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09.11.2009

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14.05.2009

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26.02.2009

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19.08.2008

Vuilverbrander kan lawaai goedkoop bestrijden

DVHN 19.09.2008    Aktuelle Nachrichten Coevorden.nl
coevorden - De directie van de vuilverbrander in Coevorden kan de lawaaioverlast van de afgelopen weken met een eenvoudige ingreep de wereld uithelpen. Volgens de Coevorder wethouder Geert Braam (PvdA) is een investering in een geluiddemper van 25.000 euro afdoende.

Bewoners van de nabijgelegen wijk De Heege klagen sinds juni steen en been over lawaai die de Europark Verbrandingsinstallatie (EVI) produceert. Het 'uitblazen' van honderden meters lange pijpleidingen duurt langer dan verwacht.

Coevorden hamert er al weken bij het bedrijf op het lawaai aan te pakken. Burgemeester en wethouders leggen nu een dwangsom op van 25.000 euro voor iedere overtreding na 5 september 17.00 uur, met een maximum van 125.000 euro. In de tussentijd mag het bedrijf alleen op werkdagen tussen 8.30 en 17.30 uur de leidingen doorblazen.

Wijkbewoners hebben zich schamper uitgelaten over de strobalen die het bedrijf rondom de elektriciteitscentrale heeft geplaatst, om zo het lawaai te bestrijden. Braam heeft niets tegen die maatregel. "Als het maar helpt, maar dat doen de strobalen niet. De hoogte van de dwangsom is gerelateerd aan de aanpak die wel werkt: een geluiddemper van pakweg 25.000 euro." De directie van EVI wil niet reageren. De vuilverbrander vergde een investering van 200 miljoen euro.


Deutsch
Müllverbrennung könnte Lärm  günstig bekämpfen

Die Direktion der Müllverbrennungsanlage in Coevorden kann die Lärmbelastung der letzten Wochen mit einem einfachen Eingriff aus der Welt schaffen.
Gemäß dem Coevordener Beigeordneten Geert Braam (PvdA) würde durch eine Investition von 25.000 euro in einen Schalldämpfer ausreichen.

Anwohner des nahe gelegenen Wohngebietes De Heege klagen heftigst seit Juni über den Lärm die die Müllverbrennnugsanlage (EVI) verursacht.
Das 'Ausblasen' der hundert meter langen Rohrleitungen dauert länger als erwartet.

Coevorden drängt den Betrieb bereits seit Wochen den Lärm zu beseitigen.
Bügermeister und Beigeordnete haben ein Bußgeld von 25.000 euro für jede Übertretung nach dem 5. September 17:00 Uhr , mit einem maximum von 125.000 euro, auferlegt.
In der Zwischenzeit darf der Betrieb nur an Werktagen zwischen 8:30 und 17:30 Uhr die Leitungen durchblasen.

Bewohner des Wohngebietes höhnisch über die Strohballen ausgelassen die der Betrieb rund um Elektrizitätszentrale plaziert wurden, um so den Lärm zu bekämpfen.
Braam hat nichts gegen diese Maßnahme. "Wenn es hilft, aber das tun die Strohballen nicht. Die Höhe des Bußgeldes ist bezogen auf die Maßnahme
die wirkt: eine Schalldämpfer von etwa 25.000 euro." Die Direktion von EVI reagiert nicht. Die Müllverbrennung erfordert eine Investition von
200 Millionen euro.
 

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13.08.2008

       TV-Beitrag

COEVORDEN - De geluidsoverlast van de EVI, de Europark Vuilverbrandings Installatie, in Coevorden is nog niet verholpen.
Dinsdag verliep het ultimatum van de gemeente Coevorden.
De gemeente gaf het bedrijf eind juli 2 weken de tijd om een einde te maken aan de overlast.
De verbrandingsinstallatie staat op Duits grondgebied, maar de turbine staat in Nederland.
Om de nieuwe installatie in bedrijf te kunnen brengen moeten de stoomleidingen van de turbine regelmatig worden doorgeblazen.
En dat geeft vooral overlast in de aanliggende woonwijk De Heege.
De directie van de EVI was woensdagmorgen niet bereikbaar voor commentaar.

Belästigung durch EVI noch nicht behoben 13-08-2008

Die Lärmbelästigung durch EVI, die Müllverbrennungsanlage, in Coevorden ist noch nicht behoben.
Dienstag verstrich das Ultimatum der Gemeinde Coevorden.
Die Gemeinde gab dem Betrieb Ende Juli 2 Wochen Zeit um die Belästigungen zu beheben.
Die Verbrennungsanlage steht auf deutschem Gebiet, aber die Turbine steht in den Niederlanden.
Um die neue Anlage in Betrieb nehmen zu können müssen die Dampfleitungen der Turbine regelmäßig durchgeblasen werden.
Dies verursacht besonders Belästigungen im angrenzenden Wohngebiet De Heege .
Die Geschäftsleitung von EVI war am Mittwochmorgen für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
 

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26.06.2008

Bald wird aus Müll Strom produziert

Verbrennung läuft im Probebetrieb – Biomonitoring-Ergebnisse im Internet

Einer der beiden der Müllverbrennungsanlagen im Europark läuft bereits im Probebetrieb, die zweite soll in einigen Wochen in den Probebetriebe gehen. In der nächsten Woche könnte die Produktion von Strom starten. Das kündigte EVI-Geschäftsführer Gert Jan

Von Manfred Münchow - mm Laar/Coevorden. Seit dem 19. April läuft die Linie 1 der Müllverbrennung im Probebetrieb. Nach Darstellung des Unternehmens geht bislang alles nach Plan. Täglich werden etwa 500 Tonnen Abfall verbrannt. Wenn die Linie 2 angefahren wird, verdoppelt sich die Menge des verbrannten Mülls auf gut 1000 Tonnen pro Tag. „Innerhalb weniger Wochen soll auch die Verbrennungslinie 2 und die Energiezentrale in Probebetrieb genommen werden“, heißt es in einer Mitteilung von EVI. Geschäftsführer Gert Jan Baan zeigte sich gestern zuversichtlich, dass die Produktion von Strom bereits in der nächsten Woche starten wird. Die Anlage soll eine Jahresleistung von 370000 Megawattstunden produzieren. Damit könnte man 100000 Haushalte mit Strom versorgen. Der produzierte Strom wird in das niederländische Netz eingespeist.

Die Rauchgasreinigung ist nach Darstellung des Unternehmens „das aktuellste der neuesten Techniken.“ Hier stehen die Betreiber der Anlagen in der Kritik, weil sie in der Genehmigungsphase noch auf ein anderes System umgestellt haben. Kritiker behaupten, dieses System arbeite nicht so effizient wie das zunächst vorgesehene. In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es: „Die ersten Messungen haben indes bestätigt, dass selbst die Emmissionswerte noch stark unter den strikten Genehmigungswerten liegen.“

Zudem haben die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen im Europark, so Geschäftsführer Gert Jan Baan, mit einem fachkundigen deutschen Betrieb einen Fünf-Jahres-Vertrag über ein Biomonitoring abgeschlossen. Damit soll die Belastung in der Umgebung der Verbrennungsanlagen dokumentiert werden. Gemessen werden soll etwa viermal im Jahr an etwa zehn Stellen. Es ist geplant, die Ergebnisse dieser Messungen auch ins Internet zu stellen.

Um Meinungen auszutauschen, ist eine „Klankbordgroep“ ins Leben gerufen worden. An diesem runden Tisch tauschen sich das Unternehmen, die Gemeinden Coevorden und Emlichheim sowie die Bürgerinitiativen gegen Müllverbrennung aus.

Noch keine Entscheidung gibt es nach Dartsellung von Baan darüber, ob noch ein dritter Müllofen für den Europark beantragt wird. Das Turbinenhaus ist für drei Anlagen ausgelegt.

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24.06.2008

BI fordert Offenlegung der Werte

MVA-Schadstoffe veröffentlichen

gn emlichheim.
Die Bürgerinitiative (BI) gegen Müllverbrennung im Europark kämpft weiterhin für die Einhaltung der vereinbarten Schadstoffgrenzen.
Bei der Jahreshauptversammlung erklärte die alte und neue Vorsitzende Sabine Bastian, dass die vereinbarten Werte langfristig nicht einzuhalten seien.
Als Grund nannte sie die veränderte Filteranlage.
Diese Veränderung solle in Kürze in der vierten Teilgenehmigung juristisch geregelt werden.
Dagegen werde die BI Einspruch erheben.

Ein wichtiger Schritt zu einer besseren Kontrolle der Anlagen sei die Teilnahme der BI an einem Gesprächskreis (Klankbordgroup) zwischen Betreibern und Gegnern der MVA und den Bürgermeistern aus Coevorden und der Samtgemeinde Emlichheim, so Bastian.
Bei der ersten Sitzung habe die BI Vorschläge gemacht, die zu einer offenen Darstellung und Kontrolle der Schadstoffwerte führen könnten.
„Die niedrigen Schadstoffwerte müssen jederzeit eingehalten werden und dies muss für die Öffentlichkeit auch kontrollierbar sein – zum Beispiel über das Internet“, sagte Bastian.

Unterdessen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den von der BI unterstützte Antrag einiger Bürger auf Baustopp der MVA abgelehnt.
Damit ist die MVA im vorläufigen Verfahren juristisch nicht zu verhindern.

Das Urteil ist nachzulesen im Internet unter: www.dbovg. niedersachsen.de/Entscheidung.asp?Ind=05000200700001612%20MS.
 

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24.04.2008

gn Laar.
Das Grafschafter Bürgerforum (GBF) fordert eine lückenlose Aufklärung der illegalen Bautätigkeit durch die Westo-Gruppe im Bereich des Naturschutzgebiets „Loarsches Moor" und des Europarks.
In einer gestern verbreiteten Erklärung schreibt GBF-Sprecherin Sabine Bastian: „Das GBF beklagt es sehr, dass im Vorfeld keine Kontrolle durch die zuständigen Behörden erfolgte, die die Bautätigkeiten rechtzeitig verhindert hätte."
Stattdessen hätten die Behörden erst auf die wiederholte Anzeige durch einen privaten Beobachter und dann mit einer erheblichen Verzögerung gehandelt, so Bastian.
Für das GBF stelle sich die Frage: „Wann ist eine Baumaßnahme so maßgeblich, dass es möglich wird, ihre Illegalität festzustellen?
Muss ein Gebäude erst betriebsbereit sein, um festzustellen, dass es keine Baugenehmigung dafür gibt?"
Die von der Westo-Gruppe mit dem Bau beautragte Firma hatte nach Ansicht des GBF so zumindest die Gelegenheit, vollendete Tatsachen zu schaffen, „denn ist es zu erwarten, dass die Behörden die Bauten wieder abreißen lassen?", fragt das GBF.
Und die vielleicht zu erwartenden Bußgelder hätten die Westo-Gruppe bislang auch nicht abgeschreckt.
„Am Ende ist man sich dort wohl sicher, dass sich auch illegale Baumaßnahmen nicht negativ auf die noch laufenden Genehmigungsverfahren auswirken werden", vermutet die GBF-Sprecherin.
 

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22.04.2008

Westo erneut im Visier der Behörden

Illegale Bautätigkeit beim Europark – Kösters fordert scharfe Sanktionen

Die niederländische Unternehmensgruppe hat ohne Genehmigung ein Schöpfrad errichtet und mit dem Bau einer Sandtrocknungsanlage begonnen.
Das teilte Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters gestern mit.
Bereits vor drei Jahren hatte der Landkreis einen illegalen Sandabbau gestoppt.

da Laar. Zuständig für die Ahndung dieser ungenehmigten Maßnahme ist die Bergaufsicht des Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Meppen. „Die Samtgemeinde geht davon aus, dass von dort ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird", schreibt Kösters.
Mitarbeiter der Landesbehörde und der Bauaufsicht des Landkreises Grafschaft Bentheim hätten vor Kurzem bei einer Ortsbesichtigung in Laar festgestellt, dass die Bauarbeiten auf der an den Europark angrenzenden Fläche genehmigungsrechtlich nicht abgedeckt seien.
Dies habe ihr der zuständige Abteilungsleiter der Bauaufsicht, Gerold Grobbe, mitgeteilt, so Kösters weiter.
Nach Mitteilung des Landkreises hat das Gewerbeaufsichtsamt in Osnabrück die Baustelle der Sandtrocknungsanlage inzwischen stillgelegt.
„Es ist davon auszugehen, dass diese illegale Betätigung sogar strafrechtliche Schritte nach sich ziehen könnte", so Kösters.
Dass die unzulässigen Bautätigkeiten ins Visier der Behörden gerieten, sei der Aufmerksamkeit eines Laarer Bürgers und Ratsmitglieds zu verdanken, schreibt die Bürgermeisterin.
Dieser habe bereits Anfang des Jahres großflächige Erdarbeiten auf dem Gelände bemerkt.
„Da jedoch keine größeren Bautätigkeiten festgestellt werden konnten, sah der Landkreis zunächst keine Veranlassung zu einem Einschreiten", berichtet Kösters.
Nun habe der Bürger jedoch mit aktuellen Fotos klar nachweisen können, dass ein Unternehmen des Westo-Konzerns zwischenzeitlich sogar mit den Bauarbeiten begonnen habe.

„Es ist schon bezeichnend, wie die Unternehmensgruppe um Henk Jakobs immer wieder ohne das Vorliegen entsprechender Genehmigungen mit Maßnahmen beginnt.
Dem Unternehmen muss endlich auch klar gemacht werden, dass im Europark und in dem angrenzenden Sandabbaugebiet keine ,Lex Jakobs’ herrscht, sondern deutsches Genehmigungsrecht", schreibt Daniela Kösters.
Notfalls müssten hier „empfindliche konsequente Sanktionen" der zuständigen Behörden erfolgen, fordert die Samtgemeindebürgermeisterin.
Schließlich könne es nicht angehen, dass sämtliche zuständigen Behörden immens viel Zeit und öffentliche Mittel darauf verwenden müssten, den illegalen Bautätigkeiten nachzugehen.

Im August 2005 hatte die Westo-Unternehmensgruppe auf einer 44,5 Hektar großen Fläche zwischen dem Europark und dem Naturschutzgebiet „Loarsches Bruch" ohne Genehmigung mit dem Sandabbau begonnen und dabei einen Windschutzstreifen zerstört.
Der Landkreis hatte damals die Arbeiten gestoppt.
Anschließend ordnete er an, dass der bereits ausgehobene, mehrere hundert Meter lange Graben wieder zugeschüttet werden musste.
 

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17.04.2008

Müllverbrennungsanlage nimmt Probebetrieb auf

ndr1-niedersachsen-online
Die neue Müllverbrennungsanlage in Emlichheim nahe der niederländischen Grenze nimmt heute ihren Probebetrieb auf. Wenn alles störungsfrei laufe, könnten schon bald täglich bis zu 1.100 Tonnen Müll dort entsorgt werden, berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag. Im Bunker der Anlage liegen bereits 5.000 Tonnen Müll. Mehr dürfen während des Probebetriebs nicht angesammelt werden. Lastwagen aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland bringen Haus- und Gewerbeabfall nach Emlichheim, jedoch keinen Sondermüll.

