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31.12.2005a

Vorbescheid liegt öffentlich aus

Emlichheim – Der Vorbescheid für die Genehmigungsfähigkeit von Müllverbrennungsanlage liegt in der Zeit vom 12. bis zum 16. Januar im Rathaus in Emlichheim öffentlich zur Einsichtnahme aus. Darauf weist Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann hin. Der Vorbescheid besagt, dass auf dem Gelände des Unternehmens BBE im Europark grundsätzlich Müllverbrennungsanlagen in der beantragten Form gebaut werden dürfen. Der Vorbescheid ist jedoch noch keine Genehmigung für den Bau der Anlagen. Aufgrund des Vorbescheides können die Investoren jetzt an die Detailplanungen gehen, die dann im Genehmigungsverfahren geprüft und beurteilt werden.
 

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31.12.2005b

MVA rückt immer näher
Erörterung Vier Tage ringen Gegner und Befürworter

Emlichheim – "Wir wollen die Müllverbrennungsanlage nicht. Wir fühlen uns von den Vertretern der Samtgemeinde nicht ernst genommen und wir setzen alle Hoffnungen in die Genehmigungsbehörde", ruft eine Frau beim Erörterungstermin über die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark und erntet dafür stehenden Ovationen. Das Thema wird in der Samtgemeinde und in den Niederlanden emotional diskutiert.
Vier Tage lang ringen Befürworter und Gegner des Projektes mit Worten um ihre Positionen. Doch die Hoffnungen der Frau und vieler weiterer Gegner der Müllverbrennung gehen nicht auf. Nach einer langen Zeit der Beratung verschickt das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg Ende November den viel diskutierten Vorbescheid.
Dabei handelt es sich noch nicht um eine Genehmigung, es ist aber eine Bestätigung, dass am vorgesehenen Standort im Europark grundsätzlich eine Müllverbrennungsanlage gebaut werden darf. Jetzt sind die Antragsteller am Zuge, präzisierte Antragsunterlagen einzureichen.
 

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31.12.2005

"Die MVA-Werte haben wir ausgehandelt"
Ausblick In der Samtgemeinde Emlichheim stehen Investitionen an – Turnhalle für Hoogstede

Die Diskussionen über die Müllverbrennungsanlagen waren auch in diesem Jahr in der Samtgemeinde Emlichheim das alles überschattende Thema.
Inzwischen ist der Vorbescheid erteilt und das Genehmigungsverfahren kann starten.
Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann rechnet mit einem Baubeginn im Jahr 2006.

von manfred münchow
Emlichheim – Zu der Bürgerinitiative, die das Verhandlungsergebnis für die geplanten Müllverbrennungsanlagen auf ihrem Konto verbuchen will, stellt Stegemann klar: "Die guten Werte haben wir als Samtgemeinde ausgehandelt. Die Bürgerinitiative war nicht bereit, mit der Samtgemeinde und dem Investor zusammenzuarbeiten. Die Bürgerinitiative hat nur zwei neutrale Beobachter in die Verhandlungen entsandt." Der Bürgerinitiative gesteht Stegemann zu, dass sie die Sensibilität für das Thema gestärkt habe.
Inzwischen wird in der Samtgemeinde darüber diskutiert, ob bei der Emsland-Stärke zusätzlich zu dem Biomassekraftwerk des Unternehmens Prokon-Nord ein weiteres Kraftwerk gebaut werden soll, in dem vornehmlich Stroh verfeuert würde. Entsprechende Pläne hat die Emsland-Stärke erarbeiten lassen. Würden diese realisiert, gäbe es in und um Emlichheim einmal vier Kraftwerke.
Samtgemeindebürgermei- ster Stegemann hat keine Bedenken gegen eine weitere Anlage, wenn die für den Europark ausgehandelten Werte eingehalten werden. Wenn sie jedoch nur nach den gesetzlichen Vorgaben gebaut werden soll, lehnt Stegemann sie ab. Gleichwohl weiß er, dass er keinen Einfluss darauf hat, wenn die Anlage auf Firmengelände gebaut würde.
Im Europark geht es jetzt um die Realisierung der Erschließung des zweiten Bauabschnittes, der insgesamt 3,2 Millionen Euro verschlingt. Stegemann betont die Wichtigkeit dieses Projektes, weil dadurch Hafen und Euroterminal für den Europark erschlossen werden.
Zu möglichen Ansiedlungen im Europark will Stegemann nichts konkretes sagen, verweist jedoch auf "sehr interessante und auch ernsthafte Verhandlungen" mit zwei Investorengruppen. Auch von Seiten der BBE-Gruppe erwartet die Samtgemeinde "in absehbarer Zeit" weitere Planungen oder Ansiedlungen.
 

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10.12.2005

MVA-Bescheid heizt Streit an
Erklärung "Die Samtgemeinde hat ihren Verhandlungsspielraum verloren"

Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann hat am Donnerstag bei der Ratssitzung eine vorläufige Bilanz in Sachen Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark gezogen. Im Anschluss informierten sich rund 200 Besucher bei einer Veranstaltung der Bürgerinitiative über die Folgen des Vorbescheids.

Emlichheim/DA – "Dass die Anlagen jetzt auf dem Gelände der Firma BBE errichtet werden sollen, ist ausschließlich auf das Verhalten der BI zurückzuführen. Die Samtgemeinde hat hierdurch letztendlich ihren Verhandlungsspielraum verloren."
Erst ganz zum Schluss seiner Erklärung ließ Hildebrand Stegemann die Bombe platzen. Zuvor hatte Stegemann, dessen Amtszeit am 31. Oktober 2006 aus Altersgründen endet, an die Ereignisse seit dem Frühjahr 2004 erinnert.
Nach dem eindeutigen Votum der Bürger gegen die MVA hätten sowohl der Samtgemeinderat als auch der Aufsichtsrat der Europark GmbH das Vorhaben nicht weiter unterstützt, sagte Stegemann.
Nachdem die Investoren ihre Planung geändert und den Bau einer MVA auf dem eigenen Gelände beantragt hätten, sei die Forderung nach den von den Experten vorgegebenen Emissions- und Immissionswerten nicht mehr umsetzbar gewesen.
"Umso mehr sind wir nun davon überrascht worden, dass auch die jetzt geplante Anlage mit den damals ausgehandelten Techniken beziehungsweise Werten beantragt wurde und dann auch nur mit diesen Werten genehmigt und betrieben werden darf", meinte Stegemann. Inzwischen sei ein Mitarbeiter des Öko-Instituts in Darmstadt gebeten worden, der Samtgemeinde mit seinem fachmännischen Rat zur Verfügung zu stehen. "Wenn eine Umsetzung unter diesen Voraussetzungen möglich ist, habe ich persönlich keine Bedenken, dieses Vorhaben umzusetzen", so Stegemann.

Nach der Veröffentlichung des Vorbescheids liege nun ein Antrag auf eine Baugenehmigung für zwei Müllverbrennungsanlagen im Europark vor, berichtete Stegemann.
Die Samtgemeinde werde in ihrer Stellungnahme dazu unter anderem eine verbindliche Erklärung bezüglich eines Biomonitorings verlangen.
Unter dem Begriff Biomonitoring versteht man die reglmäßige Bestimmung von Schadstoffen und ihrer Stoffwechselprodukte in Körperflüssigkeiten und der menschlichen Erbmasse.

Im Anschluss an die Samtgemeinderatssitzung informierte die Bürgerinitiative in der Schulaula rund 200 Interessierte über mögliche Folgen des Vorbescheids. Aus ihrer Sicht ist der Bau einer MVA weiterhin nur mit einschneidenden Auflagen möglich. Der positive Vorbescheid sei keine Baugenehmigung. Die BI hoffe daher, dass die Möglichkeiten zur Verhinderung der MVA noch lange nicht ausgeschöpft seien.

In einer ersten Reaktion auf Stegemanns Erklärung vor dem Samtgemeinderat erneuerten Vertreter der Bürgerinitiative ihre Vorwürfe gegen den Samtgemeindebürgermeister: "In gewohnt unobjektiver Weise stellte er sich und die Politiker als Opfer einer feindseligen Bevölkerung und BI dar."
Stegemann versuche, die Schuld an der aktuellen Situation im Europark der BI anzulasten.
Dabei habe die Politik alle Möglichkeiten, das MVA-Projekt im Sinne des Bürgerwillens zu verhindern, bewusst ausgelassen.
Als Beispiele nannten die Sprecher der BI "gezielte Falschinformationen", zum Beispiel über angebliche Firmen, die im Europark auf den Bau einer MVA warteten, und den Verkauf von Grundstücken, die sich auch für den Bau einer Verbrennungsanlage eigneten.
Stegemann hatte diese Absicht in seiner Erklärung zurückgewiesen. Es seien zwar kleinere Flächen an die BBE verkauft worden, "jedoch mit der Auflage, dass der Bau von Müllverwertungsanlagen auf diesen Flächen nicht erlaubt sei".
Entgegen den Ausführungen Stegemanns betont die Bürgerinitiative, dass "alle 53 Auflagen, die in den Vorbescheid eingegangen sind", nur mit Hilfe der Bevölkerung und der BI erreicht worden seien.
Stegemann versuche dies kleinzureden.
 

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08.12.2005

Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative

Mitglieder der Bürgerinitiative informierten am 08.12.2005 in der Aula des Schulzentrums über den Vorbescheid zum Genehmigungsverfahren der MVA im Europark nach der 17.BImSch.


Vor ca. 150 interessierten Bürgern wurden die im Vorbescheid verbindlich gemachten Auflagen des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg im Detail erläutert.
Dabei wiesen die Vortragenden wiederholt darauf hin, dass diese Auflagen ausschließlich durch die zahlreichen, auf dem Erörterungstermin vorgetragenen Einwendungen und die Arbeit der Bürgerinitative erreicht wurden.

Einwendungen der Samtgemeinde oder der im Rat vertretenen politischen Parteien lagen nicht vor und haben demnach auch zu keinen Auflagen geführt.

Der Vorbescheid enthält nach Auskunft von Fachleuten in Brüssel die schärfsten Umweltschutzauflagen und geht weit über die Forderungen der 17.BImSch hinaus.

Entgegen den in der niederländischen Presse veröffentlichten Aussagen von Frank Duut, Pressesprecher von WESTO, berechtigt dieser Vorbescheid in keinster Weise zum Bau oder Betrieb der geplanten MVA.

Eine öffentliche Auslegung des Vorbescheides erfolgt vom 22.12.2005 bis zum 05.01.2006.
Die Frist für Widersprüche läuft am 05.02.2006 um Mitternacht ab.

Für Einwender, die den Vorbescheid persönlich zugestellt bekommen, endet diese Frist bereits einen Monat nach Zustellung.

Die Bürgerinitiative kündigte an, den Vorbescheid sowohl in technischer als auch juristischer Hinsicht überprüfen zu lassen und wird selbstverständlich Widerspruch gegen den Vorbescheid einlegen.
 

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05.12.2005

Auf das Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlagen, die im Europark auf dem Gelände des Unternehmens BBE gebaut werden sollen, hat die Samtgemeinde Emlichheim kaum noch Einfluss. Dennoch will sich Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann für die Installation eines Bio-Monitoring einsetzen. Stegemann will am Donnerstag in der Sitzung des Samgemeinderates eine Erklärung abgeben.

Emlichheim/MM – Wie bereits berichtet, hat das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg vor einigen Tagen einen Vorbescheid für die im Europark geplanten Müllverbennungsanlagen erteilt. Dieser Vorbescheid bedeutet, dass der anvisierte Standort auf dem Gelände des Unternehmens BBE grundsätzlich für eine Müllverbrennungsanlage geeignet ist. Es ist noch keine Genehmigung. Doch auf der Grundlage des Vorbescheides können die Investoren jetzt an die kostspieligen Feinplanungen gehen.
Der Vorbescheid schreibt nicht die Installation eines Bio-Monitoring vor, das zunächst den Ist-Zustand aufnimmt und dann regelmäßig die Belastungen von Luft und Boden in der Umgebung der Anlagen untersucht. Das Gewerbeaufsichtsamt hatte den Investoren beim Erörterungstermin im Juni ein freiwilliges Bio-Monitoring vorgeschlagen, doch diese zeigten bislang keine Bereitschaft für ein solches Zugeständnis. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht.
"Es war immer unser Wunsch, dass ein Bio-Monitoring eingerichtet wird", sagt Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und kündigt an, dass die Samtgemeinde dahingehend mit den Investoren verhandeln will. Es sei das Bestreben der Samtgemeinde, dass – wenn auf dem Gelände bei BBE Müllverbrennungsanlagen gebaut werden sollten – Anlagen entstehen mit Umweltwerten, die den früher ausgehandelten Werten entsprechen.
Stegemann weist den Vorwurf der Bürgerinitiative zurück, dass derzeitige Verfahren diene nur dazu, einen Sperrvermerk aus einem Grundstückskaufvertrag löschen zu lassen, um dann Anlagen mit niedrigeren Umweltstandards zu beantragen. "Der Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen und mit nichts zu begründen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Investoren noch einmal ein so umfangreiches Verfahren in Gang setzen", betont der Samtgemeindebürgermeister und ergänzt: "Wenn die Anlage auf dem Grundstück der BBE kommen sollte, dann soll sie so kommen, wie sie jetzt beantragt wird." Gegen andere Umweltstandards werde sich die Samtgemeinde Emlichheim "mit aller Vehemanz wehren".
 

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01.12.2005

Müllverbrennung im Europark zulässig

Vorbescheid Gewerbeaufsicht hat Standort grundsätzlich bewertet
– Ist jedoch keine Genehmigung

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat dem Unternehmen Bewehrungs- und Betoncenter Europark (BBE) einen Vorbescheid für zwei Müllverbrennungsanlagen erteilt. Damit ist der Standort grundsätzlich als zulässig bewertet worden. Eine Genehmigung ist der Vorbescheid noch nicht.

Von Manfred Münchow
Oldenburg/Emlichheim – Nach Auskunft der Oldenburger Behörde ist der vorgesehene Standort im Industriegebiet unter Auflagen für die Errichtung und den Betrieb der geplanten Müllverbrennungsanlagen geeignet. "Erhebliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft können durch die Errichtung und den Betrieb der beantragten Anlage nicht hervorgerufen werden", heißt es wörtlich im Vorbescheid.
Doch der Vorbescheid enthält auch eine Reihe von Auflagen, die der Investor einhalten muss. So ist etwa ein Gerät einzubauen, dass kontinuierlich Proben des Abgases auf Dioxin- und Furanemissionen zieht. An- und Abtransporte dürfen nur in der Zeit von 7 bis 19 Uhr erfolgen. Nicht im Vorbescheid, der den GN vorliegt, enthalten ist die Forderung vieler Gegner des Projekts nach einem Bio-Monitoring, das regelmäßig die Belastungen von Luft und Boden in der Umgebung untersucht. Bei dem mehrtägigen Erörterungstermin im Sommer in der Vechtetalhalle in Emlichheim hatte Verhandlungsleiter Walter Kulisch vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg den Investoren um den Niederländer Henk Jacobs nahegelegt, freiwillig das gesetzlich nicht vorgeschriebene Bio-Monitoring zu installieren. Doch die Verhandlungsführer der Investoren zeigten keine Bereitschaft dazu.
Indes wertet die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung den Vorbescheid nach einer vorläufigen Sichtung "als Teilerfolg auf dem Wege, die MVA zu verhindern". Immerhin gebe es etwa "60 Auflagen, mit denen einem Großteil der zahlreichen Einwendungen Rechnung getragen wurde". Die Erfüllung der Auflagen werde für die Antragsteller mit so erheblichen Kosten verbunden sein, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Realisierung der Anlagen unwahrscheinlich sei, hoffen die Gegner des Projektes. "Die massiven Auflagen und auch die lange Bearbeitungsdauer bei der Genehmigungsbehörde kann als großer Erfolg für die Arbeit der BI und der Einwender verbucht werden", heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Bürgerinitiative "glaubt aber ohnehin nicht, dass die Anlage, die in dieser Form eine der modernsten und saubersten Anlagen europaweit wäre, realisiert wird". Vielmehr sei der Vorbescheid ein Vorwand, "die Bedingungen der zunächst von der Samtgemeinde und der Europark GmbH geheim gehaltenen Zusatzvereinbarungen im Kaufvertrag für das ursprünglich vorgesehene Grundstück löschen zu lassen und anschließend die alte Anlage aus dem Jahr 2003 mit erheblich schlechteren Umweltstandards wieder zur Genehmigung zu bringen".
Die Bürgerinitiative will allein aus diesem Grund schon alle Rechtsmittel gegen den Bescheid ausschöpfen. Darüber hinaus habe die Vorabprüfung des umfangreichen Bescheids erhebliche Angriffspunkte erkennen lassen, etwa im Hinblick auf Unklarheiten bei den Grenzwerten und die mangelhafte Berücksichtigung von Naturschutzbelangen.
Der Vorbescheid wird nach Auskunft des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg in etwa zwei bis drei Wochen öffentlich ausgelegt, und zwar bei der Samtgemeinde Emlichheim, der Stadt Coevorden, der Gemeinde Hardenberg, der Provinz Drenthe in Assen und bei der Genehmigungsbehörde, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg. Interessierte können sich dann vor Ort über den Inhalt des Vorbescheides informieren. Einwender erhalten den Vorbescheid auf schriftlichen Antrag hin auch zugesandt.
 

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29.11.2005

Laar – Die Bürgerinitiative (BI) Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark öffnet morgen um 15 Uhr in einem ehemaligen Fahrradgeschäft an der Bahnhofstraße 5 in Laar ein neues Büro. Die BI will damit nach eigenen Angaben ihr Bemühen um eine umfassende und objektive Information der Bevölkerung vor Ort über den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage im Europark fortsetzen. "Zwei Jahre des gemeinsamen aktiven Widerstands haben den Bau verhindert. Es lohnt sich, weiterhin mit Mut und Einsatz für das Wohl der Menschen und den Erhalt der Region zu kämpfen", heißt es in einer gestern verbreiteten Mitteilung. Die BI hat für das weitere Vorgehen einen Klagefonds eingerichtet, in dem gezielt Gelder für Anwälte, Gutachter und Gerichtskosten gesammelt werden sollen. Außerdem lädt die Bürgerinitiative am Donnerstag, 8. Dezember, zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Müllverbrennung ein. Sie beginnt um 20 Uhr in der Schulaula in Emlichheim.
 

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11.11.2005

Infoveranstaltung

in der Aula in Emlichheim
Donnerstag, den 08.12.2005
ab 20:00 Uhr

Themen:
u.a. Aktuelles MVA Europark

BI Büroeröffnung in Laar
Bahnhofstr.
Mittwoch, den 30.11.2005
ab 15.00 Uhr

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29.10.2005

Wegen der starken Rauchentwicklung forderte die Polizei die Einwohner Wilsums und Emlichheims am Freitagmorgen per Rundfunkdurchsage dazu auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Bei den Messungen konnten jedoch keine hohen Konzentrationen gesundheitsgefährdender Stoffe festgestellt werden. Brandursache ist wahrscheinlich eine Selbstentzündung.

Wilsum/DA – Ein Autofahrer, der auf der Kreisstraße 14 (Hoogstede-Wilsum) fuhr, hatte den Brand auf der Mülldeponie gegen 0.50 Uhr bemerkt und die Leitstelle verständigt. Als die Ortsfeuerwehr Wilsum mit 30 Mann in vier Fahrzeugen kurze Zeit später am Brandort eintraf, stand der Berg aus Hausmüll nach den Worten von Ortsbrandmeister Gerd Nyhof bereits auf einer Länge von 50 Metern lichterloh in Flammen. Wegen der starken Rauchentwicklung gestalteten sich die Löscharbeiten zunächst schwierig. Außerdem lieferte der Hydrant nicht genügend Wasser, so dass eine fast 900 Meter lange Versorgungsleitung zum Klärteich gelegt werden musste.
Von Erfolg gekrönt waren die Löscharbeiten allerdings erst, als in den frühen Morgenstunden ein Bagger eintraf, der die Brandnester aushob, und eine Deponieraupe den Müllberg auseinanderschob. Erst danach konnten die Feuerwehrleute jeden einzelnen Brandherd gezielt bekämpfen. Starker Südwind ließ das Feuer aber immer wieder aufflammen.
Um 3 Uhr traf der Messtrupp der Feuerwehr Emlichheim mit acht Mann in zwei Fahrzeugen ein. Wegen der vorherrschenden Winde aus südlicher Richtung richtete der Trupp um Zugführer Albert Paul vier Messpunkte ein, und zwar einen auf der Deponie, einen in 500 Meter Entfernung am Grenzweg, den dritten in 1000 Meter Entfernung an der B 403 in Wilsum und den letzten in 2000 Meter Entfernung in Oeveringen. "Da die Wolke durch unbesiedeltes Gebiet gezogen ist, bestand keine Gefahr", berichtete der ehemalige Ortsbrandmeister Willi Klümper, der zum Messtrupp gehörte.
Die Messungen in zwei Kilometer Entferung ergaben nach Angaben der Feuerwehr und der Polizei keine gesundheitsgefährdenden Konzentrationen. In einem Kilometer Entfernung stellte der Messtrupp um 8.23 Uhr die höchste Konzentration an nitrosen Gasen und Schwefelmonoxid fest. Die Konzentration habe unter den zulässigen Grenzwerten gelegen. Die Feuerwehrleute löschten dennoch stundenlang mit Atemschutzgeräten.
Dabei erhielten die Männer an den Strahlrohren alle 20 Minuten eine Ablösung. Ein Fahrzeug der Feuerwehrtechnischen Zentrale brachte insgesamt 60 Ersatzgasflaschen zum Einsatzort. Ab 10 Uhr erhielten die Wilsumer Unterstützung von 15 Feuerwehrleuten aus Uelsen mit zwei Fahrzeugen. Neben Hitze und Qualm machten den Einsatzkräften die Kakerlaken zu schaffen, die zu Hunderttausenden aus dem brennenden Müllberg flohen. Einige Feuerwehrleute klebten ihre Hosenbeine mit Klebeband an die Stiefel, damit die Insekten nicht in die Kleidung eindringen konnten.
Bei der Brandursache geht die Polizei nach den ersten Ermittlungen von einer Selbstentzündung aus. Nach den Worten von Hartmut Schrap, Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, und seines Stellvertreters Werner Hoffmann hatte der Brand möglicherweise in acht Metern Tiefe seinen Ursprüng. Hierauf deuteten Bilder hin, die der Emlichheimer Messtrupp mit der Wärmebildkamera gemacht hatte. Hohe Konzentrationen von Rohrreinigungsstoffen oder Maulwurfgift im Müll seien oft Auslöser von Selbstentzündungen, so Hoffmann.
Nach ersten Erkenntnissen ist das Feuer im alten Teil der Deponie ausgebrochen, auf dem bis 31. Mai dieses Jahres Müll abgekippt wurde. Die Flammen hätten aber auch auf den Teil übergegriffen, in dem seit Juni Hausmüll zwischengelagert wird. Von den etwa 10000 Tonnen Hausmüll sind nach ersten Schätzungen Schraps und Hoffmanns 2000 bis 3000 Tonnen verbrannt. Bei dem Müll habe es sich vor allem um Kunststoffe gehandelt, so Schrap weiter. Das Material stammt aus der mechanisch-biologischen Trennanlage und ist zur Verbrennung – allerdings in einer Verbrennungsanlage – bestimmt.
Vom Löschwasser geht nach Schraps Worten keine Gefährdung für das Grundwasser aus. "Das Wasser versickert auf der Deponie und wird anschließend geklärt", erklärte Schrap, der außerdem das Unternehmen aus Leer lobte, das seit dem Sommer Hausmüll aus Ostfriesland auf die Deponie nach Wilsum bringt. Das Unternehmen habe sofort nach Bekanntwerden des Brandes seine Hilfe angeboten, so Schrap abschließend.
Der Löscheinsatz war am Nachmittag vorerst beendet. Der Messwagen blieb bis zum Abend vor Ort und führte im Abstand von zwei Stunden weitere Messungen durch, so der stellvertretende Kreisbrandmeister Heinrich Dobben, der den Einsatz gemeinsam mit Ortsbrandmeister Nyhof und dem Uelsener Gemeindebrandmeister Jürgen Holsmölle leitete.
 

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08.10.2005

Der illegale Sandabbau in Laar hat erste Konsequenzen. Der Graben ist inzwischen wieder verfüllt.

Laar/Nordhorn/MM –
Gestern ist auf den wieder verfüllten Graben am Karls Diek in Laar eine dunkle Deckschicht aufgeschoben worden. Der Landkreis hatte die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes angeordnet.
Als Frist war der 30. September gesetzt. Inzwischen hat der Landkreis 14 so genannte Baggerschürfungen machen lassen, um sicherzustellen, dass keine belasteten Stoffe eingearbeitet worden sind.
Der Graben ist mit weißem Sand verfüllt worden.
Wie bereits mehrfach berichtet, will die niederländische Westo Prefab Betonsystemen auf einem 44,5 Hektar großen Areal am Karls Diek in Laar großflächig Sand abbauen.

Dabei soll ein See mit einer bis zu 32 Hektar großen Wasserfläche entstehen.

Doch das niederländische Unternehmen hat eine mögliche Genehmigung des Sandabbaus durch den Landkreis Grafschaft Bentheim nicht abgewartet und hat im Sommer die Bagger anrücken lassen.

Als die zuständige Abteilung in der Kreisverwaltung davon erfuhr, sind die Arbeiten "mit Sofortvollzug" gestoppt worden.
Doch da war bereits ein langer und breiter Graben entstanden.
Geprüft wird beim Landkreis derzeit, ob und in welcher Höhe ein Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt wird.

Kenner der Materie halten ein Bußgeld für sehr wahrscheinlich.
 

