieder zum Schweigen über das Vorhaben aufgefordert. Bei dem Bau eines Radweges oder einer Turnhalle überschlagen sich die Parteien mit Veröffentlichungen und jeder schreibt sich den Löwenanteil daran auf seine Fahnen. Warum bei der MVA diese Zurückhaltung und warum das verbissene und nicht mehr nachvollziehbare Festhalten an diesem Projekt? Der Investor hat zuerst mündlich, d.h. völlig unverbindlich, Nachbesserungen zugesagt, die nach Aussagen der Gutachter die Anlage auf ein hohes technisches Niveau bringen, wenn sie auch tatsächlich durchgeführt werden. Keiner der Gutachter hat gesagt, dass die Anlage so gebaut wird und dass sie für Emlichheim sinnvoll sei. Sie haben nur zum technischen Stand Stellung genommen Am Donnerstagvormittag ( 06.05.04 ) fand in der Gemeindeverwaltung ein weiteres Treffen mit Herrn Jacobs statt, zu dem die neutralen Beobachter leider nicht eingeladen wurden. Warum eigentlich nicht? Nach diesem Geheimtreffen erklärte die CDU, dass nun mehr die Zusagen des Investors schriftlich vorlägen; allerdings ist nicht bekannt, welche Zusagen und auch nicht , ob es eine rechtsverbindliche und damit einklagbare Unterschrift unter den Zusagen gibt. Auch der Rechtsanwalt der Samtgemeinde, Herr Dr. Koch, erklärte mir auf der Ratssitzung in Laar am 22.04.04, dass diese Zusagen des Investors erst dann wirksam sind, wenn sie in Verträgen und in der Genehmigung festgeschrieben sind. Davon sind wir zurzeit noch Meilen weit entfernt, obwohl die CDU versucht den Eindruck zu erwecken, als sei dieses schon Fakt. Mit dem heutigen Schritt, Mitglieder der BI anzuzeigen, weil sie Geld für eine Anzeige in den GN gesammelt haben, ohne vorher bei der Samtgemeinde eine Sammelerlaubnis beantragt zu haben, ist meiner Meinung nach von den Befürwortern der MVA ein Schritt getan worden, der die Gräben noch weiter aufreißt. Auf der einen Seite reduziert die Samtgemeinde für die Bürgerbefragung die Anzahl der Wahllokale und kürzt die Zeit für die Wahl erheblich ein, um Geld zu sparen. Für mich ist das ein völlig undemokratischer Akt. Auf der anderen Seite wirft sie Steuergelder der Bürger für Werbung für die MVA zum Fenster hinaus, wohl wissend dass der überwiegende Teil diese Anlage nicht haben will. Ich appelliere deshalb an alle Wahlberechtigten an der Bürgerbefragung teilzunehmen und unseren Politikern zu zeigen, dass wir 700 000 t Müll jährlich nicht wollen und nicht brauchen, sondern dass der Europark mit der Industrie gefüllt wird, die im Mastersplan vorgesehen ist. E-Mail: manfred.kuhnt@tiscali.de |
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Ist der
Landratskandidat ein Wackelkandidat? Den folgenden Leserbrief habe ich am 3.5.2004 an die Redaktion der GN geschickt. Am heutigen Tag hat mir der Chefredakteur dann schriftlich mitgeteilt, dass man den Brief wegen der Längenvorgabe nicht veröffenlichen könne. Man hat mich gebeten den Text um 1/3 zu kürzen. Ich bin dieser Bitte gefolgt, möchte aber dennoch den Originaltext der Öffentlichkeit zugänglich machen. MVA: Ist der Landratskandidat ein Wackelkandidat? Mit Interesse habe ich die Entwicklung im Europark und die Position des Oberkreisdirektors und Landratskandidaten Josef Brüggemann zur geplanten Abfallverwertungsanlage verfolgt. Laut GN–Berichterstattung über die Podiumsdiskussion mit den Landratskandidaten in Uelsen am 23. April 2004 lehnt er jetzt die Errichtung der Anlage ab. In der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative am 11.2.2004 in Emlichheim, an der ich teilgenommen habe, hat Herr Brüggemann die Anlage - unter Einhaltung der geforderten Werte der Gutachter Herr Kruse und Herr Dehouest - für vertretbar und für die weitere Entwicklung des Europarks als unbedingt sinnvoll gewertet. Des Weiteren hat er als Mitglied des Aufsichtsrates der Europarkgesellschaft auf die wirtschaftlichen Folgen für die Kommunen bei einem Scheitern der Anlage hingewiesen. Ich möchte noch einmal auf die im Masterplan gesteckten Ziele für die Entwicklung des Europarks verweisen, als ein Industriegebiet mit entsprechender Basisindustrie mit bis zu 6.000 Arbeitsplätzen geplant wurde. In den GN berichtete man wohlwollend über die geplanten Ziele. Die Initiative „Europark“ der Gemeinde- und Kreispolitik wurde unter Berücksichtigung der mangelnden Arbeitsplätze in der strukturschwachen Niedergrafschaft von der Bevölkerung im Allgemeinen begrüßt. Sehr viele Bürger haben unter dieser Perspektive die Grafschaft nicht für immer verlassen, sondern nehmen teilweise heute noch erhebliche Belastungen auf sich, indem sie als Wochenendfahrer unterwegs sind oder täglich lange Fahrten zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen. Genau diese Bürger tragen wiederum in nicht unerheblichem Maße an der scheinbar guten wirtschaftlichen Situation in der Grafschaft bei. Mit dem Europark bietet sich jetzt endlich eine reelle Chance auf zusätzliche Arbeitsplätze, auf die die Bürger lange gewartet haben. Durch den Bau einer von der rot-grünen Bundesregierung als zukunftsweisend geförderten Biomasseverwertungsanlage kann die zwangsweise anfallende, preisgünstige Wärmeenergie für weitere Industriebetriebe mit hohem Wärmebedarf mit entsprechenden direkten und indirekten Arbeitsplätzen genutzt werden. Konkrete Anfragen hierfür liegen laut Aussagen der Samtgemeinde und Betreiber bereits vor. Diese Standortvorteile sollten unbedingt genutzt werden, da solche Bedingungen nicht alle 10 Jahre neu vergeben werden. Natürlich würde auch die heimische Bauindustrie bei einem geschätzten Investitionsvolumen der geplanten Anlagen und möglicher Folgeindustrie von ca. 200.000.000 € über Jahre davon profitieren. Auf Einladung der Samtgemeinde fand mit den oben genannten und von allen Beteiligten anerkannten Gutachtern am 19. April eine weitere Informationsveranstaltung statt, bei der Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann die Zuhörer über die erreichten Vereinbarungen bezüglich der Umweltbelastungen mit dem Investor informierte. Ferner erklärte Herr Stegemann, dass der Aufsichtsrat der Europarkgesellschaft zustimmend zur Kenntnis genommen hat, dem Betreiber für die Errichtung einer Müllverwertungsanlage die erforderlichen Grundstücke zu verkaufen. Somit war der Jurist und Verwaltungsfachmann Josef Brüggemann als Aufsichtsratmitglied der Europark GmbH von Anfang an in die Diskussion und die Absicht der Europarkgesellschaft eingeweiht. Nun aber, da es massive Proteste aus der Bevölkerung gegen die Errichtung einer derartigen, von der rot-grünen Bundesregierung vermehrt geförderten Biomasseverwertungsanlage gibt, springt das SPD-Mitglied im Landratswahlkampf ab, um mit einer solchen Position bei den Hat der Landratskandidat noch wirklich Interesse am Europark? Wenn der OKD und Landratskandidat seine Position innerhalb dieser kurzen Zeit derart verändert, dann sollte er es den Bürgern mit allen daraus entstehenden Konsequenzen für die heimische Wirtschaft und der Bevölkerungsentwicklung mutig mitteilen und begründen. Auch die Mitglieder der Bürgerinitiative mit ihrem einfachen „NEIN DANKE“ werden bei einem Scheitern des Anlagenbaus die Frage der Arbeitssuchenden beantworten müssen. Warum warst Du dagegen. Die Antwort „die waren alle dagegen“ wird nicht reichen! Hendrik Scholten |
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Kein Wahllokal in Neugnadenfeld Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage Bei der bevorstehenden Bürgerbefragung zur Müllverbrennung gibt es erstmals kein Wahllokal in Neugnadenfeld. Darüber sind wir tief betroffen. Der Verdacht liegt nahe, dass auf diese Weise von Seiten des Samtgemeinderates die Latte für ein Überschreiten der erforderlichen 50-prozentigen Wahlbeteiligung möglichst hoch gehängt werden soll: Es wird den Bürgerinnen und Bürgern schwer gemacht, sich an der Wahl zu beteiligen. Dies empfinden wir als undemokratisch. Was uns aber auch bekümmert: Dass auf diese Weise unser Dorf in seiner selbstständigen Bedeutung zurückgesetzt wird. Wir glauben nicht, dass man mit einem solchen Verfahren der guten Nachbarschaft, der gegenseitigen Verständigung und dem Zusammenwachsen einen guten Dienst erweist. Christian Theile Herrnhuter Ring 22 Mechthild Müller Hinrich-Wilhelm-Kopf- Straße 37 Harald Siebörger Blumhardtstraße 16a Roswitha Schulz Blumhardtstraße 15 Rainer Knoop Herrnhuter Ring 14 alle Neugnadenfeld Udo Mertz Amselstraße 6 Emlichheim Astrid Wennemer Am Paradies 46, Ringe |
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Antragsteller in
ihrem Anliegen unterstützen Bezug: GN-Artikel "Kein Vertrauen mehr in unseren Rat" vom 24. April Die anwesende Öffentlichkeit erwartete in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Laar am 23. April, dass nach einer Bürgerfragestunde über einen Änderungsantrag des Bebauungsplanes entschieden werden würde, um eine Müllverbrennung im Europark zu verhindern. Vier mutige Ratsvertreter hatten den Antrag eingebracht. Damit hätte nun doch endlich ein Zeichen gesetzt werden können. Stattdessen fand man einen "Formfehler", um sich um eine Entscheidung herumzudrücken, und hat sich auf den 24. Mai vertagt. Die Angst vor einer Entscheidung hatte nicht zuletzt deshalb gesiegt, weil der juristische Berater der Samtgemeinde, Herr Koch, erneut den Regress des Investors und gar eine mögliche Amtshaftung von Ratsmitgliedern als Damokles-Schwert über die Köpfe der Entscheider hängte. Die mögliche Regressforderung des Investors scheint mittlerweile zum maßgeblichen Entscheidungskriterium geworden zu sein. Es bleibt kritisch zu fragen, wie sich die Verhandelnden der Samtgemeinde durch ihre Verhandlungsführung in eine Situation manövrieren konnten, die das Ergebnis offenbar schon vorwegnimmt. Wegen des möglichen Regresses scheut man eine Entscheidung gegen die Anlage. Dabei bliebe zu klären, welche Ansprüche überhaupt durchgesetzt werden können. Nebenbei bemerkt: Haben die Bürger eigentlich auch einen Anspruch auf Regress – etwa wegen möglicherweise unverkäuflicher landwirtschaftlicher Produkte, wegen deutlicher Abschläge auf Immobilien oder wegen Einbußen im erwachenden Fremdenverkehr…? In der öffentlichen Ratssitzung der Gemeinde Laar wurden viele Fragen gesammelt – und fast keine konnte beantwortet werden. Das kann man keinem Volksvertreter vorwerfen – es sind keine Sachverständigen. Man fragt sich allerdings, auf welcher Entscheidungsgrundlage die politische Willensbildung zur Anlage dann erfolgt? "… sollten wir auch das Risiko eines Regresses auf uns nehmen ..." resümierte der antragstellende Ratsherr abschließend. Leider bezog die Mehrheit der Ratsversammlung keine Stellung. Wir sollten die Antragsteller in ihrem Anliegen unterstützen und unsere Solidarität signalisieren. Bei der erneuten Sondersitzung am 24. Mai haben dann alle gewählten Vertreter die Möglichkeit, unser Vertrauen zurückzugewinnen. Detlef Garde Eichenstraße 8 Laar |
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Aus Emlichheim wird dann
Müllheim Bezug: GN-Artikel "Kein Vertrauen mehr in unseren Rat" vom 24. April Müllverbrennungsanlagen gibt es viele in unserer Republik. Auch in Emlichheim sollen solche Verbrennungsöfen entstehen. Was, so fragen sich viele Menschen inzwischen, ist eigentlich in Emlichheim der Anlass dafür, dass die Bürger trotz der versprochenen technischen Verbesserungen für diese MVA im Europark keinerlei Bereitschaft zeigen, mit dieser Technik zu leben? In Salzbergen im Landkreis Emsland wird in diesen Tagen eine Müllverbrennungsanlage ihre Tätigkeit aufnehmen. 120000 Tonnen Siedlungsabfälle werden dann dort fortan Jahr für Jahr in den Ofen gekippt. 70000 Tonnen dieser Menge stammen hiervon aus dem Landkreis Emsland selbst. In der Region Emlichheim will man Verbrennungskapazitäten von 870000 Tonnen im Jahr schaffen, 720000 Tonnen im Europark und 150000 Tonnen bei der Emsland-Stärke in Emlichheim. Das ergäbe dann mehr als das Siebenfache der Verbrennungsmenge von Salzbergen. Der Anteil des Mülls aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim tendiert hierbei gegen Null, fast alles nur Mülltourismus. Die erforderlichen Transportkapazitäten für diese Verbrennung, inklusive des Abtransports der Rückstände und der weiteren Abfälle, würde zwischen 1100000 und 1200000 Tonnen im Jahr liegen. Wer kann sich solche Mengen überhaupt vorstellen? Unsere Region würde völlig verändert: Aus Emlichheim wird dann Müllheim, und das wollen wir nicht. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist der des Vertrauens in den Investor. Da wäre schon sehr viel Vertrauen erforderlich, um dessen abgegebenen Versprechungen zu trauen. Ein letzter Punkt ist für mich die Frage des Verbleibs der Verbrennungsrückstände aus dem Europark: 93500 Tonnen dieser Aschen und Schlacken sollen im Jahr, dies sind Tag für Tag mehr als 250 Tonnen, in Wegemassen, Beton und so weiter verarbeitet werden. Gewaltige Umweltprobleme für nachfolgende Generationen würden durch den Europark so geschaffen, teilt Professor Lucas Reijnders von der Universität Amsterdam mit. Diese Abfälle würden in viele Orte, auch außerhalb der Samtgemeinde Emlichheim, verbracht werden. Die darüber hinaus anfallenden hochgiftigen Filterstäube sollen nach Thüringen in Bergwerke eingebracht werden. In den Antragsunterlagen findet sich immer noch Wilsum als Verbringungsort. Aber nun, auch hier haben wir ja die mündlichen Bekundungen von Herrn Jacobs. Ganz besonders die jungen Leute möchte ich dazu auffordern, an der Bürgerbefragung am 16. Mai teilzunehmen. Verhindert, dass Politiker eure Heimat zerstören, die nicht dazu in der Lage sind, das Ausmaß der Auswirkungen ihrer Entscheidung für die Menschen und auch für die kommenden Generationen in unserer Region zu erkennen. Wahlberechtigt ist jeder Bürger der Samtgemeinde ab 16 Jahre. Nicht vergessen, es geht um die Zukunft unserer Region. Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Ein Fall von
gelebter Demokratie? Betrifft: Geplante MVA im Europark in Emlichheim In der ganzen Diskussion um die geplante Müllverbrennungsanlage bin ich froh und dankbar zugleich, dass ich in einem demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland lebe. Das Wort Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie Volksherrschaft. So stellt sich für mich doch die Frage: Handelt es sich hier in Emlichheim mit der ganzen Diskussion um die geplante MVA etwa um einen Fall von gelebter Demokratie?’ Für mich heißt gelebte Demokratie: Recht der freien Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht, Aufhängen von Protest-Plakaten, Stellungnahmen von Verbänden und Kirchen, Gründung einer Bürgerinitiative, die anstehende Durchführung einer Bürgerbefragung, obwohl nach meiner Auffassung eine Genehmigung des Antrages zur Durchführung eines Bürgerbegehrens von deutlich größerer Bedeutung gewesen wäre. Trotz alledem oder besser gesagt: Gerade deshalb, bleiben doch sehr viele Fragen offen. Einige möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Wie muss ich denn das aus meiner Sicht eher krampfhafte Festhalten der politisch Verantwortlichen an der gigantischen Müllverbrennungsanlage verstehen, obwohl doch zirka 7000 Einwendungen bei der zuständigen Bezirksregierung eingereicht wurden? Ist hier der Wille eines so großen Teils der Bevölkerung etwa belanglos? Befürchtet man im Falle einer Ablehnung der MVA etwa große Regressforderungen seitens des Investors? Warum hat man aus zweckmäßigen Gründen den Termin der Bürgerbefragung nicht am selben Tag der Europawahl genutzt? Hätte man so nicht unnötige Kosten gespart? Eines bedaure ich zutiefst, dass in naher Zukunft in Emlichheim keine Kommunalwahl ansteht, denn ich bin mir sicher, dann würde wohl so manches anders entschieden. Ob nun die Pläne zum geplanten Bau der MVA realisiert werden, mag ja noch offen sein, aber eines steht jetzt schon fest: Die nächste Wahl, die kommt bestimmt. Und wie heißt es doch so schön, da haben nun mal die Wähler und Wählerinnen das Wort. Helmut Ekelhoff Ulmenstraße 14 Emlichheim |
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Vertrauensvorschuss hier – Vertrauensmissbrauch dort Betrifft: MVA im Europark Ein neues und großzügig konzipiertes Industrie- und Gewerbegebiet soll mit Leben erfüllt werden – eine lobenswerte Sache. Doch der Weg dorthin scheint inzwischen mit Riesenhürden und vielen Missverständnissen verbaut. Was ist geschehen? Die politisch Verantwortlichen in der Samtgemeinde Emlichheim müssen nach vielen Jahren der Planung und des vermeintlichen Stillstands Ergebnisse vorweisen und sind schließlich froh, mit Herrn Jacobs einen Investor gefunden zu haben, der in großem Stil im Europark etwas bewegen kann und will – er will eine Müllverbrennungsanlage bauen. Viele Bürger der Samtgemeinde Emlichheim (im Laufe der Zeit werden es immer mehr) möchten eine solche (völlig überdimensionierte) Anlage verständlicherweise nicht. Es kommt zu Protestzusammenkünften, Informationsveranstaltungen werden durchgeführt, die Emotionen kochen bedenklich hoch, das traditionell gute Miteinander in unserer Region nimmt zuweilen Formen an, dass einem angst und bange werden kann. Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass in dieser Sache eine Person eine ganze Region in der Hand hat, dass nur noch knallharte wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen und die Menschen zum Spielball dieser Interessen werden. Die Schuld liegt unserer Ansicht nach in der von Beginn an mangelhaften Informationspolitik der verantwortlichen Entscheidungsträger. Es kam nie ein offenes, produktives Miteinander zum Wohle der Menschen im Raum Laar/Emlichheim zu Stande, sondern es wurde in unseren Augen zu sehr ein positives Ergebnis zum Wohle eines Einzelnen beziehungsweise einiger Weniger angestrebt. Wir haben hier Entscheidungsträger, die sich ihrer Berufung bewusst sind und auf die Ängste ihrer Wähler eingehen und sie ernst nehmen (einige Mitglieder des Laarer Gemeinderates), die jedoch mit Spitzfindigkeiten im Formulieren von Tagesordnungspunkten zurückgewiesen werden, und dort die großen Versprechungen des Herrn Jacobs, auf die mit Enthusiasmus eingegangen wird, wobei der mündige Bürger laut Dr. Koch über so viel Entgegenkommen froh sein muss und sich gut überlegen soll, ob er durch sein Votum bei der Bürgerbefragung nicht kontraproduktiv tätig wird. Viele Menschen haben Angst – Angst um ihre Zukunft, vor allem Angst um die Zukunft ihrer Kinder im noch schönen Laar, Angst um ihre Gesundheit und auch Angst um ein gutes Miteinander, das es hier immer gegeben hat. Es gilt, alles Mögliche zu tun, um all diese Ängste zu vertreiben. Ein Knackpunkt bei der Entscheidungsfindung scheinen mögliche Entschädigungsforderungen des Investors zu sein – dazu ein Vorschlag unsererseits: Wir feiern im Europark ein großes "MVA-Nicht-Richtfest" unter strahlend blauem Himmel und in der frischen, unverbrauchten Luft, bei dem dann die Menschen der Region feiernd, aber in gutem Ton wieder zueinander finden. Wenn es denn sein muss, könnte der Erlös dieser Veranstaltung für mögliche Regressforderungen verwendet werden, doch sinnvoller erscheint es uns, den Erlös den vielen Gruppen und Vereinigungen in der Samtgemeinde zur Verfügung zu stellen, die viel gute und sinnvolle Arbeit zum Wohle vieler Menschen leisten. Roelien und Johann Vogel Nordesch 9 Laar |