Bürgerinititative will zweiten Filter

Für die Bürgeriniative gegen die Müllverbrennungsanlage sei heute in schwarzer Tag, sagte ihr Sprecher Thomas Oppel. Die Initiative gibt aber nicht auf und kämpft jetzt um Details wie einen Ersatz-Filter. Er soll einspringen, wenn der reguläre Filter ausfallen sollte. Der Betreiber der Müllverbrennungsanlage zeige sich offenbar gesprächsbereit, berichtete NDR 1 Niedersachsen. Er biete zudem eine Telefon-Hotline, an der sich Bürger über die Anlage informieren können. Mit der Müllverbrennungsanlage sind 35 Arbeitsplätze entstanden. In kooperierenden Firmen sind weitere 80 Menschen beschäftigt. Bis zu 50 Arbeitsplätze sind noch geplant.

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16.04.2008

Jetzt wird Abfall verbrannt 5000 Tonnen lagern im Bunker – Gestern Startversuch

In der Müllverbrennungsanlage im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet ist man seit gestern dabei, die so genannte warme Inbetriebnahme zu starten. Spätestens heute soll in der Linie 1 der erste Müll für den Probebetrieb verbrannt werden. Der Anlieferverkehr rollt.

Von Manfred Münchow - Emlichheim/Coevorden. Bereits am 17. März hatte das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg die Genehmigung für den Probebetrieb der Linie 1 erteilt (die GN berichteten). Seit gestern ist die EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG. dabei, die Müllverbrennung in dem ersten der beiden Öfen zu starten. Im Bunker lagern bereits 5000 Tonnen Abfall. Derzeit kommen die Mülllieferungen aus Deutschland, künftig sollen die meisten Anlieferungen aus den Niederlanden und Belgien kommen.
Die Betreiber der Anlage rechnen damit, dass in etwa vier bis fünf Wochen auch mit dem Probebetrieb in der Linie 2 gestartet werden kann. Wenn der Probebetrieb reibungslos verläuft, kann mit der Erteilung der Betriebsgenehmigung gerechnet werden.
Der in der Anlage auf deutscher Seite erzeugte Dampf wird zu einem Turbinenhaus auf niederländischer Seite geleitet. Hier soll Strom produziert und ins niederländische Netz eingespeist werden. Das wird in den Niederlanden subventioniert.
Nach Darstellung der Betreiber hat sich die Unternehmensgruppe PGB mit mehreren Firmen neben den Verbrennungsanlagen angesiedelt. Die WJ Silizium, Sand und Schlackenaufbereitungs GmbH soll vor allem die bei der Müllverbrennung entstehende Schlacke aufarbeiten. Die Schlacke könne danach im Straßenbau und als Zusatzstoff für die Betonproduktion verwendet werden. Abnehmerin kann daher auch die BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH sein, auf deren Gelände die Verbrennungsanlage steht. Die Dollegoor GmbH betreibt einen Sand- und Kiesumschlag. Künftig sollen noch eine Sandtrocknungsanlage und eine Sandklassierungsanlage hinzukommen. Insgesamt haben diese Unternehmen (einschließlich Verbrennung) derzeit 110 Mitarbeiter im Europark. Weitere Arbeitsplätze sind in Planung, heißt es.

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01.04.2008

gn Emlichheim. Das Grafschafter Bürgerforum (GBF) lädt morgen um 19 Uhr in der Gaststätte Hans in Volzel zur Jahreshauptversammlung ein. Neben der Neuwahl des Vorstands stehen unter anderem Berichte zur Entwicklung des Europarks, zum Sachstand MVA und Infos über das Blockheizkraftwerk der Emslandstärke zur Diskussion. Die GBF-Versammlung ist öffentlich.
 

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15.03.2008

Müll darf in den Ofen Nächste Woche Bescheid für Probebetrieb

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22.03.2008

da Laar. Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat in dieser Woche die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der „warmen Inbetriebnahme" und den Probebetrieb der Verbrennungslinie eins in der Müllverbrennungsanlage im Europark erteilt. Das hat die Betreibergesellschaft EVI am Donnerstag mitgeteilt.

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14.02.2008

Quelle die Hannoversche Allgemeine Zeitung  14.02.2008

„Verbrennerland“ Niedersachsen
Neue Abfallöfen in Emlichheim und Langelsheim geplant / Gegner warnen vor Überkapazitäten

Von Margit Kautenburger
Schadstoffe, Verkehr und Lärm - überall, wo neue Müllverbrennungsanlagen gebaut werden sollen, setzen sich Anwohner zur Wehr.
In Niedersachsen war die Abfallentsorgung lange Zeit kein Aufregerthema mehr.
Im Land gibt es bislang nur vier Müllverbrennungsanlagen - in Hannover-Lahe, Buschhaus bei Helmstedt, Hameln und Salzbergen im Emsland.
Doch jetzt sollen zwei weitere hinzukommen.
In Langelsheim bei Goslar ist ein sogenanntes Ersatzbrennstoffkraftwerk für 220 000 Tonnen Abfall pro Jahr geplant, und an der holländischen Grenze in Emlichheim (Kreis Grafschaft Bentheim) wird ein riesiger Müllöfen für 480 000 Tonnen jährlich gebaut.
In Langelsheim hat sich gerade eine Bürgerinitiative gegründet, in Emlichheim haben es viele Aktivisten in den Samtgemeinderat geschafft und stellen sogar die Bürgermeisterin.
Die Gegner der Müllverbrennung haben erreicht, dass die Anlage etwa um ein Drittel kleiner als geplant ausfällt.
Auch die Verfeuerung von giftigen Bahnschwellen wurde abgewendet.
Verhindern konnten sie das Großprojekt des niederländischen Betonunternehmers Henk Jacobs (EVI Abfallverwertung BV & Co. KG) aber nicht.

Die Anwohner fürchten um ihre Gesundheit, den Wert ihrer Häuser und sie haben Angst vor Mülltourismus.
„Nach Emlichheim soll Müll aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich gekarrt werden“, sagt Heilpraktiker Thomas Oppel von der örtlichen Bürgerinitiative.
Der in der Region produzierte Abfall reiche bei Weitem nicht, um die Anlage zu befeuern.

Das bundesweite Netzwerk „Das bessere Müllkonzept“ hat grundsätzliche Bedenken: „Erstmals geht eine Müllverbrennungsanlage eines privaten Investors in Deutschland in Betrieb, die nicht in die kommunalen Abfallwirtschaftspläne eingebunden ist“, sagt Sprecher Klaus Koch.
Die öffentliche Hand verliere durch die Privatisierung der Müllverbrennung Einfluss sowie Übersicht über die Entsorgung.
Rund 50 Neuanlagen seien bundesweit geplant.
Durch die Privatisierung der Abfallentsorgung verschwänden etwa 75 Prozent der hierfür benötigten Abfallmengen aus dem Einflussbereich der Kommunen.

Auch hinter dem Vorhaben in Langelsheim im Harz steht ein privater Betreiber.
Nachdem das auf Biomasse spezialisierte Unternehmen Conergy abgesprungen ist, will es das Osteroder Planungsbüro GWE nun mit einem Investor aus der Immobilienbranche versuchen.
Nach Informationen des Abfallexperten Koch genießt die GWE keinen guten Ruf.
Wegen mangelhafter Antragsunterlagen seien Pläne der Firma für ein Biomassekraftwerk auf Rügen fallen gelassen worden.

Die Investoren wollen mit dem Abfall Geld verdienen.
Nach Ansicht der Entsorgungswirtschaft ist Müll ein Wirtschaftsgut wie jedes andere und darf demnach auch problemlos innerhalb der EU gehandelt werden. Daher sei gegen Abfallimporte nichts einzuwenden.
Die Müllverbrennungsanlagen in Deutschland seien nicht mehr die Dreckschleudern wie noch vor 20 Jahren, heißt es im Bundesumweltministerium. Giftige Schwermetalle und Dioxine würden in modernen Müllöfen zurückgehalten.

„Die Unternehmen machen richtig Schotter, und wir Bürger haben die Belastung“, schimpft Wilfried Furch, der in der Nähe der Verbrennungsanlage in Salzbergen wohnt.
Die Betreiber, oft große Konzerne, zahlten meist nicht einmal Gewerbesteuer an dem Standort.
Der Diplomingenieur bemängelt, dass private Betreiber nicht die bestmögliche Technik einbauten.
„Die operieren meist an der Grenze des Zulässigen.“
Dies bestätigt auch Abfallexperte Koch: „Dass deutsche Anlagen die beste Technik haben, ist eine Mär“, sagt er.
Sie müssten nicht den neuesten Stand der Technik einhalten, sondern lediglich die Vorgaben der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung erfüllen.
Die seien aber nach internationalen Standards längst veraltet.

Seit der Müllnotstand in Neapel die Gemüter erhitzt, stellen sich besorgte Anwohner wie Furch die Frage, ob jetzt auch Abfall aus Süditalien nach Niedersachsen gekarrt wird.
Zwei Züge mit insgesamt 1500 Tonnen fahren derzeit schon täglich zu Müllöfen in Bremerhaven und Cröbern bei Leipzig.
In Niedersachsen gebe es dafür keine freien Kapazitäten, versichert das Landesumweltministerium.
Nach dem Deponierungsverbot, das im Juni 2005 in Kraft getreten ist, habe es sogar Engpässe gegeben.
„Wir mussten einige Zwischenlager genehmigen“, berichtet Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
Die BKB, Betreiber der Müllöfen in Buschhaus und Hannover, ist grundsätzlich offen für Importe.
„Wir hätten Platz - allerdings nur in unserer neuen Anlage bei Magdeburg“, sagt Unternehmenssprecher Andreas Aumüller.

Vor dem Deponierungsverbot wurde auch in Hameln Müll aus dem Ausland, verfeuert, meist kam er aus Holland.
In vier bis fünf Jahren, wenn eine Vielzahl neuer Verbrennungsöfen in Betrieb ist, könnte es „leichte Überkapazitäten“ geben, schätzt die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sondermüll.

Für Verbrennungsgegner Koch steht außer Frage, dass in Deutschland mit insgesamt etwa 50 geplanten Neuanlagen und einer Gesamtkapazität von 26 Millionen Tonnen Müllimporte programmiert sind.

„Deutschland wird ein Verbrennerland“, warnt er.
„Der Rohstoff Müll wird knapp werden“, sagt Koch.

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20.12.2007
 

Erster Kessel wird ausgeblasen

gn Eschebrügge. Die Firma BBE, die im Gewerbegebiet Europark zwischen Emlichheim und Coevorden eine Müllverbrennungsanlage (MVA) baut, setzt in dieser Woche die Arbeiten zur Errichtung des Kessels für die erste Linie fort. Das teilt der Betreiber in einem Brief an das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg mit, den das Beton- und Bewehrungszentrum Europark (BBE), an die GN weitergeleitet hat.
Bis Sonntag, 23. Dezember, soll der Kessel alkalisch ausgekocht werden. Geplant seien zwei Vorgänge, die jeweils 16 Stunden dauern sollen.
Es seien geringe Dampfverluste über das Dach zu erwarten, kündigt der Betreiber an und fügt hinzu: „Es werden keine nennenswerten Geräuschentwicklungen erwartet."
Eingesetzt werde vollentsalztes Wasser, versehen mit dem nach BBE-Angaben biologisch gut abbaubaren Reinigungsmittel Helamin.
Die Arbeiten, mit denen am vergangenen Sonntag begonnen werden sollte, würden von Mitarbeitern einer Spezialfirma ausgeführt, heißt es in dem Brief weiter.
Am Mittwoch und Donnerstag, 27. und 28. Dezember, sollen die Rohrleitungen des Kessels ausgeblasen werden. Zwischen 8 und 18 Uhr werde es dazu pro Tag maximal zwei Druckstöße geben. Diese seien auch außerhalb der Anlage zu hören und dauerten jeweils etwa zehn bis 15 Minuten.
Allerdings könne sich das Ausblasen noch bis in den Januar verschieben, sollte es beim Auskochen zu Verzögerungen kommen.
 

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25.09.2007

25.09.2007
Öko-Institut kritisiert MVA-Filter
Grenzwerte nicht einzuhalten?

Von Seiten des Öko-Instituts Darmstadt gibt es deutliche Kritik an der veränderten Technik für die Rauchgasreiningung der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark. Wie berichtet, hat die niederländische EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg eine andere Filtertechnik als die zunächst beantragte angemeldet.

mm Emlichheim. Die Gegner der MVA im Europark erhalten Rückenwind.
"Sowohl Messergebnisse von vergleichbaren Anlagen als auch Schadstoffbilanzierungen ergaben, dass die im Vorbescheid enthaltenen Grenzwerte für Schwermetalle, insbesondere aber für Arsen, Cadmium, Nickel und Chrom nicht sicher eingehalten werden können", erklärt Diplom-Ingenieur Günter Dehoust vom Öko-Institut.
Im Vergleich zu anderen Müllverbrennungsanlagen sind die für Emlichheim im Vorbescheid der Genehmigungsbehörde vereinbarten Grenzwerte nach Dehousts Ansicht "sehr ambitioniert".
In seinem Resümee über die bislang bekannten Fakten über die veränderte Rauchgasreinigung für die MVA im Europark sagt Dehoust: "Die geplante Rauchgasreinigung ist nicht geeignet, um die für den Standort Emlichheim festgelegten Grenzwerte im Reingas der Abfallverbrennung sicher einzuhalten."
Genauere Aussagen könnten gemacht werden, wenn das Öko-Institut Darmstadt mit der Prüfung der Unterlagen des Herstellers der Rauchgasreinigung beauftragt wird. Über einen entsprechenden Vorschlag von Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters (GBF) soll heute der nicht öffentlich tagende Samtgemeindeausschuss entscheiden.
Kritiker befürchten, dass mit der von EVI nachträglich beantragten Filtertechnik die ursprünglich ausgehandelten Grenzwerte in der Rauchgasreinigung, die besser sind als in anderen Anlagen, nicht mehr einzuhalten sind.
Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat dem zugestimmt, ohne die Öffentlichkeit über diese Änderung zu informieren.
Auch das ist auf Kritik gestoßen.
 

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19.09.2007

Bericht aus der Meppener Tagespost
SPD: Prokon hat Versprechen nicht eingehalten
Papenburg.
Die SPD-Fraktion im Papenburger Stadtrat zweifelt die Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Bahnschwellen-Verbrennung im Biomasseheizkraftwerk der Prokon an.
Zudem werfen die Sozialdemokraten dem Heizkraftwerk-Betreiber vor, das Versprechen zur Verlegung des Holzlagers direkt neben das Kraftwerk nicht eingehalten zu haben.

Die SPD-Fraktion erinnert in ihrer Mitteilung die CDU und Prokon daran, dass "der Bau des Biomasseheizkraftwerks auch die Zustimmung der SPD gefunden habe, weil in einem besonderen Vertrag die Verbrennung von hoch belasteten Brennstoffen ausgeschlossen wurde". Jetzt frage sich die Fraktion, warum dieser Vertrag so nicht weiter bestehen bleiben könne.
Die Aufkündigung des Vertrages bestätige die vor Jahren geäußerte Befürchtung, dass bei wirtschaftlichem Druck oder Verknappung leicht belasteter Hölzer auch stärker verunreinigte Verbrennungsstoffe verfeuert werden könnten. Die SPD-Fraktion bezweifelt in ihrer Erklärung die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Bahnschwellen-Probeverbrennung durch den Verwaltungsausschuss. "Die Genehmigung der Erprobung hätte nur genauso wie die Vertragsänderung durch einen Ratsbeschluss erfolgen dürfen."

Mit ihren Argumenten und Handlungen würden Prokon und die CDU leichtfertig das Vertrauen der Bürger aufs Spiel setzen. Wörtlich heißt es: "Die CDU sollte sich an ihr Waterloo in Aschendorfer Moor erinnern, bevor sie der SPD Diffamierung vorwirft."