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10.09.2005

Emlichheim/MM – Ihre weitere Unterstützung der Bürger in Emlichheim im Kampf gegen die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen haben die Bündnisgrünen zugesagt. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dorothea Steiner, sagt auf konkrete Nachfrage, dass sie für einen eventuellen Klagefond Gelder einwerben will.
Sie könne zwar nichts aus der Fraktionskasse zusagen, aber sie werde sich persönlich bemühen, finanzielle Unterstützung einzuwerben.
Der Bundestagskandidat der Bündnisgrünen, Heiner Rehnen, machte während einer Parteiveranstaltung im Saal Schuurman deutlich, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen Müllverbrennung sei.
Aber im Fall Europark gehe es nicht an, "das Müll aus ganz Europa nach Emlichheim gekarrt wird und die Anlage nicht nach dem Stand der Technik gebaut wird".
Unterschiedliche Auffassungen zwischen der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion und den Verbrennungsgegnern vor Ort gibt es offenbar über die Verbrennung von Biomasse.
Harald Konrad-Hammersen sagte zum Biomasseheizkraftwerk der Firma Prokon: "Prokon ist eine Müllverbrennungsanlage.
Es ist für uns von der Belastung her egal, ob Holz bei Prokon oder im Europark verbrannt wird."
Die grüne Landespolitikerin Dorothea Steiner hingegen sagte dagegen: "Biomasse ist ein wichtiges Standbein. Bei Henk Jacobs waren Bahnschwellen das Problem.
Prokon verpflichtet sich, keine Bahnschwellen zu verbrennen. Biomasse ist für landwirtschaftlich geprägte Ecken eine gute Alternative." Und: "Altholz ist Biomasse. Ein Problem sind die belasteten Hölzer."
Zum schwebenden Verfahren um einen Vorbescheid, der die grundsätzliche Zulässigkeit der Müllverbrennungsanlagen im Europark klären soll, sagte Hermann Borghorst, Vorsitzender des Regionalverbands Niedergrafschaft der Bündnisgrünen: "Wir werden den Vorbescheid prüfen.
Wenn etwas nicht klar ist, werden wir bereits in diesem Stadium klagen."
Zum weiteren Vorgehen sagt Bundestagskandidat Rehnen: "Wir haben auch schon ‘mal Gelände besetzt."
 

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27.08.2005

Laar – Grundstücksgeschäfte werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Über den Kaufpreis wird zumeist Stillschweigen vereinbart. Das ist in Laar nicht anders.
Anders ist jedoch die Art der Bezahlung, die in diesem Jahr für ein Grundstück am Karls Diek vereinbart wurde. "Tausche Grundstück gegen Straße" könnte das Motto lauten. Das Ganze sieht folgendermaßen aus: Die Unternehmen Westo/BBE wollen am Karls Diek Sand abbauen zur Siliziumproduktion und um möglicherweise einen Kühlsee für die geplanten Müllverbrennungsanlagen zu bekommen.
Eines der erforderlichen Grundstücke ist im Besitz der Gemeinde Laar: 400 Meter lang und 18 Meter breit.
Die Gemeinde Laar will den Zollweg auf einer Strecke von 1,8 Kilometer ausbauen und die eigene Kasse möglichst nicht über Gebühr strapazieren. In dieser Situation vereinbaren die beiden Verhandlungspartner: Das Unternehmen Westo bekommt das gewünschte Grundstück und überzieht im Gegenzug den Zollweg mit einer neuen Asphaltdecke. Daher hat es von der Gemeinde aus auch keine Ausschreibung der Arbeiten gegeben.
Laars Bürgermeister Jan Hindrik Zwaferink räumt auf Nachfrage der GN ein, dass man ein derartiges Geschäft abgeschlossen hat. Man habe das Ganze "so ausgehandelt, dass wir einige Sachen machen können, die den Verwaltungshaushalt nicht belasten". Der Zollweg ist inzwischen ausgebaut. Über weitere Leistungen soll im Rat der Gemeinde beraten werden.
 

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24.08.2005

Emlichheim/DA – Die Firma Beton- und Bewehrungswehrungscenter (BBE) soll den am "Karls Diek" in Laar illegal ausgehobenen Graben wieder zuschütten und den Schaden durch Ausgleichsmaßnahmen beheben.
Schritte in diese Richtung einzuleiten, dazu fordert das "Grafschafter Bürger Forum" Politik und Verwaltung des Landkreises in einem Brief auf.
"Unserer Einschätzung nach ist es unumgänglich, eine komplette Wiederherstellung des Ursprungszustands von dem Verursacher zu fordern", heißt es in dem Brief an Landrat Friedrich Kethorn.
Weiter halte es das Bürgerforum für gerechtfertigt, dass gegen den Verursacher in diesem Fall die höchstmögliche Strafe ausgesprochen werde.
"Viele Menschen in der Grafschaft halten sich als unbescholtene Bürger an Vorgaben der Behörden.
Diesen Menschen wird nun vermittelt, dass ähnliche Vorgaben für einen Unternehmer nicht maßgebend sind und dieser offenbar Sonderrechte genießt", meint das "Bürgerforum".
Weil durch die unerlaubte Sandentnahme auch ein Windstreifen beschädigt worden sei, müsse die Firma BBE, die zum niederländischen Westo-Konzern gehört, außerdem Ausgleichsmaßnahmen durchführen.
Neben diesem Thema informiert das "Bürgerforum" heute ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dreher unter anderem über die Planungen für einen Ferienpark auf Gut Langen in Bad Bentheim und die in Schwartenpohl geplante Kompostierungsanlage.
 

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12.08.2005

Wegen des ungenehmigten Sandabbaus zwischen dem Europark und dem Naturschutzgebiet "Loarscher Bruch" erhebt die Bürgerinitiative gegen Müllverbennung schwere Vorwürfe gegen die Samtgemeindeverwaltung. Man habe den Bauamtsleiter über die Geschehnisse informiert, doch dieser sei offensichtlich nicht tätig geworden. Die Verbrennungsgegner haben eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat geschickt.

von manfred Münchow
Emlichheim – Wie bereits gestern berichtet, steht das niederländische Unternehmen Westo Prefab Beton Systemen in der Kritik, weil es die Genehmigung nicht abgewartet und auf dem Gelände der Firma Infracom bereits Sand abgebaut hat. Inzwischen hat der Landkreis die Arbeiten gestoppt. Nach Darstellung von Westo soll das entstehende Gewässer einmal als Kühlwasserreservoir für die auf dem Gelände der Firma BBE geplanten Müllverbrennungsanlagen dienen und der Sand für eine Betonteile- sowie eine Siliziumproduktion verwendet werden. Alle drei Unternehmen sind mit dem Namen des niederländischen Geschäftsmannes Henk Jacobs verbunden.
Die örtliche Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung hat nach eigener Darstellung bereits am 21. Juli den Leiter des Bauamtes der Samtgemeinde Emlichheim, Friedrich Baarlink, über den Sandabbau am Karls Diek informiert. "Die Samtgemeinde hat mit Gleichgültigkeit reagiert", heißt es in einem Schreiben der Bürgerinitiative.
"Ich bin sicherlich dort gewesen, um zu gucken", sagte Baarlink gestern auf Nachfrage der GN. Doch die Samtgemeinde sei eigentlich nicht zuständig.
Der Landkreis als zuständige Behörde ist am 26. Juli über den Sandabbau informiert worden. Das bestätigte gestern der Abteilungsleiter für die Bereiche Wasser und Boden, Dieter Jäkel. Doch der Hinweis kam nicht aus dem Emlichheimer Rathaus, sondern von Harald Konrad-Hammersen, der in der Bürgerinitiative und in der Umweltorganisation BUND aktiv ist.
Die Bürgerinitiative hat gegen Bauamtsleiter Baarlink eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Landrat geschickt. Zum Verhalten von Baarlink heißt es in der Beschwerde: "Wenn dieser den Landkreis sofort informiert hätte, hätten die jetzt vorhandenen irreversiblen Eingriffe in die Natur noch verhindert werden können." Und auch die fehlende Zuständigkeit sei kein Entlastungsargument, da bei den Arbeiten auch ein Windschutzstreifen der Mitgliedsgemeinde Laar zerstört worden sei.
Der Landkreis hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gestern an Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann weitergeleitet. Der sei als Dienstherr dafür zuständig, sagte gestern Thomas Heinrich aus dem Landratsbüro. Entsprechend werde auch die Bürgerinitiative informiert.
Die Geschehnisse um den Sandabbau in unmittelbarer Nähe des Unternehmens BBE werden wohl keinen Einfluss auf das Genehmigungsverfahren für die Müllverbrennungsanlagen haben. Nach Auskunft von Berthold Greiten vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg ist eine Genehmigung nicht personengebunden. Geprüft würden die beantragte Anlage und der Standort.
Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung kritisiert scharf: "Wir sehen hier wieder mal bestätigt, dass Henk Jacobs in der Samtgemeinde offenbar einen Persilschein besitzt." Der Bürgermeister von Laar, Jan-Hindrik Zwaferink, solle nicht mit Jacobs "verhandeln". Schließlich liege ein eindeutiger juristischer Sachverhalt vor.
 

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10.08.2005

Auf einer Fläche zwischen dem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark und dem Naturschutzgebiet "Loarscher Bruch" ist ohne Genehmigung Sand abgebaut worden.
Der Landkreis hat die Arbeiten gestoppt.
In der Kritik steht das niederländische Unternehmen Westo, zu deren Unternehmengruppe BBE gehört.
Auf dem BBE-Gelände sollen zwei Müllverbrennungsanlagen gebaut werden.

von manfred Münchow
Laar/Coevorden – Auf dem 44,5 Hektar großen Areal, das das Unternehmen Infracom erworben hat, will die niederländische Westo Prefab Beton Systemen großflächig Sand abbauen. Dabei soll ein See mit einer bis zu 32 Hektar großen Wasserfläche und einer Tiefe von bis zu 38 Metern entstehen. Der künftige See soll nach Angaben des Unternehmens als Kühlwasserreservoir für die beiden auf dem BBE-Gelände geplanten Müllverbrennungsanlagen dienen. Der entnommene Sand soll zum einen für die Produktion von Betonteilen bei BBE und zum anderen für die Produktion von Silizium genutzt werden.
Doch Mitarbeiter des Landkreises einem Hinweis folgend das Areal in Augenschein nahmen, waren Sandabbauarbeiten bereits in vollem Gang. Über mehrere hundert Meter erstreckt sich bereits eine breite Wasserfläche entlang des Karls Diek in Laar. Zudem ist ein Windschutzstreifen der Gemeinde Laar zerstört worden. Dabei ist in der Kreisverwaltung noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob der Antrag auf "Genehmigung zur Erstellung eines Gewässers durch Bodenabbau" positiv beschieden wird. Die Mitarbeiter der Fremdfirma, die die Arbeiten vor Ort machten, konnten zur Sache keine Angaben machen.
Daraufhin hat der Landkreis die Arbeiten "mit Sofortvollzug" gestoppt.
Westo-Unternehmenssprecher Frank Duut sagte gestern gegenüber den GN, dass es sich bei der Aktion um "vorbereitende Arbeiten" für den Sandabbau gehandelt habe. Man habe einen Abwassergraben "vertieft".
Jetzt warte man auf einen schriftlichen Bescheid der Grafschafter Kreisverwaltung, auf den man aus Sicht des Unternehmens reagieren könne.
In der Kreisverwaltung heißt es: "Es ist ein Gewässerausbau, und dafür braucht man eine Genehmigung." Geprüft wird auch, ob ein Bußgeld verhängt wird.
Die Gemeinde Laar verhandelt derzeit mit dem Unternehmen darüber, dass der zerstörte Windschutzstreifen wieder neu angepflanzt wird. "Wir haben Gespräche mit Henk Jacobs", sagt Bürgermeister Jan-Hindrik Zwaferink. Der Name des niederländischen Geschäftsmannes Henk Jacobs ist verbunden mit den Unternehmen Westo, BBE und Infracom.
Indess fühlen sich die Gegner der für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen bestätigt in ihrer Kritik an den Antragstellern. Der Investor stelle durch ein derartiges Vorgehen "seine Seriösität erneut in Zweifel". Auch aus dem Emlichheimer Rathaus ist Unverständnis über die Sandarbeiten zwischen Europark und Naturschutzgebiet zu vernehmen.
 

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09.08.2005

Bezug: GN-Artikel "Minister kommt mit dickem Scheck" vom 6. August

Regelmäßig, insbesondere vor Wahlen, können wir in der Niedergrafschaft ein immer gleiches Ritual beobachten.
Politische Schwergewichte aus der Landes- und Bundespolitik besuchen die Niedergrafschaft.

Im Gepäck millionenschwere Geschenke in Form von Fördergeldern, die sie in den angeblich kostbaren Sand des Europarks setzen wollen.
Im Beisein von im Vergleich zu ihnen eher unbedeutenden Lokalpolitikern, die sich jedoch keine Gelegenheit entgehen lassen, vom Glanz der vermeintlich "Großen" zu profitieren, werden dann bedeutungsvolle Reden über die blühende Zukunft des Europarks gehalten und medienwirksam wird ein Scheck überreicht.
Traurig ist dabei nur, dass sich die Reden seit zehn Jahren derart in Wortlaut und in den Aussagen gleichen, dass es dem interessierten Bürger schwer fällt, zu unterscheiden, ob die Rede aus dem Jahre 1995 oder dem Jahre 2005 stammt.
Unterschiede in den GN-Artikeln erkennt man nur am Erscheinungsdatum und den gelegentlich anderen Gesichtern auf den Fotos.
"Mit diesen Fördermitteln wird die Entwicklung entschieden voran getrieben."
"Wir erwarten durch die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zahlreiche Industrieansiedlungen und damit Arbeitsplätze."
So lauten die sich seit zehn Jahren ständig wiederholenden Aussagen der Verantwortlichen. Dabei muss allen Beteiligten spätestens seit dem Lückenschluss der A 31 klar sein, dass der Europark nichts weiter ist, als ein teurer Wunschtraum realitätsfremder Lokalpolitiker und der verkehrstechnisch wahrscheinlich am besten erschlossene Acker Deutschlands.
 

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06.08.2005

06.08.2005

Für den Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann war es "ein bewegender Moment", als er draußen, vor dem Schild zum Europark von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) die Bewilligungsurkunde über die Landeszuschüsse in Höhe von 1,76 Millionen Euro überreicht bekam.

Von Irene Schmidt und Peter Zeiser
EMLICHHEIM/GILDEHAUS – Der Grund des Ministerbesuchs in Emlichheim war bekannt: Walter Hirche würde "mit einem großen Scheck" anreisen. Mit 1,76 Millionen Euro beteiligt sich das Land Niedersachsen durch GA-Mittel an den Erschließungskosten für den 2. Bauabschnitt auf deutscher Seite des grenzüberschreitenden Gewerbegebiets Europark (die GN berichteten). "Wir haben lange warten müssen. Jetzt steht dem Bau nichts mehr im Wege", freute sich Hildebrand Stegemann im Beisein einer großen Delation mit Vertretern der Öffentlichkeit und der Politik aus der Grafschaft Bentheim und aus Coevorden. Noch im Frühherbst werde mit den Bauarbeiten begonnen, denn der Landeszuschuss müsse in diesem Jahr "weitestgehend verbaut" werden.
Dem Übergabeakt unter freiem Himmel war ein Zusammentreffen im Emlichheimer Haus Ringerbrüggen vorangegangen. Dort wurden Grußworte gesprochen und ein Film über die Entwicklung des Europarks gezeigt, die sich bislang weitgehend auf den niederländischen Anteil des Gewerbegebiets beschränkt.
Der Minister zeigte sich beeindruckt. In diesem Gewerbegebiet zeige sich, was an der deutsch-niederländischen und vielleicht auch anderen deutschen Grenzen möglich sei. Das Beispiel verheiße vielleicht, "dass später die Regionen wirtschaftlich wichtiger sein werden als die Staaten". Darüber hinaus lobte Hirche die hervorragende Infrastruktur des Europarks mit Anschlüssen an das niederländische Kanalnetz mit einem eigenen Hafen, einer guten Erschließung über das Fernstraßennetz und dem Anschluss an internationale Schienenverbindungen über das Euroterminal I der Bentheimer Eisenbahn. Der Bau des Euroterminals II rückt durch den 2. Bauabschnitt der Erschließung des Europarks auf deutscher Seite ebenfalls näher. Euroterminal II werde für den Hafen von großem Nutzen sein, unterstrich Hildebrand Stegemann. Seine Freude brachte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhold Hilbers zum Ausdruck, der meinte, der Ministerbesuch mache den Stellenwert des "Projektes grenzüberschreitender Gewerbepark" deutlich.
Bevor Hirche der Samtgemeinde Emlichheim seinen Besuch abstattete, hatte er bereits auf Einladung des FDP-Kreisvorsitzenden, Heinrich Wübbels, den Bad Bentheimer Gewerbepark an der A 30 besichtigt. Einen Zwischenstopp machte der Bus bei der Firma P-Well, der jüngsten großen Neuansiedlung. Dort hießen Seniorchef Clemens Pelster sowie seine Söhne Thomas und Michael den Minister und seine Begleiter willkommen. P-Well hat am 1. Juni mit der Produktion von Wellpappe begonnen. Geliefert wird "just in time". 25 Lastzüge werden derzeit täglich beladen, 50 bis 60 sollen es im kommenden Jahr sein. Dann wird von zwei auf drei Schichten umgestellt und die Zahl der Mitarbeiter (derzeit 75) weiter steigen. – "Wir sind noch lange nicht auf Touren", ließ Thomas Pelster wissen. Im Moment werde eine eigene Verarbeitung aufgebaut. Die Firma plane bereits die Erweiterung ihres neuen Komplexes.
Mit der Erschließung weiterer Flächen im fünften Bauabschnitt, bis zur Bahnlinie und Staatsgrenze mit den Niederlanden, will die GGB nach Mitteilung ihres Geschäftsführers Horst Nyhuis noch in diesem Jahr beginnen.
Die Zeit dränge, machte er deutlich, weil sich weitere Betriebe ansiedeln wollten. Beim Land habe die GGB dafür Fördermittel beantragt.
 

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28.07.2005

Pressemitteilung 28.07.2005 

Samtgemeinde duldet ungenehmigte Bautätigkeit im Europark

Nachdem der BI in der vergangenen Woche bekannt geworden war, daß im Europark Erdarbeiten im Bereich des Karls Diek durchgeführt werden, ergab eine Anfrage im Bauamt der Samtgemeinde am Donnerstag, den 21.07., dass man dort von keinen derartigen Arbeiten wisse.

Die Erdarbeiten auf dem dortigen Gelände, wurden vom Besitzer und MVA Antragsteller H. Jakobs in Auftrag gegeben. Jakobs  will neben dem Sandabbau auf einer Fläche von ca. 40 ha einen Kühlwassersee für noch zu beantragende MVA anlegen.

Mittlerweile ist zwischen Brookdiek und Wetteringer Weg (ca. 500m) ein erster Streifen von ca. 15 Meter Breite abgebaut und abtransportiert worden. Auf unsere Information hin, ist inzwischen von Seiten des BUND eine Anzeige beim Landkreis Bentheim eingegangen. Diese hat zur sofortigen Stillegung der Baustelle geführt. Damit wurde bestätigt, dass keine Genehmigung für die Erdarbeiten vorliegt.

Die Baumaschinen arbeiten inzwischen auf dem BBE Gelände an der dortigen Bahnzuführung.

Die BI kritisiert das Verhalten der Samtgemeinde die nach Kenntnisnahme der ungenehmigten Erdarbeiten keine entsprechenden juristischen Maßnahmen unternommen hat. Diese Haltung ist ein weiterer Beleg für die anhaltende Unterstützung des Investors, der durch derartiges Vorgehen seine Seriosität erneut in Zweifel stellt.
 

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08.07.2005

Org. Leserbriefe !
Bezug: „Ja zur Müllverbrennung, Ja zur Kanalvision“
GN v. Freitag, d. 1. Juli 2005

08.07.2005
Bürgerinitiative übt scharfe Kritik an Titgemeyer

Emlichheim/GN – Die Bürgerinitiative (BI) Müllverbrennung im Europark informiert am Montag, 11. Juli, über den aktuellen Stand der Planungen in Sachen Müllverbennung nach dem Erörterungstermin.
Das Treffen beginnt um 20 Uhr in der Gaststätte Dreher. Dass das Thema weiterhin aktuell ist, zeigen nach Ansicht der BI neben der großen Anteilnahme der Bevölkerung auch die jüngsten Äußerungen des IHK-Präsidenten Gerd-Christian Titgemeyer.
Dass er den Bau einer MVA befürworte, sei nur vor dem Hintergrund "einer vollständigen Unkenntnis der Sachlage oder einer beabsichtigten Ignoranz der Problemstellungen zu verstehen", schreibt die BI.
Titgemeyer liefere Landrat Friedrich Kethorn "fadenscheinige Argumente, um seine im Wahlkampf bekundete Unterstützung der Bevölkerung gegen die MVA zurückzunehmen", meint die BI.
Für die Bevölkerung bleibe zunächst die abschließende Gewissheit darüber, dass die vorgestellten Unterlagen zur MVA "ungenügend, schlampig und unseriös sind", meint die BI.
Nach Ansicht der MVA-Gegner wollen die niederländischen Investoren weder den neuesten Stand der Technik noch die bestmöglichen Schadstoffwerte erreichen.
Es gebe keine Störfallpläne, keinen ausreichenden Brandschutz sowie keine Auskunft über Herkunft und Art des Mülls.
Darüber hinaus verweigerten die Investoren eine Überwachung

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07.07.2005x

Bürgerinitiative Müllverbrennung / Vuilverbranding im Europark e.V.

Einladung an alle Mitglieder der Bürgerinitiative, alle Interessierten, Freunde, Verwandte, Nachbarn etc.

Infoveranstaltung

am Montag, den 11.07.05 um 20.00 Uhr
in der Gaststätte Dreher, Emlichheim

Themen u.a.: - Erörterungstermin und die zukünftige Entwicklung

NEIN! KEINE MÜLLVERBRENNUNG

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14.06.2005

Emlichheim – Die Gutachter des Antragstellers für die zwei geplanten Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark gehen davon aus, dass die zusätzlichen Belastungen der Luft durch Schadstoffe unter der Relevanzgrenze liegen (die GN berichteten).
Seit dem viertägigen Erörterungstermin der Einwände der Gegner des Verbrennungsprojektes ist jedoch auch klar:
Das, was aus dem 70 Meter hohen Schornstein der geplanten Müllverbrennungsanlagen herauskommt, weht hauptsächlich in die Niederlande.
Das Areal, das die höchste Belastung aufweist, ist das Baugebiet "Ossehaar" am Stadtrand von Coevorden oberhalb des Sportparks "Klinkenvlier".

Bekanntlich möchten die Niederländer, die auf der deutschen Seite des Europarks bereits ein Beton- und Bewehrungscenter (BBE) betreiben, auf dem Firmengelände zwei Müllverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von jeweils 184000 Tonnen im Jahr errichten.
Es soll sich dabei zu einem großen Teil um Gewerbemüll handeln.
Nach Darstellung von Projektleiter Andries A. Adema haben die Antragsteller bereits 250000 Tonnen Abfall im Jahr unter Vertrag.
Im Gespräch sind immer wieder die beiden großen Entsorger Sita und Remondis (früher Rethmann). Weitere Verhandlungen werden nach Auskunft von Adema geführt.
In Bezug auf die Windrichtung der Schadstoffe hat ein Niederländer bei dem Erörterungstermin in der Vechtetalhalle in Emlichheim gesagt: "Es wird in Deutschland Müll verbrannt und wir zahlen die Zeche."
Als Niederländer fühle er sich in der Halle "sehr verloren".
Bis auf den Auftakt der viertägigen Verhandlung seien auch keine Vertreter der Gemeinde Coevorden nach Emlichheim gekommen.
"Was ist, wenn Probleme auftreten?" "Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir Niederländer wenn ein Störfall auftritt, bei einer Anlage, die in Deutschland steht?" Fragen, die während des Erörterungstermins unbeantwortet blieben.
Beantwortet wurde jedoch die Frage, ob es bei einer eventuellen Wertminderung der Grundstücke wegen des Betriebs einer Müllverbrennungsanlage zu Ausgleichszahlungen komme.
Eindeutig "Nein" hieß es von Seiten des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, das die Verhandlungen leitete und zusammen mit dem Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück die Einwendungen abwägt und über einen Vorbescheid beschließt.
 

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13.06.2005

13.06.2005

"Unterlagen für MVA sind schlampig"
Erörterung Vertreter der Verbrennungsgegner erheben heftige Vorwürfe gegen Antragsteller

Nach den viertägigen Verhandlungen der Einwände der Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlagen erheben die Vertreter der Bürgerinitiative heftige Vorwürfe gegen die Antragsteller. Die eingereichten Unterlagen seien "schlampig und unvollständig".
von manfred münchow
Emlichheim – "Die Anlagenplanung ist in vielerlei Hinsicht lückenhaft und fehlerhaft", sagt Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umwelttechnik. Zudem entspreche die beantragte Anlage mit den zwei Öfen nicht dem Stand der Technik.
Die Werte für den Müll, der in die Anlage gebracht werden soll, seien sehr hoch, moniert Gebhardt und sagt: "Der Verdacht drängt sich auf, dass nach der Genehmigung der Anlage zusätzliche Abfallstoffe beantragt werden." Das geschehe dann ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit. Gebhardt zufolge ist auch die Technik der Rauchgasreinigung unzureichend. Heftige Kritik übt der Vertreter der Bürgerinitiative auch an den bislang eingereichten Unterlagen zum Brandschutz. Vieles technisch notwendige fehle. Zudem sei die geplante Anlage nicht völlig umfahrbar, das führe zu Schwierigkeiten bei Einsätzen der Feuerwehr.
Die Antragsteller verweisen darauf, dass es derzeit nur um einen Vorbescheid darübe gehe, ob eine Müllverbennungsanlage grundsätzlich an dem geplanten Standort im Europark genehmigungsfähig ist. In einem späteren Verfahren um die Genehmigung der Anlage werde man alle notwendigen und viel ausführlichere Unterlagen beibringen.
Rechtsanwalt Philipp Heinz, der neben Gebhardt für die Bürgerinitiative sprach, urteilte am Ende der Verhandlungen: Die Unterlagen seien "derart schlampig und unvollständig", dass man überlegen sollte, sie neu öffentlich auszulegen oder gar ein ganz neues Verfahren zu starten. Die Stoßrichtung der Bürgerinitiative ist klar: Das Projekt der Müllverbrennung im Europark soll möglichst in die Länge gezogen und so teuer für den Antragsteller werden, dass es für ihn nicht mehr profitabel ist.
Dafür wird in viele Richtungen gearbeitet. So hat die Bürgerinitive im Eröterungsverfahren ein Gutachten von Dr. Matthias Schreiber vom Büro für Umweltplanung (Bramsche) vorgelegt, in dem die Gebiete "Laarscher Bruch mit Vechteaue", "Klein- und Großringer Wösten" sowie "Eschebrügger Wösten" als ein zusammenhängender Brut- und Rastvogelkomplex bezeichnet werden. Eine Müllverbrennungsanlage störe hier. Die Bürgerinitiative stetzt sich jetzt für eine Anerkennung als Schutzgebiet nach der EU-Vogelschutzrichtlinie ein.
 