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Geheime Beratung während öffentlicher Sitzung Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlagen Seit Monaten werden den Bürgern wichtige Informationen bezüglich der MVA-Problematik vorenthalten; es werden Absichtserklärungen abgegeben, es wird verheimlicht, desinformiert, abgewiegelt, in Aussicht gestellt und sogar öffentlich (mündlich und schriftlich) hinsichtlich der Konsequenzen der Bürgerbefragung die Unwahrheit gesagt. Hinter verschlossenen Türen jedoch arbeiten die CDU-Politiker auf eine Verwirklichung ihrer inakzeptablen MVA-Pläne hin, und zwar ungeachtet der Bürgerproteste aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt (GiftEmissionen trotz eventuell verbesserter Filteranlagen, enorme Verkehrsdichte – nach Angaben der Kreisverwaltung: 2400 Lkw/h > 3 Lkw/min, ohne Prokon-Verkehr). Tatsache ist, dass alle angeblichen Zugeständnisse des Betreibers nur unverbindliche Absichtserklärungen sind, die keinerlei Rechtsverbindlichkeit beinhalten; die Filter sind also faktisch noch gar nicht verbessert. Fehler sind den verantwortlichen Politikern in Emlichheim wohl auch schon unterlaufen, sonst müssten die Bürger nicht die offensichtlichen Anzeichen schon bestehender Abhängigkeiten vom Betreiber erleben. Folglich haben die Verantwortlichen bei der Mehrheit der Bevölkerung jegliches Vertrauen eingebüßt. Die Prokon-Nord-Anlage, die noch erweiterungsfähig ist und in der – nach mir schriftlich vorliegenden Angaben der Bezirksregierung Oldenburg – auf Antrag des Betreibers auch Bahnschwellen und andere verseuchte Hölzer verbrannt werden dürften, wird zurzeit kaum erwähnt (löbliche Ausnahme: Kommentar zum Wochenende, M. Münchow, GN). Diese Anlage ist genehmigt, der Bauantrag ist gestellt. Sie soll Ende 2005 in Betrieb gehen. Vielleicht hat der pfiffige Herr Jacobs diese Anlage bereits stillschweigend erworben, um hier die Bahnschwellen zu vergasen, die er im Europark nicht mehr verbrennen darf? Bei der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Laar wurde wieder mit Tricks in demokratische Abläufe eingegriffen. Der von der Samtgemeinde offensichtlich als "Wachhund" einbestellte Jurist Dr. Koch sollte die Vorgänge um die Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplanes beaufsichtigen. Es stellt sich die Frage, ob eine geheime Beratung während einer öffentlichen Sitzung beziehungsweise das Eingreifen von Juristen und Vertretern der Kreisverwaltung zulässig ist. Die Fragestunde nahm tragikomische Züge an, als der Bürgermeister kaum eine – die MVA betreffende – Frage beantworten konnte. Wie können diese armen Dorfpolitiker eine Entscheidung treffen, wenn sie – wie auch die übrige Bevölkerung – durch die Samtgemeinde nicht umfassend sachgerecht informiert werden? Es ist immer noch besser, eventuelle Regressforderungen zu erfüllen (nach Dr. Koch sind diese vom Betreiber aber kaum durchsetzbar), als die Heimat zu verunstalten, zu schädigen und die Gesundheit der Bürger aufs Spiel zu setzen. Im Moment stinkt nur das Verhalten einiger unserer Politiker zum Himmel. Damit nicht auch noch die zweite oder sogar fünfte MVA rund um Emlichheim Schadstoffe verstreut (Grenzwerte gelten nur für eine Verbrennungslinie und nicht für fünf an einem Ort) und zusammen mit dem Dieselruß-Ausstoß der Lkw-Armee zum Himmel stinkt, müssen wir weiter kämpfen und uns zahlreich an der Bürgerbefragung beteiligen. Eine MVA ist schon zu viel. Keine weitere MVA in Laar und Emlichheim. Klaus Gaßmann Tannenstraße 19 Emlichheim |
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Nicht
ausreichend geklärt Bezug: GN-Artikel "Forderungen der Gutachter erfüllt" vom 20. April Jetzt haben wir sie also, die Planung für eine super saubere Müllverbrennungsanlage, und die Gegner sind immer noch nicht zufrieden. Alle Fragen sollten auf der Veranstaltung am 19. April geklärt werden. Aber ist wirklich alles geklärt? Da war ein Moderator, der jede Frage negativ kommentierte oder gar abwürgte. Und da war die nicht ausreichende Zeit für Fragen, denn jede Veranstaltung muss ein Ende haben. Der Bedarfsnachweis und die Frage, woher der Müll kommen soll, sind auch für die Gutachter noch nicht ausreichend geklärt (Aussage Herr Doedens). Die Fragen, was bei Zwischen- oder Störfällen geschieht, wie der Katastrophenschutz aussieht, sind auch noch nicht ausreichend geklärt (Herr Dehoust). Ein Gutachten über die jetzige Umweltbelastung hier in der Region, das vom Toxikologen H. Kruse gefordert wurde, ist noch gar nicht in Auftrag gegeben. Ein Restrisiko für die Gesundheit kann laut Aussage des Toxikologen auch nicht ausgeschlossen werden. Auch die Glaubwürdigkeit von bis jetzt nur mündlichen Vereinbarungen und Verträgen mit einem Betreiber, der nicht nur in den Niederlanden höchst umstritten ist, bleibt fraglich. Warum wir uns in dieser Region den Risiken dieser Anlage (eine der größten Europas) aussetzen sollen, in der nicht unser Müll (der Landkreis Grafschaft Bentheim hat sich bewusst für die mechanisch-biologische Abfallvorbehandlung auf der Deponie Wilsum entschieden), sondern Müll von weit her, der mit Lkws gebracht wird, die unsere Straßen verstopfen und unsere Luft mit Abgasen verpesten, ist unsere große Frage. Ach ja, es entstehen ja Arbeitsplätze, aber was ist mit den Arbeitsplätzen, die womöglich vernichtet werden? Alle Fragen geklärt? Für uns noch lange nicht. Wir protestieren weiter. Deshalb: Bürgerbefragung – da müssen alle hin. Britta Mertz-Langius Frank Langius Leonberger Straße 3 Neugnadenfeld |
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Solche Diskussionen immer
emotional Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlagen Sicherlich ist es nicht hilfreich, wenn unsachlich und polemisch mit dem Thema Müllverbrennung umgegangen wird. Mich stört aber, dass immer wieder nur die Gegner der MVA als unsachlich und polemisch hingestellt werden. Die sich immer stärker erhitzenden Gemüter der Samtgemeindebürger haben aber einen Grund. Diskussionen über AKWs und MVAs werden überall sehr emotional geführt. Wir reden hier über den Bau von Müllverbrennungsanlagen, die, in welcher Menge auch immer, giftige und gefährliche Stoffe durch den Schornstein in die Umwelt abgeben. Jeder, der seine Füße schon mal für längere Zeit außerhalb der Grafschaft hatte, wird mir sicherlich bestätigen, dass die Diskussion bei uns noch sehr ruhig verläuft. Allerdings konnte während der Informationsveranstaltung der Samtgemeinde am 19. April und der Gemeinderatssitzung in Laar am 22. April festgestellt werden, dass viele Bürger langsam eine schärfere Tonart an den Tag legen. Wenn ich dies auch nicht gutheiße, so bin ich doch der Meinung, dass die Politik hier nicht unschuldig ist. Die Bürger gewinnen immer mehr den Eindruck, dass sie nicht wirklich ernst genommen werden. Als ein Beispiel möchte ich die geplante Bürgerbefragung am 15. Mai nennen. Es entsteht zumindest der Eindruck, dass die Politik nichts unversucht lässt, Hürden aufzubauen, damit sie sich nach der Befragung nicht gegen die MVA auszusprechen braucht. Ein Bürgerbegehren wäre erfolgreich, wenn mindestens 25 Prozent der Bevölkerung gegen die geplante MVA stimmen würde. Der Großteil der Samtgemeindepolitiker will bei der Bürgerbefragung eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent, um das Votum der Bürger umzusetzen. Wenn ich nun davon ausgehe, dass sicherlich mindestens 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung zur Wahl gegen werden und gegen die geplante Anlage stimmen, wäre die Vorraussetzung für ein erfolgreiches Bürgerbegehen bei weitem übertroffen. Bei der geplanten Befragung müssen aber nun seitens der MVA-Gegner auch alle MVA-Befürworter motiviert werden, zur Wahl zu gehen, damit die geforderte Wahlbeteiligung erreicht wird. Die Anzahl der Wahllokale wird bei der geplanten Befragung von elf (wie sonst bei jeder Wahl üblich) auf fünf reduziert. Es ist doch offensichtlich, dass hierdurch eine niedrigere Wahlbeteiligung als sonst zu erwarten ist. Seitens der Politik wird darauf hingewiesen, dass dies aus Kostengründen geschieht. Am 13. Juni finden bekanntermaßen die Europawahl und erstmalig die Landratswahl statt. Eine Bürgerbefragung am selben Tage würde somit keine zusätzlichen Kosten bedeuten. Gleichzeitig wäre eine relativ hohe Wahlbeteiligung gewährleistet, weil elf Wahllokale zur Verfügung ständen und die Samtgemeinde erfahrungsgemäß eine Wahlbeteiligung von zirka 65 Prozent hat. Wenn die Befragung zu fairen Bedingungen durchgeführt würde und sich die Mehrheit der Bürger für den Bau der geplanten Anlage aussprechen sollte, wäre die große Diskussion vom Tisch. Sicherlich wären die MVA-Gegner über einen solchen Ausgang enttäuscht, aber wir leben in einer Demokratie und müssen uns dem Mehrheitswillen beugen. Aber gerade das wird derzeit von den Politikern versucht zu verhindern. Dass dann der Unmut der Bevölkerung immer stärker zum Ausdruck gebracht wird, ist doch wohl allzu verständlich, oder? Ich denke, bisher ist noch alles im Rahmen geblieben und hoffe, dass dies auch so bleibt. Herbert Zwartscholten Richterskamp 24 Emlichheim |
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Letztes Wort noch nicht
gesprochen Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlagen Die Büchse der Pandora ist nun geöffnet worden. Was vielerorts befürchtet und stets dementiert wurde, scheint sich nun zu bewahrheiten. Die Verantwortlichen haben anscheinend schon seit längerem nicht mehr die Fäden in der Hand. Man kann nur hoffen, dass die rechtliche Situation sich durch eine eingehende Prüfung der MVA-Gegner in einem anderen Licht darstellt, wie der Rechtsbeistand der Samtgemeinde dieses am vergangenen Montag vermutete. Der Schock sitzt tief bei vielen Bürgern, was durch den Verlauf der Informationsveranstaltung am Montag in Emlichheim und der Ratssitzung am Donnerstag in Laar deutlich dokumentiert wurde. Es wird die Frage nach dem weiteren Sinn der für den 16. Mai anberaumten Bürgerbefragung gestellt. Allen Unkenrufen zum Trotz gewinnt diese unsere letzte Möglichkeit zur (unverbindlichen) Einflussnahme immer mehr an Bedeutung. Die mehrmals angekündigten "politischen Konsequenzen" könnten die Weichen für eine demokratischere Zukunft stellen, auch wenn in der aktuellen Angelegenheit kein Effekt mehr erzielt würde. Aus dieser Sicht der Dinge heraus appelliere ich an alle wahlberechtigten Bürger, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Arend Brink Westerhook Emlichheim |
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Nie
wieder ein Problem – einfach verbrennen Bezug: GN-Artikel "Forderungen der Gutachter erfüllt" vom 20. April Es ist nicht zu glauben, doch Hildebrand Stegemann und seine Mannen haben es vollbracht: Müllverbrennung im gigantischen Ausmaß ohne Schaden für Mensch und Umwelt. Wie konnte es zu dieser fantastischen Lösung kommen? Eine Lösung, die Weltgeschichte machen könnte. Müll? Nie wieder ein Problem. Einfach verbrennen. Stegemann, Jacobs und ihre wissenschaftlichen Helferlein machen es möglich. Ganz dringend stellt sich jedoch die Frage, was denn jetzt mit den Millionen Bahnschwellen geschehen soll, die nun angeblich nicht zwischen Emlichheim und Coevorden verbrannt werden sollen. Axel Schüring Gölenkamp 43 Uelsen |
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Den
Bürgerwillen deutlich aufzeigen Betrifft: Bürgerbefragung Mit diesem Brief möchte ich einen Appell an alle Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim richten, am 16 Mai zur Wahl (Bürgerbefragung zum Thema MVA) zu gehen und deutlich den Bürgerwillen zu demonstrieren. Auch wenn von Seiten unserer Volksvertreter die Wahlmöglichkeiten in der Zeit (nur von 10 bis 17 Uhr) und den Wahlorten (nur fünf Wahllokale – Neugnadenfeld wird gar nicht erst berücksichtigt) eingeschränkt werden, sollten wir gerade deshalb unseren Bürgerwillen deutlich aufzeigen. Sicherlich ist mit dieser "Befragung" alles "rechtens", aber sie hätte auch auf den Niveau einer Kommunalwahl stattfinden können. Diese weitere Machtdemonstration unserer Samtgemeinde war überflüssig – wir haben sie ja auch so verstanden. In Sachen MVA ist bislang noch nichts entschieden. Es ist noch keine Genehmigung erteilt und nicht alle Grundstücke sind verkauft. Auch wenn uns die Samtgemeinde glauben machen will, dass die Anlage in jedem Fall kommt und wir nur noch die Wahl zwischen einer guten und einer schlechten Anlage haben (für die die BI verantwortlich wäre, weil sie ja Herrn Jacobs widersprochen hat), so bleibt uns noch die dritte Möglichkeit – keine Anlage – deshalb gehen Sie zur Wahl. Dreimal hat das Volk schon dagegen gestimmt (Unterschriftenaktion, Bürgerbegehren und Einwände an die Bezirksregierung); jetzt sind wir aufgefordert, dieses noch ein viertes Mal zu tun. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Das Volk hat unseren Politikern nur Macht auf Zeit verliehen und nicht auf ewig. Dies wurde leider von einigen vergessen. Deshalb sollten alle zeigen, wie Basisdemokratie auch funktioniert. Mit der Abstimmung am 16. Mai. Johannes Spykman Oeveringer Feldweg 7 Emlichheim |
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Abstimmung eine
Gewissensfrage Bezug: GN-Artikel "Forderungen der Gutachter erfüllt" vom 20. April Wenn man auch am 19. April in der Vechtetalhalle alle Fragen beantworten wollte, so habe ich trotzdem zusammen mit vielen anderen, denen es ebenso erging, meine Fragen nicht stellen können, unter anderem wie die Landwirte der unmittelbaren Umgebung im Störfall bei einer Kontaminierung ihres Ackers zu ihrem Recht kommen? Der hierfür vorgeschlagene Umweltbeirat sollte in der Öffentlichkeit näher erklärt werden. Dass es zu Störfällen kommen kann, wurde von keinem der Podiumsmitglieder am Montagabend bestritten. Zunächst sollte jedoch über die geplanten Müllverbrennungsanlagen abgestimmt werden. Ich meine, diese Abstimmung ist für jede(n) wahlberechtigte(n) Bewohner(in) der Samtgemeinde, auch für die Samtgemeinderatsmitglieder, eine Gewissensfrage beziehungsweise eine Frage seines (ihres) "In-den-Spiegel-Schauens" auf Jahre. Schon bei der ersten Geruchsbelästigung, spätestens beim ersten Störfall, kann man sich dann im Spiegel die Frage beantworten, ob man dafür mitverantwortlich ist, weil man sich für die Anlage ausgesprochen hat, oder nicht. Man sollte auch seinen Kindern und Kindeskindern sagen, ob man die Anlage will oder nicht. Sie können dann mit Fug und Recht behaupten: "Unsere Eltern/Großeltern wollten die Anlage nicht (oder haben sich dafür ausgesprochen)." Jeder sollte wählen gehen. Leider darf ich nicht, obwohl auch ich bei Westwetterlage betroffen bin. Vermeiden Sie, dass Ihnen eines Tages von nachfolgenden Generationen der Vorwurf gemacht werden kann, sich aus Desinteresse nicht an der Wahl beteiligt zu haben. Auf jeden Fall haben Sie dann über das laut Herrn Dr. Kruse verbleibende Restrisiko mitabgestimmt. Auch die Aussagen von Herrn Prof. Dr. Portheine sollten mitbedacht werden. Zu Hause bleiben kann nach beiden Seiten negativ ausgelegt werden. Wie Ihrer aller Wahlergebnis in die Tat umgesetzt wird, darüber sollte jeder verantwortliche Politiker selber ganz allein vorm Spiegel nachdenken und den dort gefassten Beschluss unabhängig von Fraktionsdenken umsetzen. Johann Künnen Neuringe 75 Twist |
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Sauberer als
mancher Industriebetrieb Bezug: GN-Artikel "Forderungen der Gutachter erfüllt" vom 20. April Das von den Gutachtern dargestellte Verhandlungsergebnis hat mich überzeugt, sodass ich dem Bau der Müllverbrennungsanlage zustimme. Der Betreiber ist mehr oder weniger auf alle im Vorfeld geforderten Punkte eingegangen, noch nicht schriftlich, dieses kann (muss) aber auch erst dann erfolgen, wenn das gesamte Paket geschnürt ist. Ich denke, wir bekommen eine saubere Anlage, welche sehr viel sauberer sein wird als manch anderer Industriebetrieb, welcher nicht einem solchen harten Genehmigungsverfahren ausgesetzt ist und einer ständigen Kontrolle unterliegt. Und die damit verbundenen Arbeitsplätze, auch wenn die genaue Zahl nicht feststeht, können wir auch sehr gut gebrauchen. Dass dieses Verhandlungsergebnis zu Stande gekommen ist, ist ein Verdienst der Bürger, angeführt von der Bürgerinitiative und auch der Politiker und der Verwaltungsmitarbeiter. Dafür ist jedem zu danken. Mit dieser Entscheidung bin ich aus der Bürgerinitiative ausgetreten. Der eine Grund ist, dass die BI komplett die Anlage ablehnt. Somit habe ich da nichts mehr zu suchen. Ein weiterer und schwerwiegender Grund ist die ständige Polemik in der Sache, wie zum Beispiel der Verweis auf der MVA-Internetseite auf das Buch "Korruptionsfalle". Auch die herben persönlichen Angriffe auf die Verwaltungsbeamten und Politiker gehen mir viel zu weit. Auch bin ich der Meinung, dass die BI sehr viel zu der sehr schlechten Stimmung am Infoabend beigetragen hat, indem sie den Vortragenden nicht genügend zugehört hat und sich, umso später der Abend wurde und umso weniger Gegenargumente möglich waren, immer unsachlicher und lauter zu Wort gemeldet hat. Und es ist noch immer so, wer schreit, hat Unrecht oder keine Argumente mehr. Auch ich fordere alle Bürger auf, an der Bürgerbefragung am 16. Mai teilzunehmen. Stimmen Sie für die Müllverbrennungsanlage. Ich weiß nicht, ob, wenn sie nicht an dieser teilnehmen, dies automatisch als Zustimmung bewertet wird beziehungsweise bewertet werden kann. Andreas Peters Westerhook 39 Emlichheim |
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Dieses Ergebnis ist ein Albtraum Bezug: GN-Artikel "Forderungen der Gutachter erfüllt" vom 20. April Das Ergebnis der Veranstaltung vom 19. April in Emlichheim ist für mich ein Albtraum. Nach Aussagen des Verwaltungsjuristen Dr. Koch könnte sich der Rat nach einer erfolgreichen Befragung zwar politisch gegen die MVA stellen, ob dies rechtlich jedoch zum gewünschten Ergebnis führt, ist fraglich. Fraglich ist auch, ob der Betreiber dann als Sieger aus diesem Gefecht hervorgeht. Hat er in seiner Vorgehensweise alles richtig gemacht? Des Weiteren wurden angeblich noch keine Verträge unterschrieben. Nicht die Anwälte entscheiden über ein juristisches Ergebnis, sondern die Richter. Ein eventueller Prozess wird übrigens nicht innerhalb weniger Tage entschieden. Die Aussagen des Juristen haben für Frust und Resignation gesorgt. Hat Herr Koch die Gesamtsituation lückenlos durchleuchtet? Ich kann dem Statement des Herrn Dr. Koch überhaupt nichts Verbindliches entnehmen. Es ist also noch alles offen. Ich bitte darum, dass alle Interessierten und Betroffenen nicht aufgeben. Politik und Verwaltung werden aus der Bürgerbefragung am 16. Mai die Konsequenzen ziehen. Dies kann für mich nur bedeuten, dass die Entscheidung der Bürger umgehend umgesetzt wird. Gina Brünink Wiggerskamp 5 Emlichheim |
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Stärke oder Schwäche