Mit ihren Handlungsweisen würden Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit von Prokon, der Verwaltung und der CDU entstehen. Die SPD macht das an der Verkürzung des Testbetriebes fest. "Wurde noch bei der Beantragung des Probetriebs zur Verbrennung von Bahnschwellen die dreimonatige Erprobung damit begründet, mehrere Messungen durchführen zu wollen, so sollen plötzlich drei Wochen dafür ausreichen?"

Die SPD fordert Prokon auf, die Messreihen ausführlich zu erläutern. Wichtig sei dabei vor allem die Darstellung, welche Messpunkte gewählt werden und ob es Messungen vor und nach dem Verbrennen von Bahnschwellen in der Umgebung des Biomasseheizkraftwerks gebe. Des Weiteren wünscht die SPD Informationen, welche unterschiedlichen Mischungsverhältnisse von Bahnschwellen und unbelastetem Holz getestet werden.

In einem zweiten Punkt wirft die SPD der Firma Prokon vor, ein Versprechen nicht eingehalten zu haben. Beim Bau des Kraftwerkes sei zugesagt worden, das Holzlager von der jetzigen Stelle direkt neben das Heizkraftwerk zu verlegen. Dazu die SPD: "Das kann man unter der Überschrift 'Versprochen und nicht gehalten' abhaken."

Die Sozialdemokraten mutmaßen, dass an dem jetzigen Lagerstandort festgehalten wird, weil mit der Einrichtung eines neuen Lagers unter größeren Auflagen und nur verbunden mit einer höheren Investition der Gewinn niedriger ausfallen würde. Biro halte an dem alten Lager fest und lasse sich stattdessen lieber zertifizieren.
 

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18.09.2007

Pressemitteilung des Grafschafter Bürger Forum
GBF-Original <> GN-Version

GBF-Original
Ökoinstitut Darmstadt prognostiziert Grenzwertüberschreitungen nach Änderung der Rauchgasanlagen der MVA im Europark
Wie bereits berichtet, hat der Investor der MVA im Europark eine Änderung der Rauchgasreinigung für die im Bau befindliche MVA beim GAA Oldenburg beantragt.
Im Rahmen eines vereinfachten Anzeigeverfahrens hat das GAA dieser Änderung ohne Anhörung der Öffentlichkeit und ohne weitere Prüfung zugestimmt.
In einem von der Samtgemeinde in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wurde diese Vorgehensweise als unzulässig beurteilt, weil die Änderung der Rauchgasreinigung entgegen der Auffassung des GAA eine wesentliche Änderung der gesamten Anlage darstellt und somit das vereinfachte Anzeigeverfahren nicht hätte angewendet werden dürfen.
Am Mittwoch, den 12.09.2007 trafen sich daher Vertreter der Samtgemeinde, Ratsmitglieder, Vertreter der GAÄ Osnabrück und Oldenburg sowie der Sachverständige des Ökoinstitutes Darmstadt, Herr Günther Dehoust im Rahmen einer Samtgemeindeausschusssitzung zu einem informellen Gespräch in Emlichheim.
Herr Dehoust war bereits im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens für die Samtgemeinde als Gutachter tätig.
Auf Nachfrage der Samtgemeindebürgermeisterin, Frau Kösters, informierte Herr Greten vom GAA Oldenburg die Anwesenden zunächst über den Stand des Genehmigungsverfahrens für die dritte MVA im Europark und bestätigte die Absicht des Investors, eine dritte MVA mit einer Kapazität von 185.000 t/a zu errichten.
Es wird seitens des GAA bereits im Oktober oder November 2007 mit dem Scooping-Termin gerechnet. Den endgültigen Antrag auf Errichtung einer dritten MVA erwartet das GAA spätestens Anfang 2008.
Zum Thema Rauchgasreinigung erläuterte Herr Greten weiter, seine Entscheidung, die Änderung der Rauchgasreinigung über das vereinfachte Anzeigeverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen, basiere im wesentlichen auf einer im Auftrag des Investors erstellten gutachterlichen Stellungnahme.
Im Rahmen der noch zu erteilenden vierten Teilgenehmigung und danach im laufenden Betrieb werde das GAA die Einhaltung der vereinbarten Grenzwerte dann überwachen.

In dieser auch dem gbf und der BI vorliegenden - Stellungnahme wird nach Aussage von Herrn Dehoust pauschal und ohne entsprechende Berechnungen behauptet, auch mit der veränderten Rauchgasreinigung könnten die vereinbarten Grenzwerte eingehalten werden.
Die Entscheidung des GAA, keine weitere, wissenschaftlich fundierte gutachterliche Stellungnahme ein zu holen, wurde von Herrn Dehoust kritisiert.
Herr Dehoust vom Ökoinstut Darmstadt legte dagegen in seiner durch Stoffstromberechnungen und Vergleiche mit Anlagen gleicher Rauchgasreinigung (z.B. Salzbergen) untermauerten Stellungnahme dar, dass schon im Normalbetrieb der MVA die Grenzwerte für einige krebserregende Schwermetalle erheblich überschritten werden könnten. Bei voller Ausnutzung der genehmigten Schadstoffhöchstkonzentrationen im Müll werden nach seiner Auffassung die Grenzwerte für alle krebserregenden Schwermetalle mit Sicherheit und in erheblichem Maße überschritten.
Fazit seiner Stellungnahme ist, dass mit der geänderten, vereinfachten Rauchgasreinigung die im Vorbescheid für Emlichheim festgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden können.

Herr Greten vom GAA Oldenburg wertete diese Stellungnahme nicht und stellte fest, zum Zeitpunkt seiner Entscheidung hätte ihm nur das Gutachten des Investors vorgelegen.
Er habe keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Stellungnahme und seiner darauf basierenden Entscheidung zu zweifeln. Er habe seine Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen.
Weiterhin führte Herr Greten aus, dass, solange auch bei Überschreitung der für Emlichheim vereinbarten niedrigen Emissionswerte die in der 17.BImSch vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden, keine Gefahr für die Bevölkerung bestünde.

Sollte im Betrieb der MVA eine Überschreitung der im Vorbescheid für Emlichheim vereinbarten Werte durch das GAA Osnabrück festgestellt werden, ist nach Aussage von Herrn Greten nachfolgendes Szenario wahrscheinlich:
Zunächst wird der Betreiber der MVA durch das GAA aufgefordert, durch technische Änderungen an der MVA oder im Betriebsablauf die Grenzwerte einzuhalten.
Sollte bei weiteren Kontrollen wiederum eine Grenzwertüberschreitung festgestellt werden, steht es dem Investor frei, höhere Grenzwerte im Rahmen der 17. BImSch zu beantragen.
Diesem Antrag werde nach Durchführung eines erneuten öffentlichen Genehmigungsverfahrens nach Ansicht von Herrn Greten stattgegeben.
Die Anlage dürfte in diesem Fall auch während der laufenden Verfahrens weiter betrieben werden, solange die Grenzwerte der 17. BImSch nicht überschritten werden.
Ob dies jedoch bei diskontinuierlichen Messungen ( ab dem zweiten Betriebsjahr nur noch 1 x pro Jahr an drei Tagen und nach Voranmeldung ) überwacht werden kann, wurde in der anschließenden Diskussion nicht nur vom Gutachter des Öko-Institutes bezweifelt.

Nach Einschätzung des gbf. werden damit die schlimmsten Befürchtungen der MVA-Gegner traurige Realität:
- dem Investor wird die Errichtung einer dritten MVA-Linie ermöglicht - mit Unterstützung des GAA Oldenburg darf der Investor eine minderwertige
   Rauchgasreinigung einbauen
- die zu erwartenden höheren Emissionen kann sich der Investor nachträglich beim GAA genehmigen lassen
- Emlichheim bekommt nicht zwei MVA mit den europaweit niedrigsten Emissionswerten, sondern voraussichtlich drei MVA mit veralteter Technik und
   Emissionswerten, die zwar der 17. BImSch genügen, aber erheblich höher sind, als bei den meisten in Betrieb befindlichen MVA in Deutschland.

Das gbf und die Bürgerinitative gegen Müllverbrennung im Europark e.V. werden umgehend die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des GAA Oldenburg juristisch prüfen lassen.

Auf der nächsten Mitgliederversammlung des gbf. am 19.09.2007 um 20.00 Uhr in der Gaststätte Hans in Volzel können sich interessierte Bürger über die Einzelheiten informieren.


GN-Version
Was kommt aus dem MVA-Schlot?

Änderung der Filtertechnik

Für Diskussionen in Emlichheim sorgt derzeit die vom Investor der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagen geplante Änderung der Rauchgasreinigung. Das Grafschafter Bürgerforum (GBF) befürchtet, dass dadurch mehr Schadstoffe dem Schornstein im Europark entweichen werden. Eindeutige Belege gibt es dafür jedoch – trotz Einschaltung des Öko-Institutes Darmstadt – nicht.

Von Manfred Münchow
Emlichheim. Die niederländische EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG will für die Rauchgasreinigung ein anderes Verfahren einsetzen, als zunächst vorgesehen (die GN berichteten mehrfach). Die künftigen Betreiber der Müllverbrennungsanlage haben in einer früheren Pressemitteilung die Meinung geäußert, das geänderte Verfahren sei, "momentan die bestverfügbarste Technik". Das Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg hat der technischen Änderung ohne Einschaltung der Öffentlichkeit zugestimmt.
Die Zustimmung zur Änderung der Filtertechnik ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ist in Emlichheim auf Unverständnis gestoßen und hat auch für viel Unmut gesorgt. In einem Rechtsgutachten für die Samtgemeinde kommt Dr. Philipp Heinz aus Berlin nach Darstellung von Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters zu dem Ergebnis, dass das vom Gewerbeaufsichtsamt angewandte vereinfachte Verfahren nicht zulässig ist, wenn Verschlechterungen zu erwarten seien.
Ob es zu Verschlechterungen in der Abluft kommt, ist aber – zumindest derzeit – nicht zu belegen. In der vergangenen Woche haben sich Vertreter aus Politik und Verwaltung der Samtgemeinde Emlichheim, Vertreter der Gewerbeaufsichtsämter Oldenburg und Osnabrück sowie ein Sachverständiger des Öko-Institutes Darmstadt zu einem vertraulichen Gedankenaustausch in Emlichheim getroffen.
Über die Äußerungen von Günter Dehoust vom Öko-Institut, der sich mit den Veränderungen der Rauchgasreinigung beschäftigt hat, schreibt das GBF in einer Pressemitteilung wörtlich: "Fazit seiner Stellungnahme ist, dass mit der geänderten, vereinfachten Rauchgasreinigung die im Vorbescheid für Emlichheim festgeschriebenen Grenzwerte nicht eingehalten werden können." Das wollte Günter Dehoust gestern in einem Gespräch mit den GN so aber nicht gesagt haben. Es gebe Hinweise darauf, dass es Probleme geben könnte, sagte der Diplom-Ingenieur. Weiteres müsste die Prüfung der Unterlagen für die geplante Rauchgasreinigung zeigen, denn eine identische Anlage gebe es derzeit noch nicht.
Samtgemeindebürgermeisterin Kösters (GBF) will jetzt von Seiten der Verwaltung den Politikern der Samtgemeinde vorschlagen, das Öko-Institut mit der Prüfung der Unterlagen für die geänderte Rauchgasreinigung zu beauftragen. Dahinter steckt die Sorge, dass die Betreiber der Müllverbrennungsanlagen sich schlechtere Umweltwerte genehmigen lassen könnten. Denn die in Emlichheim im Vorbescheid vereinbarten Werte sind deutlich besser als die gesetzlichen Bestimmungen es verlangt hätten.
Berthold Greiten vom zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg sagte gestern gegenüber den GN, dass es zwar die Möglichkeit gibt, im gesetzlichen Rahmen andere Werte zu beantragen. Doch zunächst werde die Behörde für den Fall des Überschreitens der vereinbarten (besseren) Werte auf technische Verbesserungen drängen. Einzubauen sei das, was technisch machbar ist. Und das habe sich bereits von den gesetzlich zugelassenen Werten des Immissionsschutzgesetzes (17. BImSch) entfernt.
Die düstere Einschätzung des GBF lautet dagegen: "Emlichheim bekommt nicht zwei Müllverbrennungsanlagen mit den europaweit niedrigsten Emissionswerten, sondern voraussichtlich drei MVA’s mit veralteter Technik und Emissionswerten, die zwar der 17. BImSch genügen, aber erheblich höher sind, als bei den meisten in Betrieb befindlichen Müllverbrennungsanlagen in Deutschland."
 

UP

08.09.2007

Samtgemeinde Emlichheim lehnt Pläne der Müllverbrennungsbetreiber in Laar ab

da Emlichheim/Laar.
Die Samtgemeinde Emlichheim hat "größte Bedenken" gegen die Nutzung einer in Laar geplanten Wasserfläche zu Kühlzwecken. Die Pläne stünden im Widerspruch zum Flächennutzungsplan, schreibt Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters in einer am Freitag verbreiteten Mitteilung. Im Flächennutzungsplan sei als Nachfolgenutzung für die vom Bodenabbau betroffenen Flächen vorgesehen, diese als Biotop wiederherzurichten und als Naturschutzgebiet auszuweisen.
Die Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH (BBE) hatte im Mai beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld einen Antrag auf Quarzsandabbau und Kühlwassersee-Nutzung gestellt. Insgesamt ist eine Fläche von etwa 45 Hektar in unmittelbarer Grenznähe betroffen.
Gegen den Bodenabbau selbst bestünden seitens der Samtgemeinde keine grundsätzlichen Bedenken, denn das Gebiet sei aus planungsrechtlicher Sicht dazu geeignet und bestimmt, schreibt Kösters. Es bestehe aber keine Rechtfertigung für die Folgenutzung zu Kühlzwecken. Nach den Aussagen der Antragsteller der beiden Müllverbrennungslinien sei immer noch davon auszugehen, dass die Anlagen mit Luftkühlung betrieben werden sollten.
"Ich gehe daher davon aus, dass die beantragte Abbaugenehmigung mit Nutzung als Kühlwassersee nach derzeitigem Stand nicht genehmigungsfähig sein wird", meint die Bürgermeisterin. Beim Landesamt für Bergbau sind bis zum Ende der öffentrliche Auslegung Mitte August 65 Stellungnahmen zu dem Vorhaben eingegangen.
Insbesondere der BUND lehnt das Vorhaben wegen der Nähe und möglicher negativer Auswirkungen auf das benachbarte Naturschutzgebiet "Laarsches Bruch" entschieden ab. Die Naturschützer fürchten, dass seltene Vogelarten wie der Zwergschwan und der Große Brachvogel das Gebiet nicht mehr aufsuchen werden.
Auch aus der Landwirtschaft sind nach Kösters’s Informationen Bedenken gegen den Kühlwassersee angemeldet worden. Die Bauern befürchten Beeinträchtigung der im Umfeld liegenden Flächen. Die Bentheimer Eisenbahn sehe in dem Bodennassabbau die Standsicherheit ihrer Gleisanlagen gefährdet. Eine Stellungnahme des Landkreises stehe noch aus.
Das Landesamt für Bergbau werde nach Eingang der letzten Stellungnahme ein so genanntes Abwägungsprotokoll erstellen. Im Herbst folgt ein Erörterungstermin in der Samtgemeinde Emlichheim.
 

UP

02.09.2007

Bürgerinitiative Müllverbrennung / Vuilverbranding im Europark e.V.

An alle Mitglieder und Mitstreiter der Bürgerinitiative !