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10.06.2005

Kann man einen Bunkerbrand in einer Müllverbrennungsanlage in 30 Minuten löschen? Das war eine der zentralen Fragen gestern bei der Erörterung der Einwendungen gegen die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen.

von manfred Münchow
Emlichheim – Für den Toxikologen Burkhard Stormanns, der für die Antragsteller der Müllverbrennungsanlagen ein Gutachten über eventuelle gesundheitliche Risiken des Projektes erarbeitet hat, ist unterm Strich die Sache klar. Die Vorbelastung an Giftstoffen und Feinstäuben im Raum Emlichheim ist nicht relevant, lautet das Ergebnis seiner Arbeit.
Und auch die Zusatzbelastungen durch die Müllverbrennungsanlagen sieht er deutlich unter den relevanten Grenzen.
Auch bei einem Störfall, der ja nach den Annahmen der Verbrennungsbefürworter eigentlich überhaupt nicht vorkommen soll, schließt Toxikolge Stormanns eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit aus.
Gelächter kam gestern aus den Reihen der Verbrennungsgegner als Stormanns als größten anzunehmenden Störfall in einer Müllverbrennungsanlage einen Bunkerbrand nannte, der nach dem Szenario des Fachmannes nach 30 Minuten gelöscht sein soll.
Auf der Basis dieses Szenarios hat Stormanns seine Berechnungen und Prognosen angestellt.
Das wollten die Einwender gegen das Projekt so nicht stehen lassen. Peter Gebhardt vom Ingenieurbüro für Umweltschutztechnik, der die Bürgerinitiative vertritt, wies darauf hin, dass in den neunziger Jahren in Göppingen eine Müllbunker in einer Verbrennungsanlage 100 Stunden lange gebrannt hat, ehe es den Einsatzkräften gelungen war, den Brand vollständig zu löschen.
Projektleiter Andries A. Adema wie darauf hin, dass die Löschtechnik in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung gemacht habe und seinen Beobachtungen zufolge "99 Prozent der Bunkerbrände in 30 Minuten gelöscht" worden seien.
In den Bunker der Müllverbrennungsanlage im Europark wolle man große Löschkanonen einbauen. Einen Großbrand über mehrere Tage hält Adema für "ausgeschlossen".
Auf die Frage von Verhandlungsführer Walter Kulisch vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg nach dem Gefährdungspotenzial eines länger andauernden Brandes antwortete Gutachter Stormanns, dafür müssten neue Berechnungen angestellt werden, alles andere sei "reine Spekulation".

Harald Konrad-Hammersen von der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung merkte an: "Bei den Anlagen, bei denen es Störfälle gegeben hat, ist vorher auch gesagt worden, das ist nach menschlischem Ermessen nicht möglich."
Daraufhin entgegnete Dr. Johannes Minnich vom Gesundheitsamt des Landkreises: "Es ist bei den Störfällen nicht bekannt, dass Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen sind."
Eine kurze Diskussion gab es auch über die Vorsorgewerte einer zusätzlichen Belastung der Umwelt.
Für die Samtgemeinde hatte der Toxikologe Dr. Kruse im Rahmen der früher beantragten Müllverbrennungsanlagen ein Gutachten gefertigt und Werte erarbeitet, die einzuhalten seien.
Zur den jetzt geplanten zwei Verbrennungslinien sagte Projektleiter Adema gestern: "Die Vorsorgewerte von Dr. Kruse können eingehalten werden.
Wir werden sie einhalten und teilweise noch deutlich unterschreiten."
Dem widersprach Peter Gebhardt. Der Toxikologe Kruse empfehle, dass für eine Verbrennungsanlage seine Vorsorgewerte nus bis höchstens ein Prozent auszuschöpfen seien.
Das mache der Antragsteller der Müllverbrennungsanlagen für einige Werte, aber nicht für alle.
 

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09.06.2005

09.06.2005

Stehende Ovationen erhielt eine Gegnerin der Mülverbrennung gestern abend als sie ausrief: "Wir wollen die Müllverbrennungsanlage nicht. Wir fühlen uns von den Vertretern der Samtgemeinde nicht ernst genommen und wir setzen alle Hoffnung in die Genehmigungsbehörde." Die Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg hörten es wohl, aber ob sie den Antrag auf Bau einer Müllverbrennungsanlage ablehnen werden, steht auf einem anderen Blatt.

von manfred Münchow
Emlichheim – Bereits zwei Tage lang ringen in der Vechtetalhalle in Emlichheim die Antragsteller für die Müllverbrennungsanlage mit zwei Linien zu jeweils 185000 Tonnen Abfall im Jahr und die Verbrennungsgegner über Grundsätzliches und über die technischen Einzelheiten von Müllverbrennungsanlagen. Gestern abend wich man für knapp zwei Stunden von der starren Tagesordnung ab und gab denjenigen, die am tagelangen Verhandlungsmarathon nicht durchgehend teilnehmen können, die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen.
Die Zeit wurde genutzt, um zum Teil kräftig Dampf abzulassen. Im Kreuzfeuer der Kritik standen die Politiker des Samtgemeinderates mit Bürgermeister Hildebrand Stegemann an der Spitze. "Ich möchte meine tiefe Betroffenheit und Machtlosigkeit zum Ausdruck bringen", rief eine Frau auf den Rängen der Sporthalle und monierte, dass die Vertreter der Samtgemeinde sich in Schweigen hüllen würden. Man fühle sich dem künftigen Betreiber der geplanten Anlage "völlig ausgeliefert".
Deutlich widersprach Stegemann der Kritik, die Samtgemeinde habe nichts für die Gesundheit der Bürger übrig. Schließlich habe man bereits bei den früheren Planungen für Müllverbennungsanlagen im Europark mehrere Gutachter eingeschaltet.
Die Einlassungen des Toxikologen Burkhard Stormanns, dass die Feinstäube sich nicht relevant erhöhen und die Krankheitswahrscheinlichkeit "deutlich unter der Relevanzschwelle" liege, vermochten die Müllverbrennungsgegner nicht zu überzeugen. "Mit der Anlage ist das Risiko höher als ohne die Anlage", lautete eine einfache Rechnung.
"Liebe Politiker, ich bin entsetzt, dass sie sich hinter den Gutachten verstecken", rief Thomas Oppel von der Bürgerinitiative und brachte das Beispiel von der Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe. Hier war es vor kurzem bereits zu einem Störfall gekommen, als sich die Anlage noch im Probebetrieb befand. Walter Kulisch vom Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, der die Verhandlungsrunden bislang souverän leitet, wies darauf hin, dass einBypass an der Rauchgasreinigung, der in Hannover Ursache des Störfalls war, nicht mehr genehmigt wird. "Sie können keinen Störfall ausschließen", hieß es aus den Reihen der Verbrennungsgegner.
Auf die Frage nach der Zahl der Arbeitsplätze, die in der Müllverbrennungsanlage entstehen, sagte Projektleiter Andries A. Adema: "Damals, bei drei Linien, haben wir mit etwa 100 gerechnet. Jetzt bei zwei Linien sind es 65 bis 70 Mitarbeiter." Adema betonte, dass nicht daran gedacht werde, polnische Leiharbeiter einzusetzen.
Am heutigen Donnerstag wird die Erörterung der 1507 Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark fortgesetzt. Ob die vielen Proteste und Bedenken sowie die Appelle der Verbrennungsgegner an die Behörde Wirkung zeigen, wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf Behördenebene entschieden. Fest steht, dass in diesen Tagen vieles verhandelt wird, dass für die Entscheidung über eine Genehmigung überhaupt nicht relevant ist. Etwa die Frage, ob es einen Bedarf für die Anlage gibt, oder das Ergebnis der Bürgerbefragung für die früher geplanten Müllverbrennungsanlagen. Ein Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg sagte gestern morgen: "Bei Vorliegen der Genehmigungsanforderungen ergibt sich ein Anspruch auf Genehmigung."
 

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08.06.2005

08.06.2005

Die Beratungen der Einwendungen gegen die geplante Müllverbrennungsanlage auf dem Gelände der Firma BBE im Europark werden mehrere Tage dauern. Darauf haben sich die Beteiligten zu Beginn des Erörterungstermins gestern Morgen in Emlichheim eingestellt. Begleitet wurde der Auftakt der Beratungen von knapp 500 Demonstranten und Zuhörern.

von manfred Münchow
Emlichheim – Bereits vor dem Start der Erörterungen macht die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung mit einigen Hundert Demonstranten noch einmal Stimmung gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen. Transparente und Lautsprecherdurchsagen zeugen vom Protest der Emlichheimer und der Niederländer.
Knapp 500 Interessierte strömen dann in die Vechtetalhalle, um den Start der Beratung der Einwendungen zu begleiten. "Der erste Störfall", schallt es von den Rängen, als es mit den Mikrofonen nicht gleich auf Anhieb klappt. Insgesamt 1507 Einwendungen gegen den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlage mit zwei Linien zu je 185000 Tonen Abfall werden in diesen Tagen in der öffentlichen Veranstaltung erörtert.
Auf wessen Seite die überwiegende Mehrheit in der Halle steht, wird gleich zu Beginn klar. In der Vorstellungsrunde werden Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und der Projektleiter des Antragstellers, Andries Adema, mit einem gellenden Pfeifkonzert bedacht. Die Verbrennungsgegner werfen Stegemann vor, sich ihrer Ansicht nach nicht energisch genug gegen den Bau der Verbrennungsanlagen einzusetzen.
Zunächst werden grundsätzliche Verfahrensfragen geklärt, bevor ab Mittag die Erörterung der 1507 Einwendungen beginnt. Die Vertreter des Gewerbeaufsichtsamtes Oldenburg, die das Verfahren durchführen, geben sich offensichtlich Mühe, auf die Wünsche und Belange der Einwender soweit wie möglich einzugehen. Wünsche nach Änderung der Tagesordnung werden berücksichtigt. Dolmetscher übersetzen wichtige Teile der Einführung ins Niederländische.
Für etwas Verwirrung sorgen die Vertreter der Antragsteller für die geplante Müllverbrennungsanlage mit der Ankündigung, man wolle erst abwarten, was genehmigt wird, und dann entscheiden, was gebaut wird. Klar zu sein scheint Folgendes: Auf dem Gelände des Unternehmens BBE auf deutscher Seite des Europarks ist die Zweieranlage für jeweils 185000 Tonnen Müll beantragt. Die ursprünglichen Planungen für eine Anlage mit drei Linien an einem anderen Standort im Europark ruhen derzeit. Hier waren zwei Müllöfen auf deutscher Seite und ein Ofen auf niederländischer Seite geplant. Andries Adema macht deutlich, dass an den Planungen für die Anlage auf niederländischer Seite festgehalten wird. Wird alles genehmigt, entstehen im Europark nach dem derzeitigen Stand zwei Anlagen. Darüber wird jedoch noch nicht in diesen Tagen entschieden.
 

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24.05.2005

Emlichheim/AB/DA – Knapp 20 Bürger haben am Dienstag bei einer Sitzung des Samtgemeinderats im Haus Ringerbrüggen ihrem Ärger über die Entwicklung in Sachen Müllverbrennung Luft gemacht. Sie kritisierten das Verhalten der Ratsmitglieder, die ihrer Meinung nach den Bürgerwillen weiterhin missachten und keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hätten, um die Projekte im deutsch-niederländischen Gewerbegebiet Europark und im Ortskern von Emlichheim zu verhindern. Zudem betreibe die Samtgemeinde eine unzureichende Informationspolitik.
Hohe Wellen hatte in diesem Zusammenhang im April ein Beitrag der Kinder-Nachrichtensendung "logo!" geschlagen. Der Kinderkanal (KI.KA.) hatte über die geplanten Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark berichtet. Nach der Ausstrahlung der Sendung war Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann von einigen Bürgern vorgeworfen worden, ein Interview abgelehnt zu haben – Stegemann hatte dies mehrfach dementiert. Auf der Ratssitzung verlas der Samtgemeindebürgermeister nun eine Mitteilung des Fernsehsenders. Darin wird Stegemanns Darstellung bestätigt, wonach es allein die Entscheidung der Redaktion gewesen sei, ihn nicht an der "logo!-Redezeit" zu beteiligen.
Unterdessen laufen in Emlichheim und in Oldenburg bereits die Vorbereitungen auf die Anhörung der Einwendungen gegen die MVA. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg, das das Genehmigungsverfahren von der aufgelösten Bezirksregierung übernommen hat, lädt zu der öffentlichen Veranstaltung am Dienstag, 7. Juni, ab 10 Uhr in die Vechtetalhalle ein. Dabei können alle Einwänder noch einmal öffentlich ihre Bedenken äußern.
Zur Vorbereitung und Information über den Ablauf des Erörterungstermins lädt die "Bürgerinitiative (BI) Müllverbrennung im Europark" am Montag, 30. Mai, zu einer Infoveranstaltung ein. Sie beginnt um 20 Uhr ebenfalls in der Vechtetalhalle. Nach Informationen des Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg sind aus Deutschland und den Niederlanden zusammen rund 1500 Einwändungen gegen die MVAs eingegangen.
Beim Erörterungstermin wird zunächst das Vorhaben vorgestellt. Wie berichtet, plant die Firma Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE) auf ihrem Betriebsgelände im Europark den Bau einer MVA, in der bis zu 360000 Tonnen Müll pro Jahr verbrannt werden sollen. Danach können die Einwänder noch einmal ihre Bedenken vortragen. Anschließend nehmen der MVA-Projektleiter bei der Firma BBE, Andries Adema, und die verschiedenen Gutachter zu den Einzelthemen Stellung.
Auf dem Podium sitzen Vertreter der Gewerbeaufsichtsämter Oldenburg und Osnabrück, des Landkreises, der Samtgemeinde Emlichheim, der Gemeinde Laar, der Povinz Drenthe und der Gemeente Coevorden. Der zuständige Sachbearbeiter in Oldenburg rechnet damit, dass die Erörterung in Emlichheim zwei bis drei Tage dauern wird.
In einer gestern verbreiteten Erklärung kritisiert die BI, dass die Samtgemeinde darauf verzichte, "zur Wahrung der Interessen der Einwohner fachlich qualifizierte Vertreter und Gutachter zum Erörterungstermin zu entsenden". In dieser Pflicht hätte sie sich nach Ansicht der MVA-Gegner nach dem deutlichen Votum der Bürgerbefragung sehen müssen. Im Frühjahr 2004 hatten mehr als 90 Prozent der Einwohner den Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark abgelehnt. Die BI wird beim Erörterungstermin von einem Sachverständigen und einem auf solche Verfahren spezialisierten Anwalt unterstützt.
 

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16.05.2005

Bürgerinitiative Müllverbrennung / Vuilverbranding im Europark e.V.

Wir bitten also alle, die ihre eigene Zukunft und die unserer Region nicht von den Machenschaften der verantwortungslosen Politiker vernichten lassen wollen, abermals um ihre Unterstützung gegen den Bau der Verbrennungsanlagen im Europark.
Sprechen sie weiterhin über das Thema und informieren sie Familie, Freunde und Nachbarn.
 

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12.05.2005

Emlichheim – Beim Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE), auf dessen Gelände zwei Müllverbrennungsanlagen geplant sind, gibt es Bestrebungen, zwischen dem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet und dem Naturschutzgebiet "Loarscher Bruch", Sand abzubauen. Das bestätigte gestern ein Unternehmenssprecher der niederländsichen Westo Prefab Beton Systemen, zu deren Unternehmensgruppe BBE gehört.
Dem Vernehmen nach geht es um eine Fläche von 44,5 Hektar, auf der ein See mit einer bis zu 32 Hektar großen Wasserfläche entstehen soll. Der Unternehmenssprecher betätigte, dass der entstehende See eine Wassertiefe von bis zu 38 Meter haben soll.
Doch beim Landkreis liegt bislang noch kein offizieller Antrag für den geplanten Sandabbau vor. Es hat jedoch bereits die so genannte Antragskonferenz stattgefunden, auf der die Beteiligten absprechen, welche Unterlagen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzureichen sind.
Nach Angaben des Westo-Unternehmenssprechers Frank Duut soll der künftige See als Kühlwasserreservoir für die geplanten Müllverbrennungsanlagen dienen. darüber zeigt man sich beim Grafschafter Bürger-Forum in Emlichheim verwundert. "Die sich derzeit im Genehmigungsverfahren befindlichen Müllverbrennungsanlagen im Europark bedürfen entsprechend den vorgelegten Plänen einer solchen Kühlung nicht", heißt es in einer Pressemitteilung.
Bestätigt wurde von Seiten des Unternehmens, dass der zu entnehmende Sand, wenn er denn genehmigt wird, zum einen für die Produktion von Betonteilen bei BBE benutzt werden soll. Zum anderen soll der hochwertige Sand zur Produktion von Silizium genutzt werden. Silizium wird zum Beispiel zur Produktion von Auto-Glasscheiben benötigt. Die Planungen des Unternehmens sehen vor, das Silizium selbst zu produzieren und an Weiterverarbeiter zu vermarkten.
Die ins Auge gefasste Fläche ist im Flächennutzungplan der Samtgemeinde nach deren Angaben als Sandentnahmegebiet ausgewiesen. Vor etwa zehn Jahren ist dort bereits Sand entnommen worden. Der daraus entstandene See bildet heute das Naturschutzgebiet "Loarscher Bruch". Die weitere Sandentnahme zwischen dem Naturschutzgebiet und dem Europark kommt daher für die Beteiligten nicht unerwartet. Neu ist jedoch die Größenordnung. Bislang gab es Pläne für eine Sandentnahme auf einer Fläche von etwa elf Hektar. BBE plant jetzt für eine Fläche von 44,5 Hektar.
Da schauen die Naturschutzverbände mit Argwohn hin. Schließlich ist das Naturschutzgebiet "Loarscher Bruch" auch Rastvogelgebiet für Zugvögel. Doch die größte Sorge für Günter Klümper, Vorsitzender der Kreisgruppe des Naturschutzbundes (Nabu), ist die mögliche Folgenutzung eines Sandentnahmesees. Mit einer Nutzung als Naturschutzgebiet könnte der Nabe leben. Doch es gint auch Gerüchte über eine angestrebte touristische Folgenutzung. "Eine intensive touristische Nutzung wäre das Aus für das Naturschutzgebiet ‘Loarscher Bruch’", sagt Nabu-Kreisvorsitzender Günter Klümper.
 

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16.04.2005

Stegemann & der KIKA

 

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12.04.2005

BI Hannover gegen Müllverbrennungsanlage

Medien-Info
mit der Bitte um Veröffentlichung

Hannover, den 12.4.2003

Stilllegung der Müllverbrennungsanlage in Hannover-Lahe gefordert
Die Fakten demonstrieren für uns

Auf der gestrigen internen Sitzung der Bürgerinitiative Hannover gegen Müllverbrennung wurde erneut über den Störfall am 24.3.05 sowie über die inzwischen bekannt gewordenen Störfälle beraten.
Daraus ergeben sich aus Sicht der BI die folgenden Forderungen:

Die BI fordert die Stilllegung der Anlage bis zur abschließenden Klärung der Genehmigung durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Die Genehmigung zum Sofortvollzug ist zurückzuziehen. Die inzwischen
aufgelöste Bezirksregierung (jetzt Gewerbeaufsichtsamt) als Genehmigungsbehörde hatte zu Unrecht bereits im Vorbescheid ein positives Gesamturteil ausgesprochen, was sich unmittelbar auf alle weiteren Genehmigungsschritte ausgewirkt hat. Schon im Vorfeld der Genehmigung wurde von der BI die mangelhafte Prüfung der Antragsunterlagen durch die Bezirksregierung beanstandet, der offensichtliche Fehler in den Antragsunterlagen nicht aufgefallen
sind. Den entsprechenden Hinweisen seitens der Kläger im Widerspruchsverfahren ist die Bezirksregierung damals nicht
nachgegangen.

Die Genehmigung zur Errichtung der MVA wurde auf der Grundlage falscher und lückenhafter Antragsunterlagen vorgenommen. Berechnungen wie z.B. Emissionsmassenströme und Schornsteinhöhe sind nachweislich
falsch, wie inzwischen von der BI durch Gutachten belegt wurde. Wie sich inzwischen leider herausgestellt hat, ist auch die Störfallbetrachtung höchst unzureichend.

Die BI fordert für die Zulassung der Wiederinbetriebnahme eine völlige Neukonzeption der Rauchgasreinigung mit dem Rückbau des Bypasses und einer entsprechend geprüften und erteilten Genehmigung. Eine Genehmigung der Anlage mit einem Bypass hätte nicht erfolgen dürfen,da nicht nur Staubstörfälle Schwachstellen eines Bypasses sind, sondern bekannt ist, dass Anlagen mit Bypass im Anfahrbetrieb auch häufig stark erhöhte Dioxinwerte aufweisen. Ein Verschweißen des Bypasses, wie es inzwischen erfolgt sein soll, hält die BI für ganz und gar nicht ausreichend als Vorsorge zur Verhinderung weiterer Störfälle. In einer hochtechnischen Anlage erscheint dieses Verfahren von „vorgestern“ und wirkt damit nicht beruhigend, sondern deutlich beunruhigend in seinen eventuellen Auswirkungen.

Die BI fordert den Rückbau des Bypass, sowie eine Umstellung des Anfahrbetriebs der Anlage. Mit einer Neukonzeption der
Rauchgasreinigungsanlage könnten auch die Forderungen der BI nach sehr deutlicher Reduzierung der Schadstoffe bis weit unter die derzeit zulässigen Grenzwerte erfüllt werden, wie dies in einigen anderen Anlagen schon selbstverständlich ist.

Die BI fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle mit Benennung der Verantwortlichen. Leider hat sich nach den Vorfällen herausgestellt, dass weder die Betreiber der Anlage, noch die Region Hannover oder die Gewerbeaufsicht willens oder in der Lage sind, die Vorfälle zeitnah aufzuklären. Von Seiten des Betreibers wurden am
24.3.2005, lange nach bekannt werden des Störfalls ein Vorkommen negiert.
Erst als durch die Feuerwehr die MVA als Verursacher nachgewiesen wurde, war die BKB bereit, zu den Vorfällen zu stehen.
Weitere Störfälle wurden vehement verneint.

Nach dem von anderer Stelle die Protokolle geprüft wurden, kam es zu dem Zugeständnis, dass es weitere Vorfälle dieser Art gegeben hat.
Zusätzlich ist der BKB vorzuwerfen, dass sie immer wieder versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen, zunächst, indem auf menschliches Versagen von Mitarbeitern verwiesen wurde, anschließend wurde der Anlagenbauer Alstom als allein Verantwortlicher bezeichnet. Die BKB Hannover hat die Genehmigung für diese Anlage beantragt und ist nach
Ansicht der BI Betreiberin der Anlage auch im Probebetrieb und damit auch Verursacherin der Störfälle.

Die BI fordert die vollständige Veröffentlichung aller Messprotokolle seit Inbetriebnahme der Anlage sowie eine dazugehörende Verbreitungsanalyse der Schadstoffe durch ein unabhängiges meteorologisches Institut sowie eine vollständige Veröffentlichung der Analysewerte Die Verschleierungsversuche im Nachtrag zu den Störfälle
haben das Vertrauen der BI in die Betreiberin der Anlage endgültig und vollständig zerstört.
Die BI wird ihrerseits einen Toxikologen mit einer Bewertung der Vorfälle beauftragen, um sicher sein zu können,
dass sie die Beurteilung der Störfalle durch einen unabhängigen Gutachter erhält.
Sowohl die Region Hannover als auch das Gewerbeaufsichtsamt lassen es an der notwendigen Sorgfalt fehlen und
zeigen zu dem nach wie vor ein völlig unangemessenes Vertrauen zur Betreiberfirma BKB Hannover.

Die BI fordert: Die Erstellung eines Störfallplanes durch die Region Hannover.
Die Störfälle haben leider gezeigt, dass die Region Hannover vollständig überfordert war.
Schon am 1. Tag, als der Störfall bekannt wurde, hätten großräumige Probennahmen der Oberfläche verfolgen
müssen. Stattdessen wurde eine einzige Probe des Staubes genommen, die für eine vollständige Analyse aller
Schadstoffe nicht ausreichte. Erst später nahm die Region Hannover Bodenproben der oberen 10 cm
Bodenschicht. Eine solche Bodenschichtprobe ergibt zwar eine Aussage über die allgemei-ne Qualität des Bodens, hat aber keinerlei Bezug auf den aktuellen Störfall, der sich als stark belasteter Staub auf der Oberfläche des Bodens niedergelegt hat.

Sollten hier möglicherweise besorgniserregende Schadstoffkonzentrationen an der Oberfläche mit normalem Bodenmaterial
verdünnt werden? Die BI befürchtet hier eine Vertuschung und Verharmlosung der Vorfälle durch die Region Hannover, für die es keine nachvollziehbare Erklärung gibt.

Die BI fordert personelle Konsequenzen im Gewerbeaufsichtsamt. Auf der ersten Sitzung der BI nach dem Störfall wurde von dem GAA darauf hingewiesen, dass die personelle Situation im GAA eine bessere Aufsicht unmöglich macht. Hier sind dringend Konsequenzen zu ziehen, durch mehr und besser motivierte MitarbeiterInnen, die nicht Dienstleister der Wirtschaft, sondern Bewahrer der Sicherheit der Bevölkerung sind.

Die BI fordert vollständige Schadensersatzleistungen durch die BKB für die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen durch die Störfälle sowie für die entstandenen finanziellen und sächlichen Schäden. Durch die Störfälle ist des nicht nur zu Sachschäden gekommen.
Viele AnwohnerInnen klagen immer noch über gesundheitliche wie auch seelische Beeinträchtigungen. Hier geht es nicht nur um Lackschäden am Auto, sondern um die Beschädigung des persönlichen Umfeldes, das Geborgenheit ausstrahlen
soll und nun mit Schadstoffen verseucht wurde.
Die Anwohner/Innen müssen so weit wie irgend möglich wieder ruhig und sicher leben können, dazu gehört neben anderen
Schadensersatzleistungen z.B. auch die Auskofferung der Böden sowie der Ersatz des Bewuchses der Gärten, damit dort Kinder wieder ungefährdet spielen können.

V.i.S.d.P. Felicitas Weck

Felicitas Weck
Wedekindstr. 28 – 30161 Hannover
Homepage: www.hannover-gegen-muellverbrennungsanlage.de
 

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09.04.2005

EMLICHHEIM – Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann betont, dass er dem Kinderkanal durchaus für ein Interview zur Verfügung gestanden habe.
Es sei allein Entscheidung der Fernsehredaktion gewesen, ihn nicht an einem Gespräch für die Kindernachrichtensendung "logo!" teilnehmen zu lassen.
Der Kinderkanal hatte am Nachmittag über die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark berichtet.
 

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08.04.2005

Seit Monaten beobachtet Marvin Hackfort aus Laar den Streit um die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark. Ganz schön kompliziert, meint der Zwölfjährige. Er hat daher beim Kinderkanal angerufen und gefragt, ob das nicht auch einfacher ginge. Am Mittwoch hat Marvin einem Fernsehteam erklärt, warum er die Müllverbrennung ablehnt. Seine "logo!-Redezeit" läuft heute ab 16.50 Uhr im Kinderkanal.