– eine Definitionsfrage Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlagen Ein GN-Redakteur beklagt die Grafschafter Landratskandidaten zum Bürgerbegehren über die MVA. Die sechs Gründe des Herrn Brüggemann lassen sich genauso gut auch umdrehen: "Der Rat soll den Willen der Menschen nicht brechen!" Tja, einerseits gibt es den Einzelwillen, andererseits gibt es übergeordnete Ziele der Gesamtgemeinschaft, der Gesellschaft, des Staates, der Menschheit. Sehr schön kommt dies in dem alten Rechtsgrundsatz "Wer nicht will deichen, der muss weichen!" zum Ausdruck. Gemeinschaft, was ist das im Falle der MVA? Die Bundesrepublik Deutschland, Europa, Niedersachsen, die Grafschaft oder nur Emlichheim? Nimmt man die Bundesrepublik, sind die Ziele Arbeit und Umwelt zum Teil kontrovers (siehe Clement–Trittin). Es geht aber nicht an, dass sich die kommunale Einheit sozusagen abspaltet, um ihre eigenen egoistischen Interessen zu vertreten. Weil das im Endeffekt zurück in die Kleinstaaterei führen würde. Beispiel: Wittstock will keinen Bombenabwurfplatz, verweigert uns Nordhornern damit die Solidarität, eine Verteidigungslast, bestehend aus einer bestimmten Anzahl von Übungsflügen, gemeinsam zu schultern. "Warum sollen wir etwas tragen, wenn sich andere drücken?" fragt sich der erboste Nordhorner völlig zu Recht. Das Argument mit der ländlich strukturierten Region ist auch so ein zweischneidiges Schwert. Man ist so strukturschwach oder strukturstark, wie man sich definiert. Wenn ich mich als ländlich, strukturschwach definiere oder besser gesagt, wenn diese Denkweise auch früher schon vorherrschend gewesen wäre, hätte es nie ein Ruhrgebiet geben dürfen, hätte es keine Nordhorner Textilindustrie, keinen Lingener Industriellen Komplex, keine- Kartoffelmehlfabrik Emlichheim geben dürfen. Und eine Ölförderung Emlichheim schon überhaupt nicht. Mit dem Argument "Ich bin zu schwach" mache ich individuell und kollektiv die Schwäche zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeihung Herr Brüggemann ist zu loben, dass er die Struktur als Grund anführt. Weil das die Diskussion ist, die geführt werden muss: Welche Struktur wollen wir hier in der Grafschaft? Momentan haben wir hier eine solche Struktur, dass viele Menschen fortgehen müssen, um Arbeit zu finden. Mag sein, wer in einer gesicherten Position und mit Pensionsberechtigung in den warmen Zimmern des Kreishauses sitzt, kommt vielleicht nicht auf den Gedanken, einmal auf die andere Straßenseite zu gehen und dort die Menschen auf den "zugigen Fluren" des (ex)-Arbeitsamtes zu fragen, welche Struktur sie denn gerne in der Grafschaft hätten? Dennoch: Die Strukturfrage muss auf "beiden Straßenseiten" diskutiert werden, möglichst mit einem Brückenschlag beantwortet werden. Arbeit und Umwelt, beides muss stimmen. Beides ist existenziell wichtig. Auf ganz Deutschland gesehen ist die Strukturfrage so zu beantworten, dass wir zu wenig Investitionen haben, dass Arbeitsplätze (Siemens und so weiter) in die neuen EU-Beitrittsländer abwandern. Dies könnte nach dem Aussetzen des Verfahrens auch mit der MVA passieren, mit zweifelhaftem Gewinn für die Umwelt. Es ist legitim, sich in der Grafschaft für die ländliche, strukturschwache Variante zu entscheiden. Aber dann bitte: Nicht hinterher jammern, wenn ein Mangel an ordentlich bezahlter Arbeit herrscht. Ivo Strelow Rosenstraße 12 Nordhorn |
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Eigentlich sollte längst vorbei sein, was man Politik nach Gutsherrenart
nennt: Gutherren sind weitgehend ausgestorben. Das ist für ein Land und seine Menschen das Schlechteste nicht. Genug Reiche scheint es noch zu geben. Vielleicht sogar solche, die meinen, sie könnten mit Wirtschaftsmacht einem ganzen Landstrich zu etwas verhelfen, was dort niemand möchte. Der Planer und Investor der Müllverbrennungsanlage im Europark mag gedacht haben, dass nur ein paar erdverbundene Dummköpfe die Gemeinden Emlichheim und Laar und - auf der anderen Grenzseite - Coevorden bevölkern. Und die würden beim Bau einer solchen Anlage schon keinen Ärger machen. Und die Räte in Emlichheim und Laar? Ein paar günstige Gutachten, etwas Freundlichkeit und das Versprechen, für Geld, Arbeitsplätze und Strukturförderung zu sorgen und der von Abbau und Firmenschließungen geplagten Niedergrafschaft damit aufzuhelfen, haben vermutlich das Ihre getan. Und dann das: ein Mordskrach in den Samtgemeinden, Bürgerversammlungen, wie sie die Grafschaft kaum kennt und ein Protest, wie er eindrucksvoller nicht sein könnte. Die Emlichheimer, Laarer und Coevordener haben schneller als ihre Bürgermeister und Ratsvertreter verstanden, was mit der Anlage wirklich auf sie zukommt. Schon jetzt fehlen dank neuer Maschinen, mit Verdichtung und Mülltrennung der Wilsumer Deponie Kapazitäten. Soeben wurde die Biotonne abgeschafft. Müllverbrennung arbeitet aber nur dann rentabel, wenn sie mit großen Mengen kalkulieren kann. Mit Verkehr aus Belgien und Frankreich muß jeder rechnen; die Transporterströme auch aus NRW und den niedersächsischen Nachbarkreisen wären unausweichlich. Und dann die gänzlich ungelösten Filterprobleme: Die Anlage soll bei 800 Grad Verbrennungstemperatur betrieben werden; eine ganze Reihe von hochgiftigen Schadstoffen ist dann längst nicht geknackt. Gefährliche Polychlorierte Biphenyle (das Seveso-Gift PCB-Dioxin) sind nur ein Beispiel von vielen anderen. So wie der Wind weht, weht dann auch der Dreck - und der Gestank. Mit Lebensqualität in einer ländlichen Region hat das nichts zu tun, mit Verantwortung schon gar nicht. Richtig ist: Die Räte und Bürgermeister sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen - aber nicht von Herrn Jacobs, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden. Ihre Interessen und ihre Umwelt müssen geschützt werden. Ein Blick ins Nachbar-Bundesland: Dort haben die Betreiber des Trienekens-Anlagenverbundes viel Geld in die Hand genommen - Planungs- und Baukosten, Antragsgebühren für Genehmigungsverfahren und Kreditzinsen sind gerade in der Anfangsphase einer solchen Anlage immens. Solche Kosten hat sicher auch der Europark-Investor; er möchte sein Geld bestimmt zurück. Nach spätestens fünf Jahren aber verdient er. Und er allein: Mit der Dreckschleuder leben dann die Menschen in der Region. Das darf nicht sein!" Lübbertus Rehwinkel, Marktstr. 13, 23879 Mölln |
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Saubere
Luft zum Atmen brauchen wir alle Bezug: GN-Artikel "Schaffen Verbrennungsgegner Mehrheit?" vom 7. April Am 16. Mai findet in der Samtgemeinde Emlichheim die Bürgerbefragung statt. Lange hat es gedauert, bis sich die Politiker unserer Region daran erinnert haben, dass man mündige Bürger in einer so wichtigen Frage nach ihrer Meinung fragen sollte. Der nunmehr festgelegte Termin ist sicherlich enttäuschend. Der Tag der Europa- und Landratswahlen, das wäre viel billiger und auch bürgerfreundlicher gewesen. Aber nun denn, wenn die CDU Herrn Kethorn in der Vorbereitung auf die Landratswahl nicht damit in Bedrängnis bringen wollte, sich entweder für den Bürger oder aber für die CDU in Emlichheim zu entscheiden, wissen wir ja zumindest, warum das so nicht möglich war. Es wäre sicherlich angemessen, wenn im Gegenzug die entstehenden Mehrkosten dann auch von der CDU in Emlichheim getragen würden. Warten wir mal das Ergebnis dieser Befragung ab: Die Menschen, die sich um die Zukunft unserer Region und ihrer Natur sorgen, die, die an die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder denken, diejenigen, die sich ein Gefühl der Wertigkeit für die Schöpfung bewahrt haben, die Landwirte und auch die Hobbygärtner, die die Qualität ihrer Böden und die ihrer Produkte schon ganz wichtig finden, all die werden schon kommen. Saubere Luft zum Atmen, die brauchen wir zudem alle. In der gestrigen Ausgabe der Zeitung "Coevorden Huis aan Huis" habe ich einen interessanten Hinweis auf den derzeitigen Stand unserer Nachbarschaft mit den Niederlanden gefunden: Die Provinz Drenthe würde bezüglich der MVA im Europark notfalls bis vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Da steht tatsächlich "desnoods", notfalls. Einen Hinweis habe ich bei den Rückmeldungen der hiesigen Politik bislang vermisst. Ist es in so wichtigen Fragen nicht allgemein üblich, dass einzelne Politiker ihre persönliche politische Zukunft mit dem Ausgang einer solchen Entscheidung verknüpfen? Davon habe ich in Emlichheim noch nichts gehört! Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Unmut durch
Offenheit entgegenwirken Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage Von der so genannten Hetzkampagne gegen unsere Politiker haben wir weder bei den sachlich informativen Veranstaltungen der Bürgerinitiative noch an anderer Stelle etwas gespürt. Sicherlich sind viele Bürger und Mitglieder der Bürgerinitiative angespannt, da sie ihre kostbare Freizeit dieser Sache seit Monaten widmen. Da sollte niemand verwundert sein, wenn die Tonart dabei schärfer wird. Was aber nicht als Hetzjagd bezeichnet werden kann. Gerüchte und Spekulationen finden geradezu den Nährboden durch die spärliche Informationspolitik der Entscheidungsträger, die zu einer großen Enttäuschung und Wut bei vielen Bürgern geführt hat. Diesem Unmut in der Bevölkerung könnten die Verantwortlichen entgegenwirken, indem sie uns offen und ehrlich erklären, warum immer noch an den Plänen der MVA festgehalten wird. Erleichtert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Samtgemeinde und die Gemeinde Laar frei in ihrer Entscheidung sein sollen, den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan zu ändern (GN – Reaktionen – vom 30. März). Andreas und Janette Majert Heideweg 52 Emlichheim Wolfgang und Hildegard Große Brookhuis Westerfeld 60 Emlichheim |
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Die Samtgemeinde muss das Vertrauen der Bürger wieder zurückgewinnen Bezug: GN-Artikel "Samtgemeinde weist Vorwürfe der Kirche zurück" vom 1. April Ich finde es zunächst positiv, dass die Emlichheimer Verwaltungsspitze sich "erstmals" (GN vom 1. April) öffentlich zur Diskussion um die MVA äußert. Wir Bürger haben immer wieder Öffentlichkeit gefordert und sehr lange gewartet. Bestehen bleibt: Die Informationspolitik der Gemeinde ist nach wie vor mangelhaft. Es gab inhaltlich einen guten vorläufigen Anfang in der Vechtetalhalle am 2. Februar, der zunächst einmal nur das Ausmaß der Probleme deutlich machte. Aber diese Veranstaltung kam viel zu spät. Herr Jacobs gibt ja an, schon seit drei Jahren die Anlage zu planen. Nach diesem ersten Termin im Februar blieb das Rathaus wieder weitgehend stumm. Die Verhandlungen der Gemeinde nach vielen Seiten mögen schwierig sein, aber es müsste doch auch ein Anliegen des Rates sein, das Vertrauen der Bürger gegenüber der Gemeindepolitik wieder aufzubauen, durch so etwas wie vertrauensbildende Maßnahmen mehr Klarheit und Durchlässigkeit zu verschaffen, zum Beispiel durch Informationen über den Stand des Verfahrens und die Zielrichtungen. Das ist wieder über Monate kaum geschehen. Die viel zu späte Erstinformation und die weitere Stummheit des Rates sind wesentliche Ursachen des Bürgerprotests und haben die Bürger aufgebracht, die Situation unnötig verschärft und verschiedenste demokratische Protestformen provoziert. Auch darüber muss die politische Gemeinde sich klar sein und ihre Mitverantwortung erkennen. Die Pastoren der reformierten Gemeinde haben hier versucht, Dampf unter dem Deckel wegzunehmen im Interesse und an die Adresse aller Emlichheimer Bürger und aus christlicher Verantwortung. Das sollte die Verwaltung loben, nicht tadeln. Es reicht jetzt vielleicht nicht mehr, die Bürger "zu gegebener Zeit" zu informieren, sondern zur Rückgewinnung des Vertrauens muss die Informationspolitik des Rates insgesamt aktiver und bürgernäher sein. Man darf ja nicht vergessen, dass wir viele Informationen über die MVA nicht von der Gemeinde, sondern aus vielen Medien, von unabhängigen Gutachtern, aus guten Leserbriefen in den GN und durch Austausch von Kenntnissen unter den Bürgern bekommen haben. Und hätten die GN nicht so viele Leserbriefe abgedruckt, hätten wir gar kein öffentliches Forum für unseren Protest gehabt. Es besteht also nach wie vor ein Informationsdefizit von der Gemeinde zu den Bürgern hin. Und das mahnt die reformierte Gemeinde in Emlichheim zu Recht an. Aus den Ausführungen der Emlichheimer Verwaltungsspitze in dem Artikel der GN spricht der Wille, den jetzt auf Eis gelegten MVA-Antrag zu verbessern. Der Wille der großen Mehrheit der Bevölkerung ist aber, dass die MVA nicht gebaut wird. Manfred Barkat Huskamp 19 Emlichheim |
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Warum wird Initiative der Gemeinden als "politisches Kalkül" gewertet? Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage und GN-Kommentar vom 27. März In der letzten Zeit ist viel über die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark geschrieben und berichtet worden. Besorgte Bürger nutzen die örtliche Tageszeitung, um ihre Sorgen und Ängste zu äußern. Hierfür habe ich Verständnis. Verständnis habe ich nicht, wenn in Leserbriefen nur Behauptungen aufgestellt oder Leserbriefe dazu genutzt werden, Personen in eine bestimmte Ecke zu stellen. So las ich in der Ausgabe der GN am Sonnabend, 27. März, den Leserbrief von Johann Künnen. Er berichtet von einem Vortrag, den Herr Höfner von der Landwirtschaftskammer vor Landwirten gehalten hat. Dieser Vortrag hat anscheinend Herrn Künnen nicht gefallen, und nun meint er, "die Landwirte haben das Recht zu erfahren, dass Herr Höfner sehr viel Kontakt zu Herrn Jacobs, dem Antragsteller für die MVA, hat." Was soll damit ausgesagt werden? Was will der Leser mit solchen Aussagen erreichen? Eine Wertung enthält dieser Satz zwar nicht, aber ich halte solche Äußerungen für bedenklich und finde, derartige Beiträge gehören einfach nicht hierher. Hierher gehören meiner Ansicht auch nicht derartige Beiträge wie die von Herrn Daniel Klause. Darin heißt es: "Ein weiteres Signal ist die Aufforderung der Gemeinde Coevorden und der Samtgemeinde Emlichheim an den Investor, das Anhörungsverfahren auszusetzen. Natürlich steckt dahinter auch das politische Kalkül, dass der Bürgerinitiative möglicherweise die Luft ausgeht, wenn sich das Genehmigungsverfahren noch einige Monate in die Länge zieht." Warum wird den Lesern die Initiative der Gemeinden als politisches Kalkül gegen die Bürgerinitiative gewertet? Das kann doch nicht sein; hier wird einseitig Stimmung erzeugt. Auf der Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Emlichheim am 2. Februar in der Vechtetalhalle in Emlichheim wurde von einer Vertreterin der Bürgerinitiative die Frage gestellt, ob das Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die diskutierten Nachbesserungen nicht "gestoppt" werden kann. Nun versuchen die beiden beteiligten Verwaltungen in diesem Sinne auf den Investor einzuwirken und das wird im Kommentar als "politisches Kalkül" dargestellt. Anscheinend können die Verwaltungen machen, was sie wollen; es ist doch ohnehin falsch. Wird das Verfahren für die beiden in Deutschland geplanten Anlagen weitergeführt, so wird einem möglicherweise vorgeworfen, man würde trotz des Widerstandes in der Bevölkerung das Genehmigungsverfahren unbeirrt fortsetzen. Versucht man aber das Verfahren für die beiden deutschen Anlagen ruhen zu lassen, ist das nach Meinung des Kommentators falsch – und nicht nur falsch, sondern auch noch berechnend mit politischem Kalkül. Für mich ist das eine Unterstellung. Dieter Lindschulte Liststiege 10a Nordhorn |
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Diese
Hetzkampagne kann ich nicht gutheißen BETRIFFT: Geplante Müllverbrennungsanlage Als Bürgerin von Emlichheim bin ich enttäuscht, wie manche Emlichheimer mit den Politikern umgehen. Natürlich muss man politische Entscheidungen nicht alle so hinnehmen. Da werden Machtkämpfe ausgetragen, bei denen auf beiden Seiten harte Worte fallen. Dass es eine Bürgerinitiative gibt und man gegen eine MVA ist, ist ihr gutes Recht. Aber die Hetzkampagne gegen gewisse Personen, vorrangig gegen Herrn Stegemann, kann ich nicht gutheißen. Haltlose Unterstellungen, Behauptungen und Dinge, die aus dem Zusammenhang genommen wurden, wie in so manchen Leserbriefen (zum Beispiel Korruption), finde ich ein starkes Stück. Wie viele Bürger sich aufhetzen lassen, ohne Dinge zu hinterfragen und diese für bare Münze halten, ist schon enttäuschend. Das sind für mich nicht auf politischer Ebene geführte Diskussionen, sondern Spekulationen, die auf Kosten der Privatsphäre der Samtgemeinderatsmitglieder, hier allem voran des Herrn Stegemann, gehen. Diese Unterstützung hat die BI doch gar nicht nötig, oder? Ich möchte hiermit nicht schreiben, dass ich für eine MVA bin, aber ich bin enttäuscht, dass Emlichheimer, wo viele sich Christen nennen, zu solchen Mitteln greifen. Schade. Ich hoffe, dass alle, die es besser wissen, sich der nächsten Samtgemeinderatswahl zur Verfügung stellen und Emlichheim wirtschaftlich nach oben bringen. Für Emlichheim wünsche ich mir, dass man wieder einen Weg findet, um miteinander zu reden und auch verzeihen kann. Ich finde, da ist manche Entschuldigung fällig. Johanne Helweg Bogenstraße 7 Emlichheim |
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Bei
drei Juristen mindestens vier Meinungen Bezug: GN-Artikel "Kein Bürgerbegehren – aber Befragung" vom 24. März Nach Mitteilung des Samtgemeindeausschusses Emlichheim ist ein Bürgerbegehren mit dem Hintergrund der Müllverbrennungsanlage (MVA) nicht zulässig, da deren juristischer Berater in diesem Zusammenhang Hinderungsgründe in der Niedersächsischen Gemeindeordnung sieht. Die Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung ist gut beraten, Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. Die Lebensweisheit, dass derjenige, der in einer Sache drei Juristen um Rat fragt, anschließend das Problem hat, mindestens vier verschiedene Meinungen gehört zu haben, könnte sich auch hier bewahrheiten. Da ist noch nichts entschieden. Eine unverbindliche Abstimmung über diese gigantische MVA ist halt so eine Sache. Da gibt der Bürger der Politik einen gewaltigen Vertrauensvorschuss. In Salzbergen wurden im Dezember 1999 die betroffenen Bürger zu einer beantragten MVA befragt. Über 86 Prozent sprachen sich gegen diese Anlage aus. Am 23. April wird diese MVA fertig gestellt sein, ganz verbindlich. Überrascht hat mich auch der vorgeschlagene Termin für diese unverbindliche Befragung. Am 16. Mai sollen die Bürger der Samtgemeinde Emlichheim in dieser Sache zu den Wahlurnen gerufen werden. Für den 13. Juni, wenige Wochen später, sind die Vorbereitungen für die Europawahl und für die des hauptamtlichen Landrats bereits angelaufen. Da wäre es völlig unproblematisch, dem Bürger einen dritten Wahlzettel anzubieten. Die Wahlhelfer, die gesamte Organisation, alles wäre an diesem Tag vorhanden. Aber weshalb einfach, wenn es anders und halt sehr viel teurer und aufwändiger geht? In Emlichheim spielt Geld wohl keine Rolle, wenn es um den Europark geht. Einen weiteren Gedanken möchte ich hier noch darstellen: Unser Samtgemeinderat möchte der Firma Westo im Europark die Möglichkeit schaffen, auf deutscher Seite diese MVA zu errichten. Die Bürger von Coevorden und Umgebung würden entsprechend den vorherrschenden Winden oft in der Rauchfahne dieser Anlage leben müssen. Diese MVA befände sich ja in Sichtweite ihrer Wohnhäuser und Immissionen beachten absolut keine Staatsgrenzen. Hat man auch daran gedacht, diese Menschen in die Befragung einzubeziehen – ganz unverbindlich. Auch in Coevorden wird am 13. Juni für das Europaparlament gewählt. Unserer Nachbarschaft würde das sicherlich sehr gut tun. Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Beschönigender Vortrag Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage Ich finde, dass die Landwirte mit ihren Betriebsflächen am meisten von der Anlage betroffen sind. Wenn ihnen dann vonseiten der Landwirtschaftskammer ein Vortrag gehalten wird, der das Ganze beschönigt, ja, sogar suggestiert, mit Gülle täte man dem Boden Vergleichbares, wenn nicht sogar Schlimmeres an, dann haben diese Landwirte auch das Recht, zu erfahren, dass Herr Höfner über den Sandabbau sehr viel Kontakt zu Herrn Jacobs, den Antragsteller für die MVA, hat. Johann Künnen Neuringe 75 Twist |