Wie Ihr sicherlich alle wisst, findet am kommenden Wochenende das Herbstfest in Emlichheim statt.
Die BI wird auch diesmal einen Stand vor der Gemeinschaftspraxis haben und wir laden Euch herzlich dazu ein wieder auf eine Tasse Kaffee oder ein Glas Wein vorbeizukommen.
Gleichzeitig bitten wir auch wieder um Eure Unterstützung. Wer kann uns einen Kuchen oder ein Brot backen oder kann für eine Weile den "Thekendienst" übernehmen?
Da wir in diesem Jahr alles etwas kurzfristig organisieren müssen, möchten wir Euch bitten diese Einladung und Unterstützungs-Anfrage an diejenigen weiterzuleiten die keine e-mail bekommen können.

Wenn Ihr helfen könnt, meldet Euch bitte in den nächsten Tagen, ansonsten hoffe ich auf ein Treffen am Wochenende. Wir werden am Sonnabend von 11 - xx Uhr und am Sonntag von 14 - 18 Uhr vor Ort sein.

Mit den herzlichsten Grüßen

Sabine Bastian
1. Vorsitzende

sbastian@mvaeuropark.de
Tel.: 05943 / 983744

NEIN ! KEINE MÜLLVERBRENNUNG IM EUROPARK!
 

UP

24.08.2007

Westo beschließt schnell über 3. Müllverbrennung
coevorden -  Dvhn

Die Müllverbrennungsanlage, die Westo auf dem Industriegebiet Europark in Coevorden baut, wird vielleicht noch vor der Inbetriebnahme mit einer dritten Anlage erweitert.
Der Betrieb will schnell Klarheit ob es einen Markt gibt für eine weitere Verbrennungslinie.

Im Moment werden auf der deutschen Seite des grenzüberschreitenden Industriegebietes Europark in Coevorden zwei Linien gebaut.
Westo führt mit den deutschen Behörden Gespräche über eine dritte Müllverbrennung.

Laut dem Sprecher von Westo Frank Duut ist diese Erweiterung den deutschen Verordnungen nach möglich.
" Westo prüft nun die Möglichkeiten in Deutschland. Wir denken das der Abfallmarkt sich so entwickelt das eine dritte Linie rentabel ist.
In einigen Monaten wird darüber definitiv beschlossen werden. “

Sollte es auf der deutschen Seite Probleme geben, wird Westo die Möglichkeiten für die niederländischen Seite prüfen.
Es ist die Frage ob Westo dann doch die benötigten Genehmigungen bekommt.
Laut Duut geht es dann nicht um das Grundstück (Parzelle) auf die der Betrieb diesen Frühling eine Option erhielt.
Hier will Westo eine ' hoogrendement Bio-EnergieZentrale ' bauen.
Gegner der Müllverbrennungsanlage befürchten das Westo über einen Umweg trotzdem auf diesem Grundstück eine Müllverbrennung hinsetzt.
"Das kann nicht wenn man eine Genehmigung für einen Biovergaser beantragt ", sagt Duut.

Die zwei im Bau befindlichen Linien werden Ende dieses Jahres in Betrieb genommen.
" In Deutschland ist es so geregelt das die Behörde tatsächlich einen Probelauf macht um zu überprüfen ob die Installationen alle Standards erfüllt.
Wir hoffen mit den Resultaten Kredit (Vertrauen?) für eine dritte Müllverbrennungsanlage aufzubauen . "

Gegen die Müllverbrennungsanlage gab es viel Widerstand.
Seitens der Bürgerinitiative Müllverbrennung Coevorden machen sich die Anwohner des Europark’s große Sorgen über eine weitere Müllverbrennung.

Der Coevordener Stadrat Peter Snijders (VVD) beobachtet das Gegenteil. "
Die große zivile Unruhe um die Müllverbrennung ist verschwunden.

Westo beslist snel over derde vuilverbrander
coevorden -  Dvhn

De vuilverbrander die Westo bouwt op industrieterrein Europark in Coevorden wordt wellicht nog voor de ingebruikname uitgebreid met een derde oven. Het bedrijf wil snel duidelijkheid of er markt is voor nog een verbrandingslijn.

Op dit moment worden aan Duitse zijde van het grensoverschrijdende industrieterrein twee lijnen gebouwd. Westo voert met de Duitse overheid gesprekken over de derde vuilverbrander.

Volgens woordvoerder Frank Duut van Westo is deze uitbreiding volgens de Duitse regelgeving op zich mogelijk. "Westo overlegt nu in Duitsland over de mogelijkheden. We denken dat de afvalmarkt zich zodanig ontwikkelt dat een derde lijn rendabel is. Binnen enkele maanden valt het definitieve besluit."

Wanneer aan Duitse kant een kink in de kabel komt, wil Westo kijken naar de mogelijkheden aan Nederlandse zijde. Overigens is het nog de vraag of Westo dan wel de benodigde vergunningen voor elkaar krijgt. Volgens Duut gaat het dan niet om het perceel waar het bedrijf deze lente een optie op nam. Daar wil Westo een 'hoogrendement bio-energiecentrale' bouwen. Tegenstanders van de vuilverbrander vrezen dat Westo via een omweg alsnog op dit stuk grond een vuilverbrander neerzet. "Maar dat kan dus niet als je een vergunning voor een biovergasser aanvraagt", zegt Duut.

De twee lijnen die nu in aanbouw zijn, worden eind dit jaar in gebruik genomen. "In Duitsland is het zo geregeld dat de overheid in feite gaat proefdraaien om te kijken of de installatie aan alle normen voldoet. We hopen met de uitkomsten krediet op te bouwen voor een derde vuilverbrander."

Tegen de vuilverbrander is veel verzet geweest. Volgens het Burgerinitiatief Afvalverbrander Coevorden maken omwonenden van het Europark zich grote zorgen over nog een vuilverbrander. De Coevorder wethouder Peter Snijders (VVD) constateert het tegendeel. "De grote maatschappelijke onrust rond de vuilverbrander is verdwenen."
 

UP

04.08.2007

Hintergrund ist ein Antrag des Bewehrungs- und Betoncenters Europark (BBE) als Bauherr der Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark. Die BBE hatte beim Gewerbeaufsichtsamt beantragt, statt einer Nass-Trockenreinigung nur eine Trockenreinigung einbauen zu dürfen.

da Laar/Coevorden. "Wir erheben hiermit Beschwerde gegen das vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück mitgeteilte Prüfungsergebnis", heißt es in dem Beschwerdeschreiben. Es ist unterzeichnet von Peter Nillesen und Josef Hoymann im Namen der Bürgerinitiative (BI) gegen Müllverbrennung im Europark. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte der BBE am 23. März dieses Jahres mitgeteilt: "Die Prüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass die geplante Änderung nicht den Tatbestand einer wesentlichen Änderung im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes erfüllt." Das Gewerbeaufsichtsamt hatte den Änderungsantrag damit genehmigt. Eine öffentliche Bekanntgabe erfolgte nicht.
Nach Ansicht Hoymanns und Nillesens steht diese Entscheidung des Gewerbeaufsichtsamts im Widerspruch zu einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 1996, wonach bei Neuinstallationen von MVAs bei der Abgasreinigung die beste verfügbare Technik zum Einsatz kommen muss. Außerdem hätte der Antrag nach Ansicht der BI vor einer Genehmigung öffentlich gemacht werden müssen. Dies sei nicht erfolgt. Die BI hatte nur per Zufall durch ihren Anwalt von dem Antrag der BBE erfahren (die GN berichteten).
Nach Ansicht der Müllverbrennungsgegner ist die Rauchgas-Trockenreinigung völlig unzureichend. "Wesentliche Vorteile der Nassreinigung entfallen. Drei Gewebefilter werden reduziert auf einen. Der in der ursprünglichen Planung vorgesehene Sprühkühler entfällt ersatzlos. Ein weiterer Nachteil ist nach Lehrbuchmeinung der hohe Verbrauch an Chemikalien der wiederum einen erhöhten Anfall an Reststoffen zur Folge hat", schreiben Hoymann und Nillesen, die sich auf den Sachverständigen Johan G. Vollenbroek stützen.
Vollenbroek habe bereits im Jahr 2004 in seinem Gutachten mit dem Titel "Evaluatie van de Afval- en biomassa verbrandingsinstallatie in Laar/Emlichheim" festgestellt, dass diese Technik bezogen auf die beantragten Verbrennungsgüter nicht ausreiche.
 

UP

02.08.2007

da Emlichheim. Die SPD-Arbeitsgemeinschaft "60plus" aus Emlichheim spricht sich "mit Nachdruck gegen jegliche Erweiterung der entstehenden Müllverbrennungsanlage (MVA) in Laar aus." Das ist die zentrale Forderung, die die SPD-Senioren vor Kurzem nach einer Sitzung formuliert haben.
Außerdem lehnen sie grenzüberschreitende Mülltransporte ab. Abfallerzeuger sollten den Müll in der Region entsorgen, wo er entsteht. "Ein wirtschaftlich lukrativer Abfalltourismus muss ausgeschlossen werden", heißt es in einer Mitteilung der AG "60plus".
Den Gesetzgeber fordern die SPD-Senioren auf, diese Entwicklung umgehend zu stoppen. Die im Bau befindlichen Anlagen im Europark und die weiteren Pläne der Investoren seien ein Beispiel dafür, dass die staatliche Förderung der Müllverbrennung zur Zusammenballung von MVAs an einem Standort führe.
Auch die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat hatte sich bereits klar von den Plänen des niederländischen Betreibers EVI distanziert. EVI hat angekündigt, neben den beiden bereits im Bau befindlichen Anlagen eine dritte MVA bauen zu wollen.
 

UP

21.07.2007

da Emlichheim. "Die EVI tut so, als seien immer drei Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark geplant gewesen. Das stimmt nicht. In den ersten Antragsunterlagen war immer nur die Rede von zwei MVA's, jeweils einer auf deutscher und einer auf niederländischer Seite, sowie von einem Biomasseheizkraftwerk." Mit diesen Worten hat Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters auf die Erklärung der MVA-Betreibergesellschaft EVI reagiert.
Die EVI hatte zur wieder entfachten Diskussion geschrieben, "die dritte Verbrennungslinie ist raummäßig zu jeder Zeit eingeplant gewesen". Momentan würden jedoch nur Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ausgearbeitet, die noch zu keinem Ergebnis geführt hätten, so die niederländische Betreibergesellschaft.
Sie sei sehr erstaunt über diese Erklärung, sagte Kösters den GN. Schließlich habe die EVI vor zwei Jahren ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen und einen neuen Antrag mit nur noch zwei MVA's eingereicht, die derzeit auf deutschem Boden gebaut werden. Zum Beleg führt sie das Protokoll der öffentlichen Anhörung aus dem Sommer 2005 an.
Damals hatte EVI-Projektleiter Andries A. Adema auf Nachfrage unter anderem erklärt: "Wir haben nicht vor, mehr als zwei Anlagen zu bauen", und: "Wir wollen zwei Anlagen errichten." (Protokoll zur Anhörung vom 7. Juni 2005)
 

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19.07.2007

"3. Müllverbrennung noch nicht entschieden"
Investoren nehmen Stellung zu Diskussionen Mittelfrisitig 200 Dauerarbeitsplätze?

Derzeit wird über eine 3. Linie in der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagediskutiert. Jetzt nehmen die Betreiber Stellung.

mm Emlichheim/Coevorden. "Fakt ist, dass bei der ersten Planung der Abfallenergiezentrale, vor mehr als fünf Jahren, drei Verbrennungslinien gebaut werden sollten. Alle Pläne und Investitionen sind hierauf fokussiert worden. Nach der Problematik des damaligen Grundstücksankaufs haben wir die Anlage auf die bestehenden Grundstücke umgeplant", schreibt die EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG als Betreiber. Die künftige Abfallenergiezentrale EVI verfüge über einen hohen Wirkungsgrad und im Vergleich zu anderen Abfallenergieerzeugern über eine positiv geringe CO2-Emission.
Zur Zeit werden zwei Verbrennungslinien mit einer Abfall-Gesamtkapazität von 368000 Tonnen pro Jahr realisiert. "Die 3. Verbrennungslinie ist raummig zu jeder Zeit eingeplant gewesen. Die Zeichnungen liegen den Institutionen vor. Zum anderen ist die Turbine zur Stromerzeugung bereits damals für die Dampfaufnahme aus drei Verbrennungslinien ausgelegt", heißt es in der Pressemitteilung.
Momentan würden jedoch nur Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ausgearbeitet, die noch zu keinem Ergebnis geführt hätten. Weder zu dem Ergebnis, dass die dritte Linie gebaut wird beziehungsweise zur Genehmigung beantragt wird, noch zu dem Ergebnis, dass sie nicht gebaut wird. "Es ist uns klar, dass der 3. Kessel in einem BImSchG-Verfahren genehmigt werden muss", schreiben die Betreiber. Sie seien verwundert über die Gewissheit der bisherigen Berichterstattung, dass eine Realisierung der 3. Linie bereits beschlossene Sache sei.
Bezüglich der Filtertechnik heißt es, dass die Emissionswerte zukünftig über einen Emissionsrechner in ständiger Verbindung mit dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt kontrolliert werden. Dabei halte man sich an die gesetzlichen Vorgaben der 17. BImSch. "Wir haben uns freiwillig verpflichtet, bessere Werte einzuhalten", schreiben die Betreiber.
Die für die Müllverbrennungsanlagen vorgesehene Rauchgasreinigungstechnik (die Filtertechnik ist ein Teil davon) sei "momentan die bestverfügbarste Technik". Diese Rauchgasreinigungstechnik besteht aus Zyklonanlagen, Absorber und Filtertechnik.
Die EVI Abfallverwertung B.V. & Co. KG tätigt eine Investition von über 180 Millionen Euro und wird nach eigener Darstellung etwa 100 Personen einen Dauerarbeitsplatz bieten. Dabei sollen bevorzugt Arbeitskräfte aus der Region eingestellt werden. Die Arbeitskräfte erhalten ein spezielles Ausbildungsprogramm. Momentan sind über 300 Monteure am Werk. "Der Wirtschaftsraum Emlichheim/Coevorden profitiert im Bereich Hotel/Gastronomie/Einzelhandel und Privatunterkünften. Hiesige Unternehmen haben Großaufträge erhalten. Somit sichern wir auch hier Arbeitsplätze", heißt es in der Pressemitteilung.
Die PGB Holding B.V. plant mittelfristig weitere Investitionen von über 25 Millionen Euro. Hierzu gehren nach Darstellung der Investoren unter anderem der weitere Ausbau des Bewehrungs- und Betoncenters Europark GmbH, Dollegoor GmbH (Sand- und Kiesumschlag), Infracom GmbH (Sandabbau in Wilsum und Itterbeck), WJ Silizium, Sand und Schlackenaufbereitungs GmbH.
"In den kommenden Jahren werden über 200 Dauerarbeitsplätze vorhanden sein", schreibt die EVI. Auch der soziale Aspekt der Integration von Schwerbehinderten und Arbeitslosen werde nicht außer Acht gelassen. Außerdem seien momentan noch zehn Auszubildende beschäftigt.
 