Laar/AB – "Wir haben uns echt angestrengt, damit die MVA nicht gebaut wird", berichtet Marvin und hält eine Mappe mit GN-Zeitungsberichten in die Kamera. Katja Fuchs lächelt, aber so richtig zufrieden ist sie noch nicht: "Vielleicht kannst du uns das noch einmal erzählen?" fragt die Redakteurin und erklärt: "Hier weiß jeder, dass MVA Müllverbrennungsanlage bedeutet. Aber die Kinder vor dem Fernseher kennen diese Abkürzung nicht." Kein Problem: Marvin sitzt ganz entspannt auf einem Reifen und wiederholt den Satz wie ein echter Profi.
Es hat einen guten Grund, warum der Zwölfjährige das ZDF-Team ausgerechnet auf den Spielplatz hinter seinem Elternhaus am Brink geführt hat. "Sollte mit der Müllverbrennung mal was schief gehen, werde ich hier ganz sicher nicht mehr spielen können", befürchtet Marvin und erläutert: "Vor ein paar Tagen hat es in Hannover schon einen Unfall in einer MVA gegeben. Dort sind jetzt viele Spielplätze gesperrt. Das darf bei uns nicht passieren." Die geplanten Anlagen im Europark wären von Marvin nur zwei, drei Kilometer entfernt. Daher sei es am besten, die MVA erst gar nicht zu bauen, findet Marvin: "Aber wir haben es bisher noch nicht geschafft, die Müllverbrennung zu verhindern."
Um seinem Ärger Luft zu machen, habe sich ihr Sohn schon vor gut einem halben Jahr an den Kinderkanal gewandt, berichtet Petra Hackfort: "Dort gibt es in den ,logo!’-Nachrichten die Rubrik Redezeit, in der Kinder ihre Meinung sagen können und Erwachsene zur Rede stellen dürfen." Vor einigen Wochen habe Marvin der "logo!"-Redaktion schließlich ausführlich von seinem Problem berichtet. "Dabei war den Mitarbeitern sehr wichtig, sich nur mit Marvin zu unterhalten", erzählt Petra Hackfort. So habe man sich versichern wollen, dass es sich tatsächlich um ein Problem dreht, das Kinder betrifft.
"Erst nachdem das geklärt worden ist, habe ich mit Erwachsenen gesprochen", sagt Redakteurin Katja Fuchs, die bereits am Dienstag von der ZDF-Zentrale in Mainz nach Laar gefahren war. Für den Dreh am Mittwoch hatte die "logo!"-Mitarbeiterin ein Gespräch zwischen Marvin und dem Pressesprecher der niederländischen Betreiberfirma "BBE" vereinbart. Ihm durfte der Schüler auf dem Fabrikgelände im Europark auf den Zahl fühlen und von seinen Sorgen berichten. Auf eine Meinung der Samtgemeinde Emlichheim musste das TV-Team allerdings verzichten: Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann hatte den Dreh für die "logo!"-Redezeit wegen Terminschwierigkeiten abgesagt.
Der Beitrag über die Müllverbrennungsanlagen im Europark läuft heute Nachmittag um 16.50 Uhr im Kinderkanal. Der Sender, den ARD und ZDF betreiben, stellt den Videoclip auch als Download ins Internet.
Die Adresse lautet www.logo.tivi.de.
 

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06.04.2005

Liebe Umweltaktive,

wie ihr sicherlich schon gehört habt, gab es kurz vor Ostern einen Betriebsunfall in der neuen Anlage
MVA Hannover-Lahe. Während des Probe- und Einfahrbetriebes wurde über einen Bypass, unter Umgehung
der Filteranlage, schadstoffhaltige Asche in die Umgebung geblasen.

Vorläufiger MVA-Störfallbericht; Region Hannover, Fachbereich Umwelt vom 04.04.2005

Um auch die BKB zu dem Unfall zu hören (lesen) haben wir auf deren Internetseiten nach dem Vorgang gesucht
und eine aktuelle, aber nichts sagende PM gefunden. (hier)

Im Interessant zu lesenden Zwischenbericht vom Bereitschaftsdienst des Fachbereiches Umwelt der Region Hannover
ist dazu folgenden zu finden:

"Weitere Analyseergebnisse der Staub- und Bodenproben liegen zur Zeit noch nicht vor, so dass eine Bewertung, ob Gefahren für die menschliche Gesundheit bestanden oder bestehen, noch nicht möglich ist.
Das von BKB bekannt gegebene erste Analyseergebnis, „im Staub seien keine Kohlenwasserstoffverbindungen gefunden“ geworden, erlaubt noch keine belastbare Aussage, denn die Analyse betrifft Filterstaub aus der MVA, ausgetreten ist jedoch Kesselstaub.(!!!)

Soviel zur Glaubwürdigkeit eines Entsorgungskonzerns, der die Abfälle von Millionen von Menschen verbrennt !
Kein einziges Wort der Entschuldigung zu einem Unfall, der hunderte von Menschen betrifft !
In Erfurt verzichtete auf Einwendungen von den Sachbeiständen Peter Gebhardt und Klaus Koch
(für das Aktionsbündnis aus BUND, Grünen und PDS) der Anlagenbetreiber freiwillig auf den Einbau eines zuvor
geplanten Bypasses !

Auf der Homepage der BKB fand sich jedoch eine ältere Aussagen für alle, die sich mit der Verbrennung von hochkalorischen Abfällen auseinander setzen müssen:

Hier ein Auszug aus der PM von BKB zu EBS-Abfällen: "Kritik an MBAs"

"Durch die Behandlung von Abfall entstehen 50 bis 60% heizwertreiche Stoffe.
MBA-Betreiber rechnen durch den Vertrieb dieser Stoffe als Ersatzbrennstoff mit einem hohen Gewinnpotenzial.
Doch ist die Verbrennung dieser Brennstoffe nicht nur umweltpolitisch bedenklich, sondern auch aus technischen und wirtschaftlichen Gründen hinterfragbar. Auch im BKB-Kraftwerk Buschhaus, das zu den renommiertesten Anlagen zur Verbrennung von Ersatzbrennstoffen gehört, wird dieses Material nicht eingesetzt, denn die hohe Chlorbelastung der Brennstoffe führt zu Korrosion und damit zu Schäden im Kessel.
Auch die daraus erzeugte Schlacke kann aufgrund ihrer Schadstoffbelastung nicht weiter genutzt werden.
Eine Möglichkeit ist, die heizwertreichen Fraktionen in Zementwerken zu verbrennen.
Doch führt sie durch den saisonbedingten Betrieb der Werke kaum zu Entsorgungssicherheit.
Zudem ist der Einsatz nur in Werken mit einer aufwändigen Wirbelschicht möglich und erfordert außerdem eine ständige
Überwachung der Brennstoffe. Aufgrund des hohen Heizwertes der MBA-Fraktionen ist die Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen nicht wirtschaftlich." (vollständiger Text hier)

BKB ist eine 100 Prozentige Tochter vom EON Konzern und verfügt bundesweit z.Z. über einen Entsorgungsverbund von 1,5 Mio. Tonnen.

Aus dieser PM läßt sich auch ablesen, was für ein Machtkampf hinter den Kulissen der Entsorgungsbranche tobt.
Die zukünftige Verbrennung von hochkalorischen Abfällen setzt weitere MBAs und spezialisierte und aufwendigere Verbrennungsanlagen voraus, (Wirbelschicht) die von den klassischen Verbrennern nicht gewollt wird.

Wir werden euch über die Unfall-Hintergründe weiter informieren !
 

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25.03.2005

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15.03.2005

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08.03.2005

Laar/Neugnadenfeld – Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Europark lädt am Donnerstag, 10. März, in die Gaststätte Middendorf an der Dorfstraße 15 in Laar und am Montag, 14. März, ins Comeniushaus am Zinzendorfplatz in Neugnadenfeld zu einer Informationsveranstaltung ein.
Beide Veranstaltungen beginnen um 20 Uhr.

Die Bürgerinitiative will über die Einwendungsmöglichkeiten gegen die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark und die umstrittenen Grundstücksverkäufe informieren.
 

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02.03.2005

Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Europark hat auf ihrer ersten Jahreshauptversammlung eine durchwachsene Bilanz gezogen. Vor rund 150 Mitgliedern versicherte der Vorstand am Montag in der Schulaula, den Politikern der Samtgemeinde auch künftig "ordentlich Steine in den Weg zu legen" – doch dazu bedürfe es weiter einer starken Unterstützung aus der Bevölkerung.

EMLICHHEIM/AB – "Je länger wir das Verfahren hinauszögern können, desto größer sind die Chancen, die Anlagen noch zu verhindern", meint Hermann Borghorst, Pressesprecher der Bürgerinitiative.
Die Gegner vermuten nämlich, dass dem niederländischen Investor, der im grenzüberschreitenden Europark zwei Müllverbrennungsanlagen plant, die Zeit davonläuft: "Wir glauben, dass er unter großem Auftragsdruck steht. Seine Geschäftspartner können ihren Müll ja nicht stapeln. Also muss er die Anlagen möglichst schnell in Betrieb nehmen", erklärte Hermann Borghorst und stellt klar: "Die Zeit läuft für uns."
Doch auch die Bürgerinitiative sieht sich derzeit Termindruck ausgesetzt: Heute in drei Wochen läuft die Frist ab, beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg, der früheren Bezirksregierung, Einwendungen gegen den Antrag des Investors zu erheben.
Noch bis zum 9. März liegen die Pläne zur Müllverbrennung unter anderem im Rathaus in Emlichheim aus.
Jeder Bürger kann bis zum 23. März eine Einwendung gegen den Antrag einreichen. Ein solches Verfahren war schon im vergangenen Jahr angewandt worden, als der Investor einen ersten Antrag gestellt hatte.
Damals gingen bei der Bezirksregierung etwa 7000 Einwendungen ein.
"Es wäre schön, wenn wir das wiederholen könnten", sagte Daniela Kösters, Rechtsexpertin der Bürgerinitiative. Sie weist darauf hin, dass der Verein Muster-Einwendungen erstellt habe.
Es sei jedoch wichtig, jede Beschwerde mit einem persönlichen Grund zu versehen: "Sechs bis sieben betroffene Sätze reichen aus."
Auch plattdeutsche Schreiben würden berücksichtigt und könnten zu einer Verzögerung des Verfahrens beitragen, erklärte Kösters. Die BI plant, die Einwendungen zu sammeln und gebündelt einzureichen.
Von den zurzeit 233 Mitgliedern der Bürgerinitiative waren rund 150 in der Schulaula erschienen. Viele wollten wissen, ob es überhaupt noch Sinn mache zu protestieren.
Resignation sei auch keine Lösung, lautete die Antwort des Vorstands. Mit Handzetteln und Unterschriftenlisten wolle der Verein künftig wieder verstärkt informieren, motivieren und mobilisieren.
Angesichts einer verfehlten Informationspolitik der Samtgemeinde falle dies aber schwer, räumte Vorstandsmitglied Uwe Beiderwellen ein.
Er warf den Politikern vor, den Bürgerwillen nicht umzusetzen.
Kritik an der Samtgemeinde äußerte auch Renate Wille-Braren, die als Kassenwartin einen Einblick in die Finanzen der Bürgerinitiative gibt: Rund 35000 Euro hätten die Gegner 2004 an Mitgliedsbeiträgen und Spenden gesammelt.
Ein Großteil des Geldes habe die Initiative für Gutachten und Anwälte ausgegeben.
Im Gegensatz zur Samtgemeinde habe man allerdings sparsam gearbeitet.
Immerhin habe die Verwaltung mehr als 50000 Euro Steuergelder für Gutachten und die Bürgerbefragung "aus dem Fenster geworfen", klagte Wille-Braren.
Damit die Bürgerinitiative ihre Arbeit effektiv fortsetzen könne, appellierte sie an die Mitglieder, auch künftig zu spenden.
 

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17.02.2005

Pressemitteilung der BI

Stellungnahme des Gemeinderates Laar zum Antrag der Fa. BBE zum Bau von 2 MVA

Am 17.02.2005 hat der Gemeinderat Laar in öffentlicher Sitzung einstimmig eine ablehnende Stellungnahme zu dem aktuellen Antrag der Fa. BBE, Bau und Betrieb von 2 MVA im Europark, beschlossen.

Grund für diese Ablehnung war neben erheblichen Bedenken hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung vor allem das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Mai 2004. Damals hatte sich eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Samtgemeinde Emlichheim gegen den Bau jedweder MVA im Europark ausgesprochen.

Zum ersten Mal in der Auseinandersetzung um die MVA hat damit ein politisches Gremium der Samtgemeinde Emlichheim eindeutig und vorbehaltlos den Willen der Bevölkerung umgesetzt!
 

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10.02.2005

Download der BI-Präsentation (pdf-Datei)
Wie bereits in der BI-Informationsveranstaltung veröffentlicht und erklärt

1. die offizielle öffentliche Pressemitteilung des Aufsichtsrats der Europark GmbH

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24.01.2005

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20.01.2005

Emlichheim/MM – Mit der Pfahlgründung haben gestern die Bauarbeiten für das Biomasseheizkraftwerk der Firma Prokon-Nord in Emlichheim begonnen.

Ein mächtiges Bohrgerät des Unternehmens Jacbo mit Sitz in Schüttorf und Köln dringt 120 Mal bis zu Tiefen zwischen 17 und 22,5 Metern vor, die 72 Zentimeter durchmessenden Bohrlöcher werden mit Beton gefüllt.
Nachdem die Vermessungsingenieure die Bohrpunkte markiert haben, sind jetzt die Spezialisten von Jacbo am Werk.

Das 92 Tonnen schwere fahrbare Bohrgerät wird über dem eingemessenen Punkt ausgerichtet, dann treiben 850 PS die 22,5 Meter lange Bohrschnecke in die Erde. "Computergesteuert, erschütterungsfrei und kontinuierlich digital überwacht", heißt es von Seiten des Unternehmens. Man kann sich ständig den unterschiedlichen Bodenverhältnissen anpassen.
Das Gerät ermöglicht durch seine Bauart einen schnellen Arbeitsablauf. Wenn die Bohrschnecke die gewünschte Tiefe erreicht hat, wird durch das Zentralrohr der Schnecke Beton in das Pfahlloch gepumpt. Durch den entstehenden Überdruck öffnet sich die Verschlussklappe an der Bohrspitze und der ausströmende Beton drückt die Bohrschnecke gemeinsam mit dem zu fördernden Bohrgut automatisch und drehungsfrei an die Oberfläche. Dabei wird der Betondruck digital kontrolliert und kann gegebenenfalls erhöht werden. Damit sollen Einschnürungen des Pfahldurchmessers vermieden werden.
Zur Bewehrung werden sechs Meter lange Stahlkörbe von oben in den frischen Beton eingerüttelt. Durch das Rütteln wird der Beton am Pfahlkopf nochmals verdichtet. Abschließend wird zum Schutz vor Schmutz und Austrocknung eine Folie angebracht.

Für Jacbo-Geschäftsführer Arij J. W. Lambo ist Emlichheim kein unbekannter Arbeitsplatz. Für den mächtigen Silo der Emsland-Stärke in unmittelbarer Nachbarschaft des künftigen Biomasseheizkraftwerkes der Firma Prokon-Nord hat Jacbo ebenfalls die Pfahlgründung erledigt. In etwa zwei Wochen sollen die Gründungsarbeiten für das neue Kraftwerk abgeschlossen sein.
"Bis dahin sind fast 2000 Kubikmeter Beton in die Erde gepumpt", sagt Arij J. W. Lambo. Danach geht es auch die nächste Baustelle. Schließlich muss sich das 1,5 Millionen Euro teure Bohrgerät auch bezahlt machen.
 

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17.01.2005

Ein Jahr des Widerstands, eine Bilanz
 

Nach nunmehr einem Jahr der deutlichen Ablehnung einer MVA-Ansiedlung im Europark, sieht sich die Bevölkerung unverändert der Bedrohung durch Schadstoffe, Verkehrsbelastungen, indirekten Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Immobilienpreisen ausgesetzt. Die Zukunft unserer Samtgemeinde steht auf dem Spiel und die Politiker handeln weiterhin gegen alle Sachargumente.

Keiner der verantwortlichen Politiker der betroffenen Gemeinden, der Samtgemeinde oder des Kreises hat bislang irgendetwas unternommen, um den Bürgerwillen umzusetzen.

Am 29.Dezember 2003 vergangenen Jahres demonstrierten mehr als 15oo Menschen bei strömenden Regen und eisigen Temperaturen um ihren Sorgen Ausdruck zu geben und um von den Politikern verantwortungsvolles Handeln zu fordern. Ein  noch nie da gewesener Widerstand gegen den Wahnsinn der damals geplanten 4 Anlagen.
Zur so genannten "Informationsveranstaltung" der Samtgemeinde am  02. Februar 2004 wurden über 45oo Unterschriften gegen das geplante Projekt   Samtgemeindebürgermeister Stegemann übergeben. Im Laufe des Genehmigungsverfahrens wurden ca. 7ooo Einwendungen gegen das Projekt bei der Bezirksregierung eingereicht.
Da die Politiker nicht von ihren Plänen ablassen wollten, erfolgte eine Bürgerbefragung mit einer überwältigenden Ablehnung der Verbrennungsanlagen. 92,7% der Wähler stimmten gegen jede Form von MVA.

 Von allen politisch verantwortlichen Parteien wurde sowohl im Vorfeld als auch nach der Bürgerbefragung versprochen, den Bürgerwillen zu berücksichtigen, zu respektieren und umzusetzen.
Dabei war noch unmittelbar vor der Abstimmung, von Seiten der Samtgemeinde mit gezielten Falschinformationen versucht worden, die Bevölkerung zu beeinflussen. So wurde z.B. versprochen, zur zweiten Informationsveranstaltung der Samtgemeinde die Namen von Firmen zu nennen, die sich nach dem Bau der MVA im Europark ansiedeln würden. Es wurde behauptet, dass diese Firmen bekannt seien.

Solche Firmen hat es niemals gegeben und gibt es bis heute nicht.

Auch wurde behauptet, dass es verbindliche, schriftliche Vereinbarungen mit dem Investor gäbe,
die mit hohen Kosten für die Gemeinde nachverhandelten Schadstoffhöchstwerte einzuhalten.

Eine solche verbindliche Vereinbarung ist nie abgeschlossen worden. Die Werte sind bis heute nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens.
Als jüngste Maßnahme wurde mit hohem finanziellem Aufwand der Flächennutzungsplan durchgesetzt, indem die Bebauungsplanänderungen der Gemeinde Laar juristisch angezweifelt wurden. Nach Alternativen zu einer Änderung wurde nicht gesucht, obwohl laut Gutachter dazu Möglichkeiten bestanden. Bis heute sehen die Verantwortlichen keinen Anlass, sich um eine Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes zu bemühen.
Dabei hat sich mittlerweile gezeigt, dass die Vorgaben des Raumordnungs-programmes zwar die Planung des Europark beeinflussen, eine zwingende Notwendigkeit diesem zu folgen, wie es von der Samtgemeinde vorgetragen wird, ergibt sich daraus aber nicht.
Für die Bevölkerung positive Interpretationen der Formulierungen wurden nicht in Erwägung gezogen.

Fakt ist, dass kein Samtgemeinderatsmitglied zu einer kritischen Betrachtung der katastrophalen Folgen, die der Beschluss des Flächennutzungsplanes auslöst, bereit war.

Die Chance, über Bebauungsplanänderungen, bzw. Abänderungen im Flächennutzungsplan eine endgültige Lösung zum Wohl der Bevölkerung zu erreichen wurde mit einstimmigem Wahlergebnis von allen Politikern des Samtgemeinderates verhindert.

Darüber hinaus hatte keines der Ratsmitglieder den Mut und das Verantwortungsbewusstsein, die Ratsentscheidungen zur Unterstützung der MVA-Planung zurückzunehmen.

Entgegen der Behauptung, das Projekt nicht weiter zu verfolgen, wurden hinter den Kulissen von Politik und Verwaltung weiter die Bestrebungen des Investors unterstützt.

Unverändert befürworten alle Fraktionen den Bau der MVA.  

Der aktive, konsequente und beharrliche Widerstand durch die Bevölkerung und die Bürgerinitiative hat bisher den Bau der MVA verhindert.

Damit die Bestrebungen des Investors und der Politiker nicht zum Erfolg führen, ist weiterer Widerstand auch im nächsten Jahr absolut notwendig.

Die Bedrohung für die Bevölkerung besteht auch bei den neu beantragten MVA.
 

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15.01.2005

Emlichheim – Eine Gruppe politisch interessierter Bürger aus der Niedergrafschaft will unter dem Namen "Grafschafter Bürgerforum" eine unabhängige Wählergemeinschaft bilden. Das haben sie nach eigenen Angaben vor einigen Tagen bei einem Treffen in Emlichheim beschlossen. Ziel ist es, "die Menschen in der Region an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen", heißt es in einer gestern verbreiteten Mitteilung. Das "Grafschafter Bürgerforum" will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass in Zukunft Entscheidungen nicht hinter verschlossenen Türen gefällt, sondern von den betroffenen Menschen mitgestaltet und mitgetragen würden. "Das Forum sieht es als seine Hauptaufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger über kommunalpolitische Themen sachkundig zu unterrichten und insbesondere bei wesentlichen Entscheidungen Instrumente wie zum Beispiel Bürgerbefragung oder Bürgerentscheid einzusetzen", heißt es weiter. Alle Grafschafter seien eingeladen, ihre Ideen und Anregungen einzubringen. Die Gründungsversammlung soll am Montag, 14. Februar, um 20 Uhr im Saal der Gaststätte Dreher in Emlichheim über die Bühne gehen. Hinter der politischen Initiative stehen auch Mitglieder der Bürgerinitiative, die seit mehr als einem Jahr gegen den Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark kämpft.
 

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20.12.2004

Vom guten Umgang miteinander

In jüngster Zeit liest man in der Presse wieder gehäuft von Forderungen unserer Politiker, der Stil in der Auseinandersetzung um die MVAs in Emlichheim müsse sich ändern.
Dem kann ich nur zustimmen!
Ich möchte heute einen besonderen Aspekt der Auseinandersetzung beleuchten, und zwar den der Lüge.

Hier einige Zitate:

Henk Jakobs im Fernsehinterview Dez.2003:
" Wir werden eine saubere Anlage bauen" - er hat gelogen.

Hildebrand Stegemann im April 2004:
"In der Vechtehalle werden alle Bürger die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen.
Dort werden wir sie dann auch beantworten" - er hat gelogen.

Henk Jakobs im April 2004:
"Wir werden die Nachbesserungen in die Antragsunterlagen aufnehmen und bei der Bezirksregierung in Oldenburg einreichen." - er hat gelogen.

Heinz Küter-Luks (der Mann, der Generationen von Emlichheimer Schülern im Fach RELIGION unterrichtet hat) auf meine Frage, wie verbindlich die angekündigte Bürgerbefragung sein wird:
"Sie können mir glauben, dass das keine Luftnummer wird." - er hat mir ins Gesicht gelogen.

Reinhold Hilbers (MdL) zum gleichen Thema im Telefongespräch mit meinem Mann:
"Sie können mir glauben, das wird keine Luftnummer." - siehe oben -

Heinz Küter-Luks nach der Bürgerbefragung:
"Wir werden den Ausgang der Bürgerbefragung respektieren und den Bau der Anlage nicht weiter verfolgen." - er hat gelogen

Prokon-Nord in den Antragsunterlagen:
"Bei der Anlieferung soll der Ortskern gemieden werden." Dazu Herr Hamers von der Prokon. "Darauf haben wir doch gar keinen Einfluss!" - sie haben gelogen.

Und wie steht´s mit folgenden Aussagen:
Herr Hamers im Herbst 2004:
"Beim Bau der Anlage werden auch ortsansässige Firmen berücksichtigt"  .....

Prokon-Nord:
"Die Emslandsträrke wird den Prozessdampf abnehmen"  .....

Johann Beerlink:
"Im Europark gibt es Nachfolgefirmen"  .....

Henk Jakobs:
"Die Anlieferung erfolgt zu je einem Drittel per Bahn, per Schiff und per LKW"  .....

Hildebrand Stegemann, Europark GmbH:
"Wir verkaufen die Grundstücke nicht"  .....

Europark GmbH:
"Die schon an BBE verkauften Grundstücke dürfen nicht zum Bau einer MVA genutzt werden."  .....

de Witt, Koch:
"Die Beschlüsse des Gemeinderates Laar sind eindeutig rechtswiederig"  .....

Johann Beerlink:
"Die Änderung des Flächennutzungsplanes hat nichts mit den MVAs zu tun"  ...

Sehen Sie, liebe Leser, dieses sind Dinge im Umgang miteinander,
 die -um es mit den Worten unseres Samtgemeindebürgermeisters zu sagen - "mich persönlich tief getroffen haben.
Das können Sie mir glauben"

"Und darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort" (Uwe Barschel,1987 CDU)

Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein besseres nächstes Jahr!
Renate Wille-Braren
 

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18.12.2004

Emlichheim erhöht die Grundsteuern

Finanzen Belastung eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts steigt um 60 Euro pro Jahr
Insgesamt rechnet die Gemeinde im kommenden Jahr mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von knapp 5,1 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, gut zwei Millionen weniger als in diesem Jahr. Die Investitionen gehen von 3,9 auf 1,9 Millionen Euro zurück. Die starken Rückgänge kommen vor allem durch geringere Einnahmen und damit gleichzeitig geringere Umlagen zustande.