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Wer darf eigentlich abstimmen? Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage Das Luftballonexperiment der Bürgerinitiative gegen die MVA macht es sehr schön deutlich: Es ist eine Frage der Wahrscheinlichkeit, woher der Wind kommt und wohin der Wind weht. Damit auch eine Frage der Wahrscheinlichkeit, wer in welchem Ausmaß vom Abgas der MVA betroffen sein wird. Da der Rauch an den Samtgemeindegrenzen nicht anhält, sondern weiter wandert, müsste einmal diskutiert werden, wer eigentlich alles bei einer Bürgerbeteiligung über Bau oder Nichtbau abstimmen darf. Nur die Emlichheimer? Alle Niedersachsen? Oder doch nur der Bezirk Weser-Ems und Twente-Overijssel? Andererseits: Wenn der Investor morgen einhundert Stellen anbietet, hat er übermorgen zehntausend Bewerbungen auf seinem Schreibtisch liegen, aus ganz Deutschland und den Niederlanden obendrein. Es müssten also auch alle diejenigen über Bau oder Nichtbau abstimmen dürfen, die möglicherweise an einem Arbeitsplatz interessiert sind. Es gäbe immerhin ein unverbindliches Stimmungsbild. Eine gesetzliche Grundlage, allen Nordwest-Niedersachsen bei der Europawahl einen zusätzlichen Wahlzettel zum Thema MVA Emlichheim beizulegen, gibt es nicht. Somit auch keine Möglichkeit einer verbindlichen Abstimmung. Die Landratskandidaten vermeiden, wie der berühmte Teufel das Weihwasser, ein klares "Ja" oder "Nein" in dieser Angelegenheit. Die Grünen hätten einen eigenen Kandidaten aufstellen und damit die Landratswahl zu einem Plebiszit über die MVA umfunktionieren können, was unterblieben ist. Noch ein Aspekt: In der Theorie sollen politische Entscheidungen nicht durch den "Druck der Straße" herbeigeführt werden. Rings um die Parlamente werden "Bannmeilen" eingerichtet, wo nicht demonstriert werden darf. Denkt man diesen Gedanken weiter, müsste es in der Kommunalpolitik einen Staatskommissar der Landesregierung geben, der in brenzligen Situationen das ganze Verfahren an sich zieht. Ivo Strelow Rosenstraße 12 Nordhorn |
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Als
integrer Mensch bekannt Bezug: Leserbrief "Protest darf nicht... menschenverachtend werden" vom 15. März und "Kein guter Umgang mit Gewählten" Obwohl ich mich selber den Gegnern der geplanten gigantischen Müllverbrennungsanlage angeschlossen habe, möchte ich doch bekunden, dass ich mich über den Leserbrief von Herrn Aißlinger und einen früheren von Herrn van Wieren sehr gefreut habe. Es ist sehr wohltuend in der heutigen Ellbogengesellschaft, wenn sich auch Stimmen erheben, die zu Fairness und mehr Menschlichkeit ermahnen, damit ein sachlicher Streit nicht in eine Schlammschlacht ausartet. Bürgermeister und Gemeinderat mögen – wie die allermeisten von uns – unerfahren sein in der Behandlung solch brisanter Entscheidungsfragen, aber es ist richtig: Man darf nicht vergessen, dass Herr Stegemann als integrer Mensch bekannt ist, der seine Aufgaben mit Ernst und Verantwortungsgefühl wahrnimmt, und man sollte auch dem Gemeinderat weder Böswilligkeit noch unlautere Motive unterstellen. Meinen ausdrücklichen Dank an die Herren Aißlinger und van Wieren, dass sie daran erinnert haben. Waltraud Henze Ölstraße 67 Emlichheim |
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Die
Sorgen sitzen tief Bezug: GN-Artikel "Ballons tragen Protest in die Welt" vom 15. März Der Artikel macht deutlich, die Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Müllverbrennungsanlage gehen weiter, und das begrüße ich. Wenn auch nur ein Teil der Bevölkerung auf die Straße geht, so spricht sich doch längst die Mehrheit der Niedergrafschafter gegen die Müllverbrennungsanlage aus. Warum versteht man in den Ratsgremien nicht, dass man die Sorgen der Menschen nicht mehr loswerden kann, nicht durch Untersuchungen und auch nicht durch weitere Verhandlungen. Die Sorgen um die Gesundheit und um den wirtschaftlichen Fortgang für die Generationen nach uns sitzen tief. Man kann deshalb nur noch durch Aufgabe des umstrittenen Projektes den Menschen die Zukunftsängste nehmen. Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister Stegemann sollte aussprechen, was sich viele Niedergrafschafter erhoffen: "Wir steigen aus!" Willi vom Baur Bessemsland 14 Emlichheim |
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Ratsherren haben Respekt
verdient Bezug: Leserbrief "Protest darf nicht menschenverachtend werden" vom 18. März Der Leserbrief von Herrn Aißlinger am Donnerstag war für mich fast wie aus der Seele geschrieben. Ich finde es ebenfalls eine Unverschämtheit, wie in Emlichheim mit unseren Ratsherren und besonders mit unserem Samtgemeindebürgermeister Stegemann in einer derartigen Hetzjagd umgegangen wird. Glaubt man etwa wirklich, dass unser Rat die Gesundheit der Emlichheimer gefährden will? Ebenfalls finde ich es sehr komisch, dass fast alle, die zurzeit gegen den "bösen" Rat schimpfen, nicht bereit sind, es besser zu machen und sich somit für einen Posten im Samtgemeinderat aufstellen lassen. Ich hoffe, dass bald unsere Ratsherren, die sich seit Wochen ehrenamtlich den Kopf über den Bau einer MVA zerbrechen, irgendwann den nötigen Respekt erhalten, den sie eigentlich verdient hätten. Carsten Röcker Wiggerskamp 9 Emlichheim |
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7000
Einwendungen sind ein Zeichen Betrifft: Bürgerbegehren in Emlichheim Knapp 7000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage im Europark sind bei der Bezirksregierung eingegangen. Dieses müsste doch für die Politiker in Emlichheim ein Zeichen sein, dass die Bürger wirklich keine MVA wollen. Unsere Ratsmitglieder könnten doch nun die finanziellen Mittel für ein Bürgerbegehren einsparen, indem sie den Bau der MVA im Europark stoppen. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt gerade das Richtige und würde vielleicht verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Doch wie ich unsere Politiker in den letzten Wochen kennen gelernt habe, werden sie versuchen, dieses Bürgerbegehren abzuwehren. Vielleicht ist doch irgendein "Grund" gefunden worden, das Begehren rein rechtlich nicht anerkennen zu müssen. Dann sind unsere Ratsmitglieder sogar verpflichtet, gegen das Bürgerbegehren zu stimmen, wie man schon von einigen Ratsmitgliedern gehört hat. Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten und sind somit wieder ganz unschuldig. Am 23. März wird in Emlichheim in einer nichtöffentlichen Sitzung um 14.30 Uhr über dieses Bürgerbegehren abgestimmt. Selbst wenn das Bürgerbegehren abgewehrt werden würde: Es gibt, wenn ich richtig informiert bin, auch noch die Möglichkeit einer Bürgerbefragung, die allerdings von der Samtgemeinde Emlichheim ausgehen müsste. Wenn der Bürgerwille unseren Ratsmitgliedern wirklich wichtig ist, müsste dann anstatt eines Bürgerbegehrens eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Wenn nicht eines von beiden durchgeführt werden sollte, fürchte ich um den Frieden in Emlichheim. Aus meiner Sicht wäre es das Vernünftigste, die 7000 Einwendungen als Bürgerbegehren oder Bürgerbefragung zu sehen und dem Bau einer MVA nicht zuzustimmen. Ute Zwake Ringer Straße 33 Emlichheim |
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Außerordentliche Verschwendungsmentalität Bezug: Leserbrief "... aber der Müll bleibt uns" vom 16. März In der bisherigen Diskussion um die geplante Müllverbrennungsanlage – und insbesondere im oben genannten Leserbrief – wird eine Frage offensichtlich vernachlässigt: Müssen wir unabdingbar so viel Müll produzieren? Wir in Deutschland haben neben gut aufgebauten Wiederverwertungssystemen eine außerordentliche Verschwendungsmentaliät. Die negativen Folgen verdrängen wir am liebsten: Müll ist kein Schicksal, Müll und die daraus resultierenden Folgekosten sind hausgemacht. Wäre eine ausgeprägtere Wertschätzung der vielen Dinge, die wir zum Leben haben, und eine größere Achtung der Rohstoffressourcen vorhanden, gäbe es in diesem Maße die Entsorgungsprobleme nicht. Mehr Verwendung und weniger Verschwendung stände uns gut zu Gesicht und zeugte von größerer Verantwortung gegenüber ärmeren Menschen und unserer zukünftigen Generation. Es drängt sich mir in dieser Angelegenheit der Vergleich mit der Stromgewinnung durch Windkraft auf. Einerseits verschaffen wir uns eine immer größere Abhängigkeit von elektrischer Energie, andererseits wollen wir negative Begleiterscheinungen bei deren Gewinnung am liebsten weit vor unserer Haustür verbannen. Aber wohin damit? Je mehr wir uns sträuben, die Sache selbst auszubaden, desto mehr kommt mir die Sorge, dass wir unsere Ballastprodukte dorthin verlagern (vielleicht billig verkaufen), wo sich die Gegenwehr leichter überwinden lässt. Wer fragt denn danach, wie jene mit der Belastung klar kommen? Wir haben uns ja auch schon daran gewöhnt, aus so genannten Drittländern Rohstoffe und Produkte abzunehmen, deren Preis weit unter Wert liegt. Wer setzt sich hier für mehr Gerechtigkeit ein. Was tun wir gegen diese Art von Abstumpfung? Hermann Markert Schulstraße 28 Halle |
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Protest gegen geplante Müllverbrennungsanlagen darf nicht umkippen und
menschenverachtend werden Bezug: GN-Artikel "Ballons tragen Protest in die Welt" vom 15. März Ich finde es gut und anerkennenswert, dass die Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennungsanlagen im Europark Laar so vehement, aber friedlich ihren Standpunkt vertritt, den ich übrigens auch selbst weitgehend teile. Trotzdem macht mir Sorge, dass die Politiker unserer Region und namentlich Samtgemeindebürgermeister Stegemann in letzter Zeit zunehmend nicht nur in der Sache angegriffen werden (das ist in Ordnung), sondern auch persönlich. Bisheriger Höhepunkt (und Auslöser für meinen Leserbrief) ist der Text der Postkarten, die am letzten Sonnabend per Luftballons über die Region verteilt wurden. Wenn der aufgedruckte Text von den GN richtig wiedergegeben ist, dann werden die Mitglieder des Samtgemeinderats hier zu Prügelknaben und der Samtgemeindebürgermeister zum Alleinschuldigen gemacht, dem alle in Zukunft möglicherweise auftretenden negativen Folgen der Verbrennungsanlagen zu "danken" sind. Ich finde: So kann man nicht mit Menschen umgehen. Erst recht nicht, wenn man seinen Protest mit christlicher Schöpfungsverantwortung begründen will. Wir werden unseren Entscheidungsträgern nach wie vor zutrauen dürfen, dass sie Bürger nicht "quälen" wollen, sondern sich ernsthaft um Lösungen bemühen für die sicherlich höchst verfahrene Situation. Dabei sollten wir ihnen helfen, indem wir – sachlich fundiert – das öffentliche Gespräch mit ihnen suchen. Ich empfehle der Bürgerinitiative und allen Einzelpersonen, die ihren Protest vorbringen, dringend: Lassen Sie Vorsicht und Augenmaß walten, damit Ihr Protest nicht umkippt und menschenverachtend wird. Das würde der Sache schaden und Sie viele Sympathien kosten. Friedrich Aißlinger Hauptstraße 56, Laar |
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Bewahrt die
Erinnerung an das Land, wie es jetzt ist Bezug: GN-Artikel "Ballons tragen Protest in die Welt" vom 15. März Bürgerproteste – Leserbriefe – Bürgerversammlungen – Unterschriftenaktionen – Einwendungen an die Bezirksregierung – ein klares Nein der Bevölkerung gegen die MVA. Wir warten jetzt auf ein klares Nein der verantwortlichen Politiker. In einem bemerkenswerten Buch von Susan Jeffers wird aus einer Rede des bedeutenden Indianerhäuptlings "Chief Seattle" (um 1850) folgender Text zitiert, der auch heute nichts an seiner Aktualität verloren hat: "Wir geben euch unser Land. Achtet es, wie wir es geachtet haben. Bewahrt die Erinnerung an das Land, wie es jetzt ist, da ihr es in Besitz nehmt. Erhaltet das Land und die Luft und die Flüsse für eure Kinder und liebt es, wie wir es geliebt haben." Diese Weisheit möchten wir unserem Samtgemeinderat – allen voran Herrn Stegemann – nicht vorenthalten. Leida Oeverink-Bouwers Oeveringer Straße 7 Emlichheim Fenna Monske Rosenstraße 42, Neuenhaus |
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Viele Fragen
bleiben zu beantworten Bezug: GN-Artikel "Im Zweifel das Projekt lieber aufgeben" vom 13. März Das Thema "Müllverbrennung" beschäftigt verständlicherweise besonders die Bürger in Emlichheim und Laar in letzter Zeit sehr stark. Alle Gesellschaftsgruppen betrachten dieses Thema und versuchen, in Diskussions- und Expertenrunden die eventuellen Risiken einer solchen Anlage herauszufinden. Bei allem Verständnis für die Sorgen dieser Bürger würde ich mir auch eine alternative, faire und umfassende Betrachtung über die Alternative zur Müllverbrennung, nämlich die Müllentsorgung auf Mülldeponien, wünschen. Mir ist zum Beispiel nicht bekannt, dass es Proteste/Widerstände gegen den Vertrag zur Übernahme von Müll aus der Stadt Leer gegeben hat – ein Abkommen zwischen dem Landkreis Grafschaft Bentheim und der Stadt Leer zur Mülleinlagerung in die Deponie Wilsum. Müll in Mülldeponien wird auch über Straßen transportiert – natürlich konzentriert auf bestimmte Deponien. Die Fragen sind: Was für Umweltgefahren gehen von Mülldeponien aus? – Grenzwerte und Kontrollen? Was halten Experten auf Dauer für belastender? Was ist – und wie hoch – als gefährlich einzustufen? Was sind noch wirtschaftliche Anlagengrößen (Mindestkapazitäten in der Müllentsorgung), um Beeinträchtigungen durch Mülltransporte so gering wie möglich zu halten? Was lässt sich durch Forschung und Technik mittel- und langfristig besser weiterentwickeln und somit für Mensch und Umwelt verträglicher gestalten? Es gibt viele Fragen, die sicher nicht einfach zu lösen und zu beantworten sind – nur der Müll bleibt uns, dies steht fest. Heinrich Vrielmann Flurstraße 7 Nordhorn |
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Mit
Experten kann es nicht weit her sein Betrifft: Geplante Müllverbrennung im Europark Den Mitgliedern der BI Müllverbrennung in Emlichheim wird von der Politik emotionales Denken und Handeln vorgeworfen. Als ich jedoch die Selbstbeweihräucherungen von Herrn Jacobs las, musste ich die Vorwürfe der Politiker völlig neu überdenken. Herr Jacobs gibt sich in dieser Information als Weihnachtsmann aus, der nur Geschenke verteilt und jetzt völlig verunsichert ist, dass die Bevölkerung der Samtgemeinde Emlichheim die Geschenke nicht annehmen will – wer braucht schon Schwermetalle, Furane und Dioxine? Weiterhin schreibt Herr Jacobs, dass man nach entsprechenden Verhandlungen die Bahnschwellen herausnehmen könnte – aber in seinem eingerahmten Kästchen steht: "Die Verbrennung von Schwellen führt zum verminderten Gebrauch von fossilen Brennstoffen." Wie passt dieses zusammen? Herr Jacobs ist sich offensichtlich nicht darüber im Klaren, ob es seine guten (besten) Absichten sind. Nachdem ich den Artikel zum zweiten Mal gelesen habe, wurde mir klar, dass Herr Jacobs einige Semester Psychologie studiert haben muss oder einen guten Psychologen kennt, da ich langsam ein schlechtes Gewissen bekomme, gegen diese so großartige Anlage zu protestieren. Laut Artikel haben die Initiatoren die besten Experten und Beratungsbüros zur Verwirklichung dieses Projektes eingeschaltet. Mit diesen "Experten" kann es nicht weit her sein, sonst wären Nachverhandlungen und Nachbesserungen nicht nötig. Oder ist hier eine Billiganlage geplant? Außerdem finde ich es sehr bedenklich, dass in der deutschen Zeitung (GN) nur eine halbe Seite geschaltet wurde – in der niederländischen Presse war diese Anzeige ganzseitig. Ich hoffe, dass der Gemeinderat Laar und der Samtgemeinderat Emlichheim diesem Artikel der Firma Westo genauso kritisch gegenübersteht, wie die Bevölkerung im Raum Emlichheim. Heinz Thösink Grasriete 65 Emlichheim |
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Schlechte Lebensqualität aufzwingen lassen? Betrifft: Tiermast Vor etwa zwei Jahren reagierten die Bürger in der Samtgemeinde Emlichheim erschreckt auf die Vorstellung, dass niederländische Investoren auf Resthöfen Schweinemastställe riesigen Ausmaßes (7000 bis 8000 Schweine) bauen wollten. Der Protest von damals hatte ergeben, dass der öffentlich bekannt gemachte Erörterungstermin für den ersten beantragten Schweinemaststall dieses Ausmaßes fallen gelassen wurde. Jetzt soll dieses Verfahren am 31. März um 10 Uhr in der Kreisverwaltung erneut öffentlich erörtert werden. Es geht um den Bau einer Schweinemast von 4200 Schweinemastplätzen (mit Aufstockungsmöglichkeiten) durch die Bauherrengemeinschaft Solen aus Marienheem in den Niederlanden und Nykamp in Laar auf dem Land, das sich dem Gehöft Nykamp in Laar anschließt. Hier würden dann pro Jahr wohl zirka 12000 Schweine gemästet. Arbeitsplätze würden dabei kaum geschaffen. Über die kleinen handverlegten Straßen (3,5 Tonnen Belastung) der Gemeinde Laar ginge eine unvorstellbare Flut von Lastern mit Ferkeln, Schweinen, Futter, Tierkadavern und Gülle. Wer bezahlt die kaputten Straßen? Was passiert, wenn bei einem solchen Riesenbetrieb Krankheiten ausbrechen? Vor zwei Jahren war von einem Mastbaustall mit Umweltschutzanlagen in der primitivsten Form zu lesen. Von einer Nachbesserung war bis jetzt nichts zu hören. Falls diese Anlage wirklich so genehmigt wird, würde das eine Flut von weiteren Anträgen auf den Bau von Masttierfabriken eventuell noch größeren Ausmaßes nach sich ziehen, die dann auch genehmigt werden müssten. Dem Gerücht nach warten bereits niederländische Investoren darauf. Darf das wahr sein, dass wir uns eine ständige Verschlechterung unserer Lebensqualität aufzwingen lassen müssen? Es ist doch unmöglich, dass eine kleine Gruppe sagt, hauptsächlich ich bekomme Geld, egal auf wessen Kosten. Sollte eine solche Genehmigung wirklich nicht verhindert werden können? Der Mittelstand, die eigenständigen Landwirte, die ihren Besitz umweltgerecht pflegen, müssen gestärkt werden, nicht die Großinvestoren, die nur auf ihren Vorteil aus sind (siehe Müllverbrennungsanlage). Antje Köller Prengerweg 4 Laar |
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Wer garantiert
die Nachbesserungen? Betrifft: MVA Bald ist es soweit – dann soll entschieden werden. Alle Argumente sind ausgetauscht, alle Gruppen gehört, alle Prüfungen vollzogen, alle Anträge gestellt, alles nicht Berücksichtige vergessen, aller Fraktionszwang ausgeübt, alle Abhängigkeiten ausgenützt, alle Versprechen eingelöst und alle Zusagen eingehalten – Stop: hier ist doch noch was offen. Sind nicht neben dem dubiosen Durcheinander auch noch einige Versprechen abgegeben worden? Vom Investor – sich den Richtlinie und Vorschlägen des Öko-Instituts und der anderen Gutachter der Gemeinde hinsichtlich des Schadstoffausstoßes, des Brenngutes/Brennstoffpakete, Verkehrbelastung, Herkunft des Mülles etc. zu verpflichten und diese Vorgaben festzuschreiben? Fakt ist – die Nachforderungen und geforderten Nachbesserungen können nicht mehr gesetzlich festgeschrieben werden. Somit ist man auf den Good Will von Herrn Jacobs angewiesen – oder von wem auch immer – denn das Betreiberkonsortium setzt sich aus mehreren juristischen Personen zusammen (Firmen). Also sucht man sich besser schon mal einen Ansprechpartner aus, der dann das Versprochene auch einhält. Herr Jacobs hat schon heute Erinnerungslücken. Bahnschwellen sollen nicht mehr verbrannt werden – plötzlich tauchen Schwellen auf, deklariert als hochwertige Bio-Masse (siehe GN vom 4. März, Anzeige des Investors). Als Gegenleistung (kein Bahnschwellen) möchte man all den anderen Sondermüll verbrennen, vor dem das Öko-Institut und die anderen Gutachter so sehr gewarnt haben. Und zudem soll noch Müll importiert werden – dabei sollen doch 80 Prozent aus Nds., NRW und NL kommen. Filteranlage, Schornsteinhöhe, Verkehrskonzept und so weiter. Alle Nachforderungen und Versprechen werden nach und nach relativiert und scheinbar auf den ursprünglichen Antrag reduziert. Die Gesamtgemeinde – das Versprechen, wenn Gefahren für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Umwelt ausgehen, diese Anlage zu verhindern. Als Basis dienen die Vorgaben der Gemeinde eigenen Gutachter: Wo bleiben die geforderten Nachbesserungen und viel wichtiger, von wem werden sie garantiert? Die Fristen laufen ab und die Möglichkeiten davon. Vom Betreiber werden sie nicht viel erwarten können, ihm war bisher nicht zu glauben, die bisherige Praxis (auch in NL) lässt kein Vertrauen zu und er wird aufgrund der Firmenkonstellation nie in Regress zu nehmen sein. Nicht nur wenn die Nachbesserungen nicht im vollem Umfang durchgesetzt werden, gehen Gefahren für alle von dieser MVA aus, denn sonst hätte es ja keinen Versuch der Nachbesserung gegeben, sondern allein schon von der enormen Verkehrsbelastung für unser kleines Dorf. Das Gefahrenpotential ist mehr als gegeben. Also gilt Ihr Versprechen? Dann setzten Sie es bitte jetzt um – ohne Wenn und Aber. Stoppen Sie dieses Monstrum vor unserer und Ihrer Haustür. Oder muss die MVA um jeden Preis durchgesetzt werden? Ist die Angst so groß, dass das Europarkkonzept mit einem Scheitern der MVA platzt und EU-Gelder zurückgefordert werden können? Nur drei Mitglieder des Rates trauen sich derzeit, offen gegen die MVA auszusprechen, und diese geraten jetzt unter gewaltigen Druck – aus den eigenen Reihen. Die Emlichheimer Gemeindevertreter sind als Vertreter der Bürger und der Gemeinde gewählt worden, nicht als Mitglieder eines Fraktionszwanges, mit dem Anschein eines geheimen Zirkels. Der Preis ist zu hoch. Sehen Sie ruhig auch mal über die Grenzen, um zu sehen, wie Basisdemokratie auch aussehen kann. Johannes Spykman Oeveringer Feldweg 7 Emlichheim |