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07.07.2007

mm Emlichheim. Wenn alles das, was Investoren wünschen, auch realisiert wird, stehen im Raum Emlichheim in einigen Jahren sechs Verbrennungsanlagen. Wie bereits berichtet, planen die Investoren, die die beiden im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlagen im Europark realisieren, aller Voraussicht nach den Bau einer dritten Verbrennungsanlage für Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfall. In Emlichheim ist bereits das Biomasseheizkraftwerk der Firma Prokon, das mit Holz befeuert wird, in Betrieb, dazu plant die Emslandstärke eine Energiegewinnung durch die Verbrennung von Stroh.
Emlichheims Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters hat jetzt die Politik darüber informiert, dass die Europark-Gesellschaft bereits im Oktober 2006 einem niederländischen Produzenten von Holzpellets eine Option auf eine Fläche im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet eingeräumt hat. Zu der etwa fünf Hektar großen Fläche sollen auf dem Schienenweg Hölzer aus Forsten angeliefert werden. Auf dem Betriebsgelände sollen sie zerkleinert und die heizwertreichen Anteile zu Pellets gepresst werden. Diese Pellets können für Heizungen und andere Feuerungsanlagen verkauft werden.
Das nicht für die Pellets-Produktion benötigte Holz soll in einem zu bauenden Biomasseheizkraft verfeuert werden. "Die anfallende Wärme benötigt das Unternehmen für die Trocknung der Hölzer", berichtet Samtgemeindebürgermeisterin Kösters und führt aus, dass die Ansiedlung dieses Unternehmens möglicherweise einen weiteren Betrieb anlocken könnte. Derzeit führe man Gespräche mit einem Großhändler aus der Holz-Branche.
Vor Kurzem sind zudem mehrere Grundstücke im Europark an die Unternehmen WJ Silizium, Sand- und Schlackeaufbereitung GmbH und Dollegoor GmbH Industrieflächen verkauft worden. Diese Unternehmen gehören zur Westo-Gruppe. "Der Verkauf dieser Grundstücke von etwa 18,5 Hektar war bereits im Herbst letzten Jahres vom Aufsichtsrat der Europark GmbH beschlossen worden", sagt Kösters. Geplant ist nach Darstellung der Samtgemeindebürgermeisterin, auf diesen Grundstücken Sande, Schotter und Schlacken zu Baustoffen aufzuarbeiten.
Auch die Produktion von Siliziumoxyd ist auf diesen Flächen vorgesehen. "Die Flächen sind mit der Klausel verkauft worden, dass dort keine Müllverbrennungsanlagen errichten oder betrieben werden dürfen", betont Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters.
Zudem verhandelt die Europark-Gesellschaft mit einem Unternehmen, das aus Kunststoffabfällen in einem Pyrolyseverfahren und mit einem Katalysator mineralölgleiche Brennstoffe wie etwa Diesel, Benzin oder Kerosin herstellen will. Für die Genehmigung hat es bereits ein erstes Gespräch mit Vertretern des Gewerbeaufsichtsamtes aus Oldenburg und Osnabrück gegeben.
 

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06.07.2007

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29.06.2007

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23.06.2007

da Emlichheim. In der Diskussion um den Bau einer dritten Müllverbrennungslinie im Europark (die GN berichteten) hat sich am Freitag auch die Emlichheimer FDP zu Wort gemeldet. Die FDP lehne die Pläne des niederländischen Westo-Konzerns ab, auf dem Gelände des Bewehrungs- und Betoncenters Europark (BBE) eine dritte Anlage zu bauen, sagte FDP-Fraktionschef Evert Rötterink. Allerdings befürchte er, dass es keine politische sondern eine rechtliche Entscheidung sei. "Wir müssen versuchen, auf andere Weise Einfluss zu nehmen", meinte Rötterink.
Er forderte, dass bei der Berechnung des Schadstoffausstoßes die beiden bereits im Bau befindlichen Anlagen hinzugerechnet werden müssten. Rötterink: "Irgendwann ist das Maß voll." Zudem geben es in der Region keinen Bedarf für zusätzliche Müllverbrennungskapazitäten. Die dritte Anlage werde nur zu Mülltourismus und einer steigenden Verkehrsbelastung für die Menschen in der Region führen, befürchtet der Liberale.
 

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22.06.2007

22.06.2007
Westo will dritte Verbrennungsanlage bauen
Samtgemeindebürgermeisterin informiert Politiker über neue Pläne des Konzerns im Europark

Nach Informationen von Daniela Kösters soll die dritte Verbrennungslinie auf dem Gelände des Bewehrungs- und Betoncenters Europark (BBE) entstehen. Kösters sowie Sprecher von CDU, SPD und GBF lehnen die Pläne entschieden ab.

da/ab Emlichheim/Coevorden. Den Menschen in der Samtgemeinde Emlichheim und der Gemeinde Coevorden droht neues Ungemach. Der niederländische Westo-Konzern, Eigentümer der Firma BBE und Bauherr der beiden Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark, will offensichtlich seine ursprünglichen Pläne durchsetzen und eine dritte Verbrennungslinie bauen.
"Über die Bürgerinitiative (BI) gegen Müllverbrennung im Europark bin ich darüber informiert worden, dass die Investoren (...) eine dritte Verbrennungslinie planen sollen. Die BI hat diesen Hinweis von ihrem Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin erhalten. Dieser hatte von den neuen Absichten in einem Gespräch mit einem Sachbearbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg erfahren", schreibt Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters in einer gestern verbreiteten Presseerklärung.
Der zuständige Sachbearbeiter Berthold Greten habe ihr bestätigt, so Kösters weiter, dass die Investoren dort eine dritte Linie planten. Greten rechne damit, dass ein entsprechender Antrag noch vor den Sommerferien eingereicht werde.
Laut Gewerbeaufsichtsamt ist geplant, eine dritte Müllverbrennungslinie auf dem BBE-Grundstück zu errichten, auf dem bereits zwei Verbrennungslinien entstehen. Greten habe ihr mitgeteilt, so Kösters, dass der Antrag ein völlig neues Verfahren mit Bekanntmachung und Auslegung der Antragsunterlagen sowie Öffentlichkeitsbeteiligung auslöse.
Am Dienstag informierte Kösters CDU, SPD, GBF und FDP im Samtgemeindeausschuss über die neue Entwicklung.
Weder die Verwaltung noch die Parteien seien von Westo über die Absichten informiert worden, sagte Kösters gestern auf Anfrage der GN.
Allerdings habe Westo-Chef Henk Jacobs sie gestern Morgen angerufen und um ein Gespräch an diesem Wochenende gebeten.
Zuvor habe er erfahren, "dass ich eine Erklärung abgeben werde", berichtete die Samtgemeindebürgermeisterin.
Weder Jacobs noch ein anderer Sprecher des Westo-Konzerns waren gestern für die GN erreichbar.
Kösters nahm zu den Plänen wie folgt Stellung: "Ich persönlich spreche mich deutlich gegen eine geplante dritte Müllverbrennungslinie aus."
Es sei an der Zeit, dass der Gesetzgeber dem Entstehen von immer neuen Verbrennungsanlagen einen Riegel vorschiebe und nur noch bedarfsorientiert genehmige, fordert Kösters.
Und weiter: "Für Investoren ist die vorhandene Rechtslage hochattraktiv und Garant für ein lukratives Geschäft mit Müllimporten aus aller Welt."
Noch mehr Müllverbrennung bedeute noch mehr Emissions- und Verkehrsbelastung für die Bevölkerung der Samtgemeinde.
Daher fordert sie: "Weitere Belastungen dieser Art können nicht hingenommen werden. Ich bin sicher, dass diese Auffassung vom überwiegenden Teil der Bevölkerung der Samtgemeinde geteilt wird."
CDU-Fraktionschef Fritz Berends sagte gestern auf Anfrage: "Die CDU-Fraktion wünscht keine Erweiterung der MVA. Auch wir möchten nicht mehr Anlagen."
Er bestätigte, dass seine Fraktion von der Ankündigung völlig überrascht worden sei. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wünsche er sich jedoch eine sachliche Diskussion.
Die Bereitschaft zu einer vernünftigen Zusammenarbeit mit allen Parteien bietet auch SPD-Fraktionschef Dieter Schowe an.
Die SPD werde an ihrer Haltung festhalten und weiterhin keinen Verträgen oder Verkäufen an Westo zustimmen.
Eine dritte Verbrennungslinie lehnt Schowe ab. Scharfe Kritik übt er im Gespräch mit den GN an der Informationspolitik der Niederländer.
Auf deutliche Ablehnung stoßen die Erweiterungspläne auch beim Grafschafter Bürgerforum (GBF).
Auf einer Mitgliederversammlung am Mittwochabend in Volzel informierte GBF-Vorsitzender Uwe Beiderwellen etwa 30 Interessierte über die aktuelle Entwicklung.
"Es war die typische Nummer – alles sollte unter der Hand ablaufen", sagte er zum Verhalten von Investor und Gewerbeaufsichtsamt.
"Der ganze Mist, den wir drei Jahre lang gehabt haben, geht jetzt wieder von vorne los", befürchtete der Vorsitzende und stellte klar: "Verantwortlich dafür sind diejenigen, die uns die Laus in den Pelz gesetzt haben, die vor uns im Samtgemeinderat diese Sauerei gedeckt haben."
Beiderwellen betonte allerdings, dass die anderen Fraktionen diesmal von den Westo-Plänen ebenfalls überrascht worden seien: "Sie haben es nicht gewusst. Die Politik hat nicht gemauschelt."

Das GBF werde den übrigen Parteien anbieten, sich gemeinsam gegen den Bau einer dritten MVA-Linie zu stellen.
 

UP

16.05.2007

Artikel erschien im "Generalanzeiger für Ostfriesland, Oldenburgerland und Emsland"

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10.05.2007

Artikel erschien im "Generalanzeiger für Ostfriesland, Oldenburgerland und Emsland"

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02.05.2007

MVA Emlichheim als Beispiel für Mülltourismus

Politmagazin "Monitor" berichtet am Donnerstag aus der Grenzregion

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01.05.2007

Bürgerinitiative bleibt notwendig und weiterhin aktiv

Neben den Berichten des Vorstandes stand die Aussprache über die Zukunft der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Mittelpunkt der diesjährigen Jahreshauptversammlung.
Dabei wurde schnell und einstimmig deutlich, dass es zur Arbeit der BI noch immer keine Alternative gibt. Zwar hat die Veränderung der politischen Verhältnisse in der Samtgemeinde endlich die Aufklärung über die Machenschaften der damaligen Politiker und Verwaltungsleute ermöglicht, leider hat sich die Einstellung der Parteivertreter von CDU, SPD und FDP aber noch immer nicht geändert. Weiterhin wird das MVA Projekt schön geredet und die Arbeit der BI missachtet oder abgewertet.
Zwar werden die Interessen der Bevölkerung in Sachen MVA mittlerweile durch eine politische Gruppe vertreten, diese kann aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die notwendigen Schritte nicht immer durchsetzen. Auch kann die Verantwortung für die zukünftigen Entscheidungen nicht wieder allein den Politikern übertragen werden. Da das juristische Verfahren noch immer nicht weitergeführt wurde steht damit eine Entscheidung über die Betriebsgenehmigungen weiterhin aus. Ebenso bleibt offen, wie ggf. die Einhaltung der von der Bevölkerung beim Erörterungstermin durchgesetzten Auflagen und verbesserten Schadstoffwerte kontrolliert werden sollen.
Auch spielt der Zeitfaktor eine große Rolle. Die  BI ist im Gegensatz zu der Politik in der Lage, bei Bedarf schnell zu reagieren. Auch bleibt eine unabhängige Begutachtung, wie aktuell bei der Planung der Strohverbrennungsanlage der Emslandstärke oder der Prokon in Sachen Bahnschwellen, gewährleistet.
Nur die BI kann zurzeit parallel, oder in Vertretung einer handlungsunwilligen Politik, als Kontroll- und Überwachungsorgan agieren.
Alle Mitglieder der BI sehen sich weiterhin in der Verantwortung und den anstehenden Aufgaben gewachsen. Eine Widerholung der Missachtung der Interessen der Bevölkerung muss ausgeschlossen bleiben.
 

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24.04.2007

PROKON verweigert Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie
Autor: Resch Rechtsanwälte

Mit Hinweis auf die schwierige Marktsituation und mehrere windschwache Jahre werden von der Prokon Unternehmensgruppe jetzt die Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie an die Kommanditisten der New Energy Fonds V KG verweigert.
Die Prokon Unternehmensgruppe von Carsten Rodbertus und Dirk Staats hat nach eigenen Angaben seit 1998 20 Windparks mit 160 Windkraftanlagen realisiert.
Mehr als 4.000 Anleger haben sich an den Windkraftfonds beteiligt.
Die Initiatoren haben im Jahr 2004 den Prokon New Energy Fonds V KG zur Errichtung und Betrieb mehrerer Windparks aufgelegt. Zu diesem Zweck sollen Einlagen von Kommanditisten in Höhe von EUR 25,65 Millionen eingeworben werden.
Die Gesamtinvestitionen sind mit ca. EUR 115 Millionen angegeben, von denen die Prokon Energiesysteme GmbH als Generalunternehmerin ca. EUR 98 Millionen erhält.
Im Prospekt wurde eine Ausschüttungsgarantie von eben dieser Prokon Energiesysteme GmbH besonders herausgestellt, die bei nicht ausreichender Liquidität der Fondsgesellschaft die Rückzahlung der Einlagen und der hohen Verzinsung sichern sollte.
Die Ausschüttungsgarantie des Generalunternehmers, die letzten Endes aus den Anlegergeldern gezahlt wird, stellt also faktisch eine Einlagenrückerstattung dar.
Sollten dies Zahlungen als Umgehung des Verbotes der Einlagenrückgewähr qualifiziert werden, müssten die Kommanditisten im Insolvenzfall der Fondsgesellschaft die Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 HGB zurück zahlen.
Trotz Kenntnis der schwierigen Marktsituation versucht die Unternehmensgruppe mit einem neuen Fonds, dem New Energy Fonds VII, weitere EUR 21 Millionen bei Kommanditisten einzuwerben und Genusscheine im Gesamtbetrag von EUR 200 Millionen mit einer Verzinsung von 9% an Anleger zu verkaufen.
Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte wird die weitere Entwicklung bei der Prokon Unternehmensgruppe kritisch beobachten und für Anleger Möglichkeiten prüfen, die Beteiligung verlustfrei zu beenden.
 

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24.02.2007

Bahnschwellen im Bio-Ofen?

Prokon Nord startet Testversuch in Papenburg

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08.02.2007

gn Laar/Oldenburg.
Die Firmen Infracom GmbH und BBE Bewehrungs- und Betoncenter GmbH haben nach Angaben des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg ihre Anträge vom 28. September 2003 auf Errichtung und Betrieb eines Biomasseheizkraftwerks sowie einer thermischen Abfallverwertungsanlage zurückgezogen.

Damit sind die Genehmigungsverfahren für diese Anlagen endgültig abgeschlossen.

Auf dem ursprünglich vorgesehenen Gelände an der deutsch-niederländischen Staatsgrenze wird somit keine der damals geplanten Verbrennungsanlagen errichtet.

Auf die derzeit im Bau befindliche thermische Abfallverbrennungsanlage mit zwei Verbrennungslinien auf dem Betriebsgelände von BBE hat diese Antragsrücknahme allerdings keinen Einfluss.
 

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07.02.2007

Kritik an der hohen Verschuldung der Samtgemeinde Emlichheim, die vor allem auch wegen des Europarks entstanden sei, äußert die neue Bürgermeisterin Daniela Kösters (GBF). "Durch die hohen Zins- und Tilgungslasten von knapp eine Million Euro jährlich werden uns und unseren Kindern buchstäblich die Haare vom Kopf gefressen", sagte Kösters während der Haushaltsberatung.