Emlichheim/DA – Die Gemeinde Emlichheim erhöht zum 1. Januar 2005 zum zweiten Mal in Folge die Grundsteuern. Der Gemeinderat beschloss am Donnerstag gegen die Stimmen der FDP, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B von jeweils 295 auf 310 Prozent zu erhöhen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 320 Prozent. Die Gemeinde hofft auf Mehreinnahmen in Höhe von etwa 36000 Euro. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt wird mit 60 Euro zusätzlich pro Jahr belastet. Die Grundsteuern waren bereits zum 1. Januar dieses Jahres um fünf Prozentpunkte erhöht worden. Private und gewerbliche Neubauten spülen noch einmal einen Betrag in selber Höhe in die Gemeindekasse.
Gemeindedirektor Herbert Eggengoor begründete die erneute Steuererhöhung mit der Notwendigkeit, im Gebiet der Samtgemeinde einheitliche Hebesätze zu schaffen. In Hoogstede und Ringe hätten die Hebesätze bereits die selbe Höhe, Laar werde wahrscheinlich im Januar nachziehen. "Die Belastung des einzelnen Bürger ist vertretbar", meinte CDU-Fraktionschef Heinz Küter-Luks. "Wir hätten bei der Erhöhung im vergangenen Jahr mutiger sein sollen, dann wäre die Erhöhung jetzt geringer ausgefallen", sagte SPD-Fraktionschef Heinrich Strenge, der wie Küter-Luks darin erinnerte, dass Emlichheim bei den Realsteuern immer noch gut 20 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen liege.
Die drei FDP-Ratsmitglieder lehnten dagegen die Steuererhöhungen und damit den gesamten Haushalt ab. Die Gemeinde müsse mit 150000 Euro jährlich für Zinsen und Tilgung für überdimensionierte Investitionen aus der Vergangenheit bezahlen, meinte Willi Klümper. "Wir hätten uns einen mutigeren Eingriff bei den freiwilligen Leistungen gewünscht", so Klümper weiter. Weiter erinnerte er daran, dass der Schuldenstand in den vergangenen zehn Jahren von 606000 Euro am 31. Dezember 1994 auf 3,17 Millionen zum 31. Dezember dieses Jahres angewachsen sei. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei von 97 auf 472 Eruo gestiegen.
CDU und SPD wiesen diese Vorwürfe zurück. Die Zuschüsse, insbesondere für die Sportvereine, seien notwendig gewesen, weil der Bedarf nach neuen Anlagen und Hallen bestanden habe. "Wir können die Vereine doch jetzt nicht auf den Unterhaltungskosten für die Plätze und Hallen sitzen lassen", sagte SPD-Chef Strenge, der zugleich die FDP aufforderte, neben den beschlossenen Kürzungen bei den Zuschüssen für die Vereine Vorschläge für weitere Kürzungen zu machen.
Den in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt hatte Christdemokrat Küter-Luks zuvor als solide finanziert bezeichnet. Die Gemeinde habe ihre Vorarbeiten gemacht, etwa bei den notwendigen Projekten Kreisverkehr und Umbau des Burhooks zu einem "Wohnzimmer Emlichheims". Für den Kreisel fehle indes das Geld vom Land und für den Burhook das Geld von Land und EU, das über das Amt für Agrarstruktur verteilt wird. Strenge kritisierte die Landregierung mit folgenden Worten: "Offensichtlich verliert ein Unfallschwerpunkt (die Kreuzung Ringer Straße/Bahnhofstraße) an Gefährdung, wenn kein Geld mehr da ist."
 

18.12.2004-b

"Heimische Firmen nicht benachteiligt"

Reaktion Gemeindedirektor weist Vorwürfe der Bürgerinitiative zurück

Emlichheim/DA – Die Firma Prokon-Nord hat bei der Ausschreibung der Erdarbeiten für das geplante Biomasse-Kraftwerk auch heimische Firmen beteiligt. An der Ausschreibung sei unter anderem die Firma Kwade aus Ringe beteiligt worden, sagte Emlichheims Gemeindedirektor Herbert Eggengoor am Donnerstag bei der Sitzung des Gemeinderats. Eggengoor widersprach damit Behauptungen der Bürgerinitiative MVA-Europark. Die Bürgerinitiative hatte behauptet, dass beim Bau die Prokon entgegen früher gemachten Zusagen keine heimischen Firmen am Bau der Verbrennungsanlage beteiligt würden.
"Der Auftrag (für die Erdarbeiten) wurde letztlich jedoch an die Firma Matthai aus Westerstede als Generalunternehmer vergeben. Diese wiederum hat einen Großteil der Arbeiten weitervergeben an die Firma Sand&Kieswerke Jansen mit Sandgruben in Wilsum und Itterbeck", berichtete Eggengoor weiter. Die Firma Jansen sei von Matthai angehalten worden, für den Sandtransport wiederum möglichst Betriebe aus dem Emlichheimer Raum einzubinden. Jansen habe zwei Firmen angesprochen, die aber den Sandtransport aus unterschiedlichen Gründen nicht übernommen hätten.
Zur Kritik der Bürgerinitiative, die Prokon schaffe keine Arbeitsplätze in der Region, sagte Eggengoor, dass dem Unternehmen bereits einige Bewerbungen vorlägen. Eine Entscheidung über diese Bewerbungen sei derzeit jedoch verfrüht. Ein Emlichheimer sei indes bereits als Facharbeiter eingestellt worden.

09.12.2004

Pressemitteilung

Missbrauch von öffentlichen Subventionsmitteln im Europark?

Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Europark teilt folgenden Sachverhalt mit:

Wir haben im Rahmen der kürzlich bekannt gewordenen Planungen für 2 Müllverbrennungsanlagen im Europark auf dem Gelände der Firma BBE GmbH (die GN berichteten am 24.11.04) durch Einsicht in die Antragsunterlagen der Bezirksregierung davon Kenntnis erlangt, dass Teile der derzeit auf dem Gelände errichteten Gebäude zum Betrieb der MVA´s,  u. a. für Schlackelager, umfunktioniert werden sollen.

Wie auch seinerzeit den GN zu entnehmen war, sind dem Betreiber des Betonwerkes die Grundstücke im Europark zu einem symbolischen Kaufpreis überlassen worden, um endlich auf deutscher Seite eine erste Ansiedelung zu realisieren und dort Arbeitsplätze zu schaffen.

Hier stellt sich die Frage, ob der Betreiber seinerzeit zusätzliche öffentliche Subventionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten hat. Ist es im Sinne der öffentlichen Hand, dass der Betreiber überwiegend polnische Leiharbeitnehmer beschäftigt (die GN berichteten kürzlich)?

Ist es auch im Sinne der öffentlichen Hand, dass subventionierte Arbeitsplätze für die Errichtung der geplanten Müllverbrennungsanlagen vernichtet werden?

Oder trifft unsere Vermutung zu, dass der jetzt –  zeitnah zur Rücknahme von Beschlüssen entgegenstehender Bauleitplanung der Gemeinde Laar -vorgelegte Plan zur Errichtung zweier MVA´s auf dem Gelände der BBE nur ein großes Täuschungsmanöver ist, um den politisch Verantwortlichen Argumente zu liefern, den Investoren doch noch die ursprünglich vorgesehenen Grundstücke zu verkaufen. Nach dem Motto: Wenn die Anlagen sowieso errichtet werden, dann macht es doch keinen Unterschied, ob sie auf BBE Gelände stehen oder auf den Grundstücken nach der ersten Planung. Bekanntermaßen war das erste Genehmigungsverfahren nicht durch abschlägigen Bescheid entschieden worden, sondern ist derzeit lediglich auf Antrag der Investoren ausgesetzt.

Unsere Vermutung wird durch die Aussage von Herrn Beerlink untermauert, wonach die Samtgemeinde Emlichheim und die Gemeinde Coevorden der Europark GmbH für Bankkredite Bürgschaften über 12,2, Mio. Euro gewährt haben.

Der leichtgläubige und damit fahrlässige Umgang der Politiker mit den Versprechungen von Investoren kann derzeit auf der Prokon-Baustelle in Emlichheim besichtigt werden. Entgegen des Versprechens heimische Betriebe maßgeblich an dem Bau der Verbrennungsanlage zu beteiligen, werden schon die Tiefbauarbeiten von ortsfremden Unternehmen ausgeführt.

Ist das der Weg die versprochenen Arbeitsplätze in Emlichheim zu schaffen? Die Verantwortlichen muten der Bevölkerung zu, alle negativen Folgen der Verbrennungsanlage zu erdulden, ohne dass dafür bestehende Arbeitsplätze gesichert oder neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

09.12.2004-b

Emlichheim/MM – Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Emlichheim, Heinz Küter-Luks, geht in die Offensive und wirbt offen für den Bau von Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark.
Während der Haushaltsberatungen des Samtgemeinderates am Montagabend im Haus Ringerbrüggen stellte Küter-Luks die Frage: "Eine Müllverbrennungsanlage, die nach dem Urteil anerkannter Fachleute ohne Bedenken für Mensch, Umwelt und Tier ist, warum sollte sie denn nicht gebaut werden?"
Der Christdemokrat ist der erste Politiker des Samtgemeinderates, der sich nach der Bürgerbefragung im Sommer öffentlich für den Bau von Müllverbrennungsanlagen einsetzt.
Seinerzeit hatte eine breite Mehrheit der Bevölkerung sich gegen den geplanten Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark ausgesprochen.
Die Politik hatte daraufhin die Pläne nicht weiter verfolgt. Die Europark GmbH will die Grundstücke nicht an den Investor verkaufen.
Inzwischen liegt ein Antrag des niederländischen Investors vor, zwei Müllverbrennungsanlagen auf einem Betriebsgelände im Europark zu bauen, das er bereits besitzt. Und da der Europark in der Regionalen Raumordnung als Industriegebiet ausgewiesen ist, kann man dem Investor nach Meinung aller Experten nicht verbieten, dort die Anlagen auch zu bauen. Das ist offensichtlich auch der Anlass für die Offensive von Küter-Luks.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende spricht von Folgeansiedlungen, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Wegen der angespannten Haushaltslage gehe es darum, die Einnahmesituation für die Samtgemeinde zu verbessern.
Mit Hinweis auf die vielen Schilder mit dem Aufdruck "Nein zur MVA" sagte Küter-Luks am Montagabend: "Das kann nicht das letzte Wort sein."
Doch in der CDU-Samtgemeinderatsfraktion gibt es neben der schweigenden Mehrheit auch Widerstand gegen die Müllöfen.
"Ich hatte heute Abend den Eindruck, dass die Müllverbrennungsanlagen schon abgehakt sind", sagte Andreas Brünink.
Der CDU-Politiker gehört zu den erklärten Gegner der Anlagen und mahnt, das ablehnende Votum der Bürger nicht zu missachten.
Heftige Kritik übt Brünink daran, dass erst in jüngster Zeit öffentlich diskutiert wird, dass der Europark in der Raumordnung als Industriegebiet ausgewiesen ist, in dem auch Müllverbrennungsanlagen gebaut werden dürfen.
"Oberkreisdirektor Brüggemann muss gewusst haben, wohin die Reise geht", erinnert Brünink an den Landratswahlkampf und legt nach: "Er hat versucht, die Ängste der Menschen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren".
 

09.12.2004-c

Um die Haushaltslage nicht noch angespannter werden zu lassen, haben die Politiker des Samtgemeinderates Emlichheim am Montagabend an der Gebührenschraube gedreht. Das gilt für Bücherei und Aula ebenso wie für den kommunalen Friedhof und Dienstleistungen des Rathauses. In diesen Punkten waren sich die Politiker einig.

von manfred münchow
Emlichheim – Auf der Suche nach Einsparungen haben Politik und Verwaltung der Samtgemeinde Emlichheim den Verwaltungshaushalt kritisch durchleuchtet. Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann nennt die Ergebnisse:
l Die Sitzungsprotokolle sollen nicht mehr so ausführlich wie bislang angefertigt werden.
l Überprüfung von Mitgliedschaften. Die Samtgemeinde hat die Mitgliedschaft beim Volksheimstättenwerk
  Niedersachsen bereits gekündigt.
l Schüler und Eltern sollen Kosten für Kopien an den Schulen bezahlen.
l Der Kochunterricht an den Schulen soll weitgehend kostendeckend gestaltet werden.
l Für die Nutzer der Aula im Schulzentrum gibt es jetzt eine Gebührenordnung.
l Die Gebühren für die Bücherei in der Scheune beim Haus Ringerbrüggen werden zum Teil erhöht.
l Für den kommunalen Friedhof in Emlichheim steigen die Gebühren.
l Die Gebühren für die Dienstleistungen des Rathauses steigen.

Stegemann macht keinen Hehl daraus, dass darüber nachgedacht wird, auch in weiteren Bereichen zu sparen. Als Beispiele nennt er "grundsätzliche Überlegungen zu den Bereichen Feuerwehren und Bauhof.
Und auch über die Finanzsituation der Musikschule soll kritisch diskutiert werden.
Auf der Prüfliste der Samtgemeinde stehen zudem die Zuschüsse für die Jugendbildungsstätte Emlichheim.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Einsparpotentiale der Samtgemeinde begrenzt sind: "Man kann natürlich darüber diskutieren, ob man alle freiwilligen Leistungen aufgibt. Dabei muss man aber auch bedenken, welche Auswirkungen dies letztlich für die Organisationen und letztlich auch für den Bürger haben."

Trotz allem Sparens wird in der Samtgemeinde Emlichheim im nächsten Jahr auch investiert:
l Der dickste Brocken ist der zweite Bauabschnitt der Erschließung des Europarks, der mit gut 5,4 Millionen Euro
  zu Buche schlägt. Gut 2,5 Millionen Euro sind beim Land als Förderung beantragt, gut 1,3 Millionen werden
  vom Landkreis erwartet. Jeweils 752700 Euro müssen die Samtgemeinde Emlichheim und die Gemeente
  Coevorden zahlen.
l Einsatzleitwagen für die Emlichheimer Wehr (36000 Euro).
l Neuer Speise- und Aufenthaltsraum für das Schulzentrum. Für die Kosten (530000 Euro) wird ein
  90-prozentiger Zuschuss erwartet.
l Radweg am Coevorden-Piccardie-Kanal von Ringe bis Georgsdorf 190000 Euro
  (bis zu 80 Prozent Förderung möglich).
l Investitionen in den Bereichen Schmutz und Regenwasser, besonders in Baugebieten in Emlichheim, Laar und
  Hoogstede (265300 Euro).
 

UP

02.12.2004

Die Samtgemeinde Emlichheim hat die Antragsunterlagen für zwei Müllverbrennungsanlagen auf dem Gelände des Beton- und Bewehrungscenters zur Prüfung an das Ökoinstitut´Darmstadt gesandt.

Emlichheim/MM – Die Bezirksregierung wird zunächst die Träger öffentlicher Belange auffordern, zu prüfen, ob die Antragsunterlagen vollständig sind. Diese Prüfung soll am 20. Dezember abgeschlossen sein. Wenn nichts nachgefordert werden muss, kann das offizielle Verfahren bei der Bezirksregierung (beziehungsweise bei der Nachfolgebehörde) Anfang Januar starten.
"Frühestens Mitte Januar bis Mitte Februar", könnten nach Einschätzung der Emlichheimer Verwaltungsspitze die Unterlagen öffentlich ausgelegt werden. Die Einwendungsfrist endet 14 Tage nach dem Ende der Auslegung.
Der Emlichheimer Samtgemeindeausschuss hat beschlossen, die Antragsunterlagen für die Müllverbrennungsanlagen vom Ökoinstitut Darmstadt prüfen zu lassen. "Wenn wir sie nicht verhindern können, dann müssen wir alles dran drehen, dass wir eine saubere Anlage bekommen", sagt Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Und sein Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink bekräftigt: "Wir müssen alles daran setzen, dass wir das umsetzen, was verhandelt ist für die anderen Anlagen."
Für das BBE-Gelände ist ein Bahnanschluss geplant. Über das künftige Euroterminal II gibt es auch einen Anschluss an den Hafen.
 

UP

26.11.2004

An alle Mitglieder, in eigener Sache!

Mit einem Schreiben vom 2.11. hat Herr Barkat dem Vorstand der BI seine Kündigung der Mitgliedschaft mitgeteilt.
In seinem Brief machte Herr Barkat gegen den Vorstand mehrere durch und durch haltlose und beleidigende Äußerungen.
Diese wären vom Vorstand nicht weiter kommentiert worden, wenn Herr Barkat seinen Brief nicht u.a. an alle Samtgemeinderäte geschickt hätte.
Dies müssen wir als einen Akt gezielter politisch motivierter Verleumdung betrachten. Einige dieser strafrechtlich durchaus relevanten Äußerungen wurden bereits kritiklos von den Politikern aufgegriffen, so z.B. durch den Samtgemeindebürgermeister während seiner politischen Rede auf der letzten Samtgemeinderatssitzung.

Da wir diese Art von Verleumdung nicht weiterverbreiten wollen, sei hier nur die ausschlaggebenste Stelle wiedergegeben.
Herr Barkat setzt voraus, dass der Vorstand der BI die politische Macht in Emlichheim übernehmen will (was, nach unserer Ansicht, das demokratische Grundrecht eines jeden Bürgers dieses Landes wäre). Hierzu schreibt er: "Den Bürgerprotest manipulieren sie (der Vorstand) infam und verantwortungslos, indem sie mit Falschinformationen, Halbwahrheiten, falschen Unterstellungen, übler Nachrede, ja feindlich gesinnter Hetze die politische Führung und Verwaltung unseres Dorfes permanent verunglimpfen".

Der unten stehende Brief bleibt zunächst die einzige Reaktion des Vorstandes, ruft aber auch alle Mitglieder dazu auf eine weitere Verbreitung der Äußerungen zu beobachten.

Mit herzlichen Grüßen
i.A.
Achim Pape
Schriftführer




Antwortbrief der BI:

Herrn M. Barkat
xxxxxxxxxxx

49824 Emlichheim


Emlichheim, den 25.11.2004



Geehrter Herr Barkat,

Ihren Austritt aus der BI haben wir zur Kenntnis genommen.
Aufgrund des beleidigenden, verleumderischen Inhalts Ihres Briefes vom 02.11.2004, den Sie überdies vorsätzlich verbreitet haben, sehen wir uns jedoch zu einer Reaktion gezwungen.
Obwohl Sie in strafrechtlicher Hinsicht, mit der Verbreitung Ihres Briefes, gleich mehrere Tatbestände erfüllt haben und der BI wegen Ihrer verleumderischen Aussagen ein Unterlassungs- und Widerrufsanspruch zusteht, sehen wir momentan von der rechtlichen Verfolgung ab.
Wir benötigen unsere Kräfte für sinnvollere Dinge als die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihren, nicht nachvollziehbaren, Auffassungen.
Wir haben Sie jedoch unmissverständlich aufzufordern, ein derartiges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Andernfalls werden wir juristische Maßnahmen gegen Sie einleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bastian
1. Vorsitzende
 

UP

24.11.2004

Laar/Oldenburg/DA – Nachdem die Genehmigungsverfahren für eine Abfallverbrennungsanlage und ein Biomasseheizkraftwerk im grenzüberschreitenden Europark Coevorden-Emlichheim bis auf weiteres ruhen, hat die Firma Bewehrungs- und Betoncenter GmbH (BBE) aus Laar jetzt bei der Bezirksregierung Weser-Ems einen "Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Abfallverbrennungsanlage im Europark" gestellt.

Als Standort der Anlage ist ein Grundstück vorgesehen, das sich bereits im Eigentum der BBE befindet.
Beantragt ist eine Anlage mit zwei Linien, von der jede einzelne eine Verbrennungskapazität von 182000 Tonnen Abfall pro Jahr haben soll.

In dem Vorbescheidsverfahren soll darüber entschieden werden, ob der Standort grundsätzlich geeignet ist und ob die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen im Bezug auf den Schutz der Nachbarschaft und Dritte vorliegen.

Da sich der geplante Standort der beantragten Anlage in unmittelbarer Nähe zur deutsch-niederländischen Grenze befindet, werden im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens auch die betroffenen niederländischen Bürger und Behörden beteiligt, teilte die Bezirksregierung gestern abschließend mit.
 

UP

18.11.2004

Die Politiker im Rat der Gemeinde Laar haben versucht, mit einer Änderung von Bebauungsplänen die Ansiedlung von Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark zu verhindern. Nach Ansicht von Juristen ist das nicht zulässig. Daher hat der Rat am Dienstagabend die Änderungen wieder einkassiert.

Laar/MM – Siegfried de Witt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hat im Auftrag der Samtgemeinde Emlichheim ein Gutachten erstellt, um die Rechtmäßigkeit der Dinge unter die Lupe zu nehmen. De Witt war es seinerzeit gewesen, der dazu geraten hatte, die Bebauungspläne zu ändern.
Doch nach einer umfassenden Prüfung des Sachverhalts kommt er jetzt zu der Auffassung: "Die Beschlüsse zur Änderung der Bebauungspläne sind rechtswidrig."
Gewichtigster Grund der neuen Erkenntnis ist das vom Kreistag vor Jahren beschlossene Programm zur regionalen Raumordnung. Darin wird der Europark als Industriegebiet ausgewiesen. Dem darf die Gemeinde mit ihren Beschlüssen nicht entgegenwirken.

"Das hätte man uns vorher sagen müssen", kam in der Bürgerfragestunde die Kritik aus dem wieder zahlreich anwesenden Publikum.
Schließlich habe Oberkreisdirektor Josef Brüggemann im Landratswahlkampf doch engen Kontakt zur Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung gehabt. "Der hätte es wissen müssen", hieß es im Dorfgemeinschaftshaus in Laar.
"Die Gemeinde Laar hat keine Möglichkeit, die Müllverbrennungsanlagen zu verhindern", ist de Witt überzeugt.

Der Schlüssel zur Verhinderung dieses von vielen ungeliebten Projektes liege bei der Eigentümerin der betreffenden Grundstücke, bei der Europark GmbH. Und die hat es erst vor Kurzem abgelehnt, die Grundstücke an die Investoren zu verkaufen. Kritikern, die vorschlugen, neben dem bestehenden keinen weiteren Bebauungsplan für den Europark aufzustellen, hielt der Jurist entgegen: "Dann verabschieden sie sich vom Europark." In diesem Fall würde auch das Projekt Euroterminal II kippen.

Wenn die Investoren die Europark GmbH wegen eines Schadensersatzes in Haftung nehmen wollen, müssen sie der Gesellschaft nach Darstellung von Siegfried de Witt "besonders treuwidriges Verhalten" nachweisen. Der Jurist sieht das nach derzeitigem Stand nicht gegeben, verweist aber darauf, dass es zu diesem Bereich bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt: "Das ist ein Restrisiko. Eine Garantie für die Ewigkeit gibt es nicht."

Einer der Investoren für die Müllverbrennungsanlagen betreibt auf der deutschen Seite des Europarks bereits ein Beton- und Bewehrungscenter. Ein Müllverbrennungskritiker malt ein Schreckensszenario: "Was ist, wenn der Investor auf seinem eigenen Grundstück eine Müllverbrennungsanlage bauen will?" Planungsrechtlich wäre das wohl kaum zu verhindern.

Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink dazu: "Ich wünsche mit nicht, dass wir in diese Zwangslage kommen. Es wäre das Schlimmste, wenn wir eine Anlage nach den Werten des Bundesimmissionsschutzgesetzes bekommen. Ich werde alles tun, damit das nicht zum Tragen kommt."

Die Samtgemeinde hatte für die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen mit den Investoren Werte ausgehandelt, die deutlich unter denen der gesetzlichen Regelungen liegen. Doch nach dem eindeutigen Votum einer Bürgerbefragung, hat man das Projekt gestoppt.
 

UP

15.11.2004

Nein zur Müllverbrennungsanlage!

Kundgebung zur Sitzung des Samtgemeinderats

Do.18.11.04 um 19 Uhr am Rathaus, Emlichheim

NACH 11 MONATEN:
- geht es wieder um den Flächennutzungsplan für den Europark
- haben die Politiker immer noch nicht den Willen der Bevölkerung nachhaltig umgesetzt
- bleibt es notwendig, dass die Bevölkerung auf ihr Recht aufmerksam macht
- ist es notwendig Politik und Verwaltung auf ihre Verantwortung und Pflicht hinzuweisen


Die Politiker sind wieder eingeladen!


Darüber hinaus: Ratssitzung Laar, Dienstag, 20 Uhr, mit dem Gutachter de Witt  

UP

10.11.2004

Aufruf an alle Mitglieder und Interessierte
an der Ratssitzung in Laar teilzunehmen !

Laar – Der Rat der Gemeinde Laar kommt am

Dienstag, den 16.Nov., 20.00 Uhr im Sitzungsraum des Dorfgemeinschaftshauses in Laar

zu einer Ratssitzung zusammen.

Im öffentlichen Teil unter:

Tagesordnungspunkt 2
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 6 "Europark- Teilbereich I" (Weiteres Verfahren bezüglich des Änderungsbeschlusses)

Tagesordungspunkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 9 "Europark-Teilbereich II" (Weiteres Verfahren)

UP

03.11.2004

Die Auseinandersetzungen über die für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen gehen in der Samtgemeinde Emlichheim weiter. Die Bürgerinitiative, die sich gegen das Vorhaben zur Wehr setzt, kritisiert Verzögerung bei der von den Bürgern geforderten Ablehnung des Projektes.

Emlichheim/MM – Die Bürgerinitiative "Müllverbrennung/Vuilverbranding" übt Kritik an der Formulierung des Beschlusses des Aufsichtsrates der Europark GmbH, keine Grundstücke an die Investoren für Müllverbrennungsanlagen zu verkaufen. Es sei lediglich der Beschluss gefasst worden, "derzeit" keine Grundstücke an die Investoren zu verkaufen.
In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative heißt es: "Aus dem Gutachten de Witt geht mit erschreckender Klarheit hervor, dass zwar glücklicherweise momentan noch keine Schadensersatzansprüche der Investoren bestehen. Diese Rechtslage kann sich aber durchaus ändern, wenn die Samtgemeinde und die Europark GmbH noch länger warten, den Investoren eine definitive Absage zu erteilen." Die Gegner der Müllverbrennung befürchten, dass "schlimmstenfalls" die Grundstücke an die Investoren übertragen werden müssen, wenn die Bezirksregierung Weser-Ems das Planungsverfahren am Ende genehmigt.
Eine Bürgerbefragung im Sommer dieses Jahres hatte ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der teilnehmenden Bürger gegen Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark gestimmt hat. Der Vorstand der Bürgerinitiative schreibt dazu: "Durch die nach wie vor unterstützenden Äußerungen von Samtgemeindebürgermeister Stegemann pro Ansiedlung der Müllverbrennungsanlagen in den GN, zeigt sich die völlige Ignoranz gegenüber dem erklärten Willen der Bevölkerung. Sachliche Argumente gegen die Müllverbrennungsanlagen werden nicht beachtet. Dieses Verhalten Stegemanns zeugt von einer eklatanten Missachtung demokratischer Regeln." Nach Ansicht der organisierten Verbrennungsgegner sollte es für Politik und Verwaltung "ein positives Ziel" sein, den Bürgerwillen zu vollziehen und die Anlagen zu verhindern. Stattdessen, so die Kritik der Bürgerinitiative, spiele man mit der derzeitigen Handlungsweise "Herrn Jacobs die Trümpfe in die Hand".
Die Samtgemeinde Emlichheim und die Europark Gesellschaft hatten in der vergangenen Woche über das Gutachten des Fachanwaltes für Verwaltungsrecht, Siegfried de Witt, berichtet. Demnach muss die Gemeinde Laar die Bebauungsplanänderungen zur Verhinderung der Müllverbrennungsanlagen wieder einkassieren. Grund ist die Regionale Raumordnung des Landkreises, die für den Europark ausdrücklich die Ansiedlung von Industrieunternehmen vorsieht. Für möglichen Schadensersatzforderungen der Investoren können nach Ansicht des Gutachters weder die Europark GmbH noch die Samtgemeinde Emlichheim und die Gemeinde Laar haftbar gemacht werden.
Unterdessen hat Andre Hamers vom Unternehmen Prokon Nord während einer Veranstaltung der Bürgerinitiative nach deren eigener Darstellung berichtet, dass mit der Realisierung des Biomassekraftwerkes etwa 25 Arbeitsplätzen entstünden. Zudem sei durch den Betrieb der Anlage mit einem Gewerbesteueraufkommen in sechsstelliger Höhe zu rechnen. Etwa ein Drittel der für den Bau erforderlichen Arbeiten sollen demnach an heimische Firmen vergeben werden.
 