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Doch wo soll der
ganze Müll hin? Betrifft: Leserbriefe zur geplanten MVA und die Geldstrafe für Daniel Küblböck Es ist bereits zu diesem Thema schon viel geschrieben worden. Jedoch wird immer nur von dem Standpunkt ausgegangen wie gefährlich eine solche Anlage ist. Doch was ist mit dem Kraftwerk in Lingen, dem Uranaufbereitungsanlager in Gronau, dem Lager in Ahaus, den Depots der BW in Ochtrup und Rheine? Aber diese Sachen sind ja nicht wichtig. Was macht es schon aus, wenn ein Atomwerk in die Luft fliegt oder eine Panne in Gronau auftritt. Die strahlende Zukunft der Nachkommen ist ja auch unwichtig – oder? Natürlich ist eine solche MVA-Anlage, wie sie geplant ist, keine schöne Sache. Doch wo soll der ganze Müll hin? Auf Deponien,die immer voll sind und immer weiter ausgebaut werden müssen, ganz zu schweigen von der Haltbarkeit des Mülls und der möglichen Bodenschäden, doch dies ist ja egal; stattdessen sollte der Müll lieber verbrannt werden, damit dieser endlich weg ist. Zu der Aussage von Frau Lügtenaar, dass "Westo die NWA eben an eine zu gründende Firma verkaufen" könnte und so den Vertrag umgehen könnte, kann ich nur fragen: Haben Sie bereits einmal ein Haus gekauft? Denn bei einigen Häusern sind so genannte Baulasten vorhanden, die im Grundbuch eingetragen sind und den Besitzern durch gewisse Auflagen in seinen Plänen begrenzen können. Warum dann nicht einfach solche Baulasten auch dort eintragen? Zu den Befürchtungen, dass durch die Anlage Urlauber fern bleiben könnten, kann man die Frage nach der Gefahr einzelner Bauten beziehungsweise Firmen in der Grafschaft und der Umgebung wieder aufnehmen. Ist das Kraftwerk in Lingen nicht genauso eine Bremse für Urlauber? Doch lieber immer gegen alles meckern, anstatt sich alle Punkte in Ruhe einmal zu überlegen und bei den wichtigen Fragen und Problemen wirklich reagieren. Zum Thema Küblböck: Ich glaube, dass es nicht direkt um die Frage der 5000 Euro geht, sondern vielmehr um eine persönliche Bestrafung des Herrn Küblböck. Wie kann es sein, dass bei einer vor kurzem gelaufenen Verhandlung gegen den Mercedes-Drängler von der Autobahn eine Gefängnisstrafe verhängt wurde, obwohl bei dem Fall durchaus Zweifel an dem Täter durch ein paar Dinge gibt, die recht interessant sind, warum fuhr die Frau auf einer dreispurigen Strecke ganz links, obwohl die Fahrbahn frei war, lief eventuell nicht ein Tier vorm Auto her, sodass die Frau das Lenkrad verriss oder war es gar ein anderer Mitarbeiter von Mercedes, der einen gleichen Wagen fuhr? Warum also hier eine solche Strafe, wenn bei einem Unfall wie von Herrn Küblböck klar ist, das er gefahren ist, und dies ohne Führerschein und er dann mit einem blauen Augedavonkommt. Dürfen jetzt alle Personen, die keinen "Lappen" haben, in Begleitung von anderen Personen Auto fahren und bei einem Unfall ohne Bestrafung davon kommen, oder ist dies den Prominenten einmal mehr vergönnt? Normalerweise müsste Herr Küblböck ebenso eine deftige Strafe erhalten, damit junge Menschen ohne Schein nicht das gleiche machen. Dirk Janssen Heimstättenweg 41 Bad Bentheim |
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Widersprüchlich
und undurchsichtig Bezug: GN-Artikel "Niederländische Politiker gegen beantragte MVA" vom 4. März Im besagten Bericht wurden wir über den erfreulichen Standpunkt der niederländischen Politiker zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Europark informiert. Unter anderem wird in diesem Bericht nochmals mitgeteilt, dass über Nachbesserungen der Verbrennungsanlage bereits verhandelt wurde und weiterhin verhandelt wird und die Pläne zur Verbrennung von Bahnschwellen gekippt wurden. In der Anzeige "Firma Westo informiert EVI...", ebenfalls erschienen in der Ausgabe der "Grafschafter Nachrichten" vom 4. März, unterzeichnet von Henk Jacobs, ist zu lesen: "Die Verbrennung von Schwellen führt zum verminderten Gebrauch von fossilen Brennstoffen." Welche Schwellen meint Herr Jacobs hier, wenn nicht Bahnschwellen? Außerdem teilt Herr Jacobs in seiner Anzeige mit, dass er bereit ist, Konzessionen zu machen. Zitat: "Es ist nun einmal eine Frage des Gebens und Nehmens." Nur wer gibt hier und wer nimmt hier? Wir geben saubere Luft und saubere Wiesen, er nimmt uns Gesundheit und Lebensqualität und macht dabei riesige Gewinne, die nur er sich nimmt. Liebe Politiker, wann erkennt ihr endlich, dass wir es hier mit einem Unternehmer zu tun haben, dessen Aussagen nicht widersprüchlicher und undurchsichtiger sein können. Hat Herr Jacobs Sie inzwischen informiert, welche besonders überwachsbedürftige Abfälle er außerdem noch verbrennen, will, nachdem er uns schon die zerhäckselten Bahnschwellen längst untergejubelt hat, kennt er diese Abfälle etwa nach dreijähriger Planung des Projektes nicht? Wie kann man diesem Mann kameradschaftlich auf die Schulter klopfen, so geschehen am 2. Februar in der Vechtetalhalle von Herrn Stegemann. Liegt es vielleicht daran, dass man gemeinsam zur Jagd geht? Wo bleiben da Objektivität und Unbefangenheit gegenüber der geplanten MVA und den Bürgern? Ernst und Friedegunde Grote Hauptstraße 16a Laar |
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Schweißgebadet erwache
ich Betrifft: Geplante Müllverbrennung im Europark Viel ist schon über die geplante MVA geschrieben und diskutiert worden, schon so viel, dass ich letzte Nacht einen Albtraum dazu hatte: Ich träumte, ich wäre Samtgemeinde-Politiker in Emlichheim. Immer wieder klingelte mein Telefon, es riefen nur Gegner der MVA an. Mit dem einen konnte man reden und ihm den Standpunkt der Fraktion darlegen, der andere wollte den gar nicht wissen und fragte nach meinem Standpunkt, um dann sofort zu drängen, ich möge dazu beitragen, dass sich im Gemeinderat ein anderes Denken durchsetze, um den Bau der Anlage zu verhindern. Mein Einwand, die für derartige Anlagen per Gesetz festgelegten Emissionswerte könnten doch nicht gesundheitsschädlich sein, wurde mit dem Hinweis auf die Diskussion mit den von der Gemeinde engagierten Experten und veralteter Gesetzeslage entkräftet. Herr Dr. Kruse setzte in seinem Vortrag die Grenze für die gesundheitliche Unbedenklichkeit wesentlich niedriger an. Was soll man als Politiker jetzt glauben? Also können gesundheitlich unbedenkliche Emissionswerte offensichtlich mit der geplanten MVA gar nicht erreicht werden. Selbst wenn die Anlage jetzt nachgebessert wird und Herr Jacobs tatsächlich dafür unterschreiben sollte: Wie zuverlässig ist anschließend die Kontrolle über die Einhaltung dieser Werte? Welche Strafen werden Herrn Jacobs bei Zuwiderhandlungen auferlegt? Bei Festlegung eines empfindlichen Strafmaßes wird er eventuell Rechtsstreite anzetteln. Wie schwierig wird die Beweislage, da jede der drei Anlagen juristisch einer anderen Firma gehört? Wer trägt dann die Kosten im Falle der Niederlage vor Gericht? Die Gemeinde? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Anlage ohne Störfälle arbeiten wird. Ausgetretene Emissionen belasten dann Mensch, Tier und Natur in noch höherem, unzulässigem Maß. Schwermetalle, Dioxine und Furane können nicht wie Kartoffeln eingesammelt werden. Wo bleiben die hochgiftigen Verbrennungsrückstände? Herr Adema sprach auf der Informationsveranstaltung von einem Bergwerk in Thüringen? Weiß man dort schon davon? Oder müssen sie doch in der näheren Umgebung verbleiben? Wie wirken diese sich dann auf unser Trinkwasser aus? Unsere Bemühungen, auf deutscher Seite Industriebetriebe anzusiedeln, hatten jetzt endlich Erfolg. Doch was ist, wenn die MVA weitere Betriebe abschreckt? Herr Kethorn meinte, risikolose Industriebetriebe gibt es nicht, da mag er recht haben, aber es gibt sicherlich risikoärmere. Sollten wir uns nicht doch noch einmal nach Betrieben dieser Art umsehen? Plötzlich hörte ich ein bekanntes Summen, ich wurde wach. Ach ja, mein Wecker. Schweißgebadet erwachte ich aus meinem Traum. Jetzt frage ich mich: Denken Emlichheimer Samtgemeinde-Politiker so? Johann Künnen Neuringe 75 Twist |
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Zivilcourage bewiesen Bezug: GN-Artikel "SPD-Ratsherr kehrt Fraktion den Rücken" vom 2. März Herrn Wenske gebührt unsere Anerkennung, beweist er doch mit seinem mutigen Schritt Einsichtsfähigkeit und vor allem Zivilcourage. Ich hoffe, dass auch andere Ratsmitglieder aus Emlichheim und Laar, die Zweifel am Sinn der geplanten MVA im Europark haben, ebenso so konsequent sind. Dr. Uwe Beiderwellen Arzt für Innere Medizin Flugmedizin – Betriebsmedizin Bahnhofstraße 7 Emlichheim |
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Bevölkerung
sollte hintergangen werden Bezug: GN-Artikel "Ratsherr kehrt SPD-Fraktion den Rücken" vom 2. März Jetzt ist es also raus. Reinhard Wenske plauderte aus dem Nähkästchen. Was viele vermuten, wird nun bestätigt. Politiker im Samtgemeinderat halten stur am Vorhaben der MVA fest, anstatt sich ernsthaft über einen Ausstieg aus den Planungen zur Müllverbrennung zu beraten. Ist es Borniertheit oder Realitätsverlust? Viel schwerer wiegt jedoch die Aussage, dass der Samtgemeinderat seine Mitglieder zur Verschwiegenheit aufforderte. Mit anderen Worten, die Bevölkerung sollte hintergangen werden. Wie meinte Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender des Europarks, Stegemann : "Wir werden die Bevölkerung nicht verraten." Nun muss man leider feststellen, dass wir nicht nur verraten, sondern auch verkauft wurden, wenn es denn wirklich zu einer Müllverbrennungsanlage kommt. An dieser Stelle möchte ich an einen Bericht der GN vom 28. Februar erinnern, in dem Molkerei-Geschäftsführer Jens Klausen über die sehr guten Milchprodukte aus der Grafschaft frohlockte. Man will demnächst sogar Babynahrung produzieren. Sollte die MVA in Betrieb gehen und nur ein Milligramm giftiger Substanzen in der Rohmilch nachgewiesen werden, kann Herr Klausen seine ehrgeizigen Pläne in den Wind schreiben. Mit ihm würden 250 Grafschafter Milchbauern ihre Existenzgrundlage verlieren. Axel Schüring Gölenkamp 43 Uelsen |
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Noch nichts
ist vertraglich abgesichert Betrifft: Müllverbrennung Da die Richtungstellung einer Aussage von Pastor Rohloff auf der Synode in den GN vom 27. Februar eine zumindest irreführende Überschrift hatte ("Kein Sondermüll in der MVA"), möchte ich als zweiter beobachtender Teilnehmer im Auftrag der Emlichheimer Bürgerinitiative an den Verhandlungen zwischen Gemeinde, Investor und Gutachter vom 17. Februar feststellen: Es ist zutreffend, dass der Investor zusagte, auf die Verbrennung der belasteten Bahnschwellen verzichten zu wollen. Welche anderen Schadstoffe dafür in die geplante Anlage kommen sollen, konnte der Betreiber zum Unmut aller zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht mitteilen. Eine Aufstellung der von ihm zur Verbrennung vorgesehenen Abfallsorten, möglicherweise auch besonders überwachungspflichtige Abfälle und Stoffe der höchsten Schadensklasse IV, wird für die erste Märzwoche erwartet. Damit ist uns ein brisanter Kernpunkt des Antrags unbekannt, und doch sollen wir bis zum 8. März Stellung dazu nehmen. Das ist doch kein ordentliches Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger von Emlichheim und auch die von ihnen gewählten Vertreter müssen nach dieser Sachlage massive Einwände gegen die MVA haben, denn noch nichts, was manche Politiker bisher als Erfolgsmeldungen und Verbesserungen schon angekündigt haben, ist bisher vertraglich abgesichert. Die Emlichheimer Bürgerinnen und Bürger sollten zudem wissen, dass die einzelnen Fraktionen im Collège des Coevordener Rates den Antrag für die MVA, mindestens in dieser Form, zu einem großen Teil auch aus grundsätzlichen Erwägungen für die Entwicklung des Europarks, ablehnen (Sitzung vom 26. Februar in Coevorden), und so wollen sie auch alle ihre Einwände gegen die Anlage bei der Bezirksregierung Weser-Ems einlegen. Übereinstimmend nannten sie für ihre Ablehnung folgende Gründe: Art und Herkunft des Abfalls seien unklar und damit auch die Emissionen. Der Betreiber habe sich wiederholt in Widersprüche verwickelt und wirke nicht glaubhaft genug. Eine gute Kontrolle der Anlage sei nicht gegeben. Die Haftungsfrage sei ungesichert. Die Anlage passe in dieser Form nicht in den Europark und gefährde eher Arbeitsplätze. Manfred Barkat Huskamp 19 Emlichheim |
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Ablehnungsgründe
gibt es zuhauf Bezug: GN-Artikel "Keine Bahnschwellen in den Müllofen" vom 25. Februar Wochenlang schienen fast alle Emlichheimer Politiker vom Scheuklappen-Syndrom (nichts sehen, hören, sagen) befallen. Da bewirkte ein angeblicher Bahnschwellenverzicht des mit allen Wassern gewaschenen H. Jacobs bei SPD (GN) und CDU (Internet) einen gleichzeitigen Ausbruch an Mitteilsamkeit, und zwar mit dem Ziel, die Bürger aus wahltaktischen Gründen zu beruhigen und ihnen die MVA wieder schmackhaft zu machen. Es ist jedoch unredlich, in fetten Lettern eine pure Willensbekundung als Tatsache darzustellen, obwohl H. Jacobs noch längst nicht unterschrieben hat. Im selben Bericht bietet uns die SPD einen abenteuerlichen Strauß von Absichtserklärungen: Müll zu 80 Prozent aus NRW und Niedersachsen (sogar Müll aus Leer wird nach Wilsum gebracht); nur ein Drittel des Mülls durch Lkw (diese sind die billigste Alternative, und welcher Transporteur lässt sich die freie Wahl des Transportmittels vorschreiben?); Lkw nicht durch Wohngebiete (wohl über die grüne Wiese? Aus Mangel an schiffbaren Wasserwegen in der Niedergrafschaft wären wohl Luftschiffe angesagt?) In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen – so war in den Unterlagen der Betreiber nachzulesen – dass diese schon im September 2003 Vorverträge mit Mülleinsammler-Firmen in ganz Europa abgeschlossen hatten. Es wurde also fest mit dem Bau dieser MVA gerechnet. Bestehen da schon Abhängigkeiten? Die CDU versucht, ihren Mitgliedern zu suggerieren, sie habe freiwillig Experten und Gutachter zu Rate gezogen. Richtig ist, dass dies nur auf Druck von Bürgern und BI geschah. Auch Laarer Gemeinderäte konnten mir keine stichhaltigen Gründe für den Bau der drei MVA nennen; aber Ablehnungsgründe gibt es zuhauf: 1. minimale Akzeptanz in der Bevölkerung der Grafschaft Bentheim und der Provinz Drenthe; 2. kaum neue Arbeitsplätze (eher weniger: Tierfutterfabrik fürchtet Dieselruß-Schädigung ihrer Produkte; Milchverwertung befürchtet Qualitätseinbußen und Arbeitsplatzverluste). Auf Unverständnis in der Bevölkerung stößt zunehmend die fehlende Reaktion der Emsland-Stärke GmbH. Will sie bei Schädigung des Grundstoffs (Stärkekartoffeln) etwa den Standort wechseln?; 3. Es gibt bereits MVA-Überkapazitäten, und Müll ist Mangelware: Die Folge ist "Mülltourismus"; 4. Politiker verkaufen mit den MVA die noch saubere Umwelt ihrer Bürger; 5. Die Verkehrsinfrastruktur wird nie dem – von den Politikern aus gutem Grund stillgeschwiegenen – Lkw-Ansturm gewachsen sein (Bahn und Schiff spielen kaum eine Rolle, siehe oben); 6. MVA-Giftausstoß, Dieselruß, Reifenabrieb (siehe Umweltbundesamt) erzeugen schwere Atemwegs- und Hautkrankheiten sowie Erkrankungen innerer Organe. 7. Banken bestätigen Einbußen bei Grundstücks- und Immobilienpreisen. Es ist schon ein Phänomen: Sie sind hier total fehl am Platze, unnötig, touristenfeindlich, sehr gesundheitsschädlich, niemand will sie – die 4 MVA. Politiker, nennt uns endlich einen plausiblen Grund eures rätselhaften und starrsinnigen Treibens. Lasst uns unser höchstes Gut, nämlich "saubere Luft zum Atmen". Ist unseren Amateur-Politikern nun ein Berater zu empfehlen? Oder sollten sie besser eine Anleihe bei den Coevordener Gemeinderäten in demokratischem Handeln nehmen? Auf jeden Fall sollten sie nicht den Volkswillen missachten, Soll Emlichheim ein Schildbürger-Image erspart bleiben, dann sofort weg mit den Plänen für den "AIbtraum MVA"!!! Klaus Gaßmann Tannenstraße 19 Emlichheim |
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Es bleiben offene Fragen Bezug: GN-Artikel "CDA-Basis gegen MVA im Europark" vom 24. Februar Das war ein Schreck. In Laar soll eine gigantische Müllverbrennungsanlage (MVA) mit all ihren üblen Nebenwirkungen gebaut werden, und dann findet sich zudem in den öffentlich ausliegenden Antragsunterlagen die Mitteilung, dass die hochgiftigen Aschen und die Reaktionsprodukte aus der Abgasreinigung vom Europark nach Wilsum "auf die Deponie verbracht werden können". Von keiner Kleinmenge ist da die Rede. Es geht entsprechend den Angaben der Antragsteller um jährlich über 29000 Tonnen giftiger und hochgiftiger Abfallstoffe, die "beseitigt" werden müssen. Dies würde einer arbeitstäglichen Lieferung von ungefähr 120 Tonnen entsprechen. In den Antragsunterlagen liest sich diese Aussicht auf eine Deponie für chemische Abfälle in der Nachbarschaft keineswegs so, als ob hier allein die Wunschvorstellung des Antragstellers Henk Jacobs beschrieben würde. Lediglich zur Erteilung einer Abfallschlüsselnummer müsse noch ein Antrag bei der Bezirksregierung gestellt werden – wird dort mitgeteilt – und es findet sich zudem die Ergänzung, zu welchem Termin diese denn wohl vorliegen kann. Der Kreisausschuss hat sich mit diesen Anfragen des Direktors Henk Jacobs beschäftigt. Ich gehe inzwischen davon aus, dass keine Filterstäube von der MVA im Europark nach Wilsum auf die Deponie gelangen werden. Auf der Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Müllverbrennung Europark in Uelsen teilte der Kreistagsabgeordnete Lucas Lamann mit, dass in der Kreisausschusssitzung am 18. Februar eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegen hätte. Nachdenklich macht ein wenig die Situation, dass man beim Landkreis für die Abarbeitung dieses Antrages fünf Monate benötigt hat. Für die Bürger der Niedergrafschaft bleiben jedoch offene Fragen: Waren denn die verantwortlichen Mitarbeiter der Samtgemeinde Emlichheim auch über dieses "Wirken" von Herrn Jacobs informiert? Die Herren Johann Beerlink und Hildebrand Stegemann treten doch als Verhandlungspartner in Sachen MVA mit Herrn Jacobs auf. Haben sie in Kenntnis der Pläne bezüglich der Deponie in Wilsum wiederum die Bürger auch über diese Bedrohung nicht informiert oder sind sie selbst die nicht informierten Statisten? Wie halten sie es mit den Nachbarn in Uelsen, die sicherlich auch ein Anrecht auf eine frühzeitige Information hatten? Die Deponie liegt schließlich in deren Samtgemeinde. Wie halten sie es überhaupt so mit der Nachbarschaft? Das Dagblad van het Noorden, eine Tageszeitung für die Regionen Groningen und Drenthe, hat sich in dem Artikel "Das größte Hindernis bei der MVA ist der Direktor selbst" mit Herrn Jacobs und der geplanten MVA im Europark beschäftigt. Das Ergebnis der Betrachtungen ist eindeutig: Für den Bau dieser Anlage besteht keine gesellschaftliche Tragfähigkeit, und dieses Signal müsse auch die Politik in Emlichheim und Coevorden erkennen. Den Grafschafter Nachrichten ist zu entnehmen, dass die CDA-Mitglieder inzwischen scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Coevorden äußern. Dieser tritt bislang noch nicht strikt gegen diese MVA ein. Solche Rückmeldungen sind von den CDU-Mitgliedern in der Samtgemeinde Emlichheim noch nicht bekannt. Wir hoffen jedoch darauf, dass man auch dort nunmehr die Augen zum Sehen und die Ohren zum Hören entdeckt und nach Möglichkeiten sucht, tatsächlich die Entscheidung im Sinne der Bürger herbeizuführen – keine MVA im Europark. Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Welche