Von Manfred Münchow
Emlichheim. Ihr Vorgänger Hildebrand Stegemann habe während der Etatberatungen im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Samtgemeinde allein in den vergangenen zehn Jahren 35 Millionen Euro investiert habe, erklärte Kösters. Doch von den 35 Millionen Euro seien allein 12 Millionen Euro für Grunderwerb und Erschließung in den Europark investiert worden.
Zurückgeflossen von der Europark GmbH, aus Fördermitteln des Landes und des Landkreises sowie aus Grundstücksverkäufen seien knapp 8 Millionen Euro.
"Somit finanziert die Samtgemeinde immer noch etwa 4 Millionen Euro für das Gewerbegebiet Europark", betonte Kösters.
Zu diesem Schuldendienst hinzu kommt nach Darstellung von Kösters "die latente Gefahr" aus der 6-Millionen-Bürgschaft, die die Samtgemeinde für die Europarkgesellschaft abgegeben hat.
"Uns würde es hier eigentlich ganz wunderbar gehen, wenn nicht diese hohen Belastungen aus dem Europark so sehr drücken würden", sagte die Bürgermeisterin.
Nachdem das Land Niedersachsen sich aus der Europarkgesellschaft zurückgezogen hat, ist der Anteil der Samtgemeinde Emlichheim auf über 45 Prozent geklettert.
Deutliche Fragezeichen setzte Kösters hinter die von Optimisten erwarteten satten Gewerbesteuereinnahmen. Schließlich sei noch vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode beschlossen worden, für den Europark die Anerkennung des dritten Zusatzprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen zu beantragen.
Im Klartext hieße das: Die Unternehmen, die sich im Europark ansiedeln, können wählen, ob sie nach deutschem oder nach niederländischem Recht besteuert werden. Derzeit ist die Besteuerung in den Niederlanden günstiger als in Deutschland.
"Meine Prognose ist, dass hier durchaus die Gefahr fehlender Gewerbesteuereinnahmen droht.
Vor allem deshalb, weil das Gewerbegebiet momentan eher für niederländische Firmen interessant ist", betonte Samtgemeindebürgermeisterin Kösters.
Der Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen ist für das GBF nach Darstellung von Harald Konrad-Hammersen ein gewichtiger Punkt, den Haushalt abzulehnen.
"Für Unternehmen Steuern zu sparen, ist in unserer Situation hahnebüchend", erklärte Konrad-Hammersen.
Gleichwohl beschloss die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP den Etat.
 

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24.01.2007

Die niederländische PAC und das GrafschafterBürgerForum fordern gemeinsam:
WESTO und BBE streng kontrollieren,
Gesetzesübertretungen öffentlich machen,
Grundstücksverkäufe stoppen

Die Gemeinderatsfraktion der PAC in Coevorden und die Samtgemeinderatsfraktion des gbf. in Emlichheim sind entsetzt über eine Dokumentation, die am Dienstag, den 16.01.2007 durch Netwerk im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt wurde.
In dieser Dokumentation wurde aufgedeckt, dass sich die niederländische Firma WESTO durch Scheinkonstruktionen bei Arbeitsverträgen aus der juristischen Verantwortung für unzumutbare und gefährliche Arbeitsbedingungen stiehlt.
Nach Aussage der Geschäftsführung  hat WESTO durch Verträge mit polnischen Subunternehmern die Verantwortung für sichere Arbeitsbedingungen der polnischen Arbeiter an diese Subunternehmer übertragen.
Im vergangenen Jahr erlitt ein polnischer Arbeitnehmer auf Grund unzureichender Arbeitssicherheitsmaßnahmen bei WESTO einen tödlichen Unfall.

Bei der deutschen Firma BBE des gleichen Unternehmers fiel eine tonnenschwere Betonplatte auf die Beine eines polnischen Arbeiters, als dieser an der mangels vorgeschriebener Befestigungsmöglichkeiten ungesicherten Platte arbeitete.
Er verlor beide Beine. 

PAC und gbf. sind der Überzeugung, dass es niederländische und deutsche Behörden nicht tolerieren dürfen, wenn sich Unternehmer ihrer – in den Niederlanden und in Deutschland selbstverständlichen – Verantwortung für die Sicherheit ihrer Beschäftigten entziehen.
Im Hinblick auf die enttäuschende Stellungnahme von WESTO, die auch am Bau der MVA im Europark beteiligt ist, und die aktuellen Meldungen über weitere Gesetzesübertretungen muss hier konsequent und schnell gehandelt werden.
Fehlverhalten darf nicht länger toleriert werden und muss gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Darum fordern PAC und gbf. alle, den zuständigen Behörden  in den letzten Jahren bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten oder Gesetzesübertretungen bei WESTO und BBE, zu veröffentlichen.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, werden PAC und gbf. in den nächsten Wochen Kontakt mit den zuständigen Behörden auf niederländischer und deutscher Seite aufnehmen.

Sollten WESTO und BBE weitere Grundstückskäufe im Europark planen, fordern PAC und gbf. die Gemeinde Coevorden, die Samtgemeinde Emlichheim und die Europark GmbH auf, an diese Unternehmen keinen Quadratmeter Grund mehr zu verkaufen.

PAC und gbf. sind der Auffassung, dass  in dem mit hohen Subventionen geförderten Europark nur Unternehmen angesiedelt werden dürfen, die sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Arbeitnehmer bewusst sind und sich nicht durch Beschäftigung billiger, osteuropäischer Arbeitskräfte und unter fahrlässiger Umgehung von Arbeitsschutzrichtlinien einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seriösen Unternehmen verschaffen.

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19.01.2007

Politiker und Verwaltungsspitze hätten MVA verhindern können

Man kann die Überschrift auch anders formulieren:
Die alten Mitglieder des Samtgemeinderats haben den Bau der MVA ganz gezielt ermöglicht und herbeigeführt.
Gegen die Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung , gegen die eigenen öffentlichen Bekenntnisse, gegen alle Warnungen, gegen die rationalen Erwägungen, gegen die Zukunft der Region.
Zu diesem nüchternen Ergebnis kommt der Bericht der Bürgerinitiative gegen die MVA im Europark, der zur anstehenden Jahreshauptversammlung der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird.
Das klingt zunächst ganz bekannt, denn schließlich sind die heimlichen Grundstücksverkäufe bereits durch die BI aufgedeckt worden.
Neu ist allerdings, wie unverfroren die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe der Grundstücksverkäufe getäuscht worden ist.
Dies geschah insbesondere durch den Aufsichtsrat der Europark GmbH.
Ganz gezielt wurden hier die Bedingungen und Hintergründe zu den Grundstücksverkäufen zuerst verheimlicht und dann völlig verfälscht.

Die einfache Wahrheit:
Alle Grundstücksverkäufe im Europark an die Firma BBE zielten einzig und allein auf den Bau der MVA ab - und ausnahmslos alle Mitglieder des alten Rates haben es gewusst, gebilligt und unterstützt.
Die endgültigen Beweise dazu liegen nun endlich vor.
Möglich wurde dies durch eine andere Art von Politikern, die ihr Amt in den neu gewählten Räten und Ausschüssen verantwortlich wahrnehmen und im Sinne der Bevölkerung deren Interessen vertreten.
In Hinblick auf die schwierige und langwierige Aufgabe den Betrieb der MVA in Zukunft zu verhindern, ist sich die BI der anhaltende Unterstützung durch die Bevölkerung sicher. Im juristischen Verfahren sind die Dinge noch unentschieden.
Dort hatte sich die BI bereits im Juli im Namen zweier Anwohner/innen an das Nds. Oberverwaltungsgericht gewandt.
Es sollte damit ein Baustopp bewirkt werden. Darüber hat das Gericht bis heute noch nicht entschieden.
Derartige Zeiträume sind in verwaltungsgerichtlichen Verfahren allerdings normal.
Dem Gericht liegen nun Stellungnahmen des Gewerbeaufsichtsamtes und der Anlagenbetreiber, sowie die Erwiderung der Bürgerinitiative vor.
Neben den immissionsschutzrechtlichen Fragen versucht die BI vom Gericht auch die Frage der Grundstücksverkäufe klären zu lassen.
Da sich kein Zeitrahmen für das Verfahren bestimmen lässt, verweist die BI zunächst auf die Mitgliederversammlung, die traditionsgemäß Anfang März stattfinden wird.
 

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30.12.2006

Müllverbrennung kommt
Baustart Demonstration bis zuetzt

Emlichheim/Coevorden – Im Juni starten die Arbeiten zum Bau einer Müllverbrennungsanlage im grenzüberschreitenden Industriegebiet Europark zwischen Emlichheim und der niederländischen Gemeinde Coevorden. Emlichheims seinerzeitiger stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Heinz Küter-Luks zeigt sich beim offiziellen Startschuss der Arbeiten froh darüber, dass für die jetzt im Bau befindliche Anlage die ursprünglich für einen anderen Standort ausgehandelten Umweltwerte "in die Planungen übernommen wurden". Seitens der niederländischen Investoren wird betont, dass es sich bei der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage "um eine technisch hochmoderne Anlage handelt, die schon heute die europäischen Normen für 2008 erfüllt".
Zeitgleich zum offiziellen Baubeginn organisiert die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in der Nähe des Firmengeländes eine Demonstration, an der auch die jetzige Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters (GBF) teilnimmt. Nach der eindeutigen Ablehnung der Anlage bei der Bürgerbefragung nennt BI-Sprecher Thomas Oppel den Baustart einen "Schlag ins Gesicht für jeden Demokraten".
 

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18.11.2006

"Wir verbrennen keine Bahnschwellen"
Streit Prokon Nord weist Vorwürfe zurück
Gewerbeaufsichtsamt: Keine Geruchsbelästigung

Eine Pressemitteilung der Raiffeisen-Leasing und eine Anfrage der Annahmestelle für Altholz in Georgsdorf beim Bauhof in Emlichheim haben das Biomasseheizkraftwerk der Prokon Nord in die Diskussion gebracht. Sowohl der Kraftwerksbetreiber als auch das Aufbereitungsunternehmen Biro weisen die Vorwürfe, die Zuschauer während der konstituierenden Ratssitzung am Mittwoch erhoben hatten, zurück.

Von Daniel Klause
Emlichheim – Die Diskussion um die Verbrennungsanlagen in Emlichheim hat neue Nahrung bekommen. Bei der konstituierenden Ratssitzung zitierte ein Zuschauer aus einer Presseinformation, die die Raiffeisen-Leasing anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des Biomasseheizkraftwerks der Prokon Nord in Emlichheim herausgegeben hatte. Darin heißt es, dass die Prokon Nord unter anderem zerkleinerte Bahnschwellen verbrennt. Die österreichische Genossenschaftsbank war der wichtigste Geldgeber beim Bau des Kraftwerks. Die Verbrennung von Bahnschwellen wäre ein Verstoß gegen die Vereinbarung, die die Prokon Nord mit der Gemeinde Emlichheim geschlossen hatte.
Kraftwerksleiter Martin Teckentrup sagte auf Nachfrage der GN, die Pressemitteilung sei ohne Absprache mit der Prokon Nord veröffentlicht worden. "Wir verbrennen keine Bahnschwellen, sondern setzen nur Altholz der Kategorien A 1, 2 und 3 ein", so Teckentrup. Dabei handelt es sich vor allem um naturbelassenes Vollholz, Türblätter und -zargen sowie um Altholz aus dem Sperrmüll. Bahnschwellen fallen jedoch unter die Kategorie A 4. Sie gelten als schadstoffhaltig.
Das zerkleinerte Brennmaterial, (150000 Tonnen werden in Emlichheim pro Jahr gebraucht) wird von der Biro GmbH geliefert. Die 100-prozentige Firmentochter der Prokon mit Sitz in Papenburg bezieht die Holzschnitzel unter anderem von einer Annahmestelle auf dem Gelände der Firma Küpers in Georgsdorf. Ein Anruf eines Mitarbeiters dieser Annahmestelle beim Bauhof der Gemeinde Emlichheim hatte in dieser Woche nach den Worten von Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters im Rathaus für Verwunderung gesorgt. Der Mann habe wissen wollen, so Kösters, ob beim Bauhof Bahnschwellen lagerten. Auf Nachfrage habe ihr die Biro dann versichert, dass in Georgsdorf keine Bahnschwellen zerkleinert würden, so Kösters.
Dies bestätigte Biro-Geschäftsführer Ulrich Schieferstein auf Nachfrage der GN. Es gebe keine Genehmigung für die Zerkleinerung von Bahnschwellen in Georgsdorf. Die Schredder seien auch technisch dazu gar nicht in der Lage. Es sei jedoch richtig, dass in Georgsdorf Bahnschwellen gesammelt würden, so Schieferstein. "Die Bahnschwellen werden für das Prokon-Kraftwerk in Papenburg aquiriert, wo sie zerkleinert anderen Hölzern beigemischt werden dürfen", sagte der Biro-Geschäftsführer. Die Zerkleinerung der Bahnschwellen übernehme ein Unternehmen in Bremen, das dafür ausgerüstet sei und die entsprechende Zulassung habe. Weiter sagte Schieferstein, dass die Biomasseheizkraftwerke in Zukunft aber wahrscheinlich nicht um die Verbrennung von Bahnschwellen herumkämen, weil die übrigen Althölzer nicht ausreichten.
Unterdessen hat das Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück festgestellt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Geruchsbelästigung und den Abgasen des Prokon-Kraftwerks gibt. Anwohner hatten sich über einen fauligen und ätzenden Geruch in der Nacht zum 10. September beschwert und das Prokon-Kraftwerk als möglichen Verursacher genannt. GBF-Vorsitzender Uwe Beiderwellen hatte daraufhin die Gewerbeaufsicht eingeschaltet. Amtsleiterin Gesche Saathoff-Schiche erklärte auf Nachfrage der GN: "Wir können ausschließen, dass die Geruchsbelästigung von der Prokon ausging." Ob die Kläranlage oder ein Landwirt den unangenehmen Geruch verursacht hätten, sei jedoch nicht mehr zu ermitteln gewesen. Nach den Worten von Kraftwerksleiter Teckentrup waren TÜV-Prüfer, die zum gleichen Zeitraum die Anlage untersucht hatten, bereits zu dem selben Ergebnis gelangt.
Weiter sagte Saathoff-Schiche, dass das Gewerbeaufsichtsamt in Abstimmung mit dem Landesumweltministerium das Prokon-Kraftwerk einmal im Jahr kontrolliert. Bei Beschwerden seien zusätzliche Kontrollen möglich.
 

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11.09.2006

GBF ist stärkste Fraktion im Gemeinderat Emlichheim

Emlichheim/MM – Neben dem Erreichen der Stichwahl um das Bürgermeisteramt für die Samtgemeinde hat das Grafschafter Bürgerforum (GBF) einen großen Erfolg in der Gemeinde Emlichheim errungen.
Mit 36,46 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde das GBF auf Anhieb stärkste Fraktion und ließ die CDU mit 35,79, die SPD mit 18,04 Prozent und die FDP mit 9,71 Prozent hinter sich.
In den Landgemeinden kann die CDU jedoch weiter auf stabile Mehrheiten setzen.
In Hoogstede erreicht sie 75,10 Prozent (SPD: 17,05/FDP: 3,22/GBF:1,98).
In der Gemeinde Laar behauptet sich die CDU mit 73,92 Prozent vor dem GBF mit 18,02, der SPD mit 5,78 und der FDP mit 2,27 Prozent.
In der Gemeinde Ringe setzt sich erwartungsgemäß die Allgemeine Wählergemeinschaft Ringe mit 74,88 Prozent der abgegebenen Stimmen an die Spitze, gefolgt von der SPD (12,92), dem GBF (8,57) und der FDP (3,63).