UP

02.11.2004

Pressemitteilung 

Die BI „Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark“ informierte am 01.11.04, während einer Veranstaltung in der Gaststätte „Dorfkrug“ in Emlichheim über die neuesten Entwicklungen bei der geplanten Müllverbrennungsanlage im Europark. Außerdem war der Geschäftsführer der Fa. Prokon-Nord, Herr Hamers, anwesend, der die geplante Biomasseanlage in Emlichheim vorstellte und die Fragen der ca. 250 anwesenden Bürgerinnen und Bürger beantwortete.  

Herr Hamers sagte, dass die Erdarbeiten für die Anlage Mitte November 2004 starten. Die Betonarbeiten beginnen ca. Mitte Januar 2005. Mit dem Stahlbau soll im Februar 2005 begonnen werden. Wann der erste Strom erzeugt wird bleibt unklar. (März 2006)

Die Anlage soll die zulässigen Höchstwerte der 17. BImSch unterschreiten, Herr Hamers rechnet aber mit einer Mehrbelastung der Anwohner durch den Betrieb mit ca. 2 %.

Die Anlieferung des Brennstoffs wird voraussichtlich durch LKW erfolgen. Man geht von 220 LKW-Bewegungen am Tag aus, wobei die Anlieferung über alle 4 Einfallstrassen in Emlichheim – also B403 aus Nordhorn und Coevorden, L 44 aus Schoonebeek und K 19 aus Georgsdorf – erfolgen soll. Herr Hamers sagte, dass auf die Fahrrouten kein Einfluss genommen werden kann und dass es auch keine Absprachen mit der Gemeinde Emlichheim gibt.

Zum möglichen Bahntransport sagte Herr Hamers, dass mit der Bentheimer Eisenbahn verhandelt würde. Die Gespräche sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Die Gemeinde Emlichheim habe zugesagt, der Fa. Prokon bei der Streckenplanung entgegenkommen zu wollen. Letztendlich sei die Wahl des Verkehrsträgers aber immer eine Frage des Geldes.

Diese Aussage erzeugte Unmut bei den Zuhörern und mündete in der Forderung, dass bei der Frage des Transports die Interessen der betroffenen Bevölkerung keine zweitrangige Rolle spielen dürfe.

Für die Überwachung des Betriebes wird der TÜV zuständig sein. Im ersten Betriebsjahr sollen 4 Kontrollen durchgeführt werden, danach wird zweimal jährlich geprüft. Jede dieser Kontrollen soll 4 Tage andauern.

Die Dampfabnahme durch die Emslandstärke, die nur in der Kampagnezeit stattfindet, sei von Anfang an bei den Planungen berücksichtigt worden. Sie ist für den rentablen Betrieb der Anlage aber nicht entscheidend. Allein durch die staatlich geförderte Stromerzeugung wird der notwendige Gewinn erwirtschaftet.

Auf die Frage welchen Nutzen die Anlage für die Bevölkerung der Gem. Emlichheim haben soll, erklärt Herr Hamers, dass er mit ca. 25 Arbeitsplätzen rechnet, die bei Betrieb der Anlage entstehen. Ca. 1/3 der für den Bau notwendigen Arbeiten könnten unter Umständen an ortsansässige Firmen vergeben werden und die Fa. Prokon rechnet mit einem Gewerbesteueraufkommen durch den Betrieb der Biomasseanlage in sechsstelliger Höhe.

Sabine Bastian, Achim Pape und Harald Konrad-Hammersen vom Vorstand der Bürgerinitiative berichteten über die weitere Entwicklung zur geplanten MVA im Europark.
Es verdichtet sich der Eindruck, dass der Investor die mit der Samtgemeinde verhandelten Nachbesserungen für die Anlage nicht bei der zuständigen Behörde in Oldenburg einreichen wird. Trotzdem verlangt WESTO die Übereignung der Grundstücke.

Herr Beerlink gab letzte Woche zwar bekannt, dass es eine Willenserklärung seitens der Europark GmbH geben soll, zunächst keine Grundstücke an den Investor zu verkaufen. Diese Erklärung liegt bisher aber schriftlich nicht vor. Auch wäre die angekündigte Formulierung, „zunächst keine Grundstücke zu verkaufen“, nicht ausreichend.

Auf der Veranstaltung  der BI wurde von den Anwesenden gefordert, dass die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung dem Investor klar und eindeutig mitteilen, dass für die Errichtung einer MVA keine Grundstücke verkauft werden. Diese eindeutige Aussage ist nach einhelliger Expertenmeinung notwendig, um auch zukünftig nicht in Gefahr zu laufen, von Schadensersatzansprüchen des Investors überzogen zu werden. Die zögerliche Handlungsweise der Verantwortlichen ist nicht nachvollziehbar, da alle Politiker ein eindeutiges Ergebnis der Bürgerbefragung zu berücksichtigen versprochen haben.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger verlangen von den Entscheidungsträgern der Samtgemeinde Emlichheim ihren Einfluss in der Europark GmbH so geltend zu machen, dass keine Grundstücke an einen MVA-Investor verkauft werden können.

Zur Unterstützung dieser Forderungen wurde zu einem öffentlichen Protest aufgerufen, der am 13. oder 20.11.04 stattfinden könnte. Die BI wird dazu in Kürze weitere Informationen veröffentlichen.

Das Gutachten des Rechtsexperten de Witt, das aussagt der Ratsbeschluss der Gemeinde Laar über die Änderung der Bebauungsplanung im Europark sei rechtswidrig, weil in einem regionalen Raumordnungsplan der Europark als Industriegebiet ausgewiesen sei, sorgte für Kopfschütteln. Es war für die Anwesenden nicht nachvollziehbar, dass bereits bei den damaligen Beratungen, die dem Beschluss des Gemeinderates Laar vorausgingen und an denen Herr Schwarz vom LK Grafschaft Bentheim und Herr Beerlink von der Samtgemeinde Emlichheim teilnahmen, nicht auf den regionalen Raumordnungsplan hingewiesen wurde.

Die BI erhofft sich vom Rat in Laar ein besonnenes Handeln, bis die wahren Hintergründe für die von der Samtgemeindeverwaltung gewünschte Rücknahme der Bebauungsplanänderung geklärt sind.
 

UP

29.10.2004

"Beschlüsse des Gemeinderates Laar rechtswidrig"

Müllverbrennung Planung in Ordnung

Die Änderungen der Bebauungspläne, die der Gemeinderat Laar beschlossen hat, um die Müllverbrennungsanlagen im Europark zu verhindern, sind rechtswidrig.
Das haben Juristen in zwei Gutachten festgehalten.
Dennoch ist der Bau der Müllverbrennungsanlagen zu verhindern: Die Europark GmbH will die Grundstücke nicht an die Investoren verkaufen.

Emlichheim/MM – Nachdem der Rat der Gemeinde Laar im vergangenen Jahr einen Bebauungsplan für den Europark beschlossen hatte, der den Bau der Müllverbrennungsanlagen ermöglichen sollte, ist der Beschluss im Sommer dieses Jahres vor allem auf Druck der Bürgerinitiative wieder gekippt worden. Der Gemeinderat wollte mit einer Änderung des Bebauungsplanes den Bau von Müllverbrennungsanlagen im Europark ausschließen. "Diese Beschlüsse waren objektiv rechtswidrig", sagt Siegfried de Witt, von der Samtgemeinde beauftragter Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Grund für die Rechtswidrigkeit der jüngsten Beschlüsse zu den Bebauungsplänen ist laut de Witt die Tatsache, dass der Landkreis ein Regionales Raumordnungsprogramm aufgestellt hat. Darin sind für die Kommunen der Grafschaft unterschiedliche Entwicklungsaufgaben festgeschrieben. Das Gewerbegebiet Europark ist in der Regionalen Raumordnung für die Ansiedlung von Industrieunternehmen vorgesehen. "Das ist verbindlich für die Gemeinde Laar", urteilt der Jurist de Witt.
"Wenn ich ein Industriegebiet ausweise, muss ich auch damit rechnen, dass Betriebe kommen, die investieren wollen", bemerkt Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink, der bereits im Sommer darauf hingewiesen hatte, dass die Beschlüsse des Rates Laar rechtlich nicht haltbar seien.
Aber besonders wegen der vielen Bürgerproteste gegen Müllverbrennung habe man die juristischen Gutachten in Auftrag gegeben.
In der vergangenen Woche hat der Aufsichtsrat der Europark GmbH getagt. Einstimmig haben sich die Mitglieder dieses Gremiums dafür ausgesprochen, die für die Müllverbrennungsanlagen erforderlichen Grundstücke nicht an die Investoren zu verkaufen.
"Die Juristen sagen, wir sind derzeit nicht dazu verpflichtet, die Grundstücke zu verkaufen", betont Johann Beerlink in seiner Funktion als Geschäftsführer der Europark-Gesellschaft.
Angesprochen auf mögliche Schadensersatzansprüche der Investoren, fühlt man sich bei der Europark GmbH auf der sicheren Seite.
Gutachter de Witt weist darauf hin, dass es in der Rechtsprechung zwar auch ein Verschulden im Rahmen von Vertragsabschlüssen gibt.
"Doch der Bundesgerichtshof hat davon eine wichtige Ausnahme gemacht", berichtet der Jurist, "es gilt nicht für Grundstücksverkäufe". Anders als in den Niederlanden sei in Deutschland eine Beurkundung von Grundstücksverkäufen zwingend. Die Verhandlungen seien bis zur Bürgerbefragung zwar weit fortgeschritten gewesen, doch "die Europark GmbH hat die Investoren nicht getäuscht". Auch die Gemeinde Laar und die Samtgemeinde Emlichheim sind nach Auffassung von de Witt nicht haftbar zu machen.

Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann macht keinen Hehl daraus, dass die bei der Müllverbrennung produzierte Energie seiner Ansicht nach positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Europarks gehabt hätte.
 

Für großes Aufsehen sorgte gestern Vormittag eine Aktion dreier Arbeiter einer polnischen Firma. Sie stiegen auf ein hohes Silo des deutsch-niederländischen Unternehmens Beton- und Bewehrungscenter Europark (BBE), um gegen die Vorgehensweise ihres polnischen Arbeitgebers zu protestieren.

Emlichheim/Coevorden/MM – Bereits um 5.30 Uhr in der Frühe haben die Arbeiter das 25 Meter hohe Silo erklommen. Da Beobachter zunächst davon ausgehen mussten, dass sich die Männer in den Tod stürzen, wurden die verschiedensten Rettungskräfte alarmiert.
Die Feuerwehr Emlichheim rückte mit drei Fahrzeugen an. Die Brandweer Coevorden, die erst Tags zuvor eine Brandbekämpfung bei der benachbarten Tierfutterfabrik Iams geleistet hatte, schickte eine Drehleiter. Von der Feuerwehr Nordhorn wurde ein Sprungtuch angefordert. Das Rote Kreuz eilte mit einem Rettungswagen in den Europark. Polizisten aus Emlichheim und Nordhorn waren im Einsatz.
Doch die Aktion endete unspektakulär. Einer der drei Männer war zu Verhandlungen die Treppen heruntergekommen. In Gesprächen gelang es den Beteiligten dann, auch die anderen beiden Arbeiter davon zu überzeugen, wieder von dem Silo herabzusteigen.
Mit Hilfe eines Dolmetschers schilderten die drei dann ihre Arbeitssituation aus eigener Sicht: Die drei gehören zu einem Team von acht Mitarbeiter einer polnischen Firma mit Zweigstelle in Düsseldorf, die auf dem Gelände des Beton- und Bewehrungscenters im Rahmen eines Werkvertrages Arbeiten zu erledigen hat. Sie leben in Wohncontainern im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark. Nach den Aussagen der drei Arbeiter, hatten sie jeden Tag zehn bis zwölf Stunden Arbeit zu leisten.
So sollen sich 270 Stunden bislang unbezahlter Arbeit angesammelt haben. Am vergangenen Freitag, so die Arbeiter, habe man von ihnen verlangt, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, dass nur die Bezahlung von 100 Stunden regelte und zugleich eine Kündigung war.
Einige sind daraufhin zur Agentur für Arbeit gegangen. Doch dort sei ihr Anliegen offenbar nicht verstanden worden, sagt die Polizei Emlichheim, die sich auf der Polizeistation intensiv mit den drei Arbeitern unterhalten hat.
Die Polizisten in Emlichheim haben sich dann mit dem polnischen Generalkonsulat in Hamburg in Verbindung gesetzt. Dieses wiederum hat mit der polnischen Firma Kontakt aufgenommen. Das hat dazu geführt, dass die Arbeiter noch gestern 1000 Euro bekamen, mit denen sie nach Polen reisen können. Vonseiten des Generalkonsulats, so die Polizei Emlichheim, habe man erfahren, dass die Angelegenheit rechtlich besser in Polen zu klären sei, als in Deutschland.
 

UP

11.10.2004

Pressemitteilung 

Klares NEIN zu den Grundstücksverkäufen an die Investoren ist Schlüssel zum Aus für die MVA im  Europark 

Am 11.10.04 hat ein Gespräch des Vorstandes der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark mit dem Samtgemeindebürgermeister, Herrn Stegemann, und dem 1. Samtgemeinderat, Herrn Beerlink, stattgefunden.

Die Bürgerinitiative hatte von einem Treffen in Emlichheim erfahren, an dem die Investoren mit Vertretern der Samtgemeinde und der Bezirksregierung teilnahmen.

Damit konfrontiert bestätigten Herr Stegemann und Herr Beerlink dieses kürzlich erfolgte Treffen, zu dem keine Beobachter der BI eingeladen waren.

Auf Nachfrage bei der Bezirksregierung wurde uns mitgeteilt, dass dieses Gespräch  der Fortführung des Genehmigungsverfahrens diente.

Damit wird offensichtlich, dass die Samtgemeinde ihrem öffentlich geäußerten Versprechen, den Bürgerwillen umzusetzen, nicht gerecht wird.

Die Samtgemeinde weigert sich immer noch, ein bereits seit mehreren Wochen vorliegendes juristisches Gutachten von Rechtsanwalt de Witt aus Berlin öffentlich zu machen. Vertröstet wird immer wieder damit, dass zunächst intern über den Inhalt und die daraus abzuleitenden Folgen Gespräche geführt werden sollen.

Wir haben die Befürchtung, dass die Samtgemeinde sich hinter den Ergebnissen des Gutachtens versteckt und von der einzig sicheren Möglichkeit zur Verhinderung der MVA im Europark ablenken will.

Nur die unmissverständliche Weigerung die benötigten Grundstücke an den Investor zu verkaufen, verhindert endgültig den Bau der Anlagen!

Laut Herrn Greten von der Bezirksregierung würde die Genehmigungsbehörde das Verfahren sofort beenden, wenn dort eine verbindliche Erklärung der Grundstückseigentümer vorliegt, dass die erforderlichen Grundstücksverkäufe an die Investoren verweigert werden.

Darauf angesprochen waren Herr Stegemann und Herr Beerlink nicht bereit, Grundstücksverkäufe an die Investoren auszuschließen.

Wir fordern die Vertreter der Samtgemeinde auf, unabhängig von dem Ergebnis des vorliegenden Gutachtens, endlich aktiv die einzig sicheren Schritte einzuleiten, die das laufende Genehmigungsverfahren stoppen und somit den Bau der MVA im Europark endgültig verhindern.

Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen ihrer selbst auferlegten Verpflichtung aus dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung im Mai 2004 nachkommen!
 

UP

30.09.2004

Informationen zur Müllverbrennungsanlage im Europark:

Pressemiteilung 30.09.2004

Prokon-Anlage auf Haselaar wird gebaut ! 

Mit Bescheid vom 21.09.2004 hat die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg dem Antrag der Prokon Nord Energiesysteme GmbH auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stattgegeben.

Damit entfällt gleichzeitig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs, welcher am 15.07.2004 von der BI Müllverbrennung / Vuilverbranding e.V. gegen den zweiten Teilgenehmigungsbescheid für das geplante Biomasseheizkraftwerk in Emlichheim eingelegt wurde. Bislang konnte der Baubeginn dadurch verhindert werden. Durch die Entscheidung der Bezirksregierung kann die Prokon GmbH nun unmittelbar mit dem Bau beginnen.

Über den Widerspruch selbst liegt noch keine Entscheidung der Bezirksregierung vor.
Die jetzige Begründung wird jedoch als Präjudiz für eine ablehnende Widerspruchsentscheidung zugunsten der Prokon GmbH anzusehen sein.   

In der Begründung zur Entscheidung über den Sofortvollzug bewertet die Bezirksregierung die wirtschaftlichen Interessen der Prokon GmbH eindeutig höher als die Interessen der Emlichheimer Bürger. Ein theoretisch mögliches einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht mit dem Ziel, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, hat nach einhelligem Urteil der Rechtsbeistände der BI keinerlei Aussicht auf Erfolg. Hier würde ausschließlich zu politischen Zwecken Geld vergeudet, welches für den Kampf gegen die MVA im Europark dringend benötigt wird. Die BI wird sich daher momentan verstärkt auf die Überwachung der im Genehmigungsbescheid festgeschriebenen Auflagen, insbesondere auf die Einhaltung der Transportwege konzentrieren.

Die Prokon GmbH wird nach Aussage der Geschäftsleitung unverzüglich mit den Baumassnahmen für ihr Biomasseheizkraftwerk in Emlichheim beginnen. Erste Bodenuntersuchungen sind bereits in dieser Woche durchgeführt worden und für Ende Oktober ist der Beginn der Erdarbeiten geplant. Für Februar 2005 ist die Aufstellung des Kessels vorgesehen.

Diese unerfreuliche Situation haben die Emlichheimer Bürger ausschließlich der politischen Ignoranz und dem mangelnden Sachverstand der Verantwortlichen in Rat und Verwaltung der Gemeinde Emlichheim zu verdanken.

Durch verschleiernde Informationspolitik und Verharmlosung der geplanten Anlage im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens wurde den Bürgern die Möglichkeit zu fristgerechten Einwendungen genommen.

Nachdem die Bürger durch Informationen über Dritte das wirkliche Ausmaß der geplanten Anlage und die daraus entstehenden Gefahren für die Bevölkerung erkannt hatten und sich Widerstand gegen die Anlage formierte, hat die Gemeinde Emlichheim umgehend und übereilt die betreffenden Grundstücke an die Prokon GmbH verkauft.

Hierdurch hat sich die Gemeinde vorsätzlich jeder weiteren Möglichkeit der Einflussnahme auf das geplante Bauvorhaben beraubt.

Die Argumentation der Gemeinde, die breite Ablehnung jeder MVA anlässlich der Bürgerbefragung vom Mai dieses Jahres hätte sich nur auf die Anlagen im Europark bezogen, ist ebenso falsch wie unverständlich.

Wie weltfremd oder überheblich muss man  sein, um zu glauben, die Bürger würden Umwelt belastende Anlagen in einer Entfernung von 8 km mit großer Mehrheit ablehnen, eine Anlage mitten im Ort jedoch freudig begrüßen.

Man sollte sich ernsthaft fragen, ob diese Politiker noch die Interessen der Bürger vertreten, die sie im Vertrauen auf eine verantwortungsvolle Amtsausübung gewählt haben.

Bei den nächsten Wahlen werden politische Alternativen gesucht und sicher auch gefunden !


Informationen zur Müllverbrennungsanlage im Europark:

1.     Herr Greten von der Bez.-Reg. Weser-Ems in Oldenburg teilt mit, dass das Anhörungsverfahren Anfang Oktober 2004 wieder aufgenommen werden soll. Bis Ende September 2004 sollte das niederländische Genehmigungsverfahren auf dem gleichen Stand wie das deutsche Verfahren sein.
Uns ist von niederländischen Initiativen mitgeteilt worden, das WESTO auf niederländischer Seite des Europark nun eine separate Müllverbrennungsanlage errichten will.
Eine räumlich zusammenhängende Anlage, die über die Grenze gebaut wird, ist nach Meinung niederländischer Gutachter nicht genehmigungsfähig.
Da für diese separate Anlage lediglich ein Genehmigungsantrag vorliegt, also noch keine Planungen angestellt wurden, kann von einem gleichen Planungsstand der Anlagen auf niederländischer und deutscher Seite nicht gesprochen werden. 

2.     Die Bez.-Reg. Weser-Ems kann die zwei Anlagen auf deutscher Seite nach den Vorgaben der 17. BImSch-Verordnung genehmigen. D. h., die von den Gutachtern Dehoust und Kruse vorgeschlagenen Vorsorgewerte werden nicht berücksichtigt.  Hier stehen die Verantwortlichen der Samtgemeinde Emlichheim, insbesondere nach der Bürgerbefragung im Mai, gegenüber den Bürgern im Wort, keine Müllverbrennungsanlage zuzulassen.

UP

02.09.2004

MVA-Gegner feierten Sommerfest

Emlichheim/gn – Unter dem Motto "Gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern" haben mehrere hundert Besucher auf Einladung der Bürgerinitiative "Müllverbrennung im Europark" ein Sommerfest gefeiert. Der Einsatz zahlreicher freiwillige Helfer sowie etliche für diesen Anlass abgegebene Spenden hatte die Veranstaltung auf dem Festplatz in Emlichheim ermöglicht.

Der Kampf gegen die MVA habe das Miteinander in der Bevölkerung gestärkt, sagte die erste Vorsitzende der Bürgerinitiative (BI), Sabine Bastian. Das Fest zeige den ungebrochenen Zuspruch für die Sache.

Neben der BI waren auf dem Sommerfest der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland, der Naturschutzbund, der Grafschafter Tierschutzverein und die "Tierschutzengel" aus Nordhorn mit Informationsständen vertreten.

Der Arendshof aus Eschebrügge hatte seine Streicheltiere mitgebracht, und während Zauberer Heinz Siemering im Zelt auftrat, flog die Siegerin der Luftballonaktion vom März, deren "Schadstoffballon" bis nach Dänemark geflogen war, über die Niedergrafschaft.

Vier Bands gestalteten das Abendprogramm.

In Kürze will die BI noch einmal öffentlich über das im Gewerbegebiet bei der Emsland-Stärke geplante Biomasseheizkraftwerk der Firma Prokon informieren. Zudem ist die BI am 11. und 12. September mit einem eigenen Stand auf dem Emlichheimer Herbstmarkt vertreten.

UP

28.08.2004

UP

14.07.2004

Pressemitteilung vom 14.07.2004

Am heutigen Tag fand ein informelles Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Emlichheim und Vertretern der BI statt.
Thema war die aktuelle Entwicklung rund um das geplante Biomasseheizkraftwerk der Fa. Prokon in Emlichheim.
Zu Beginn dieses Gespräches teilten die Vertreter der Gemeinde Emlichheim auf Anfrage überraschend mit, dass die zum Bau der Anlage benötigten Grundstücke zwischenzeitlich an die Prokon verkauft worden sind.
Begründet wurde der Verkauf neben bereits eingegangener Verpflichtungen gegenüber dem Investor mit dem vor kurzem erteilten Teilgenehmigungsbescheid, der baldigen Bauabsicht des Investors und fehlender Ablehnung der Anlage durch die Bevölkerung.

Hierzu nimmt die BI wie folgt Stellung:
Es gab für die Gemeinde keinen zwingenden Grund, die Grundstücke vorzeitig an die Prokon zu verkaufen. Es war nicht mit einer unmittelbaren Schadensersatzforderung seitens der Prokon zu rechnen, wenn man zu mindest den Ablauf der Widerspruchsfrist abgewartet und sich nochmals über den Bürgerwillen bezüglich der Prokon-Anlage informiert hätte. Die Gemeinde hat sich damit ohne Not und voreilig der einzigen bedeutenden Verhandlungsmasse gegenüber dem Investor beraubt.

Der Verkauf in direktem zeitlichen Zusammenhang mit der letzten Veranstaltung der BI und angesichts der breiten Ablehnung jeder MVA/Biomasse-Anlage durch die Bevölkerung ist ein Affront gegen den erklärten Bürgerwillen.
Es ist realitätsfern anzunehmen, dass die Bevölkerung mit breiter Mehrheit ein Biomassekraftwerk und zwei MVA im Europark ablehnt, ein Biomassekraftwerk im Ort jedoch befürwortet. Auch das Argument, der Wortlaut der Bürgerbefragung hätte sich explizit nur auf die Anlagen im Europark bezogen, ist Haarspalterei und ändert nichts an der Tatsache, dass hier eindeutig gegen den Willen der Bürger gehandelt wurde.

Die starke Verhandlungsposition der Gemeinde vor dem Grundstücksverkauf hätte zur Verhinderung der gesamten Anlage oder mindestens  zur Durchsetzung besserer Filteranlagen, besserer Eingangskontrollen und eines schlüssigen Verkehrskonzeptes genutzt werden müssen. Die zwischen Gemeinde und Investor vereinbarten Vertragsstrafen bei Überschreitung der Grenzwerte (soweit dies überhaupt nachweisbar ist) in Höhe 6-stelliger Eurobeträge erscheinen im Hinblick auf ein geschätztes Investitionsvolumen von € 45 Mio und einen prospektierten Jahresumsatz  von € 12.8 Mio wenig abschreckend.

Der Anlieferverkehr, sofern dieser, wie im Teilgenehmigungsbescheid vorgesehen, tatsächlich nur über die K 19 erfolgt, dürfte zu einem völligen Zusammenbruch des Verkehrs auf der Kanalstrasse führen. Mit dem Investor sind bisher keine verbindlichen Absprachen bezüglich der Verkehrsführung zur Entlastung des Ortskernes getroffen worden. Die von den Gemeindevertretern ins Feld geführten Aussichten auf Radwege im Zuge der K19 und eine Nord-West Umgehungsstrasse sind ebenso vage Optionen auf die Zukunft wie ein möglicher Gleisanschluss der Bentheimer Eisenbahn.  Es gibt seitens der Gemeinde also kein schlüssiges Verkehrskonzept. Die Aussage des Vertreters der Gemeindeverwaltung, dass sich Problemlösungen schon irgendwie ergeben würden, kann nicht akzeptiert werden.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Fazit:
Durch die frühzeitige Festlegung der Gemeinde auf die Prokon-Anlage und den übereilten Grundstücksverkauf sind Fakten geschaffen worden, die eine Errichtung des geplanten Biomassekraftwerkes gegen den erklärten Bürgerwillen mehr als wahrscheinlich werden lassen.

Eine letzte Chance zur Verhinderung der Prokon-Anlage besteht noch im Rahmen des von der BI bei der Bezirksregierung Oldenburg eingelegten Widerspruches  gegen den ergangenen Teilgenehmigungsbescheid .
 