Objekte dürfen angesiedelt werden? Bezug: GN-Artikel "Bahnschwellen kommen nicht in Müllofen" vom 25. Februar Jetzt darf die "saubere Verbrennung" also kommen. Die SPD gibt grünes Licht. Was ich bei der ganzen Diskussion vermisse, ist die Außerachtlassung, welche Objekte ursprünglich im Europark angesiedelt werden dürfen. Auf der Internetseite wird die Ansiedlung sauberer Industrie beworben. Die MVA jedoch ist ein flächenraubendes Projekt, das wenige Arbeitsplätze schafft und die Umwelt belastet. Da wäre mir ein Freizeitpark bei gleichem Flächenverbrauch lieber. Aber die Politiker meinen scheinbar, lieber das Falsche als gar nichts tun zu müssen. Schade. Günter Spieker Mosbacher Straße 32a Mannheim |
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Haben die
Abgeordneten kein Interesse? Bezug: GN-Artikel "Nur einmal schlugen Wogen hoch" vom 4. Februar Mit großem Interesse verfolge ich die ganzen Berichte und Leserbriefe in den Grafschafter Nachrichten zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Europark. Besonders aufschlussreich empfand ich den Bericht von Manfred Münchow (GN, 4. Februar) von der Veranstaltung am 2. Februar in der Vechtetalhalle in Emlichheim. Als politisch interessierter Bürger stellt sich für mich folgende Frage: Wie muss ich aus meiner Sicht bis jetzt das doch eher große Schweigen der beiden Grafschafter Landtagsabgeordneten Hilbers (CDU) und Steinecke (SPD) verstehen? Haben die Landtagsabgeordneten denn hier etwa kein Verständnis für die Sorgen und Ängste der Bürger in Bezug auf die geplante Müllverbrennungsanlage? Schließlich handelt es sich doch um Bürger ihres Wahlkreises. Auch eine Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministers Sander würde doch bei den Bürgern nach meiner Auffassung großes Interesse finden. Helmut Ekelhoff Ulmenstraße 14 Emlichheim |
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Gefahr einer
Kompromisslösung Bezug: GN-Artikel "Nicht Verräter der Samtgemeinde" vom 3. Februar und Leserbrief "Genehmigungsverfahren auf Eis legen" vom 5. Februar Als Besucher der Veranstaltung letzten Montag konnte ich folgende Informationen mitnehmen. Erstens: Der Anlagenbetreiber wollte (beziehungsweise will immer noch) eine möglichst günstige Anlage bauen und betreiben. Auch auf die Gefahr hin, dass diese negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben wird. Ethisch meiner Meinung nach verwerflich, aus geschäftlicher Sicht aber sicher nachvollziehbar. Weniger Geld auszugeben ist ja immer schön. Allerdings nur für Herrn Jacobs. Zweitens: Die verantwortlichen Samtgemeindepolitiker scheinen Schritt für Schritt den Erkenntnissen der Bürgerinitiative näher zu kommen und sich endlich auf eine Diskussion mit ihnen einzulassen. Das freut mich natürlich. Trotzdem bin ich mehr als skeptisch, ob die angekündigten Ziele der Samtgemeinde Wirklichkeit werden können. Ich glaube eigentlich nicht daran, wenn ich dem auch noch so sehr vertrauen möchte. Dies kann ich auch begründen. Allein schon die Statements von Herrn Jacobs und seiner Berater machten deutlich, dass die Bereitschaft, bessere Techniken einzusetzen, wenn überhaupt, nur minimal vorhanden ist. Um das zu untermauern, kann ich von einem Vorfall berichten, den sonst kaum jemand mitbekommen hat. Dieser macht jedoch die Haltung vom Investor nochmals deutlich. Als Herr Jacobs die Veranstaltung vorzeitig verließ, begab ich mich in den unteren Teil der Halle, dort kreuzte sich in einem Gang mein Weg mit ihm. Eine Frau hatte ihn vor mir abgefangen und stellte ihm folgende Frage: "Herr Jacobs, was würde Sie eine Anlage kosten beziehungsweise mehr kosten, wenn diese nach dem neusten Stand der Technik gebaut werden würde?" Daraufhin vernahm ich nur ein Schulterzucken von Herrn Jacobs und er sagte: "Das kann ich doch nicht wissen." Meine Frage, ob er dies nun in Erfahrung bringen wolle, ignorierte er und eilte hinaus. Kurz gesagt, von seiner Seite war eine Anlage mit besseren Filtern und nach neustem Stand bis zum Montag auf keinen Fall in Planung, ansonsten hätte er auf die Frage antworten können. Nicht mal nach den massiven Protesten der letzten Wochen hat er diese Möglichkeit in Betracht gezogen, sondern versucht, weiterhin seine günstige Variante ins positive Licht zu rücken (Bahnschwellen = Bastelholz oder 3500 gefahrene Autokilometer sind schlimmer als die Anlage). Auch wenn es lobenswert von der Samtgemeinde ist, Verhandlungen anzukündigen, ist mir schon klar, wer bei diesen Verhandlungen am längeren Hebel sitzt. Kompromisse in negativer Form sind sicher vorprogrammiert und lassen kein gutes Ergebnis erwarten. Und eine Möglichkeit des Einspruch besteht nicht mehr, wenn die Bezirksregierung die Anlage genehmigt hat und die Verhandlungen nicht das von den Bürgern gewünschte Ergebnis erzielen. Sicherlich lässt sich darüber diskutieren, ob und in welcher Form eine MVA schädlich ist. Ich persönlich habe bei meinen Recherchen die Erkenntnis gewonnen, dass sich selbst mit besten Filtern nicht alle giftigen Stoffe vollständig herausfiltern lassen und diese zumindest auf lange Sicht negativen Einfluss haben werden. Von daher käme für mich nur in Frage, diese Anlage nicht zu realisieren. Da die Samtgemeinde sicherlich das Genehmigungsverfahren nicht stoppen wird, kann ich nur noch mit einer Unterschrift unter dem Bürgerbegehren eine schlechte Kompromisslösung beziehungsweise den grundsätzlichen Bau dieser Risikoanlage stoppen. Ein Dank gilt übrigens der Bürgerinitiative für so viel Aufklärung und Arbeit in den letzten Wochen. Jörg Preukschat Kuhdamm 17 Ringe |
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Mekka für
die Bahnschwellenverbrennung Bezug: GN-Artikel "Nur einmal schlugen Wogen hoch" vom 3. Februar Als Besucher der Informationsveranstaltung über die geplante MVA Emlichheim können einem als Laie nur Bedenken gegen die geplante Müllverbrennungsanlage kommen. Alle Experten äußerten Bedenken über die zur Verbrennung vorgesehenen Mengen und die damit einhergehende Verunreinigung der Umwelt. Herr Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt empfahl der Gemeinde, auf die Mischung der zur Verbrennung vorgesehenen Stoffe Einfluss zu nehmen. Wie soll das in der Praxis geschehen? Niemand, außer verständlicherweise der Bauantragsteller, Herr Jakobs, hat bestritten, dass bei Bahnschwellenverbrennung die Giftbelastung für Mensch, Tier und Umwelt am größten ist. Es ist zu befürchten, dass Emlichheim demnächst zum "Mekka der Bahnschwellenverbrennung" wird. Ich weiß nicht, ob es in Europa noch weitere Beton-Bahnschwellenlieferanten gibt, die in der Lage sind, ihren Kunden neben der Lieferung von neuen Betonschwellen gleichzeitig die Entsorgung der alten geteerten Holz-Bahnschwellen anzubieten. Diesen Service wird sicherlich jedes Bahnunternehmen gern annehmen. Und so liegt es nahe, dass man allein schon aus dem Wunsch heraus, neue Betonschwellen liefern zu können, auch dann noch die alten Holzschwellen verbrennen wird, wenn man den damit erzeugten Strom auch nicht so hoch bezahlt bekommt. Schließlich verdient man ja immer noch an den neuen Betonschwellen. Angesichts der oben genannten Bedenken ist mir unverständlich, wie Herr Stegemann am Montagabend nochmals sein Wort bekräftigen konnte, dass die Anlage nicht gebaut werde, wenn sie ungesund für Mensch, Tier und Natur sei. Genau das ist nach meinem Dafürhalten in der Veranstaltung von allen Experten gesagt worden. Niemand kann am Montag mit der Überzeugung nach Hause gefahren sein, dass dort – wenn auch nach dem von den Experten vorgeschlagenen neuen Konzept – eine Anlage gebaut wird, die gesund für Mensch, Tier und Natur ist. Also kann es doch nur die eine Konsequenz geben: Herr Stegemann steht zu seinem Wort, oder nicht? Johann Künnen Neuringe 75 Twist |
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Zustand auf
keinen Fall hinnehmbar Bezug: GN-Artikel "Nur einmal schlugen Wogen hoch" vom 4. Februar Auch ich besuchte als betroffener Nebenerwerbslandwirt und Mitarbeiter im landwirtschaftlichen Sektor die Infoveranstaltung in Emlichheim. Nachdem die Herren A. Adema und Henk Jacobs als Betreiber die Anlage vorgestellt hatten, waren sich die deutschen Experten G. Dehoust vom ökologischen Institut Darmstadt, H. Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft der Uni-Klinik Hannover und Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie der Uni-Klinik Kiel einig, dass die Anlage, wenn sie nach "BImSchG" von der Bezirksregierung auch genehmigungsfähig ist, auf gar keinen Fall dem neuesten Stand der Technik entspricht und hier massiv nachgebessert werden muss. Denn nach den Richtwerten nach dem "BImSchG" könne auf gar keinen Fall ausgeschlossen werden, dass auf längere Sicht Mensch, Tier und Umwelt Schaden nehmen können. Dagegen behauptete C. van Dijk von der Universität Wageningen, welche auf Kosten der Betreiber in Alkmar und Wijster Untersuchungen eines so genannten Biomonitorings durchführen, dass keine Beeinträchtigungen für Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind. Nach mehrmaligem Nachfragen wurde von ihm jedoch zugegeben, dass bei Proben von pflanzlichen und tierischen Produkten erhöhte Konzentrationen gemessen worden sind, welche jedoch nach seiner Meinung unbedenklich erscheinen. Zudem wurde von A. Adema bestätigt, bereits mehrmals Regressforderungen an Landwirte gezahlt zu haben. Das heißt für mich und hoffentlich auch für andere Landwirte und Getreide- und Milch verarbeitende Betriebe, dass wir diesen Zustand auf gar keinen Fall hinnehmen dürfen. Denn es könnte sein, dass Produkte aus dieser Region nur noch schwer zu vermarkten sind und Mensch, Tier und Umwelt Schaden nehmen könnten. Deshalb fordere ich alle auf, sich massiv gegen die MVA zu wehren. Jan Stroeve Neuer Weg 8a Laar |
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Genehmigungsverfahren auf Eis legen Bezug: GN-Artikel "Nur einmal schlugen Wogen hoch" vom 4. Februar Beim Info-Abend der Gemeinde Emlichheim sollte nachträglich viel informiert werden über den derzeitigen Stand der MVA-Technik, Schadstoffe und Belastung für Mensch, Tier und Umwelt. Leider stellte sich schnell heraus, dass für die geplante Anlage vieles unklar ist. So hat der von der Gemeinde beauftragte Gutachter erst kurz Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen können, aber schon schnell Mängel festgestellt. Diese, so sagte man uns, seien bereits erörtert. Der Gemeinderat, vertreten durch Herrn Stegemann, wiederholte mehrmals, dass ihm und seinen Ratsmitgliedern das Wohl der Bevölkerung sehr am Herzen liegt und dass die festgestellten Mängel in den Antragsunterlagen bearbeitet werden müssen. Hierbei wollen sie eng mit den Gutachtern zusammenarbeiten, sogar Mitglieder der Bürgerinitiative dürfen mit am Tisch sitzen und auch der Antragsteller signalisierte Gesprächsbereitschaft. Ja, schönen Dank, aber leider läuft das Genehmigungsverfahren schon und die Einwendungen können nur bis zum 6. März erhoben werden. Was nützt es, wenn alle Seiten Grenzwerte nach unten korrigieren und die Bezirksregierung bereits die Genehmigung erteilt? Man kann doch nicht erst entscheiden lassen und dann über Bedingungen verhandeln, oder sollten wir dem Unternehmer Glauben schenken, dass er später alles so umsetzt, denn er tut dieses ja freiwillig. Einem Unternehmer, der vor mehr als 1500 zumeist besorgten Menschen behauptet, dass Bahnschwellen bei der Verbrennung genauso gefährlich seien wie unbehandeltes Bastelholz. Ich frage mich, wie wird er wohl entscheiden, wenn seine Technik mal nicht so funktioniert, wie sie sollte, sei es durch Störung oder Defekt? Hoffentlich hat er dann nur Bastelholz am Lager. Durch diese und unzählig weitere offene Fragen bin ich der Meinung, dass unsere Ratsmitglieder das Genehmigungsverfahren so lange auf Eis legen müssen, bis alle Fragen durch Antworten und Gutachten beantwortet sind. Auch wenn der Antragsteller sein Interesse nicht gewahrt sieht (Subventionsverluste). Nur so kann der Samtgemeinderat glaubhaft und nachvollziehbar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln. Dem Gemeinderat möchte ich die Frage stellen, und dazu gehört auch der Laarer Rat, ob er sich noch an die Vorstellung des Europarks vor Jahren erinnert und die dazugehörenden Bezeichnungen der Industriebetriebe? Sicherlich mögen viele Versuche gescheitert sein, diese "gewünschten" Betriebe zu bekommen und die damit verbundenen finanziellen Lücken zu schließen. Aber sie und auch die Noch-Grundstücksbesitzer sollten sich kritisch hinterfragen, ob es das wert ist, diesen kostbaren Grund und Boden für diese – ich nenne es mal Risikoindustrie – zu verheizen. Gerd Johann Zwartscholten Feldstraße 10 Laar |
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Angst vor der Zukunft Betrifft: Müllverbrennung Emlichheim/Coevorden Das Thema Müllverbrennung betrifft uns alle in der Umgebung Emlichheim/Coevorden. Es wird alle betreffen, ob Natur oder Mensch. Die, die es am allermeisten betreffen wird, sind unsere Kinder und deren Nachfahren. Ich wäre niemals auf die Idee gekommen, einen Leserbrief zu schreiben, unsere kleine Tochter hat mich jedoch sehr nachdenklich gemacht und hierzu animiert. Sie ist gerade im November fünf Jahre alt geworden. Sie hat natürlich schon sehr viel über den von dem Samtgemeinderat geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen mitbekommen. Hat alles hierüber, soweit sie kann, verfolgt. Heute (24. Januar) stellte sie mir diese Frage: "Mama, wird die Müllverbrennungsanlage wirklich gebaut? Dann müssen wir hier wegziehen, denn ich will nicht dadurch krank werden." Sie hat geweint. Stimmt dies nicht zum Nachdenken an? Mir wurde richtig mulmig, denn wie jede Mutter wünsche ich meinem Kind eine von Herzen gute und vor allem eine gesunde Zukunft. Dies wünsche ich auch für uns als Eltern und auch Großeltern. Ich wusste keine wahre Antwort zu ihrer Beruhigung. Denn diese Angst, die schon ein fünfjähriges Kind in sich trägt, werden viele in dieser Umgebung ebenfalls haben, auch wenn längst nicht alle Bewohner dies öffentlich kundtun. Dazu hat die viel zu späte Information und noch immer nicht ausreichende Aufklärung geführt. Menschen, die in weiter entfernten Regionen (Leserbrief in GN) wohnen und hierdurch gar nicht betroffen sein werden, können auch keine reelle Äußerung hierzu abgeben. Positiv an dem Vorhaben ist gar nichts, Nutzen haben nur diejenigen, die hierdurch Profite, wie auch immer, erlangen beziehungsweise vielleicht schon erlangt haben, wer weiß dies schon so genau. Schafft der Bau wirklich Arbeitsplätze? Qualifiziert ausgebildetes Fachpersonal speziell für dieses Vorhaben ist erforderlich, welches hierfür dann schon vorhanden ist, so wird berichtet. Alle Menschen in dieser Umgebung, vor allem die Befürworter dieser Anlagen, bitte ich, noch einmal über das geplante Vorhaben nachzudenken und nicht Wirklichkeit werden zu lassen, für uns alle nicht und vor allem nicht aus Profitgründen für einige, denn dieses wäre denkbar. Gaby Klok Danziger Straße 13 Emlichheim |
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Schadstoffmenge
mit dem Faktor 3 Betrifft: Müllverbrennung Laar/Emlichheim Bei der zögerlich gewährten Akteneinsicht (MVA) und in Gesprächen mit der Emlichheimer Verwaltung stießen beteiligte Bürger auf beängstigende Fakten. So könnte die Prokon-Anlage in Emlichheim (seit 18. August 2003 genehmigt) auf Antrag des Betreibers hier auch Bahnschwellen (bei 850° C) verbrennen. Ein Versuch der Gemeinde, diese Option nachträglich durch einen entsprechenden Vertrag auszuschließen, sei fehlgeschlagen. Auch bei bis zu zweistündigem Ausfall der Filteranlagen darf die Verbrennung weitergehen. Die Überprüfung des Schadstoffausstoßes würde für den Rest des Jahres eingestellt, falls an sechs Messterminen die 60-Prozent-Marke der zulässigen Schadstoffwerte nicht überschritten wird. Niemand könnte kontrollieren, was nun verbrannt würde. Bezüglich der drei MVAs im Europark – der wohl kompaktesten Anhäufung in Europa; dazu in zehn Kilometern Luftlinie die Prokon-Anlage – wird nirgends und von niemandem darauf hingewiesen, dass auch bei Einhaltung der relativen Grenzwerte die absolute Schadstoffmenge mit dem Faktor 3 zu multiplizieren ist. Denn die emittierten Gifte der drei Anlagen fallen nämlich auf dieselbe Fläche: also dreifache Belastung. Ist das gesetzeskonform? Im Masterplan für die drei Laarer Anlagen wird davon ausgegangen, der Wind verteile alle Gase, Stäube und Schadstoffe aus den 80 Meter hohen Schornsteinen (je Schlot 172000 m²/h) in elliptischen Zonen. Bei herbstlich, winterlichen, oft wochenlangen windschwachen Inversionswetterlagen findet weder vertikal noch horizontal nennenswerter Luftaustausch statt. Folge: Laar und Coevorden werden vom Fallout zugemüllt (auch von A. Schüring erwähnt). Ferner werden eine Verdreifachung des Zugverkehrs und eine stündliche Belastung der Hauptstraße (drei Ampeln; Straßenverschleiß, Dieselruß) durch 70 Lkw-Bewegungen (hin/rück, durch die gesamte Grafschaft) prognostiziert, ohne den Prokon-Verkehr und unter der Voraussetzung, dass Eisbildung den Schiffsverkehr (für den Transport der "Biomasse") nicht unmöglich macht. Trotz dieser Horrorvision lehnt sich der Emlichheimer Samtgemeinderat zufrieden (?) zurück, denn mit der Verabschiedung des geänderten Flächennutzungsplans hat er seine Arbeit erledigt und ist für die Bürger nicht mehr der wichtige Ansprechpartner. Die Zügel hat er an die Europark-AG weiter gereicht, wo unser Samtgemeinde-Bürgermeister als Vorstandsmitglied auf dem Kutschbock sitzt. Wer will ihm verdenken, dass er keine klaren Antworten zur MVA-Verhinderung geben will. Er muss ja froh sein, wenn seine Institution einen zahlungskräftigen Investor findet, der natürlich satte Gewinne erzielen möchte, unter anderem durch hohe Subventionierung der Bahnschwellen-Verbrennung (teerölgetränkte und thyanisierte Hölzer; Gefahren durch Seveso- Gift). Welche Beweggründe hatte der Laarer Gemeinderat, der den Anlagen mit seiner Zustimmung (11 zu 0 Stimmen) erst den Weg bereitete? Die Chancen für die Verhinderung der MVAs scheinen gering zu sein. Hilfreich wäre es jedoch, den Bebauungsplan zu revidieren, Verfahrensfehler zu finden oder Einsprüche von Trägern öffentlicher Belange zu erwirken. Für eine Verhinderung dieser Monsteranlagen und der unnötigen Gesundheitsgefährdung wären sicher zehntausende dies- und jenseits der Grenze dankbar. Klaus Gaßmann Tannenstraße 19 Emlichheim |
| Arbeitsplätze mit Risiken Betrifft: Geplante Müllverbrennungsanlage Die Befürworter der geplanten Müllverbrennungsanlage (MVA) in Emlichheim haben wiederholt auf die positiven Effekte für den lokalen Arbeitsmarkt hingewiesen. Dabei wurde jedoch völlig außer Acht gelassen, welche Qualität die versprochenen Arbeitsplätze haben werden. Jedem Arbeitsmediziner sind fundierte wissenschaftliche Studien aus Schweden (1989), Japan (1999 und 2000), Italien (1997) und Amerika (1992) bekannt, in denen bei Beschäftigten von MVAs neben erhöhten Dioxinkonzentrationen im Blut und Veränderungen am Erbgut vor allem erhöhte Sterblichkeitsrisiken für Lungenkrebs, Speiseröhrenkrebs und Magenkrebs nachgewiesen werden konnten. Sind diese Risiken einer erheblichen Gesundheitsgefährdung für Beschäftigte einer MVA auch den verantwortlichen Politikern bekannt und wann gedenken sie, potenzielle Arbeitnehmer über diese Risiken zu informieren? Wer will einen solchen Risiko-Arbeitsplatz? Dr. Uwe Beiderwellen Arzt für Innere Medizin, Betriebsmedizin Bahnhofstraße 7 Emlichheim |