Es wird interessant zu beobachten sein, wie sich die Zusammenarbeit im Rat der Gemeinde Emlichheim entwickelt.
Das Grafschafter Bürgerforum ist zwar die stärkste Kraft im Rat, aber über eine eigene Mehrheit verfügt es nicht.
Es wird also nach Kompromissen gesucht werden müssen.
Noch offen ist am Wahlabend, ob einige Fraktionen gar strategische Bündnisse schließen.
Im Rat der Samtgemeinde behält die CDU die absolute Mehrheit.
 

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19.08.2006

Emlichheims Bürger am Scheideweg
Standortbestimmung Müllverbrennung und Europark krempeln die Samtgemeinde um

Turnhallenbau in Hoogstede, Dorferneuerung in Laar und Verkehrsentlastung in Emlichheim. Diese und weitere Themen werden in der Samtgemeinde Emlichheim beraten und zum Teil auch realisiert. Doch die alles beherrschenden Themen sind immer noch die Müllverbrennung und das grenzüberschreitende Gewerbegebiet Europark.

(Auszug GN)
von manfred münchow
Emlichheim – Das hatten sich altgediente Politiker der Samtgemeinde Emlichheim in ihren kühnsten Träumen nicht gedacht, was in den vergangenen drei Jahren auf sie eingestürzt ist: Fünf Monate ist es zunächst ruhig, nachdem die GN im Juli 2003 über die für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen berichten. Dann laden Bündnis 90/ Die Grünen im Dezember 2003 zu einer Veranstaltung ein; was folgt, geht Schlag auf Schlag: Gründung einer Bürgerinitiative, Demonstrationen, Unterschriften sammeln. Das Ganze endet mit einer Bürgerbefragung im Mai des Jahres 2004. Erwartungsgemäß lehnt eine eindrucksvolle Mehrheit der Bürger die Müllverbrennung im Europark ab.
Doch entgegen den Erwartungen vieler Beobachter ist die Wahlbeteiligung mit einem Wert über 65 Prozent besonders hoch. Das Problem liegt den Emlichheimern auf der Seele.
Inzwischen ist viel Wasser die Vechte heruntergeflossen und entgegen dem Votum und den Erwartungen der Bürger vom Mai 2004 sind im Juni dieses Jahres die Arbeiten zum Bau einer Müllverbrennungsanlage im Europark gestartet.
Die Grundstücke waren das Faustpfand, auf das Viele gehofft hatten. Doch die Investoren bauen auf dem Gelände des Beton- und Bewehrungscenters Europark (BBE), des bislang einzigen Betriebes auf der deutschen Seite des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes.
Die handelnden Personen gehören zum niederländischen KWS-Konzern.
Viele Politiker des Samtgemeinderates, die sich seit dem deutlichen Ergebnis der Bürgerbefragung nicht mehr öffentlich für die Müllverbrennung stark gemacht haben, sehen die Entwicklung mit innerlicher Genugtuung.
Sie waren und sind von einer Sogwirkung der Müllverbrennungsanlage auf weitere Industrieunternehmen überzeugt.
Die gesamtwirtschaftliche Lage steht dem entgegen. Doch noch rechtzeitig vor der Kommunalwahl kann Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann, der am 10. September nicht wieder antritt, einen Ansiedlungserfolg vermelden. Das Unternehmen Marcon b. v. aus Hardenberg will eine Aluminiumgießerei und einen metallverarbeitenden Betrieb im Europark errichten.
Das hat zwar nichts mit der angenommenen Sogwirkung der Müllverbrennungsanlage zu tun, aber 40 bis 50 Arbeitsplätze sind in heute immer ein Erfolg.
Doch dieser Ansiedlungserfolg löst noch nicht die Probleme in der Kommunalpolitik der Samtgemeinde Emlichheim.
Vor allem ein Vertrauensverlust zwischen Politik und Bürgern muss aufgearbeitet werden.
Zu schlecht war anfangs die Informationspolitik der Samtgemeinde, in der von den Gegnern mehr emotional als sachlich geführten Debatte um die Müllverbrennung.
Zu stark das Gefühl der Ohnmacht der Bürger gegen "die da oben."
 

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14.07.2006

BI will Kampf gegen die MVA fortsetzen

Emlichheim/gn – Rund 150 Besucher haben sich nach Angaben der Bürgerinitiative (BI) "Müllverbrennung im Europark" vor Kurzem in Emlichheim über den Stand der Aktivitäten gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark informiert. Nach Ansicht des BI-Vorstands nutzen die Investoren derzeit auf eigenes Risiko eine Baugenehmigung, die noch gar nicht rechtskräftig ist.
Die Tätigkeit der BI soll sich daher nun auf eine juristische Ebene verlagern.
Gegen den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung laufen mehrere Widersprüche von Einwendern und der BI, über die noch nicht entschieden ist.
"Wir sind noch mittendrin. Es besteht kein Grund, vorzeitig aufzugeben und unsere grundgesetzlich gewährten Rechte nicht wahrzunehmen", erklärte der Vorstand.
Gegen die Bescheide ist nach Informationen der BI der Klageweg allerdings erst dann offen, wenn die Genehmigungsbehörde die Widersprüche abgelehnt hat.
Der Vorstand berichtete, dass die BI schon jetzt ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit dem Ziel eines Baustopps eingeleitet habe.
Unmut erregte ein Antwortschreiben der Europark-GmbH auf eine Anfrage des BI-Rechtsanwalts, wie es sein könne, dass die MVA-Investoren trotz Verbots, Anlagen auf dem Gelände eines Regenrückhaltebeckens errichteten.

Nach Ansicht der BI duldet die Europark GmbH damit ein vertragswidriges Verhalten.
Die BI sieht sich in der Ansicht bestätigt, dass man die Verbotsklausel nur aufgenommen habe, um die Bürger ruhig zu stellen.
 

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05.07.2006

Pressemitteilung über BI-Informationsveranstaltung am Do, 29.06.2006

BI weiter aktiv gegen MVA

Nachdem Investoren und Vertreter von Politik unter erheblichen, völlig überflüssigen Sicherheitsvorkehrungen auf dem BBE-Gelände den 1. Spatenstich zur MVA feierten, informierte die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Europark am vergangenen Donnerstag in der Aula in Emlichheim über den aktuellen Stand der weiteren Aktivitäten gegen den Bau der Müllverrennungsanlagen im Europark.

Der BI-Vorstand erläuterte auf der trotz WM und gutem Wetter mit ca. 150 Interessierten besuchten Veranstaltung, dass die Investoren derzeit auf ihr eigenes Risiko von einer Baugenehmigung Gebrauch machen, die noch gar nicht rechtskräftig ist.

Die Tätigkeit der BI wird sich jetzt maßgeblich auf eine juristische Ebene verlagern.
Die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip in diesem Land gewähren die Möglichkeit Entscheidungen einer Verwaltung gerichtlich, wenn es sein muss auch durch mehrere Instanzen überprüfen zu lassen.
Gegen den Vorbescheid und die 1. Teilgenehmigung laufen derzeit mehrere Widerspruchsverfahren von Einwendern und BI, über die noch nicht entschieden wurde.
„Wir werden das, was wir angefangen haben, auch ordentlich beenden.
Wir sind noch mittendrin.
Es besteht kein Grund, vorzeitig aufzugeben und unsere grundgesetzlich gewährten Rechte nicht wahrzunehmen“ betonte die BI unter spontanem Applaus der Zuhörer.
Gegen die Bescheide ist der Klageweg erst dann offen, wenn die Genehmigungsbehörde über die Widersprüche ablehnend entschieden hat.
Der Vorstand berichtete, dass die BI den Beginn der Bauarbeiten nicht untätig beobachten will, und hat aus diesem Grund schon jetzt ein Eilverfahren beim OVG Lüneburg mit dem Ziel eines Baustopps eingeleitet hat.
Dieses richtet sich gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde über einen Sofortvollzugsantrag der Investoren, womit sie trotz fehlender Bestandskraft der Bescheide beginnen konnten.
Die Investoren hatten ihren Antrag  u.a. damit begründet, dass bereits so „hohe Vorlauf-  und Finanzierungskosten entstanden sind, dass eine Verzögerung zu einer erheblichen Verteuerung der Finanzierungskosten führen würde“.

Daran wird deutlich, dass die Investoren schon jetzt unter erheblichem finanziellen Druck stehen müssen.  

Mit Unmut reagieren die Zuhörer der Veranstaltung auf die Verlesung eines Antwortschreibens der Europark-GmbH auf eine Anfrage des BI-Rechtsanwaltes, wie es sein könne, dass die Investoren trotz einer vertraglichen Verbotsklausel, die nach der Bürgerbefragung im Mai 2004 in die weiteren Grundstückverträge festgeschrieben wurde, nunmehr Anlagen (z.B. ein Regen/Löschwasserbecken für die MVA) auf eben diesen Grundstücken errichten.

Obwohl dieses eindeutig einen Vertragsbruch darstellt, heißt es in der Antwort der Europark GmbH lediglich: „Das Regenrückhaltebecken ist darauf ausgelegt, nicht nur Oberflächenwasser von dem Gelände der MVA aufzunehmen, sondern auch Oberflächenwasser vom Gelände der Beton-und Bewehrungswerkes.
Somit ist das Becken nicht nur für die Müllverbrennungsanlage bestimmt...“ 

Nicht unerwähnt bleiben sollte in diesem Zusammenhang,  dass die Gesellschaft, die das Betonwerk betreibt und die Antragsteller der MVA identisch sind.

Die Europark GmbH duldet danach ganz offensichtlich ein vertragswidriges Verhalten ihres Vertragspartners.

Darin sieht sich die BI ein weiteres Mal darin bestätigt, dass man mit der Aufnahme dieser Verbotsklausel in die Kaufverträge nach der Bürgerbefragung deren eindeutiges Ergebnis nur scheinbar umsetzen wollte, um die Bürger ruhig zu stellen.

P.S. HIER das Antwortschreiben der Europark-GmbH.
 

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29.06.2006

Informationsveranstaltung

Donnerstag, 29.06.06, 20 Uhr
Aula des Schulzentrums Emlichheim
Thema: Aktuelles zur MVA - 1. Teilgenehmigung!

Mit dieser Gelegenheit fordern wir alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich auch politisch gegen die MVA im Europark zu engagieren. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, daß die Politiker nicht Willens waren den Bürgerwillen umzusetzen. Wenn wir langfristig Projekte wie die MVA verhindern wollen, müssen die amtierenden Politiker abgewählt werden.
Wir wollen die alten Politiker aber nicht durch Neue ersetzen, die bedenkenlos in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten. Deshalb müssen wir selber bereit sein, Verantwortung für die Zukunft unserer Region zu übernehmen.
Die anstehenden Kommunalwahlen geben uns dazu die Gelegenheit.
Kandidatenaufstellungen für die Gemeinde-u. Samtgemeinderäte finden statt: Beim gbf. am 21.06.06, 19.30 Uhr, in der Gaststätte Dorfkrug, Emlichheim und bei der SPD am 13.07.06 im AWO-Heim in Emlichheim. Bei der CDU ist keine Veranstaltung geplant, geeignet erscheinende Kandidaten werden persönlich angesprochen. Bei der FDP steht ebenfalls kein Termin fest.
Es kann nun jeder wählen, bei welcher Partei er seine Interessen besser vertreten sieht - Es liegt aber an uns die bestehenden Verhältnisse zu verbessern und Fehlentwicklungen, wie das MVA Projekt, zukünftig von Anfang an zu verhindern. Am Ende bleibt das gewohnte, immer noch gültige Sprüchlein:
Bitte informiert eure Familie, Freunde, Bekannte und Nachbarn und behaltet das Thema in der Diskussion.
Unsere Sachargumente haben sich nicht geändert und die Befürworter haben immer noch keine.
In der Gewissheit, dass wir die Dinge gemeinsam verändern können verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Achim Pape
Schriftführer
 

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23.06.2006

Start zum Bau der Müllverbrennung
Europark Anlage soll Ende 2007 fertig sein und nach Probebetrieb im Sommer 2008 produzieren

Nachdem die erste Teilgenehmigung für den Bau der Müllverbrennungsanlage im Europark seit einigen Wochen vorliegt und die Arbeiten bereits gestartet sind, ist gestern der offizielle Start für den Bau der Anlage erfolgt. Gegner der Müllverbrennungs nutzten die Gelegenheit zu einer Demonstration in der Nähe des Betriebsgeländes (siehe Bericht unten).

von manfred münchow
Emlichheim/Coevorden – Im Namen der Investoren sagte Frank Duut, dass es sich bei der jetzt im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage "um eine technisch hochmoderne Anlage handelt, die schon heute die europäischen Normen für 2008 erfüllt". Zudem sei es "eine kräftige Investition mit vielen Arbeitsplätzen und positiven Auswirkungen auf die Umwelt." Es sei eine Anlage, so Duut, "aus der die Luft fast sauberer raus- als reingeht".
Emlichheims stellvertretender Samtgemeindebürgermeister Heinz Küter-Luks, einer der wenigen Politiker des Samtgemeinderates, die an der Feierstunde teilnahmen, erinnerte an die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, die in einer Heftigkeit geführt worden seien, die er zuvor noch nicht erlebt habe. Dabei seien einige Politiker, zu denen auch Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann gehören, derart angegangen worden, das es zum Teil schon Rufmord gewesen sei. Küter-Luks äußerte sich "froh darüber", dass für die jetzt zu bauende Anlage die ursprünglich für einen anderen Standort ausgehandelten Grenzwerte "in die Planungen übernommen wurden". In der Samtgemeinde habe man, so Küter-Luks, seinerzeit darauf gebaut, dass die Müllverbrennungsanlage durch die Produktion von günstiger Energie die Entwicklung des Europarks vorantreibe. Durch die Prokon-Anlage in Emlichheim etwa spare die Emsland-Stärke jährlich 500000 Euro.
 

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21.06.2006

Demo gegen MVA-Spatenstich
Laar-Die Bürgerinitiative (BI) gegen Müllverbrennung im Europark ruft für morgen ab 14 Uhr zu einer Demonstration gegen den "offiziellen Spatenstich" der Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Firma BBE im Europark auf. Die BI kündigt eine etwa einstündige "Gegenaktion" vor den Toren des BBE-Geländes an. In der Ankündigung heißt es: "Wir sprechen uns mit aller Deutlichkeit dagegen aus, dass die politischen Vertreter der Samtgemeinde sich gegen das eindeutige Bürgervotum hier Hand in Hand mit den Investoren am Spatenstich beteiligen."

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19.06.2006

Informationsveranstaltung

Donnerstag, 29.06.06, 20 Uhr
Aula des Schulzentrums Emlichheim
Thema: Aktuelles zur MVA - 1. Teilgenehmigung!