UP

12.07.2004
 

Bürgerinteresse am Thema MVA ist ungebrochen
VERSAMMLUNG Etwa 200 Besucher

Die eingeladenen Chefs der im Rat der Samtgemeinde Emlichheim vertretenen Fraktionen schlugen die Einladung zur Teilnahme erneut aus.

Emlichheim/gn – Rund 200 interessierte Bürger aus der Samtgemeinde Emlichheim haben sich bei einer Veranstaltung der "Bürgerinitiative (BI) Müllverbrennung im Europark" über den aktuellen Stand in Sachen Müllverbrennung in Emlichheim informiert.
Neben den Entwicklungen in der Planung der Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark berichtete die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben auch über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem bereits genehmigten Bau der Prokon-Anlage in Emlichheim.
Thema waren dabei insbesondere die "unmotivierten und mangelhaften Bemühungen der Politik, den Bürgerwillen gegen den Bau der MVA umzusetzen". Alle Anwesenden hätten sich ein deutlicheres und richtungweisenderes Vorgehen von Seiten der Politik gewünscht, schreibt BI-Pressesprecher Hermann Borghorst.
Ihnen erscheine es fragwürdig, warum Vertreter der MVA-Befürworter, wie die Anwaltskanzlei Koch, nun an den Formulierungen zur juristischen Ablehnung mitwirken sollten. Zudem habe unter den Anwesenden der Infoveranstaltung die Tatsache für Unmut gesorgt, dass erneut kein Politiker die Gelegenheit genutzt hatte, sich der öffentlichen Diskussion in diesem Rahmen zu stellen.
Da erst vor kurzem ein Gespräch zwischen Vertretern der BI und der Geschäftsführung der Prokon Nord stattgefunden hat, in dessen Verlauf auch Fragen gestellt wurden, die während der Veranstaltung am Dienstag aufgekommen waren, wird die BI nach den Ferien eine weitere Infoveranstaltung durchführen, zu der auch der Geschäftsführer der Prokon Nord sein Kommen zugesagt hat.
Die BI lädt darüber hinaus am Sonnabend, 28. August, zu einem Sommerfest ein und bittet alle, die bei den Vorbereitungen helfen wollen, sich im Laufe der nächsten Wochen unter Telefon (05943) 561 zu melden.

UP

09.07.2004

Pressemitteilung

Bürgerinteresse an der Müllverbrennung ungebrochen

Auf der Veranstaltung der Bürgerinitiative Müllverbrennung im Europark e.V.  am letzten Dienstag waren wieder ca. 200 interessierte Bürger zusammen gekommen um sich über die aktuellen Stand in Sachen Müllverbrennung in Emlichheim zu informieren.
Neben den Entwicklungen zur MVA Planung im Europark wurde auch über die neuesten Nachrichten zur Prokon Anlage berichtet. Thema waren dabei insbesondere die unmotivierten und mangelhaften Bemühungen der Politik, den Bürgerwillen gegen den Bau der MVA umzusetzen.
Alle Anwesenden wünschten sich ein deutlicheres und richtungweisenderes Vorgehen von Seiten der Politik. So erscheint es fragwürdig, warum Vertreter der MVA-Befürworter, wie z.B. die Kanzlei Koch, nun an den Formulierungen zur juristischen Ablehnung mitwirken sollen.
Zudem erregte es besonderen Unmut bei den Anwesenden Bürgern und Bürgerinnen, dass wieder einmal kein Politiker Gelegenheit gefunden hatte sich der Öffentlichkeit in diesem Rahmen zu stellen.

Da erst gestern ein Gespräch zwischen Vertretern der BI und der Geschäftsführung der Prokon Nord stattgefunden hat, in dessen Verlauf auch Fragen gestellt wurden die während der Veranstaltung am Dienstag aufgekommen waren, wird die BI nach den Ferien eine weitere Infoveranstaltung durchführen, zu der auch der Geschäftsführer der Prokon Nord, Herr Hamers seine Mitwirkung zugesichert hat.

Die BI lädt darüber hinaus zum großen Sommerfest am 28.08.04 und bittet alle, die bei den Vorbereitungen helfen wollen, sich im Laufe der nächsten Wochen unter der Tel.-Nr. 05943/561 zu melden.

UP

03.07.2004

Unterstützung für Initiative gegen Müllverbrennung

EMLICHHEIM – "Wir haben uns überlegt, wie wir die Arbeit der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung unterstützen können. Die Aktionen erfordern nicht nur viel ehrenamtliches Engagement, sie kosten auch viel Geld – und das sitzt nun mal nicht mehr so locker", erzählt Ingrid Barkat. Daher hatte sie zu Anfang des Jahres einen alten Bekannten angerufen, den Fernsehpfarrer Jürgen Fliege. Und der hatte der Emlichheimerin geraten, einfach mal auf dem Dachboden nachzuschauen, was sich vielleicht zu Geld machen ließe. "Wir hatten noch aus unserer Studentenzeit alte Plakate aufgehoben, die zwischen 1967 und 1971 entstanden sind", schildert Manfred Barkat. Mehr als 20 großformatige Aushänge hatte das Ehepaar über Jahre aufbewahrt – ein wertvoller Fundus der 68er-Bewegung. Vietnam, Friedensforschung, Staatsterror, Bildungsreform: Mit provokanten, farbigen Drucken hatten die Studenten in Essen versucht, ihren Standpunkt deutlich zu machen. Manfred Barkat war als Studentenpfarrer einer ihrer Wortführer gewesen."Die gesellschaftspolitischen Schwierigkeiten hatten in der Bevölkerung ein breites Bündnis erzeugt, das viele Menschen zusammenführte", erinnert sich Manfred Barkat. Eine Parallele, die er und seine Frau auch in der Diskussion um die Müllverbrennungsanlagen in Emlichheim sehen.Daher hatte sich das Ehepaar bereits vor einigen Monaten entschlossen, die alten Plakate zu verkaufen und die Gruppe mit dem Erlös zu unterstützen. Dass die Schilder nun zurück an die Universität Essen gehen, freut die beiden Emlichheimer. Insgesamt überwies die Hochschule 1000 Euro, vor kurzem brachte Manfred Barkat die Tafeln nach Essen. "Es war uns wichtig, dass der Erlös – der ja aus der Not entstanden ist – wieder in eine demokratische Bewegung geht", meint Barkat.

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23.06.2004

Pressemitteilung der BI vom 23.06.04

Angesichts der großen Ablehnung jeglicher Verbrennungsanlagen durch die Bevölkerung in der Samtgemeinde Emlichheim, protestiert die BI gegen die Entscheidung zur Gewährung einer Betriebsgenehmigung für die Fa. Prokon–Nord (PN).
Nach Aussage der Politiker wurde die Planung der Verbrennungsanlage stets durch die Emslandstärke GmbH (ES) gefordert, bzw. als eine der ES dienenden Maßnahme angepriesen.
Da bis heute keine Verträge zwischen der ES und der PN abgeschlossen wurden, stellen sich diese Aussagen als haltlos dar.

Die von den Politikern geforderten Nachbesserungen bleiben verspätete und ohne Durchsetzungswillen vorgetragene Schönfärbereien, die das Versagen und die unzulängliche Politik, hier ebenso wie im Fall der Europarkanlagen, widerspiegelt.
Das die Fa. Prokon scheinbar nicht auf den Bau der Anlage verzichten will, und nicht auf die Nachbesserungen eingehen will, zeigt überdies, dass die Bevölkerung von einer solchen Firma nichts Gutes zu erwarten hat.

Überdies kritisiert die BI die Haltung der ES, das sie trotz der Herstellung hochwertiger Lebensmittel, den Betrieb einer derartig emittierenden Anlage duldet.
Wir geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Firma IAMS im Europark, als bekannter Tierfutterhersteller, gegen den geplanten Bau der dortigen Verbrennungsanlagen protestierte, da sie einen erheblichen Qualitätsverlust ihrer Produkte befürchtete.

Wir fordern auch in diesem Fall Politik und ES dazu auf, die für die Samtgemeinde schädliche Ansiedlung einer Verbrennungsanlage, mitten in der Gemeinde Emlichheim, zu verhindern.

UP

17.06.2004

Investor will weiterhin Müll verbrennen

Auseinandersetzung Bürgerinitiative fordert von Politik deutliche Absage

Emlichheim/MM – Der niederländische Investor Henk Jacobs von der Coevordener Westo Prefab Beton Systemen B. V. hat erneut deutlich gemacht, dass er am Bau zumindest einer Müllverbrennungsanlage im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet zwischen Coevorden und Emlichheim festhalten will. In einem offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Emlichheim kündigt Jacobs eine Anlage an, die dem aktuellen Stand der Technik entspricht, ohne gefährlichen Ausstoß. Eine Anlage, die in jeder Hinsicht die gesetzlichen Normen und Anforderungen erfüllt. Sogar schon die noch strengeren Anforderungen, die in 2008 in Kraft treten werden".
In der Samtgemeinde Emlichheim ist man irritiert und verunsichert. Schließlich hat es am 16. Mai eine Bürgerbefragung gegeben, an der 65,61 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Davon haben sich 91,72 Prozent gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen ausgesprochen. Viele meinten, damit sei das Thema vom Tisch. Doch der Investor denkt offensichtlich nicht daran, die bisherigen Planungen in die Schublade zu legen. In seinem an alle Haushalte verteilten Brief schreibt er auch "über bereits getroffene Vereinbarungen mit Verwaltungsorganen" und "über einen korrekten Umgang miteinander". Doch der Briefschreiber belässt es bei diesen vagen Andeutungen. Konkrete Dinge werden nicht genannt.
Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung nimmt das Schreiben zum Anlass, "Politik und Verwaltung an ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu erinnern". Kritisiert wird von den Gegnern der Verbrennung, dass der Investor das Ergebnis der Bürgerbefragung und den inzwischen von der Gemeinde Laar wieder zurückgezogenen Bebauungsplan offensichtlich völlig ignoriert. Nach Ansicht der Bürgerinitiative sind die Politiker jetzt zu einer eindeutigen Stellungnahme und zu einer öffentlichen Erklärung gefordert. "Zudem muss es eine eindeutige Anweisung an die Verwaltung geben, den Bürgerwillen endgültig auch praktisch umzusetzen", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung.
Die Bürgerbefragung am 16. Mai hatte der Samtgemeinderat freiwillig angeboten.
Das Ergebnis hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Parteien haben jedoch bekräftigt, dass sie das Ergebnis der Bürgerbefragung respektieren werden.
Auf das Antragsverfahren des Investors auf Errichtung der Müllverbrennungsanlagen hat die Samtgemeinde jedoch keinen Einfluss.
Für dieses Verfahren ist die Bezirksregierung in Oldenburg zuständig.
Ein Hindernis steht jedoch noch vor dem Investor. Die Europark GmbH hat ihm noch keine Grundstücke verkauft.
Und bislang beteuern auch alle Beteiligten der Samtgemeinde Emlichheim und der Europarkgesellschaft, dass es noch keinerlei Verträge oder Vorverträge mit dem niederländischen Investor gibt.
Henk Jacobs verweist in seinem Brief auf die Gutachter vom Ökologischen Institut Darmstadt, die die verhandelten Schadstoffgrenzen als unbedenklich eingestuft hatten. In den Niederlanden werde gleich nach dem Sommer eine Untersuchung zur Umweltverträglichkeit gemacht. Sobald die Ergebnisse vorliegen, so Jacobs, werden die Haushalte der Samtgemeinde Emlichheim einen weiteren Brief bekommen.
Die Bürgerinitiative fordert hingegen: "Es ist die Pflicht der Politiker und der Verwaltung, alle notwendigen Kräfte aufzubringen um das Projekt zu verhindern. Die Politiker müssen Herrn Jacobs abschließend verdeutlichen, dass er aus dem politischen Bereich keinerlei weitere Unterstützung für sein Projekt erfahren wird."

UP

10.06.2004

Pressemitteilung 10.Juni 2004

BI fordert deutliche Absage gegen Jakobs

In Hinblick auf die jüngsten Äußerungen der Firma Westo, bzw. dessen Geschäftsführers, sieht sich die Bürgerinitiative dazu veranlasst, Politik und Verwaltung an ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung zu erinnern.

Die zum Teil abwertenden, zum Teil lächerlichen Behauptungen des Herrn Jakobs, die die knapp 92%ige Ablehnung der MVA durch die Bürgerinnen und Bürger und die Beschlüsse zur Änderung der Bebauungsplanung im Europark völlig ignorieren, müssen eine eindeutige Stellungnahme und endgültige öffentliche Erklärung der Politiker nach sich ziehen. Zudem muss es eine eindeutige Anweisung an die Verwaltung geben den Bürgerwillen endgültig auch praktisch umzusetzen.

Es kann einem Herrn Jakobs nicht nachgesehen werden, dass er eine demokratische Bürgerentscheidung mit herabsetzenden Formulierungen für nichtig erklärt.

Es ist die Pflicht der Politiker und der Verwaltung alle notwendigen Kräfte aufzubringen um das Projekt zu verhindern. Die Politiker müssen Herrn Jakobs abschließend verdeutlichen, dass er aus dem politischen Bereich keinerlei weitere Unterstützung für sein Projekt erfahren wird.
Die Politiker der Gemeinden und der Samtgemeinde haben nun zum letzten Mal die Möglichkeit das von ihnen zerstörte Vertrauen der Bevölkerung, auf der Grundlage einer parteienorientierten Demokratie, wieder aufzubauen.

Beispielhaft verweisen wir hier auf die eindeutige Ablehnung der Anlagenplanung durch den parteiunabhängigen Landratskandidaten Brüggemann. Hier zeigt sich, dass es möglich ist eine eindeutige politische Haltung öffentlich zu vertreten. Eine solche deutliche Haltung würde auch den übrigen Politikern gut zu Gesicht stehen.
Wir erhoffen in diesem Zusammenhang auf eine Erfüllung unserer Bitte um Unterstützung im Kampf gegen die MVA durch die Initiative Pro Grafschaft. Die gemeinsamen Interessen der Bürgerinitiativen zum Wohle der Grafschaft können hier eine direkte Umsetzung erfahren.

UP

26.05.2004

Gemeinderat Laar kippt Bebauungsplan

von andre berends

MÜLLVERBRENNUNG Zukunft der umstrittenen Anlagen im Europark bleibt nach Beschluss aber offen

Etwa 300 Zuschauer verfolgten am Montagabend die Sondersitzung des Gemeinderats im Dorfgemeinschaftshaus. Am 3. Juni soll bei einer zweiten Sondersitzung ein weiterer Bebauungsplan geändert werden.

LAAR – Der Rat der Gemeinde Laar hat am Montagabend beschlossen, einen Teil des Bebauungsplans für den Europark zu ändern.
Damit wollen die Politiker verhindern, dass sich auf dem Gelände "stark emittierende Betriebe, wie Müllverbrennungsanlagen" ansiedeln.
Die Entscheidung fiel einstimmig. Die Verwaltung ändert einen Beschluss vom 16. Oktober 2003, der noch den Bau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) ermöglicht hätte. Der damalige Plan sei war zwar beschlossen, aber bislang nicht veröffentlich worden – dadurch sei er auch nicht rechtskräftig gewesen, erklärte Bürgermeister Jan-Hindrik Zwaferink.
Der Bürgermeister bezog sich mit dieser Aussage auf eine Auskunft des Rechtsanwalts Siegfried de Witt. Der Jurist aus Berlin hatte sich in der vergangenen Woche auf Initiative der reformierten Kirchengemeinde Emlichheim in die Diskussion eingeklinkt und dem Gemeinderat Laar eine Empfehlung ausgesprochen.
Den Bürgern gehe es um die praktische Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung, teilte de Witt in einem Schreiben mit. Ob die Samtgemeinde Emlichheim und die Europark-Gesellschaft den Berliner Anwalt als Gutachter hinzuziehen, sei jedoch noch nicht entschieden, sagte Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink.
Vor den rund 300 Bürgern, die sich im Dorfgemeinschaftshaus drängten, verlas Beerlink die Stellungnahme de Witts.
Darin äußerte sich der Jurist skeptisch über mögliche Haftungsansprüche gegen die Samtgemeinde oder die Europark-GmbH. Der Antragssteller könne maximal seine bisherigen Planungskosten geltend machen. Allerdings ging de Witt nicht weiter darauf ein, wie hoch diese sein könnten. Um das Ergebnis der Bürgerbefragung – für diese Maßnahme zollte der Anwalt der Samtgemeinde ein "hohes Niveau der örtlichen politischen Kultur" – dennoch umzusetzen, seien zwei Bebauungspläne zu ändern.
Für den, nach seiner Einschätzung noch nicht rechtsgültigen, Europark-Plan Nummer 9, müsse das Aufstellungsverfahren neu aufgerollt werden.
Dieser Empfehlung de Witts ist der Laarer Rat am Montagabend gefolgt. Dabei soll es um eine Neuausrichtung der Planungsziele gehen.
Das heißt im Klartext: Auf dem Gelände dürfen nur noch umweltverträgliche Betriebe errichtet werden. Luftverschmutzende Produktionen werden von vornherein ausgeschlossen.
"Was stark emittierende Betriebe aber nun sind, mag unsereins nicht bewerten", sagte Zwaferink. Er wolle über alternative Industrieansiedlungen nicht spekulieren.
Ob die MVA nach dem derzeitigen Stand der Planungen überhaupt noch zu einer stark luftverschmutzenden Industrie gehört und damit durch das nun aufgestellte Raster fällt, ließ der Bürgermeister im Umkehrschluss offen.
Gleichwohl räumte er ein, dass die Entwicklung des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes mit einem Verzicht auf die MVA einen herben wirtschaftlichen Dämpfer erleiden würde. "Wir müssen davon ausgehen, dass der Europark in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben wird zu gedeihen", meinte Zwaferink.
Der andere, laut de Witt nun noch zu ändernde Bebauungsplan bezieht sich auf den sechsten Abschnitt des Europarks. Da diese Ausführungen bereits rechtsgültig sind, solle der Plan mit einer Veränderungssperre belegt werden, bis ihn die Gemeinde – ähnlich wie Plan Nummer 9 – geändert habe, empfahl de Witt. Dieser Beschluss könnte in einer weiteren Sondersitzung des Gemeinderates am 3. Juni erfolgen.
Bürgermeister Zwaferink zeigte sich nach der Sitzung am Montag zufrieden: "Die Situation in Laar war in den vergangenen Wochen sehr angespannt.
Ich denke, dass die Bürger jetzt ein ganzes Stück erleichtert sind."

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22.05.2004

Grüne fordern Konsequenzen nach MVA-Abstimmungserfolg

KRITIK "Kethorn ist der Prototyp eines Wendehalses"

EMLICHHEIM/GN – Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ist "hocherfreut über das sensationelle Ergebnis der Bürgerbefragung zur MVA-Ansiedelung in der Samtgemeinde Emlichheim". Dies sei ein großartiger Erfolg der Bürgerinitiative und zeige, dass sich Beharrlichkeit in der richtigen Sache auszahle, schreibt der Kreisverband in einer Mitteillung.
Die Emlichheimer Bürger hätten Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und den verantwortlichen Politikern im Samtgemeinderat "in fast schon peinlicher Deutlichkeit mitgeteilt, was sie von der Europark-Politik ihrer Ratsvertretung halten und dass sie eine Müllverbrennungsanlage vor ihrer Haustür nicht haben wollen", so die Grünen.
Wie berichtet, hatten rund 91,7 Prozent gegen den Bau der Anlagen votiert.
Das Ergebnis sei keine Momentaufnahme, wie einige Ratspolitiker immer noch vorzugeben versuchten, sondern spiegele sehr deutlich den hartnäckigen öffentlichen Widerstand auf beiden Seiten der Grenze in den vergangenen Monaten wider, meint die Spitze des Kreisverbands, die weiter ausführt, dass der Widerstand für die politischen Vertreter vor Ort absehbar gewesen sei.
"Jetzt gilt es, das Ergebnis der Befragung zügig umzusetzen", fordert der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen, Dieter Kunert, "denn wer die Hürden der Befragungsteilnahme in der Hoffnung des Scheiterns bewusst so hoch angesetzt hat, kann dann nicht mehr zurück, wenn auch diese locker übersprungen wurden." Wer zudem aufs falsche Pferd setze, verliere nur seinen Einsatz. Wer aber jetzt noch meine, weiter zocken zu müssen, sei undemokratisch und sollte schnell seinen Hut nehmen, meint Kunert.
Verantwortungsvolle Politik, so der bündnisgrüne Kreisvorstand, hätte die Bürger von Anfang an in das Vorhaben einbezogen. Hier aber sei trotz des absehbaren Widerstands in der Bevölkerung mit dem Investor die Umsetzung immer weiter vorangetrieben worden.
Eventuelle Schadensersatzansprüche, die der potentielle Betreiber jetzt vorbringe, dürften den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nicht als Vorwand dienen, Volkes Meinung jetzt ins Gegenteil umzudrehen, warnen die Grünen.
Als beachtlich stufte Kreisvorsitzender Kunert die Art und Weise ein, mit der CDU-Landratskandidat Friedrich Kethorn direkt nach der Verkündung des Auszählungsergebnisses die Seite gewechselt und den verblüfften Emlichheimern öffentlich erklärt habe, eigentlich schon immer mit im Boot der MVA-Gegner gesessen zu haben.
"Nur hat ihn dort keiner gesehen", so Kunert. "So gibt Kethorn nun mit dieser peinlichen Selbstverleugnung den Prototyp eines populistischen Wendehalses ab, der zuvor immer sehr deutlich seine Sympathie pro MVA-Ansiedelung geäußert hatte", schreibt der Kreisvorsitzende der Bündnisgrünen abschließend.
 

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22.05.2004b

Rat tagt zu Müllverbrennung

Laar – Der Rat der Gemeinde Laar kommt am Montagabend um 20 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Thema ist der beschlossene Bebauungsplan, der die Errichtung von Müllverbrennungsanlagen im Europark ermöglicht. Der Plan ist zwar beschlossen, aber noch nicht veröffentlicht. Experten halten es für möglich, dass der Bebauungsplan dadurch auch noch nicht rechtskräftig ist. Unter Juristen umstritten ist, ob die Gemeinde Laar zu Schadenersatzleistungen herangezogen werden kann, wenn sie den noch nicht veröffentlichten Bebaungsplan dahingehend ändert, dass der Bau von Müllverbrennungsanlagen untersagt wird. Die Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus ist öffentlich.
 

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20.05.2004

Ausstieg aus Müllverbrennung

Emlichheim – Die evangelisch-reformierte Kirchengemeinde Emlichheim lädt am heutigen Mittwoch um 20.30 Uhr zu einem Informations- und Diskussionsabend mit Rechtsanwalt Siegfried de Witt ins reformierte Gemeindehaus ein. Das Thema lautet "Recht und Ausstieg – Zur Umsetzung des Ergebnisses der Bürgerbefragung". Siegfried de Witt ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin. Sein Fachgebiet sind Fragen der Amtshaftung, der Staatshaftung und des Baurechts. Siegfried de Witt gehört wie Prof. Dr. Günter Altner zu den Mitbegründern des Instituts für angewandte Ökologie in Freiburg, Berlin und Darmstadt (Öko-Institut e.V.).
 

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19.05.2004

Bürgerinitiative auch gegen den Bau der Prokon-Anlage

Forderung "Politiker sollen sich erklären"

Emlichheim/MM – Nach dem eindeutigen Ergebnis der Bürgerbefragung erwartet die Bürgerinitiative eine öffentliche Erklärung seitens der Politik, den Bau jeder Müllverbrennungsanlagen im Europark und auch in Emlichheim zu verhindern. Damit spricht sich die Bürgerinitiative auch gegen den Bau der Prokon-Anlage in Nachbarschaft der Emsland-Stärke aus.
Die Verbrennungsgegner fordern zudem eine öffentliche Erklärung der Vertreter der Samtgemeinde im Aufsichtsrat der Europark-GmbH, keinen Grundstücksverkäufen an die Investoren der Müllverbrennung zuzustimmen. Zudem solle der Geschäftsführers der Europark GmbH sich entsprechend erklären.
"Wir begrüßen die Aussagen von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann, wonach er sich um eine faktische Umsetzung des Ausstiegs aus dem Müllverbrennungs-Projekt bemühen will, und hoffen, dass wir unter die Angelegenheit bald einen Schlussstrich ziehen können" schreibt die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung. Durch das eindeutige Votum der Bürgerbefragung seien die verantwortlichen Politiker in der Pflicht, sich aktiv und mit Nachdruck für die Verhinderung der geplanten Müllverbrennungsanlagen einzusetzen.
Nach Darstellung der Firma Westo gibt es bereits Verträge mit der Europark GmbH, aus denen sie weitergehende Rechte auf die Fortführung des Projekt Müllverbrennung im Europark herleiten will (die GN berichteten). Die Bürgerinitiative erwartet "die unmittelbare und vollständige Offenlegung aller bestehender Vertragswerke, die in Verbindung mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlagen im Europark stehen können.
Deweiteren sollte der Bebauungsplan für die Gemeinde Laar durch dessen Rat zurückgenommen werden. Dabei geht die Bürgerinitiative davon aus, dass die Öffentlichkeit unmittelbar über die Maßnahmen und Entwicklungen der Samtgemeinde informiert wird.
 

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18.05.2004

Westo will weiter Müllverbrennung im Europark

Von Manfred Münchow

Reaktion Europapolitikerinnen dagegen

Emlichheim – Die Firma Westo hält weiter an den Plänen für Müllverbrennungsanlagen im Europark fest. In einer gestern verbreiteten Stellungnahme heißt es, der Bebauungsplan für den Europark , der vor fünf Jahren von den Behörden und der Europark GmbH für grenzüberschreitende Industrieprojekte festgelegt worden sei, "hebt die Energieerzeugung durch Abfallverwertungsanlagen mit hoher Priorität hervor". Daher werde man die Planungen weiterverfolgen. Gemeint ist offensichtlich der Masterplan für den Europark und nicht ein Bebauungsplan. Im Masterplan ist Energiegewinnung im Katalog der möglichen Projekte für den Europark aufgenommen.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Firma Westo dann: "Vor einigen Jahren begannen die Gespräche mit der Europark GmbH und diese ließen keinen Zweifel über unsere Absichten und Gründe. Die Europark GmbH hat in Kenntnisnahme der Planung bei der weiteren Entwicklung und Planung mitgeholfen und Verträge abgeschlossen". Durch die Investoren seien mittlerweile "mehrere Zehnmillionen Euro im guten Vertrauen in das Projekt investiert" worden.

Emlichheims Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink hat gestern gegenüber den GN die Darstellung von Westo zurückgewiesen.
Erst im Juni des vergangenen Jahres habe man mit dem Investor über die Planungen für eine Müllverbrennung im Europark Gespräche geführt.