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Mit Ängsten jongliert Betrifft: Müllverbrennungsanlage Auch wenn man fast nichts weiß, weiß man es dennoch besser", unter diesem Motto könnte man die aktuellen "Expertenmeinungen" zum Thema MVA zusammenfassen. Dass in der Bevölkerung Ängste vorhanden sind, ist nur verständlich. Aber es gilt, diese ernsthaft zu behandeln und nicht damit zu spielen. Leider fangen jetzt auch gewisse politische Gruppierungen an, mit den Ängsten der Bürger zu jonglieren. Man muss feststellen, dass hier ideologisches Gedankengut vorherrscht, welches eine sachliche Diskussion anscheinend zu einem Ding der Unmöglichkeit werden lässt. Auch die Äußerungen der SPD-Jugendorganisation und ihres Europakandidaten verkennen hier nachweisliche Tatsachen und versuchen billigen Stimmenfang. Dabei heißt es in einer Erklärung führender SPD-Umweltpolitiker: "Wer MVAs heute noch als Dioxinschleudern brandmarkt und von einer pyromanen Einbahnstraße redet, hält schlicht an lieb gewordenen Vorurteilen fest und hat die Entwicklung in dem Bereich Müllverbrennungstechnik verschlafen." Untersuchungen des Bundesgesundheitamtes haben ergeben, dass das Verbrennen von unbelastetem Holz bis zu 20 Mal mehr Dioxine freisetzt, als beim Verbrennen beliebig belasteter Müllarten in modernen MVAs (Natur Nr. 12/1992). Auch der grüne Umweltpolitiker Uwe Lahl äußerte sich zu dem Thema: "Im Sommer weht von jedem Kieselrot- Sportplatz so viel dieser Schadstoffe, wie von zehn Müllverbrennungsanlagen." Ich kann nicht beurteilen, wie viele Sportplätze dieser Art in Emlichheim existieren oder wer noch alles einen Kamin hat. Einen Aufschrei wegen gemeingefährlicher Gesundheitsgefährdung gibt es deshalb jedoch nicht. In führenden Forscherkreisen werden MVAs auch deshalb begrüßt, weil sie weniger Gifte ausstoßen, als im Abfall eigentlich vorhanden sind. 10 Gramm Dioxine werden durch moderne Technik auf 0,1 Gramm reduziert ("Restmüllverbrennung und Kreislaufwirtschaft", 1995). Die Schadstoffbelastung durch Müll kann im Interesse der Umwelt also sogar reduziert werden. Das Umweltbundesamt und die Bundesärztekammer verneinen eine gesundheitliche Gefährdung durch MVAs. Eine solche unsachgemäße Auseinandersetzung, wie sie in Emlichheim zurzeit von einigen Gruppen betrieben wird, weckt unnötige Ängste. Was aber sollen die so verängstigten Bürger denn nach Meinung dieser Kritiker unternehmen, wenn denn die Anlage doch gebaut wird? Melanie Kalter Medizinstudentin Göttinger Chaussee 132 Hannover |
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Ich wünsche viel
Besonnenheit und Mut Betrifft: Müllverbrennungsanlage Die Dimensionen, die die Äußerungen zur geplanten MVA angenommen haben, zeigen um deutlich, dass nach wie vor Informationsbedarf seitens der Bürger durch den Samtgemeinderat besteht. Das nicht mehr hinzunehmende Schweigen des Rates zu ganz konkreten Fragen lässt viele Bürger dazu hinreißen, beleidigend auf die Ratsmitglieder einzuwirken. Dies ist nicht hilfreich, denn die Betroffenen neigen in solch extremen Situationen dazu, nicht mehr umsichtig handeln zu können. Leserbriefe, wie die von Bernhard Alferink und Thomas Allgaier sind in dieser Hinsicht ebenso nicht hilfreich. Haben sie die Menschen in Bonn oder Hengelo gefragt, ob sie denn glücklich mit der MVA sind? Ist es nicht eher so, dass man gewisse Dinge scheinbar einfach hinnehmen muss, dass man resigniert, weil man machtlos ist? Man lebt mit einer gewissen Sorge und Angst, die sich nicht wegreden lässt. Sind wir nicht alle froh, dass das AKW in Lingen einfach nur reibungslos läuft? Vor dem GAU habe ich trotzdem unterschwellig Angst, die mir seit Tschernobyl kein Fachmann nehmen kann. Oder: waren die Bürger in Nordhorn froh über Nordhorn-Range, oder waren sie besorgt? Man kann so viele Beispiele aufzählen. Einen großen Einfluss haben diese und ähnliche Dinge ganz direkt auf unsere Lebensqualität. Fragen zum Beispiel nach der Verkehrsproblematik müssen sich die Ratsmitglieder spätesten auf der angekündigten Informationsveranstaltung im Februar gefallen lassen und können sie auch hoffentlich beantworten. Lkw-Transporte stellen die günstigste Transportart im Verkehrswesen dar. Garantiert ihnen der Betreiber, dass "nur" ein Drittel des Mülls per Lkw geliefert wird? Wie hoch wird die Verkehrsbelastung tatsächlich werden? Ist eine Umgehungsstraße geplant und finanzierbar? Jede weitere Belastung für die Hauptverkehrsstraßen hier ist schon jetzt nicht mehr zumutbar. Warum meint man, standhaft an der MVA festhalten zu müssen? Gibt es keine anderen Betriebe, die man in den Europark locken kann? Ich würde mich gerne davon überzeugen lassen, dass Müllverbrennung die beste Lösung ist. Im Internet unter Umweltlexikon.de findet man zum Beispiel sehr viele Fakten darüber. Kurzfristig scheint sie das "Beste" sein – bis die nächstbessere Lösung gefunden wird. Aber die kann langfristig nur Müllvermeidung heißen. Ich appelliere an jedes einzelne Ratsmitglied, weitsichtig und nicht vorschnell zu entscheiden. Jeder Einzelne, nicht die Partei, trägt Verantwortung, der sie sich momentan sehr bewusst sein müssen. Auch kein Gutachter, keine Grenzwerte können ihnen diese Verantwortung abnehmen. Sie müssen sich entscheiden und diese Verantwortung auch für die nächsten 10, 20, 30 Jahre übernehmen. Ich wünsche allen viel Besonnenheit und Mut und allen Betroffenen weiterhin eine gute Lebensqualität. Jens-Peter Braren Ulmenstraße 16 Emlichheim |
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Besser 20 Gärtner einstellen Betrifft: Müllverbrennungsanlage und Windparkerweiterung In Emlichheim sollen durch Müllverbrennung Arbeitsplätze entstehen. Das soll wohl ein Witz sein. Gerade mal 20 Arbeitsplätze entstehen für Grafschafter durch Müllverbrennung, wobei vielleicht tausende ihren Arbeitsplatz in der Grafschaft durch eine MVA und andere tourismusfeindliche Industrien verlieren könnten. Viel Steuergeld soll für ein Gutachten aus Darmstadt ausgegeben werden. Was soll dieses Gutachten bringen ? Etwa, dass oben aus dem Schornstein bessere Luft herauskommt als unten verbrannt wird? Dieses Gutachten ist jetzt schon Augenwischerei. Viel besser wäre es, Fachleute zu beauftragen, die sich Gedanken über Arbeitsplatzverluste machen, die durch eine MVA und auch durch Windparkerweiterungen entstehen, um so den Bau dieser umweltfeindlichen und dem Fremdenverkehr nicht dienlichen Technologien zu verhindern. Dazu schreibt der Fremdenverkehrsverband der Grafschaft Bentheim ( GN, 4. November 2003): "In die Grafschaft kommen jährlich 3,5 Millionen Übernachtungs- und Tagesgäste. Profitierende Branchen sind die Gastronomie und Hotelerie sowie Handel und Dienstleistung. In den Branchen Dienstleistungen und Handel arbeiteten in der Grafschaft zum Stichtag 30.Juni 2002 insgesamt über 13000 Menschen." Könnte es sein, das Touristen unsere Gegend meiden, weil sie ein Windpark Grafschaft Bentheim erwartet, garniert mit der größten Müllverbrennungsanlage Europas? Könnte es ebenfalls sein, dass durch einen Touristenrückgang sehr viele Arbeitsplätze verloren gehen? Wäre es nicht besser, die Gemeinde Emlichheim stellt 20 Gärtner ein, um das Arbeitsplatzargument zu relativieren? Vor diesem Hintergrund ist auch die Aussage "Wir werden die Gesundheit der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen" reinste Volksverdummung. Natürlich wird durch Müllverbrennung die Luft verschmutzt. Wer will das leugnen? Nun kann man auf den Wind vertrauen, der die Abgasfahne einer MVA mit frischer Luft vermischt und in alle möglichen Himmelsrichtungen treibt. So hat jeder was davon. Es sei denn, der Wind weht nicht, dann rieselt der ganze Dreck unvermischt in nächster Umgebung nieder. Urlaub in der Grafschaft Bentheim unter diesen Bedingungen? Nein danke. Axel Schüring Gölenkamp 43 Uelsen |
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Einmischen
kritischer Bürger gefragt Bezug: Leserbrief "Kein guter Umgang mit Gewählten" vom 10. Januar Herr Wieren aus Emlichheim beklagt in seinem Leserbrief den undankbaren Umgang mit Gewählten und ist sich sicher, dass die Politiker in der Angelegenheit Müllverbrennungsanlage verantwortungsvoll handeln. Weiterhin fragt er, ob Schädigungen für Menschen durch Müllverbrennungsanlagen nachgewiesen worden sind. Das Greenpeace-Forschungslabor der Universität Exeter in England hat die Ergebnisse von Studien über Gesundheitsschäden bei MVA- Anrainern zusammengefasst. Sie sind im Internet unter der Adresse www.bisalzbergen.de zu finden. Hier wenige, kurze Auszüge der Studie: l 44 Prozent Anstieg von Bindegewebskrebs und 27 Prozent Anstieg von Krebs des Lymphsystems (MVA in Frankreich, 2000). l 6,7fach erhöhtes Sterblichkeitsrisiko bei Lungenkrebs (MVA in Italien, 1996). l Erhöhte Wahrscheinlichkeit von angeborenen Missbildungen bei Neugeborenen (MVA in Belgien, 1999). l Anstieg von Allergien und allgemeiner gesundheitlicher Beschwerden, erhöhte Medikamenteneinnahme bei Schulkindern (MVA in Belgien, 1998). Nicht Untertanengeist ist gefragt, sondern das Einmischen kritischer, aufgeklärter Bürger in Entscheidungsfindungsprozesse. Es geht um die Gesundheit der Bevölkerung. Übrigens – weit über die Grenzen von Emlichheim hinaus. Bleibt zu hoffen, dass der Bürgermeister von Emlichheim, Hildebrand Stegemann, zu seinem Wort steht: "Wir werden die Gesundheit der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen" (GN vom 8. Januar). Matthias Heesch Bernhard-Niehues-Straße 24 Nordhorn |
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Anlagen nicht
vergleichbar Bezug: Leserbrief "Anlage für Klausheide" vom 8. Januar Der Leserbrief von Herrn Alferink bedarf folgender Richtigstellung: Die erwähnte Anlage in Bonn und die geplante MVA im Europark sind in Art und Größe in keinster Weise vergleichbar: So werden in der Bonner Anlage ausschließlich Hausmüll und hausmüllähnliche Abfälle verbrannt, während im Europark unter anderem Bauholz und hochbelastete Bahnschwellen verbrannt werden sollen. Bei der Verbrennung dieser Hölzer entstehen Emissionen, deren Auswirkungen auf die Gesundheit der hier lebenden Bürger noch gar nicht abzusehen sind. Des Weiteren ist die Bonner Anlage ausgelegt für eine Abfallmenge von ca 180000 Tonnen jährlich, die geplante Anlage im Europark kommt mit der bereits genehmigten Prokon-Anlage in Emlichheim auf ca 800000 Tonnen jährlich. Die Größe dieser Anlagen hätte einen Mülltourismus gigantischen Ausmaßes zur Folge. Auch hier hinkt also der Vergleich von Herrn Alferink. Diese beiden Argumente gegen die geplante Anlage sind nur die augenscheinlichsten. Wer die Hintergründe weiter recherchiert, wird feststellen, dass uns hier ein gewaltiges Kuckucksei ins Nest gelegt werden soll. Ich kann allen Betroffenen nur raten, sich genauestens zu informieren. Eine gute Gelegenheit bieten dazu die Veranstaltungen der Bürgerinitiative und deren Homepage im Internet (www.mvaeuropark.de). Eine Information seitens der Samtgemeinde hat ja bekanntlich bislang immer noch nicht stattgefunden. Jan Geerds Weg zum Fürstentum 17 Emlichheim |
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Kein
echter Hingucker Bezug: Leserbrief "Anlage für Klausheide" vom 8. Januar Ich finde es sehr interessant, wie viele "Müllexperten" es auf einmal in der Grafschaft gibt. An der Technik von modernen MVAs hat sich in den letzten Jahren einiges getan. So ist die Dimension einer Rauchgasreinigung bedeutend größer als der Verbrennungsrost mit dem Dampfkessel. Eine saubere und schöne Anlage steht in Hengelo/ NL mit zwei Verbrennungslinien und einem täglichen Mülldurchsatz von mehr als 800 Tonnen. Da wird die Busfahrt günstiger als nach Bonn. In modernen MVAs herrscht eine Verbrennungstemperatur von 1200 Grad Celsius. Aus 1000 kg Restmüll (Hausmüll und Industriemüll gemischt) entstehen: 3600 Nm³ gereinigte Rauchgase; 280 kg inerte Schlacke, Wiederverwendung im Straßenbau; 50 kg Eisen und Nichteisen, wiederverwertbar. Außerdem entsprechen 1000 kg Restmüll dem Energiewert von zirka 250 Litern Heizöl. Gestank wird es nicht geben, da ein Teil der Verbrennungsluft aus dem Müllbunker gezogen wird und so Unterdruck entsteht. Ein Überschreiten der Emissionswerte ist nicht möglich, da sofort eine Meldung zum Umweltamt geht. Zudem überwachen fest installierte Messstationen in der näheren Umgebung die so genannten "Umweltbelastungen". Ich gehe davon aus, dass die MVA in Emlichheim gebaut wird. An vielen anderen Standorten wurde im Vorfeld reichlich demonstriert und geklagt – so wurde der Neubau nur herausgezögert. Man sollte auch überlegen, dass nicht nur Arbeitsplätze direkt am Standort entstehen, sondern auch indirekt zum Beispiel Schlackentransport, Montagearbeiten bei Revisionen und Umbauten, allgemeine Instandhaltungsarbeiten, im Hotelgewerbe (zum Beispiel Übernachtungen). Zum Schluss möchte ich noch bemerken, dass die zurzeit schönsten und futuristischen MVAs in Japan, Frankreich und Italien gebaut werden. Die schönste MVA steht in Wien/Spittelau mitten in der Stadt. Verkleidet wurde diese Anlage durch den Künstler Hundertwasser. Ein echter Hingucker, der mittlerweile eine Touristenattraktion geworden ist. Überlegen Sie sich das noch einmal und lassen Sie sich nicht verrückt machen. Ich wäre auch für den Standort Klausheide, da das Industriegebiet relativ ungenutzt, aber gut ausgeleuchtet ist. Thomas Allgaier Eschenstraße 21 Nordhorn |
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Kein guter
Umgang mit den Gewählten Bezug: Diskussion um Müllverbrennung in Emlichheim Ist das die Antwort, die die Bürger, die in den Räten und der Verwaltung für uns tätig sind, verdient haben? Ich bin erschrocken über die Art und Weise, wie man mit ihnen in der Sache Müllverbrennungsanlage umgeht. Ich finde es sehr gut, dass es in allen Parteien Leute gibt, die sich wählen lassen und ihre Aufgabe ernst nehmen. Auch in der Angelegenheit Müllverbrennungsanlage habe ich keinen Anlass, dass sie hier nicht verantwortungsvoll handeln. Womit begründen diejenigen, die ihnen jetzt diese Nackenschläge versetzen, ihr Tun? Die Müllberge werden immer größer und wohin damit auf Dauer? Ich bin froh, dass wir die vielen Behörden haben, die auch in dieser Sache entscheidend mitreden. Ich selber habe in vielen Jahren an meinem Arbeitsplatz unter der Aufsicht einer Behörde gestanden und habe erfahren, wie genau und streng sie die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert haben. Auch wenn es manchmal lästig war, habe ich immer Verständnis für das Vorgehen der Behörde gehabt. Es kann doch nicht sein, dass heute bei einer solchen Anlage weniger strenge Vorschriften gelten. Und die Schäden für Pflanzen, Tiere und Menschen, die jetzt an "die Wand gemalt" werden, wo ist die Begründung? Es werden doch viele solcher Anlagen inDeutschland betrieben. Sind solche Schädigungen nachgewiesen worden? Ich kann mich noch erinnern, wie viele Gegenstimmen es hier zum Beispiel gegen die Erdölindustrie gegeben hat. Auch gegen andere Betriebe ist man vorgegangen. Heute sind wir doch froh, diese in unserer Nähe zu haben. Einen Aufruhr zu machen, geht schnell. Wäre es nicht besser gewesen, mit etwas mehr Sachlichkeit an die Sache heranzugehen und die Antworten auf die berechtigten Fragen von den zuständigen Ämtern und Fachleuten abzuwarten, als die Mitglieder des Rates und der Verwaltung als Lügner, Chaoten, bestochen und so weiter zu bezeichnen? Hindrik-Jan van Wieren Neustadtstraße 1 Emlichheim |
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Dankbar für neue Anfrage Bezug: Leserbrief "Anlage für Klausheide" und GN-Artikel "Müllverbrennung überragendes Thema" vom 8. Januar Am 5. Januar wurde von der Bürgerinitiative gegen die Müllverbrennung im Gemeindehaus der evangelisch-reformierten Kirche in Emlichheim eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Der Saal war überfüllt und die Bürger hatten ein sehr hohes Informationsbedürfnis. Als Fachreferenten stellten eine Diplombiologin sowie ein Diplomingenieur, der selbst in der Müllverbrennungsindustrie tätig ist, ihre Sicht der Dinge dar. Beiden Vortragenden lagen Unterlagen der planenden Firma "Westo" sowie Kopien der in der Samtgemeinde Emlichheim ausliegenden Umweltverträglichkeitsstudie (UVP) vor. Der Diplomingenieur war sichtlich betroffen bezüglich des technischen Standards, der für die Anlage in Emlichheim vorgesehen ist. Der Verzicht auf eine so genannte Nassreinigung sowie auf eine katalytisch arbeitende Nachbrennkammer führen zwar zu erheblich geringeren Baukosten, bedeuten jedoch für die Bürger und die Natur der Region eine beständige Berieselung mit übelsten Verbrennungsrückständen. Herr Alferink symbolisiert geradezu den Politiker, der uns das Leben in der Region Emlichheim derzeit so beschwerlich macht: Eine Besichtigung in einer Müllverbrennungsanlage, und sie sind die Experten, die anschließend Verträge mit zukünftigen Betreibern schließen, die uns Bürgern dann ungefragt eine Anlage vor die Tür zaubern, die mit "dem letzten Stand der Technik" wirklich nichts zu tun hat. Da drängt sich geradezu die Formulierung auf: Emlichheim ist überall. Sehr interessant auch sein Verständnis für Demokratie: Bürgerwille ist nichts und der sorgende Politiker ist alles. Nein, vielen Dank. Die von ihm zitierte MVA in Bonn kenne ich nicht, und ich könnte sie auch sicherlich nicht beurteilen. Ich hoffe jedoch, es ist tatsächlich eine moderne Anlage, in der der Müll aus der Region Bonn verbrannt wird. Wirklich dankbar habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Samtgemeinde nunmehr beim Ökologischen Institut in Darmstadt wegen eines Gutachtens angefragt hat. Sicherlich sehr spät die Erkenntnis, dass dieser Schritt erforderlich ist. Einem Interview von Klaus Koch, Pressesprecher des Verbandes "Das bessere Müllkonzept" mit Fritz Berens, Vorsitzender der CDU Emlichheim, entnehme ich die Aussage des Politikers, Fakten seien bereits seit Monaten geschaffen. Gleichwohl habe ich die Aussage des hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeisters Stegemann im Ohr, die Politik hätte noch alle Möglichkeiten. Als Bürger der Region warte ich gespannt darauf, wie diese scheinbar kontroversen Aussagen vor dem Hintergrund der sich nunmehr in Arbeit befindlichen Gutachten noch in Übereinstimmung zu bringen sind. Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Anlage für Klausheide Betrifft: Müllverbrennung Ich bin ein Befürworter für Müllverbrennungsanlagen. Es gibt keine bessere und sauberere Lösung, unseren Müll zu beseitigen, nur wäre mir lieber, nicht drei Anlagen in Emlichheim zu bauen, sondern eine Anlage im Gewerbegebiet Klausheide zu errichten. Davon könnten der Kreis Grafschaft Bentheim und der Kreis Emsland profitieren. Wir buddeln alles für unsere Nachwelt ein, wir können so nicht weitermachen. Wer weiß schon, was in den nächsten 30 Jahren mit dem eingebuddelten Müll passiert, keiner weiß, was für Bomben da ticken, deshalb bin ich für eine saubere Lösung und für eine Müllverbrennungsanlage. Alle, die jetzt laut schreien, dass eine Müllverbrennungsanlage die Luft verpestet, sollten sich erkundigen, indem sie sich eine Müllverbrennungsanlage ansehen, wo schon seit über zehn Jahren erfolgreich Müll verbrannt wird, ohne die Umwelt zu belasten. Ich habe schon 1994 mit einigen Kreistagsabgeordneten (unter anderen die Bundestagsabgeordnete der SPD Monika Heubaum) die Müllverbrennungsanlage in Bonn besichtigt. Alle Beteiligten waren nach der Besichtigung begeistert (die GN berichteten). Es waren rund um die Anlage fest installierte Messstationen, von Umweltbelastungen keine Spur. Auch hier haben die Bürger im Vorfeld demonstriert, und zwar zehntausende, es wurden 6000 Unterschriften gesammelt, trotzdem wurde die Anlage gebaut. Obwohl ich für diese Proteste und Ängste der Bürger Verständnis hatte, denn sie waren direkte Anlieger. Als die Anlage ein Jahr in Betrieb war und die Bürger merkten, dass weder Gestank entstand noch die Umwelt belastet wurde, gab es keine Einwände mehr. Die Betreiber waren sehr offen für die Anlieger, alle sechs Wochen war Tag der offenen Tür. Ich kann den Ratsmitgliedern in Emlichheim nur raten, bleibt standhaft, bestellt einen Bus und ladet die Emlichheimer Bürger ein zu einer Besichtigung nach Bonn. In ein paar Jahren werden es euch die Bürger danken, außer einige, die gegen alles und für nichts sind. Bernhard Alferink Hohenkörbener Weg 172 Nordhorn |