Mit dieser Gelegenheit fordern wir alle Mitglieder und Unterstützer auf, sich auch politisch gegen die MVA im Europark zu engagieren. Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, daß die Politiker nicht Willens waren den Bürgerwillen umzusetzen. Wenn wir langfristig Projekte wie die MVA verhindern wollen, müssen die amtierenden Politiker abgewählt werden.
Wir wollen die alten Politiker aber nicht durch Neue ersetzen, die bedenkenlos in die Fußstapfen ihrer Vorgänger treten. Deshalb müssen wir selber bereit sein, Verantwortung für die Zukunft unserer Region zu übernehmen.
Die anstehenden Kommunalwahlen geben uns dazu die Gelegenheit.
Kandidatenaufstellungen für die Gemeinde-u. Samtgemeinderäte finden statt: Beim gbf. am 21.06.06, 19.30 Uhr, in der Gaststätte Dorfkrug, Emlichheim und bei der SPD am 13.07.06 im AWO-Heim in Emlichheim. Bei der CDU ist keine Veranstaltung geplant, geeignet erscheinende Kandidaten werden persönlich angesprochen. Bei der FDP steht ebenfalls kein Termin fest.
Es kann nun jeder wählen, bei welcher Partei er seine Interessen besser vertreten sieht - Es liegt aber an uns die bestehenden Verhältnisse zu verbessern und Fehlentwicklungen, wie das MVA Projekt, zukünftig von Anfang an zu verhindern. Am Ende bleibt das gewohnte, immer noch gültige Sprüchlein:
Bitte informiert eure Familie, Freunde, Bekannte und Nachbarn und behaltet das Thema in der Diskussion.
Unsere Sachargumente haben sich nicht geändert und die Befürworter haben immer noch keine.
In der Gewissheit, dass wir die Dinge gemeinsam verändern können verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
i.A.
Achim Pape
Schriftführer
 

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17.06.2006

Erster Spatenstich für MVA
Laar – Gut drei Jahre nach der Vorstellung der ersten Pläne für Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark erfolgt am Donnerstag, 22. Juni, der erste Spatenstich. Der offizielle Teil beginnt um 15 Uhr auf dem Betriebsgelände der Firma Beton- und Bewehrungscenter Europark, kurz BBE, am Vosmatenweg. Der Name der neuen Firma lautet "Europark Verbrennings Installatie", abgekürzt EVI.

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10.06.2006

GN vom 10.06.2006

Müllofen darf gebaut werden

Die erste Teilgenehmigung für die Müllverbrennungsanlage im Europark ist erteilt.
Eventuelle Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung für den Bau der Anlage

Emlichheim/Oldenburg/MM – Bereits am 23. Mai sei die Entscheidung gefallen. Das erklärte gestern das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg auf Anfrage der GN.
Demnach dürfen die Antragssteller auf dem Gelände des Beton- und Bewehrungscenters Europark (BBE) sofort mit dem Bau der Anlieferungshalle, des Bunkers, des Kesselhauses, der Rauchgasreinigung, des Maschinenhauses, des Schornsteins und des Gebäudes für ein Reststofflager beginnen. Die Genehmigungen für die eigentliche Feuerungsanlage und der Dampfkesselanlage stehen ebenso noch aus, wie die eigentliche Betriebsgenehmigung.
Wie Berthold Greten vom Gewerbeaufsichtsamt gestern erläuterte, ist die jetzt erteilte Genehmigung mit einer "sofortigen Vollziehung" versehen. Das heißt: Widersprüche gegen die Teilgenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung für den Bau der Anlage.
Sollten Gegner der Müllverbrennungsanlage eine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder herstellen wollen, müssen sie dieses beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg beantragen. Dieses prüft dann in einem so genannten Eilverfahren unter anderem auch, ob die Genehmigung zu Recht erteilt worden ist.
 

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01.06.2006

Westo BV hat gestern mit den Vorbereitungen zum Bau der Müll Verbrennungsanlage (MVA) auf der deutsche Seite des grenzüberschreitendem Europark in Coevorden /Emlichheim begonnen.

Die Investitionssumme soll bei € 225 Mio. liegen, und angeblich 75 Arbeitsplätze schaffen.

Niederl. Beitrag (Dagblad van het Noorden)   HIER

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19.05.2006

GN-Auszug

Laar – Ein Beschäftigter der Firma BBE hat gestern um 12.25 Uhr bei einem Arbeitsunfall schwere Verletzungen erlitten. Nach Polizeiangaben stürzte aus bislang ungeklärter Ursache ein Betonteil um und begrub beide Beine des Mannes unter sich. Ein niederländischer Rettungshubschrauber brachte den polnischen Leiharbeiter in ein Spezialkrankenhaus nach Groningen. Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts Osnabrück sollen die Ursache des Unfalls bei der im Europark ansässigen Firma prüfen.

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15.05.2006

GN-Auszug
BUND kritisiert Pläne für MVA und Ferienparks
Naturschutz Kreisgruppe fordert Nachbesserungen im Europark, in Itterbeck und Gildehaus

Nordhorn/he – Die Kreisgruppe des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat kürzlich Bilanz gezogen. Walter Oppel sprach dabei im Hotel "Bonke" über die Maßnahmen des vergangenen Jahres. Besondere Sorge bereiten dem BUND das geplante Feriengebiet "Gut Langen" bei Bad Bentheim und der geplante Ferienpark Itterbeck.
Im Fall "Gut Langen" fordert der BUND eine neue Umweltverträglichkeitsuntersuchung. In dem Plangebiet siedeln seltene, teilweise vom Aussterben bedrohte Arten. Für den Ferienpark Itterbeck fordert der BUND die Meldung als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) bei der EU, da es sich bei 13 Hektar um Heideflächen und andere geschützte Lebensräume handelt.
Mit den Kanalvisionen des Landkreises und dem damit verbundenen touristischen Befahren der Nordhorner Kanäle erklärt sich der BUND grundsätzlich einverstanden. Der Landkreis hatte in seiner Genehmigung festgelegt, dass in einem auf drei Jahre befristeten Berichtszeitraum eventuelle Schäden, etwa in den Uferzonen, ermittelt werden müssen.
Sorge bereitet dem BUND die geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren BUND und Naturschutzbund (Nabu) den geplanten Bau der Anlage. Sie kritisieren, die Anlage erfülle nicht die Voraussetzungen des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetzes, die Sicherheit sei ungenügend, Luft und Boden würden einer hohen Belastung ausgesetzt und der Naturschutz sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, etwa das Vogelschutz-Gebiet "Laarsches Bruch" in der Nähe.
Zufrieden zeigt sich der BUND mit der Wiedervernässung im Hochmoor Ringe. Stellenweise würden wieder Heide, Wollgräser und Torfmoos wachsen.
 

UP

17.03.2006

GBF teilt gegen "Pro Grafschaft" aus

Kommunalpolitik "Große Chance auf Vereinigung der unabhängigen Wählergemeinschaften vertan"

Mit einer kämpferischen Rede hat der Vorsitzende des "Grafschafter Bürgerforums" (GBF), Uwe Beiderwellen, am Mittwoch bei der ersten Jahreshauptversammlung seine Mitstreiter auf den Wahlkampf eingestimmt. Heftige Kritik äußerte er am Europark, an der geplanten Hühnerfabrik in Hoogstede und an den anderen unabhängigen Wählergemeinschaften.

Von Daniel Klause
Emlichheim – Für Uwe Beiderwellen steht fest: "Die Bürger leiden unter politischer Bevormundung durch ebenso selbstgerechte wie unfähige Politiker."
Den Kommunalpolitikern bescheinigte er "Streben nach persönlicher Macht, Unfähigkeit, Bequemlichkeit und Lobbyismus".
Die Folgen seien "wirtschaftliche Stagnation und Arbeitslosigkeit – vor allem in der Niedergrafschaft – unsinnige Großprojekte, horrende Schuldenberge (...) und heuschreckenartige Überfälle niederländischer Investoren".

Als Beispiel für eine verfehlten Politik nannte der GBF-Vorsitzende den Europark.
Hier würden seit zehn Jahren Millionen in den Sand gesetzt ohne messbaren Nutzen.
Einziger Nutzniesser sei die Bentheimer Eisenbahn.
"Die Schulden tragen jedoch die Bürger der Samtgemeinde (Emlichheim) und von Coevorden", so Beiderwellen.
 

UP

24.01.2006

Coevorden drängt auf strenge Kontrollen
Müllverbrennung Westo will nun doch eine Anlage im niederländischen Teil des Europarks bauen

Das niederländische Müllentsorgungsunternehmen Westo hat bei der Gemeente Coevorden die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im niederländischen Teil des Europarks beantragt. Die Verwaltung befürwortet den Bau und fordert, dass alle im Europark zu errichtenden Anlagen die strengeren niederländischen Umweltauflagen erfüllen.

Coevorden/Laar/DA – In die Diskussion um den Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark kommt wieder Bewegung. Nach Auskunft der Gemeente Coevorden hat Westo vor Kurzem einen Antrag auf Bau einer Müllverbrennungsanlage auf niederländischem Gebiet gestellt. Begründung: Die bislang dafür vorgesehenen Flächen auf dem Betriebsgelände der Firma BBE reichen nicht aus für zwei Anlagen. Westo möchte nun einen Hektar Land kaufen, den die Gemeente bislang für den Tierfutterhersteller IAMS im Fall einer Betriebeserweiterung reserviert hatte.
In einer Mitteilung heißt es dazu, dass der Coevordener Verwaltungschef, Bürgermeister Bert Bouwmeester, unter bestimmten Bedingungen zum Verkauf der Fläche an Westo bereit sei. Zunächst müsse IAMS auf den Hektar Land verzichten. Dann müssten nicht nur für den Betrieb der auf niederländischem Staatsgebiet geplanten MVA, sondern auch für die auf deutschem Territorium vorgesehene MVA die niederländischen Umweltgesetze gelten. Als Begründung führt die Gemeente die Nähe zur Wohnbebauung an.
Nach niederländischem Recht ist unter anderem ein Biomonitoring zwingend erforderlich. Unter Biomonitoring versteht man die regelmäßige Bestimmung von Schadstoffen und ihrer Stoffwechselprodukte in Körperflüssigkeiten und in der menschlichen Erbmasse. Auch Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann hatte ein Biomonitoring gefordert, das jedoch in Deutschland nicht zwingend notwendig ist.
Weil das Gewerbeaufsichtsamt in seinem Anfang Dezember ergangenen positiven Vorbescheid die strengen Kontrollen nicht zur Auflage für eine spätere Genehmigung gemacht hatte, wendet sich die Gemeente Coevorden nun an die Europäische Kommission, das niederländische Parlament, die Provinz Drenthe und das Land Niedersachsen mit der Bitte um zügige Harmonisierung der Gesetze. Was für eine MVA auf niederländischem Gebiet gilt, muss nach Ansicht der Coevordener Verwaltung in einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet auch für eine Anlage auf deutschem Gebiet gelten. Der Coevordener Gemeinderat soll heute Abend über die Resolution beraten.
Für den Bau einer MVA auf niederländischem Gebiet spricht nach Ansicht von Bürgermeister Bouwmeester auch die Verkehrssituation. Auf Grund der Nähe zum neuen Hafen im Europark könnte ein großer Teil des zu verbrennenden Mülls mit Schiffen transportiert werden. Die letzte Bedingung, die die Niederländer an Westo stellen, betrifft die Sorgen, Nöte und Wünsche der Bevölkerung. Um ihren Interessen ein Sprachrohr zu geben, verlangt Coevorden die Bildung einer Gruppe mit unabhängigen Persönlichkeiten, an die sich jeder wenden kann.
Unterdessen geht im Emlichheimer Gewerbegebiet der Bau des Biomasse-Heizkraftwerks der Firma Prokon-Nord zügig voran. Gut ein Jahr nach dem Beginn der Bauarbeiten ist in der vergangenen Woche die Trafoanlage geliefert worden. Voraussichtlich im März soll der Probebetrieb, im Mai der reguläre Betrieb starten.
Im Gegensatz zu den im Europark geplanten Anlagen sollen in der Prokon-Anlage vor allem Holzabfälle verbrannt werden. Die bei der Verbrennung und Stromerzeugung anfallende Wärme soll an die benachbarte Emsland-Stärke geliefert werden. Die Prokon-Nord hat inzwischen die ersten Beschäftigten eingestellt.
 

UP

05.01.2006

Zwei Wochen Einsicht in MVA-Vorbescheid
Auslegung Beiderseits der Grenze

Emlichheim/MM – Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat dem Unternehmen Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) einen Vorbescheid zum Bau und Betrieb von zwei Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark erteilt (die GN berichteten). Dieser Vorbescheid liegt in der Zeit vom 12. bis zum 26. Januar (also nicht nur bis zum 16. Januar wie irrtümlich berichtet) öffentlich aus.
An folgenden Orten haben interessierte Bürger die Möglichkeit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen:
l Bürgerbüro im Rathaus der Samtgemeinde Emlichheim, montags bis freitags in der Zeit von 8 Uhr bis 12.30 Uhr, montags, dienstags und mittwochs in der Zeit von 13.30 Uhr bis 17 Uhr, donnerstags in der Zeit von 13.30 Uhr bis 18 Uhr sowie freitags in der Zeit von 13.30 Uhr bis 16 Uhr.
l Gemeindehaus in Hardenberg, montags bis donnerstags in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr und freitags in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr.
l Gemeinde Coevorden, Abteilung "Bouw en Milieu", montags bis freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 12 Uhr sowie donnerstags in der Zeit von 16 Uhr bis 18 Uhr.
l Provinz Drenthe bei der "Stafgroep Communicatie" in Assen, montags bis freitags in der Zeit von 8.30 Uhr bis 17 Uhr.
l Staatliches Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg, montags bis donnerstags in der Zeit von 8 Uhr bis 16.30 Uhr und freitags in der Zeit von 8 Uhr bis 14 Uhr.
Nach dem Ende der öffentlichen Auslegung kann innerhalb eines Monats gegen den Vorbescheid Widerspruch erhoben werden. Der Vorbescheid für den Bau und Betrieb von zwei Anlagen, in denen jeweils bis zu 182000 Tonnen Müll im Jahr verbrannt werden sollen, ist noch keine Genehmigung.
Das Gewerbeaufsichtsamt hat damit aber festgestellt, dass der vorgesehene Standort im Europark grundsätzlich für Müllverbrennungsanlagen geeignet ist.
Das Gewerbeaufsichtsamt ist der Ansicht, dass von den beantragten Anlagen keine erheblichen Belastungen für die Umwelt ausgehen.
 

UP

03.01.2006

Bezug: GN-Artikel "Die MVA-Werte haben wir ausgehandelt" vom 31. Dezember

In den Hinweisen des Samtgemeindebürgermeisters zur Auslegung des Vorbescheids zur MVA im Europark zeigt sich leider wieder einmal, wie wenig kompetent von dort informiert wird.

Der Vorbescheid wird nicht nur, wie von Herrn Stegemann angegeben, fünf Tage vom 12. bis zum 16. Januar ausliegen, vielmehr beträgt die gesetzliche Auslegungsfrist zwei Wochen.

Die Auslegung hat im Anschluss an die öffentliche Bekanntmachung des Vorbescheides durch die Genehmigungsbehörde zu erfolgen, die bis jetzt immer noch nicht stattgefunden hat, obwohl diese eigentlich vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg bereits für den 22. Dezember angekündigt war.
In seinen Hinweisen zur Auslegung verschweigt Herr Stegemann (bewusst?) die an das Ende der öffentlichen Auslegung anschließende Widerspruchsfrist.
Durch die Einlegung eines Widerspruchs kann – hoffentlich dauerhaft – verhindert werden, dass der Vorbescheid bestandskräftig wird.
Die selbstgefällige Aussage Stegemanns, die MVA-Werte seien von ihm ausgehandelt, ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Einwender.

Es sei ihm zur Lektüre der 46-seitige Vorbescheid empfohlen.

Daraus geht immer wieder ausdrücklich hervor, dass durch die strengen Auflagen den Einwendungen der MVA-Gegner Rechnung getragen wurde.
Daniela Kösters Bonhoefferstraße 8 Emlichheim