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Den politischen
Auftrag verfehlt Betrifft: Müllverbrennungsanlage und Windparkerweiterung Es ist traurig mit anzusehen, wie Bürgermeister und Gemeinderäte in Emlichheim und Gölenkamp versagen und wichtige Interessen ihrer Bürger missachten. Dieses Versagen und Missachten hat negative Auswirkungen auf die gesamte Region. Mir graust es bei dem Gedanken, dass diese vom Volk gewählten Kommunalpolitiker Entscheidungen treffen, die gegen jede Vernunft sprechen. Wer lässt sich schon gerne eine MVA oder WPE vor die Haustür setzen ? Was haben sich diese Leute gedacht? Offenbar sind die vermeintlichen Volksvertreter ausschließlich der Macht des Geldes verfallen und haben dabei jeglichen Kontakt zur Bevölkerung verloren. Ansiedlung von Industrie, die niemand braucht und keiner will, sollte von Bürgermeistern und Ratsmitgliedern im Sinne der Bevölkerung abgewehrt werden und nicht, wie in Emlichheim und Gölenkamp geschehen, von ihnen selbst gefördert werden. Wer so etwas macht, hat seinen politischen Auftrag verfehlt und sollte entsprechende Konsequenzen ziehen. Axel Schüring Gölenkamp 43 Uelsen |
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Alle haben
das Thema unterschätzt Betrifft: MVA Emlichheim Ich bin kein erklärter Gegner oder Befürworter der "Müllverbrennungsanlage". Zurzeit weiß ich zu wenig über das Thema, um mich zu entscheiden, und denke, dass es sehr vielen in Emlichheim ebenso geht, einschließlich der Entscheider. Alle Seiten, und hier meine ich ausdrücklich alle, haben das Thema unterschätzt. Von den Befürwortern, die nicht frühzeitig unabhängige Gutachten angefordert haben und geblendet waren von der Möglichkeit, endlich ein Unternehmen für den Europark zu gewinnen, über die Bürger, und hierzu zähle ich mich auch, die mit den Bekanntmachungen im Sommer 2003 gleichgültig umgegangen sind, und auch der Bürgerinitiative, die erst kurz vor Torschluss aktiv wurde. Zum aktuellen Zeitpunkt muss jede Seite an dem Thema arbeiten, um es transparent zu machen, die Politiker durch ein unabhängiges Gutachten und eine gesetzliche Klärung, die Bürgerinitiative, um Gegengutachten zu erstellen, und die Bürger durch die Unterstützung der Bürgerinitiative oder der Parteien. Dies alles sollte sachlich geschehen, ohne persönliche Angriffe, die hier gar nichts zu suchen haben und in der Sache nicht dienlich sind. Jeder sollte auch die Argumente der Gegenseite respektieren und, wenn er diesen nicht zustimmen kann, Gegenargumente liefern. Wenn man dieses innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen schafft, haben jeder Bürger und auch jeder Entscheider eine vernünftige Grundlage, um sich ein eigenes Bild machen. Mein Teil hierzu ist, dass ich zum aktuellen Zeitpunkt die Bürgerinitiative unterstütze. Zum Abschluss noch eine persönliche Anmerkung. Ich glaube immer an das Gute im Menschen, ohne allerdings blind zu sein. Ich glaube nicht, dass die Politiker, die Gemeinde Emlichheim und die Vertreter des Europarks bewusst die Gesundheit von uns und, da auch alle in der Samtgemeinde Emlichheim wohnen, ihre eigene gefährden wollen. Des Weiteren glaube ich nicht, das die Vertreter der BI alles aus Eigennutz machen, sondern die Bürger vertreten, die einfach nur Angst haben. Andreas Peters Westerhook 39 Emlichheim |
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Kein Spiel
mit dem Feuer Bezug: GN-Artikel "Massiver Protest gegen Müllverbrennung" vom 30. Dezember und Leserbriefe dazu Verfolgt man die erregte Auseinandersetzung um die geplante MVA im Europark, stellt sich die Frage, wovon die weitere Entwicklung des Genehmigungsverfahrens abhängt. Bürgerbefragungen beziehungsweise offene Diskussionsveranstaltungen aller Beteiligten im Sinne einer soliden und fairen demokratischen Mehrheitsentscheidung sind leider von der Gemeinde bisher nicht angeboten worden. Unfassbar, dass die unmittelbar betroffene Bevölkerung bislang keine Möglichkeit der Einflussnahme hatte. Die entscheidende Bedeutung in dieser Angelegenheit haben die Schadstoffgrenzwerte, hinter der sich viele Verantwortliche zu verstecken scheinen. Zur Quantifizierung von Schadstoffmengen sind diese Werte sicherlich unentbehrlich. Aber gerade diese Schadstoffgrenzwerte bergen auch die Gefahr der Verharmlosung aus folgenden Gründen: 1. Die Substanzen, die bei der Verbrennung der Bahnschwellen entstehen werden, wie Dioxine, Quecksilber, Furane und so weiter, stellen die Spitze des Eisbergs der Giftstoffe dar. Ihre bekannte Giftigkeit erlaubt keine Frage nach Grenzwerten beziehungsweise akzeptablen Konzentrationen. Dioxine sind in jeder Konzentration schädigend, zudem chemisch und thermisch äußerst beständig und gegenüber Umwelteinflüssen extrem widerstandsfähig, da so gut wie nicht abbaubar, es kommt also zur Anreicherung. Sie sind 1000-mal giftiger als Zyankali. Das Problem der Anreicherung betrifft auch Quecksilber. Wegen seiner fehlenden Wasserlöslichkeit sind eine Abschwemmung ins Grundwasser und eine Ausscheidung über die Milch nicht das eigentliche Problem. Vielmehr kumuliert es in der Vegetation, reichert sich zunächst in den Lebensmittel liefernden Haustieren und dann im am Ende der Nahrungskette stehenden Menschen an (Speicherung in Leber, Niere, Milz, Gehirn). Deswegen besteht für dieses Schwermetall eine so genannte Nulltoleranz für Lebens- und Futtermittel. Der erwartete Quecksilberausstoß dieser MVA liegt bei rund 100 Kilogramm pro Jahr. Rinder sind übrigens die Haustiere, die am Empfindlichsten auf dieses Gift reagieren. Ein vor Arroganz und Ignoranz strotzender Investor stellt jede zu erwartende Ernsthaftigkeit und Seriosität aufs Äußerste in Frage, wenn er im NDR- Fernsehen das Gefährdungspotential seiner Anlage für nicht größer erachtet als das, das von Rauchern ausgeht. Soweit ich weiß, rauchen diese Zigaretten und keine Bahnschwellen (meine ich als Nichtraucher zu wissen). 2. Die Grenzwerte gelten nur für einzeln vorkommende Substanzen. Treten sie in Kombination mit anderen auf, verlieren sie durch Synergieeffekte ihre Bedeutung, müssen die Werte also deutlich tiefer liegen. 3. Die politischen Entscheidungsträger laufen Gefahr, die eigene Verantwortung abzutreten, zum einen an eine Behörde, die diese Grenzwerte festlegt, und zum anderen an Techniker, die die tatsächlichen Immissionen dieser Müllverbrennungsanlage ermitteln beziehungsweise die aufgezeichneten Daten kontrollieren. Welche Bedeutung haben die Sicherheit versprechenden Zahlen im Falle eines technischen Defektes, mit dem gerechnet werden muss? Wenn das Schaffen von Arbeitsplätzen als entscheidendes Argument für diese MVA dienlich sein soll, muss man sich die möglichen Auswirkungen auf die gegenwärtigen Arbeitsplätze für den Fall vor Augen halten, dass es zum Nachweis auch nur geringster Schadstoffmengen in den hier produzierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen kommt. Der Absatz würde in der wirtschaftlich von der Landwirtschaft in hohem Maße geprägten Grafschaft zusammenbrechen. Erwarteter Arbeitsplatzgewinn und riskierter Arbeitsplatzverlust stehen in keinem vertretbaren Verhältnis, wobei für hauptberufliche Landwirte Arbeitsplatz und Existenz gleichzusetzen sind. In diesem Sinne appelliere ich nachdrücklich an die verantwortlichen Politiker, sich ihrer Verantwortung für Leib und Leben einer ganzen Region sehr bewusst zu werden und bereits zugunsten dieser Müllverbrennungsanlage getroffene Entscheidungen neu zu überdenken, damit das Spiel mit dem Feuer nicht Gefahr läuft, außer Kontrolle zu geraten. Volker Schmal Tierarzt Geschw.- ten- Brink- Str. 5 Emlichheim |
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Die
Realität sieht leider anders aus Bezug: GN-Artikel "CDU im Kreistag nicht gegen "Müllverbrennung" vom 31. Dezember Anscheinend ist die Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark in den Köpfen der verantwortlichen Politiker schon längst genehmigt und gebaut. Wie anders sind die Aussagen von Herrn Kethorn und Vertretern der Samtgemeindefraktionen in Emlichheim in den GN vom 31. Dezember zu verstehen ? Die "hohen Herren" verstecken sich nur noch hinter gegebenenfalls zu fordernden niedrigeren Grenzwerten. Die Position des Herrn Kethorn ist dabei verständlich. Er wohnt schließlich nicht unmittelbar neben der geplanten MVA und ist sicher heilfroh darüber, in der Sache überforderte und finanziell klamme Provinzpolitiker gefunden zu haben, die sich von einem Investor eine solche Anlage aufschwatzen ließen. Unverständlich sind mir jedoch die Stellungsnahmen der Ratmitglieder aus Emlichheim. Sie schwadronieren selbstherrlich und bar jeglicher Sachkompetenz über die "Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze", ja sogar über eine "Sogwirkung für nachgelagerte Bereiche" Beschäftigungs-Garantien des Betreibers oder gar Verträge mit ansiedlungswilligen und umweltverträglichen Nachfolgebetrieben bleiben bisher jedoch Wunschdenken. Sicher ist nur, dass mit der MVA eine Aufbereitungsanlage für hoch kontaminierten Schotte kommt, deren anfallende Klärschlämme ebenfalls in der MVA verbrannt werden sollen. Die Aussage von Herrn Hans (FDP), wonach "die Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden", ist ein hämischer Schlag ins Gesicht all derer, die am 30.Dezember bei der Demonstration genau diese Ängste zum Ausdruck gebracht haben. Die Realität sieht leider anders aus. Die Verantwortlichen haben sich schlicht mit der Finanzierung und der Auslastung des Europarks verkalkuliert und heute drücken Schulden und Zinsen. Statt Courage zu haben, ihre Fehler zuzugeben und sich auf die Seite der Bevölkerung zu stellen, kleben sie an ihren Posten und versuchen krampfhaft, die in der Vergangenheit gemachten Fehler durch den Verkauf unsser aller Gesundheit zu kaschieren. Die Bevölkerung will kein MVA mit noch so guter Technik. Wir wollen überhaupt keine MVA. Dr. Uwe Beiderwellen Arzt für Innere Medizin Flugmedizin - Betriebsmedizin Bahnhofstraße 7 Emlichheim |
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Politiker
derzeit nur dürftig vertreten Bezug: GN-Artikel "Massiver Protest gegen Müllverbrennung" vom 30. Dezember Was ist los in Emlichheim? Über 1000 Bürger dieser Region gehen bei widrigen Witterungsbedingungen auf die Straße, um gegen den Bau der geplanten MVA zu demonstrieren, "nur" der hauptamtliche Samtgemeindebürgermeister Stegemann gibt als Politiker eine kurze Stellungnahme ab und der Samtgemeindedirektor Beerlink ist privat verhindert. Müssen wir das Bild, das wir von unseren Politikern haben, neu überdenken? Diese Vorstellung, dass viele von ihnen jeden noch so kleinen Anlass dafür nutzen wollen, anschließend möglichst mit Bild in der Presse zu erscheinen? In Emlichheim ist das jetzt völlig anders. Unsere Politiker, sie sind kaum noch präsent. Was ist los in Emlichheim? MVAs werden auch in anderen Orten geplant. Der Samtgemeinderat erhofft sich zusätzliche Arbeitsplätze. Der anvisierte holländische Betreiber spricht von zirka 70 neuen Arbeitsplätzen und der Samtgemeindedirektor in einem Interview mit dem NDR von sage und schreibe 200. Sicherlich ein wenig verwirrend. Die Gegner dieses Vorhabens erwarten nur wenige Arbeitsplätze für Menschen aus der Niedergrafschaft, da vorrangig qualifizierte Fachkräfte für die Steuerung der Anlagen benötigt würden. Zudem sagen die Kritiker massive Verluste von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft der Region sowie in der umliegenden Futtermittel- und Lebensmittelindustrie voraus. Darüber ließe sich ja vortrefflich diskutieren. Sie kommen jedoch nicht, die zuständigen Politiker. Was ist los? Große Emotionen sind bei uns aufgekommen, nachdem in der Bevölkerung bekannt wurde, dass in Laar mit Giften in höchstem Maße belastete Bahnschwellen aus den Niederlanden verbrannt werden sollen. Diese Schwellen sind in unserem Nachbarland Sondermüll und müssen entsprechend entsorgt werden. Die Verbrennung ist dort nur mit erheblich höheren Temperaturen als bei den in Laar geplanten Bedingungen erlaubt. Im "Europark" sollen Steuergelder entsprechend dem Willen des Samtgemeinderates dafür verwendet werden, dass den Bürgern der Region zwar kaum oder auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geboten werden, dafür jedoch, dank "Billigtechnologie", in den nächsten 40 Jahren immer ein wenig von den Seveso-Giften, angereichert mit einem Schwermetall-Cocktail, auf die Köpfe und Äcker geblasen und geregnet wird. Diese Pläne kommen in der Bevölkerung, zum Unverständnis der regionalen Politik, nicht gut an. Aber nicht allein die örtliche Politik ist in Emlichheim derzeit äußerst dürftig vertreten. Die regionale Politikprominenz in Personen der Landtagsabgeordneten sowie des Landrates tritt überhaupt nicht in Erscheinung. Sind die Nöte und Ängste der Bevölkerung denn nicht ihr Anliegen? In der "Europark GmbH" sind der Landkreis Grafschaft Bentheim und das Land Niedersachsen zudem Mitgesellschafter. Diese Herren kommen jedoch zurzeit nicht in die Samtgemeinde Emlichheim. Sie sind einfach nicht da. Vielfach geht es wohl nicht um den Bürger. Es geht halt um seine Stimme. Da möchte man sich an "heißen Themen" möglichst nicht die Finger verbrennen. Dies wird wohl auch im Jahre 2004 so sein. Einen guten Rutsch. Klaus Snyders Vechtetalstraße 55 Hoogstede-Kalle |
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Verluste werden
sozialisiert Betrifft: Müllverbrennung und Tourismus Aufgeschreckt durch die Berichterstattung über die Gefahren einer Müllverbrennungsanlage hat der Präsident der Landwirtschaftskammer reagiert und in den Grafschafter Nachrichten vom 19. Dezember deutlich Stellung bezogen. So wird die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Investors gefordert, von dem in der holländischen Presse wenig Positives zu lesen war. Auch die Aussage, dass sich die Landwirte bei der Spur eines Risikos gegen die MVA aussprechen werden, zeigt, dass die Landwirte die Brisanz des Themas erkannt haben. So weit scheint man beim Landkreis Grafschaft Bentheim noch nicht zu sein. Von dort ist zu hören, dass für den Fremdenverkehr in der Grafschaft keine Gefahr von einer MVA ausgeht. Als Begründung hierfür werden die gestiegenen Übernachtungszahlen trotz des AKWs in Lingen und Nordhorn-Range genannt. Der Bundestagsabgeordnete Kues sieht laut einem Artikel in den GN vom 23. Dezember, ganz im Gegensatz zur Kreisverwaltung, sehr wohl negative Auswirkungen zwischen den militärischen Tiefflügen auf der Range und der Tourismusentwicklung in der Grafschaft. Nur durch den massiven Einsatz öffentlicher Mittel in den Ausbau der touristischen Infrastruktur des Emslandes konnten die negativen Einflüsse kompensiert werden. Will man in der Grafschaft Bentheim den gleichen Weg gehen – frei nach der Devise: Gewinne (aus dem Betrieb einer MVA) werden privatisiert, Verluste (an Lebensqualität, guter Luft und anderem) werden sozialisiert (von der Gemeinschaft getragen)? H. Dwertmann (GBU-Vorstand) Harzstraße 17 Nordhorn Grenzwerte schützen nicht Bürger, sondern Bilanzen Bezug: GN-Artikel "Ist Müllverbrennungsanlage noch zu stoppen?" vom 18. Dezember Mit Interesse verfolge ich die Diskussion um die geplante MVA im Europapark. Herr Bechtold hat mit seinem Leserbrief vom 22. Dezember die Problematik erkannt. Was ist in vielleicht zehn Jahren? Welche gesundheitlichen Auswirkungen sind zu erwarten? Wer hat in den 50er und 60er Jahren an die vielen Asbestkranken gedacht? Aber nein doch, auch für die Immissionen einer solchen Verbrennungsanlage bestehen gültige Grenzwerte, welche die Gesundheit der Bevölkerung schützen. (Verzeihen Sie mir, doch der letzte Satz war zynisch gemeint.) Die geltenden Grenzwerte schützen die Bilanzen der Betreiber, ob Müllverbrennungsanlage oder, wie Herr Bechtold auch erkannt hat, Mobilfunksender. Ich kann hier nicht beurteilen, welche Institution Grenzwerte für den Ausstoß von Müllverbrennungsanlagen vorgeschlagen hat, im Falle der Mobilfunkproblematik wurden die in Deutschland geltenden Grenzwerte – man höre und staune – von der IRNCP übernommen, einer privaten Institution mit besten Verbindungen zur Mobilfunkindustrie. Schon seltsam. In solchen Fragen sind auch die kommunalen Entscheidungsträger gefordert. Hier hat die Vorsorge gegenüber den Bürgern absoluten Vorrang gegenüber Interessen der Großindustrie. Zumal die Kommunen scheinbar weder mit der Genehmigung von Mobilfunksendern noch im Falle der Samtgemeinde Emlichheim mit dem Bau einer solchen Müllverbrennungsanlage finanzielle Vorteile haben. Oder wird wirklich geglaubt, dass nach etlichen Jahren der Abschreibung eine internationale Investorengruppe bei Betriebsgewinn gewerbesteuerpflichtig wird? Bentheimer Initiative gegen Elektrosmog Holger Dehmer Ladestraße 1 Gildehaus |
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Keine
klaren Antworten Bezug: GN-Artikel "Ist Müllverbrennungsanlage noch zu stoppen?" vom 18. Dezember Da lecken sie sich zum Schluss ihre Wunden, bemitleiden und beweihräuchern sich über die gute Arbeit, die sie im Bezug auf den Europark im fast abgelaufenen Jahr geleistet haben. Die Kritik der Bürger zielt aber nicht auf den Europark und Ansiedlung von Industrie, sondern auf den bevorstehenden Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark. Allen müsste eigentlich klar werden, dass wir Bürger hier keine Müllverbrennungsanlagen haben wollen. Dennoch scheint der Samtgemeinderat die Interessen der Bürger zu übergehen. Auf konkrete Fragen werden keine klaren Antworten gegeben oder können angeblich nicht gegeben werden. Geprägt von Halbinformationen (fehlende Gutachten und so weiter) wird versucht dem Bürger glaubhaft zu machen, dass diese Müllverbrennungsanlagen angeblich umweltverträglich sein sollen. Man ist geneigt zu glauben, dass "andere" Interessen im Vordergrund stehen könnten. Wie ist es sonst zu erklären, dass Ratsmitglieder so hinter dem Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark stehen? Sind sie so blauäugig zu glauben, dass es der Umwelt und der Gesundheit nicht schaden wird? Vor 30 Jahren glaubte man das vom "Rauchen" auch. Die Strahlung der Handys wird uns vielleicht in zehn Jahren zeigen, welchen gesundheitlichen Schaden sie anrichten. Auf jeden Fall werden sich unsere Ratsmitglieder ein Denkmal setzen. Zukünftige Wähler werden dieses zu schätzen wissen. Norbert Bechthold Geschwister-ten-Brink-Str. 10 Emlichheim |
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"Tolles" Weihnachtsgeschenk Bezug: GN-Artikel "Auch Burhook soll ,gute Stube’ werden" vom 18. Dezember Blanke Ironie !? Zwei Wörter in der Rubrik "Niedergrafschaft" bringen meinen Zorn nun doch zum Überlaufen: die "gute Stube" (Burhook). Kann ich mich als Bürgerin von Emlichheim und verantwortungsbewusste Mutter wirklich über eine "gute Stube" in Emlichheim (vielleicht bald Müllheim) zukünftig noch freuen? Es liegt mir fern verletzende, unsachgemäße Worte von mir zu geben. Aber in diesem Sinne: ein Dankeschön an alle verantwortlichen Befürworter der MVA für dieses "tolle" Weihnachtsgeschenk. Und ein wirkliches Dankeschön an die Bürgerinitiative-Müllverbrennung mit ihren Mitstreitern für ihren unermüdlichen Einsatz. Weiter so. Jenny Bechthold Geschwister-ten-Brink-Str. 10 Emlichheim |