Verträge darüber seien definitiv nicht abgeschlossen worden.

Zur Bürgerbefragung am Sonntag waren auch die deutsche und die niederländische Spitzenkandidatinnen für die Europawahl, Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathalijne Buitenweg (Groen Links), nach Emlichheim gekommen, um die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung zu unterstützen. "Ich wünsche der Bevölkerung eine weitere Entwicklung des Europarks ohne die Müllverbrennungsanlagen", sagte Rebecca Harms und versprach ihre Unterstützung . Die Arbeit der Bürgerinitiative und die Beteiligung der Bürger an der Befragung zeige, dass man das Mittel der direkten Volksbefragung braucht. "Das ist ein Signal, das heute von Emlichheim ausgeht", rief Harms den zahlreichen Bürgern vor dem Rathaus in Emlichheim zu.

Umweltschutz müsse man grenzüberschreitend sehen, sagte Kathalijne Buitenweg. Die niederländische Politikerin betonte, es sei ein Jammer, dass es in Coevorden keine Bürgerbefragung gebe. In Rotterdam zahle man Subventionen, um eine Müllverbrennungsanlage in Betrieb zu halten und im Europark wolle man weitere bauen. "Das ist doch absurd", rief Kathalijne Buitenweg.

Die beiden Europapolitikerinnen hatten zuvor im Europark an einer Aktion "Sonnenblumen gegen Müllverbrennung" teilgenommen. im Gebiet rund um die geplanten Müllverbrennungsanlagen wurden Sonnenblumen ausgesäht. "Wir wollen keinen Müll, sondern Sonnenblumen", forderte Kathelijne Buitenweg. Von der Resonanz dieser Veranstaltung zeigten sich die Organisatoren enttäuscht. Nur eine kleine Gruppe von Müllverbrennungsgegnern war am Sonntag in den Europark gekommen.
 

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18.05.2004 b

Pressemitteilung vom 17.05.04

Unter Bezugnahme auf diverse Radio- und Fernseh-Berichterstattung vom heutigen Tage teilt die Bürgerinitiative folgendes mit:

Wir begrüßen die Aussagen des Samtgemeindebürgermeisters Stegemann, wonach er sich um eine faktische Umsetzung des Ausstieges aus dem MVA Projekt bemühen will, und hoffen, dass wir unter die Angelegenheit  bald einen Schlussstrich ziehen können.

Durch das eindeutige Votum der Bürgerbefragung sehen wir alle verantwortlichen Politiker in der Pflicht, sich aktiv und mit Nachdruck für die Verhinderung der geplanten MVA einzusetzen.

Wir erwarten:

- eine öffentliche Erklärung der verantwortlichen Politiker, den Bau jeder MVA im Europark und in Emlichheim ( Prokon) zu verhindern

- eine öffentliche Erklärung der übrigen Vertreter der Samtgemeinde im Aufsichtsrat der Europark-GmbH ( Herr Schowe und Herr Trüün), keinen Grundstücksverkäufen an die Investoren der MVA zu zustimmen.

- eine entsprechende Erklärung des Geschäftsführers der Europark GmbH, Herrn Beerlink 

Nach Aussagen der Fa. Westo gibt es bereits Verträge zwischen der Fa. Westo und der Europark GmbH, aus denen die Fa. Westo weitergehende Rechte auf die Fortführung des Projektes MVA im Europark herleiten will. Wir erwarten die unmittelbare und vollständige Offenlegung aller bestehender Vertragswerke, die in Verbindung mit der Errichtung der MVA im Europark stehen können.

Wir widersprechen der Aussage der Presseerklärung der Fa. Westo:
"Die Anlagen für die die Genehmigung eingereicht wurde, haben extrem niedrige Emissionswerte und unterschreiten die geforderten Werte, die in der 17.BImSch vorgeschrieben sind."

Diese niedrigen Emissionswerte würden bestenfalls erst mit den angeblich bereits schriftlich zugesagten Änderungen der gegenwärtig geltenden Genehmigungsunterlagen realisiert werden können.

Des Weiteren sollte der Bebauungsplan für die Gemeinde Laar durch dessen Rat zurückgenommen werden.

Dabei gehen wir davon aus, dass die Bürgerinitiative und damit die Bevölkerung unmittelbar über die Maßnahmen und Entwicklungen der Samtgemeinde informiert werden.

UP

17.05.2004

"So schön kann es in Emlichheim sein"

von manfred Münchow

Bürgerbefragung 91,72 Prozent gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen im Europark

Die Samtgemeinde hat gefragt und die Bürger haben in einer Deutlichkeit geantwortet, dass das am Ergebnis nicht zu deuteln ist: 65,61 Prozent der Wahlberechtigten in der Samtgemeinde Emlichheim haben sich an der Abstimmung zur Müllverbrennung beteiligt. Davon haben sich 91,72 Prozent gegen die geplanten Anlagen und nur 8,28 Prozent dafür ausgesprochen.

Emlichheim – Im Vorfeld der Bürgerbefragung war viel über die Wahlbeteiligung spekuliert worden. Die CDU hatte gefordert, dass mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen schreiten muss, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu bekommen. Es gab viele Zweifel, ob die Hürde zu überspringen ist. Mit über 65 Prozent haben die Bürger gestern deutlich gemacht, was ihnen politisch derzeit am Herzen liegt.
Die Gegner der Müllverbrennungsanlage hatten gestern beste Bedingungen für ein gute Wahlbeteiligung. Ein strahlenblauer Himmel, sommerliche Temperaturen und die Bürgerinitative hatte mit Live-Musik und Getränkestand vor dem Rathaus für Happening-Atmossphäre gesorgt. Das lockte so viele Interessierte an. "So schön kann es in Emlichheim sein", rief eine junge Frau nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.
Im Rathaus warteten nach der Schließung der Wahllokale die Spitzenvertreter der Parteien des Samtgemeinderates und die Verwaltungsspitze auf die Ergebnisse aus den einzelnen Orten. Bei der Bekanntgabe des ersten Ergebnisses war allen klar, wohin die Abstimmung geht. Entsprechend lang waren die Gesichter.
"Wir haben ein eindeutiges Ergebnis", erkannte CDU-Fraktionschef Heinz Küter-Luks an, zweifelte jedoch zugleich an, ob man mit diesem Votum, der wirtschaftlichen Entwicklung im Europark damit "einen großen Dienst erwiesen hat". Das Ergebnis spiegele eine "momentane Stimmung" wider, "mit Argumenten, denen ich nicht immer folgen konnte. Die CDU-Fraktion will das Thema heute abend in der Fraktion besprechen und vor einer abschließenden Bewertung offene Fragen nach eventuellen Schadensersatzforderungen des Investors klären. "Wenn das Millionenbeträge sind, ist es die Frage, ob wir uns das leisten können", sagte Küter-Luks. Der Emlichheimer CDU-Vorsitzende Fritz Berends sagte hingegen: "Wir müssen das Ergebnis akzeptieren". Die Union werde sich für die Müllverbrennungsanlagen "politisch nicht mehr einsetzen".
Für die SPD-Fraktion des Samtgemeinderates betonte Heinrich Strenge: "Bei dieser Eindeutigkeit des Votums gibt es nichts dran zu deuteln". Aber auch Strenge gab zu bedenken: "Beim Blick über den Tellerrand hinaus, muss man sich schon Gedanken darüber machen, was bedeutet es für die weitere Entwicklung des Europarks, wenn keine Müllverbrennungsanlagen kommen und all die Firmen, die angeblich wegen ihr kommen wollten, es jetzt doch nicht tun".
Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann sagte im Gespräch mit den GN: "Wir werden das Ergebnis akzeptieren und entsprechend verfahren". Stegemann war es auch, der vor dem Rathaus der wartenden Menge die Ergebnisse bekanntgab. Diese kommentierte die 91,72 Prozent Gegenstimmen mit lautem Jubel und Klatschen. Thomas Oppel, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung, rief: "Die ist ein Votum, wie es sich die Politiker für ihre eigene Wahl erträumt hätten".
Anwesend waren auch die beiden Kandidaten zur Landratswahl. Während Oberkreisdirektor Josef Brüggemann zum wiederholten Male forderte, Anlagen dieses Ausmaßes seien nicht gegen die Bevölkerung durchsetzbar, schloss sich jetzt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn eindeutig dieser Forderung an.

UP

14.05.2004

Grüne im Gespräch über MVA

Emlichheim – Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statteten vor einigen Tagen dem Rathaus in Emlichheim einen Besuch ab. Grund der Visite war die Information über den Stand der Dinge bei den für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Dorothea Steiner, würdigte es als positiv, dass die Samtgemeinde sich um einen Gutachter vom Ökoinstitut Darmstadt bemüht habe. Sie äußerte jedoch zugleich die Befürchtung, dass es in den Abmachungen mit den Betreibern Schlupflöcher geben könnte. Zudem sei das Projekt keinesfalls "der große Arbeitsmarktbringer". Unser Bild zeigt Dorothea Steiner im Gespräch mit Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Foto: Münchow
 

UP

14.05.2004 b

"Die Müllverbrennung bringt Arbeitsplätze"

Stellungnahme FDP für den Bau

Emlichheim/gn – "Aufgrund der Tatsache, dass in den letzten Tagen und Wochen die Bürger der Samtgemeinde Emlichheim bewusst von einigen Gegnern der Müllverbrennungsanlagen mit nicht nachvollziehbaren und haltlosen Äußerungen irritiert worden sind, fühlen wir uns dazu veranlasst, einige Punkte richtig zu stellen", schreibt die FDP-Fraktion des Samtgemeinderates Emlichheim in einer Pressemitteilung.
Die Nachbesserungsverhandlungen der Samtgemeinde, der Politik und der Fachleute auf der einen Seite und den Betreibern auf der anderen Seite seien nicht gescheitert, sondern in fast allen Punkten erfüllt. Von der hier geplanten Anlage würden laut Aussagen der Gutachter der Samtgemeinde keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgehen. Zitat des Gutachters Dehoust: "Wenn diese Anlage so gebaut wird, ist es eine der besten in Europa." Zitat Dr. Kruse, Toxikologe: "Von dieser Anlage wird keiner krank werden."
Zur Verkehrsbelastung schreiben die Liberalen: "Es gibt keine Industrie- oder Gewerbeansiedlungen ohne zusätzliches Verkehrsaufkommen. Transporte zur MVA kommen höchstens zu 30 Prozent über die Straße, und die Transportwege werden so festgelegt, dass Ortschaften gemieden werden".
Durch den Bau der Müllverbrennungsanlagen würden nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch vorhandene Arbeitsplätze in der Region gesichert, meint die FDP-Fraktion.
Die MVA sei als Kraftwerk "ein Schlüssel für weitere Gewerbeansiedlungen im Europark". Es gebe konkrete Verhandlungen, unter anderem mit lebensmittelverarbeitenden Betrieben, die einen hohen Energiebedarf haben.
Beeinträchtigungen in der Landwirtschaft, so die FDP, seien bei über 60 Müllverbrennungsanlagen in Deutschland, die nach den gesetzlichen Richtlinien errichtet sind, nicht bekannt. Eine Stellungnahme des Bayrischen Bauernverbandes in Würzburg besage, dass bei laufenden Kontrollen (Biomonitoring) keinerlei Einflüsse, auch nicht die geringsten Spuren einer Belastung auf landwirtschaftlichen Produkte festzustellen seien. Auch über Einschränkungen hinsichtlich der Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte sei nichts bekannt.
Darum ist die FDP-Fraktion des Samtgemeinderates der Meinung: "Wer gegen diese in allen Punkten verbesserte Anlage stimmt, der spricht sich gegen Industrieansiedlung, gegen den Europark und gegen die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen aus".

UP

14.05.2004 c

Oberkreisdirektor gegen MVA

Standpunkt Brüggemann übt Kritik bei Bürgerversammlung

Emlichheim/Nordhorn/MM – Oberkreisdirektor Josef Brüggemann hat seine Kritik an den für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen bekräftigt. Während einer Bürgerversammlung in Emlichheim und einer Podiumsdiskussion vor Unternehmern in Nordhorn hat Brüggemann eindeutig gesagt, dass die Anlagen in der geplanten Größenordnung nicht die richtige Perspektive für den Europark sind.
Kritisch sieht Brüggemann das Verhältnis der zu erwartenden Arbeitsplätze zu dem Flächenverbrauch. Der Chef der Kreisverwaltung geht auch nicht davon aus, dass die Müllverbrennungsanlagen eine Sogwirkung für andere Unternehmen mit erheblichen Arbeitsplätzen hat, sich im Europark anzusiedeln. Die Wirkung sei "eher abschreckend".
"Man sollte eine Anlage dieses Ausmaßes nicht gegen den Willen der Bevölkerung bauen", gibt Brüggemann zu bedenken. Hier gehe es schließlich nicht um Müllverbrennung für den eigenen Bedarf. Die Grafschaft habe sich für den eigenen Müll für ein anderes Konzept entschieden: Die Mechanisch-Biologische Vorbehandlungsanlage (MBA), die derzeit in Wilsum gebaut wird. Vor Unternehmern in Nordhorn ließ Brüggemann jedoch gestern durchblicken, dass er kein grundsätzlicher Gegner der Müllverbrennung ist. Ginge es um eine kleinere Müllverbrennungsanlage "in einem vertretbaren Rahmen für den Eigenbedarf wäre die Diskussion eine andere".
Am Sonntag können die Bürger der Samtgemeinde Emlichheim bei einer Bürgerbefragung ihr Votum zu den geplanten Müllverbrennungsanlagen abgeben. In der Zeit von 10 bis 17 Uhr sind verschiedene Wahllokale in der Samtgemeinde geöffnet.
 

UP

14.05.2004 d

Bürgerinitiative weiter gehen den Bau der Müllöfen im Europark

Protest "Samtgemeinde betreibt Schönfärberei"

Emlichheim/GN – Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung spricht sich nach wie vor gegen die Anlagen im Europark aus. "Fakt ist, dass eine solche gigantische Müllverbrennungsanlage einfach nicht in die hiesige, landwirtschaftlich geprägte Region gehört", schreibt die Initiative in einer Presemitteilung.
Diese Auffassung vertrete auch der Gutachter Dipl.-Ing. Peter Gebhardt, der die geplanten Anlagen (auch mit den von der Samtgemeinde geforderten Nachbesserungen) als ein unvertretbarer "ökologischer Wahnsinn" bezeichne. Selbst der Gutachter der Samtgemeinde, Günter Dehoust, hätte in einem Gespräch gegenüber der Bürgerinitiative deutlich gemacht, kein Freund von überdimensionierten Müllverbrennungsanlagen "auf der grünen Wiese" zu sein.
"Es fehlt jegliches Verkehrskonzept", kritisiert die Bürgerinitiative. Auch die Tatsache, dass im Europark "zu 85 Prozent hoch schadstoffbelasteter Gewerbemüll" verbrannt werden soll, würden die Gutachter für bedenklich halten. In vergleichbar großen Anlagen werde größtenteils schadstoffärmerer Hausmüll verbrannt.
Die Bürgerinitiative hält dire Aussagen der Samtgemeinde zu den Nachbesserungszusagen der Investoren für "Schönfärberei". Bis heute gebe es keine schriftliche Zusage der Nachbesserungsforderungen. Es gebe lediglich schriftliche Erklärungen durch das Ingenieurbüro Adema. "Hier muss man befürchten, dass die Investoren jederzeit von diesen Erklärungen Abstand nehmen", heißt es von Seiten der Kritiker.
"Die Investoren sind nachweislich auf wesentliche Forderungen der Gutachter nicht eingegangen", behauptet die Bürgerinitiative. Es würden verbindliche Angaben zum Abfallinput, und zwar zur Menge, zur Herkunft und den Maximalschadstoffgehalten fehlen. Zudem fehle die geforderte Überarbeitung der Schornsteinhöhenberechnung. Als wesentlichste Forderung fehle ein sogenannter Remedia-Katalysator, der die hochgiftigen PCDD/F (Dioxine) zerstört. Das von den Gutachtern der Samtgemeinde geforderte Konzept zur Begrenzung der diffusen Emissionen fehle ebenfalls. Auch sei die ausschließlich visuell erfolgende Input-Kontrolle unzureichend.
Ein wichtiger Aspekt gegen die geplanten Anlagen ist nach Ansicht der Bürgerinitiative der Verlust von Lebensqualität in der Region: Hohe Verkehrsbelastung durch Transporte, und ein Verfall der Grundstücks- und Immobilienwerte. Im Europark werde sich zukünftig keine "weiße" Industrie mehr ansiedeln, da Müll noch mehr Müll nach sich ziehe. Nach Auffassung der Kritiker bauscht die Samtgemeinde die Möglichkeit von Regressforderungen des Investors mit dem Ziel der Verunsicherung der Bevölkerung und Gemeinderatsmitglieder von Laar künstlich auf.
Zur Pressemitteilung der Samtgemeinde Emlichheim (die GN berichteten) schreibt die Bürgerinitiative (BI): Die BI trägt keine Verantwortung an Äußerungen in Leserbriefen. Die BI ist von der Samtgemeinde nicht auf eine Beantragung der Sammelerlaubnis aufmerksam gemacht worden.Die BI wurde niemals von der Samtgemeinde darauf hingewiesen, Vorwürfe gegen den Investor zu unterlassen.
Aus aktuellem Anlass der Bürgerbefragung weist die Bürgerinitiative darauf hin, "dass uns eine Vielzahl von Fällen mitgeteilt wurde, in denen Bürger keine oder falsche Abstimmungsbenachrichtigungen erhalten haben". Betroffene Personen, könnten jedoch auf jeden Fall am Sonntag in ein Wahllokal gehen und an der Abstimmung teilnehmen. Das Informationsbüro der Bürgerinitiative ist jetzt auch telefonisch unter (05943) 984647 zu den Öffnungszeiten erreichbar.

UP

14.05.2004 e

"Kein Geheimtreff"

Widerspruch CDU empört über "Lüge"

Emlichheim/MM – Wenige Tage vor der Bürgerbefragung wird in einem Leserbrief eine Behauptung aufgestellt, die nach Darstellung des CDU-Samtgemeindeverbandes Emlichheim "eine glatte Lüge ist". Berichtet wurde von einem Treffen am Donnerstag letzter Woche in der Gemeindeverwaltung mit dem Betreiber und bemängelt, dass die neutralen Beobachter der Bürgerinitiative nicht eingeladen waren.
Dazu die CDU: Es hat an dem besagten Donnerstag keine Verhandlung mit dem Betreiber gegeben. Es handelte sich um ein Pressegespräch, an dem seitens der Verwaltung Hildebrand Stegemann und Johann Beerlink und vom Öko-Institut Günter Dehoust teilgenommen haben. Es war kein Vertreter der CDU sowie der anderen Fraktionen beteiligt. Die Grundlage für eine Einladung der neutralen Beobachter war dadurch ebenfalls nicht gegeben. Die komplette Stellungnahme der Gutachter ist auf der Homepage der Emlichheimer CDU einzusehen.
"Auch die über Flugblätter verbreitete Information, dass die Verhandlungen der Samtgemeinde gescheitert seien, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die wir auf das Schärfste kritisieren", so die CDU.
 

UP

13.05.2004

Rathaus: Es hat keine geheimen Müll-Verhandlungen gegeben

Verbrennung Samtgemeinde weist Unterstellungen zurück

Emlichheim/GN – Die Samtgemeinde Emlichheim weist Unterstellungen zurück, es habe Geheimverhandlungen mit dem Investor der geplanten Müllverbrennungsanlagen gegeben. Bislang habe man auf "Unterstellungen, Behauptungen und Verleumdungen in Leserbriefen" über die geplanten Abfallverwertungsanlagen im Europark nicht reagiert, um nicht unnötige Schärfe in die Diskussion zu bringen, heißt es in einer Presseerklärung. Nachdem der Investor die von den Gutachten geforderten Werte für die Schadstoffausstöße zugesagt habe, würden die Gegner der Anlagen jedoch auf "Nebenkriegsschauplätze" ausweichen Ängste schüren.
Behauptet wird, dass am Donnerstagvormittag letzter Woche im Rathaus ein Geheimtreffen mit dem Investor stattgefunden hat. "Unabhängig davon, dass es sicherlich nicht verwerflich sein sollte, mit Investoren Gespräche zu führen, handelt es sich bei dieser Aussage um eine Unterstellung, die an Verleumdung grenzt", heißt es in der Presseerklärung. Es habe an diesem Tage keine Gespräche mit Herrn Jacobs gegeben. Es habe dagegen ein Pressegespräch stattgefunden, an dem Günter Dehoust vom Öko-Institut teilgenommen hat. Es handelte sich um eine Darstellung der Ergebnisse der gutachterlichen Stellungnahmen der Herren Dehoust (Öko-Institut) und Dr. Kruse (Toxikologisches Institut Kiel). Eine Unterrichtung der Beobachter der Bürgerinitiative sei daher nicht nötig gewesen.
Behauptet wird, dass die Samtgemeinde Mitglieder der Bürgerinitiative angezeigt habe, weil sie Geld für eine Zeitungsanzeige gesammelt haben. "Die Samtgemeinde hat niemanden angezeigt. Vielmehr wurde die Bürgerinitiative darauf aufmerksam gemacht, dass für eine derartige Sammlung eine Sammelerlaubnis zu beantragen ist. Derartige Sammlungen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig", schreibt die Verwaltung und fragt: "Oder lebt etwa die Bürgerinitiative in einem rechtsfreien Raum?" Auch sei die Bürgerinitiative darauf hingewiesen worden, "dass haltlose Verleumdungen der Investoren, wie etwa der Hinweis darauf, dass der Investor in den Niederlanden vorbestraft sei, unterlassen werden sollten, weil sie jeglicher Grundlage entbehren". Es frage sich daher, ob die Samtgemeinde oder aber die Bürgerinitiative "die Gräben noch weiter aufgerissen hat".
Auch habe die Samtgemeinde nicht unnötig Geld zum Fenster hinausgeworfen. Man habe "eine objektive Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger" als sinnvoll angesehen. Schließlich werde behauptet, viele Milchbauern hätten Verträge mit Humana Babynahrung. "Auch hier handelt es sich um eine haltlose Behauptung", schreibt die Samtgemeinde. Landwirte oder Genossenschaften aus der hiesigen Region hätten keine derartigen Verträge abgeschlossen.
"Im übrigen ist die Samtgemeinde Emlichheim auch weiter an sachlichen Gesprächen interessiert, die auch durchaus kritisch sein können", heißt es abschließend in der gestern verbreiteten Pressemitteilung.

UP

12.05.2004

Biker protestieren gegen geplante Müllverbrennungsanlagen

Aktion Etwa 50 Motorradfahrer machten Ausfahrt durch die Samtgemeinde Emlichheim

EMLICHHEIM/AB - Rund 50 Motorradfahrer haben am Sonntag gegen den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen im Europark protestiert. Die Biker versammelten sich auf dem Marktplatz in Emlichheim und rüsteten ihre Maschinen mit Plakaten der Bürgerinitiative aus. Deren Vorstandsmitglieder Norbert Bechthold, Harald Konrad-Hammersen und Uwe Beiderwellen führten dann das Feld zum Europark und anschließend durch die Samtgemeinde Emlichheim. "Damit wollen wir zeigen, wie laut es hier künftig jeden Tag werden kann. Allerdings würde es dann noch mehr stinken", sagte Beiderwellen.

UP

10.05.2004

Unabhängige gegen MVA im Europark

Uelsen/gn – Die Kreistagsgruppe der unabhängigen Wählergemeinschaft Bürger für Bürger/UWG lehnt die geplante Müllverbrennungsanlage im Emlichheimer Europark ab. Die Risiken dieser gewaltigen Anlage für Emlichheim und das weitere Umfeld seien nicht abschätzbar, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem bestehe keine Notwendigkeit, von einem Privatinvestor im Europark Müll entsorgen zu lassen, der vofn außerhalb kommt.
Lucas Laman (UWG) und Karl-Ernst Kiewit (Bürger für Bürger) verstehen nach eigener Darstellung "voll und ganz die Sorgen der Bevölkerung, nicht nur in der Samtgemeinde Emlichheim, sondern auch im weiteren Umfeld". Kiewit und Lamann wollen deshalb "keineswegs auf einen von den politischen Parteien bestimmten Zug, gleichwohl in welcher Richtung er sich bewegt, aufspringen". Die Sorgen der Bürger in den der Niedergrafschaft würden von der Kreistagsgruppe Bürger für Bürger/UWG sehr ernst genommen. Ihrer Meinung nach sollte der Erhalt der intakten landwirtschaftlichen Flächen und deren Bewirtschaftung sowie die Erholungsqualität auch über die Grenzen der Samtgemeinde Emlichheim hinaus Vorrang vor "Mülltourismus" haben.
Die Kreistagsgruppe Bürger für Bürger/UWG ruft alle emlichheimer auf, bei der Bürgerbefragung am 16. Mai ihre Stimme abzugeben, damit eine 50-prozentige Wahlbeteiligung erreicht wird und die Ratsgremien vor Ort an diesem Votum der Bevölkerung nicht mehr vorbeientscheiden können. Die Anlage sei nicht nötig, da die Grafschaftein über ein zufriedenstellendes Müllentsorgungskonzept verfüge.

UP

05.05.2004

Gutachter zur Müllverbrennung

Hoogstede – Zur nächsten Diskussionsrunde laden die Gegner der für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen am Donnerstag, 6. Mai, um 19.30 Uhr ins reformierte Gemeindehaus nach Hoogstede ein. Der Gutachter der Bürgerinitiative, Peter Gebhardt vom Öko-Institut in Darmstadt, wird dann zu den Genehmigungskriterien, die von den Gutachtern der Samtgemeinde Emlichheim gefordert wurden, Stellung beziehen.

 

UP

05.05.2004 b

CDU: Müllverbrennung für Europark-Entwicklung wichtig

Arbeitsplätze Samtgemeinde in Verhandlungen mit einem weiteren ansiedlungswilligen Betrieb?

Emlichheim/gn – "Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Europarks ist die Ansiedlung dieser Abfallverwertungsanlage sehr wichtig. Es werden für die ersten zwei Komponenten mehr als 100 Millionen Euro investiert. Etwa 100 direkte Arbeitsplätze werden entstehen, eine Anzahl, die uns auf Nachfrage bei vergleichbaren Betrieben auch genannt wurde". Das schreibt die CDU-Fraktion des Samtgemeinderates in einer Pressemitteilung.
Weiter werde eine enorme Energiemenge durch die Verbrennung produziert. In Verhandlungen mit Betrieben sei das Angebot günstiger Energie sehr positiv in die Überlegungen einer Ansiedlung aufgenommen worden. "Ein Betrieb, mit dem die Samtgemeinde in direkten Verhandlungen steht, macht seine Ansiedlung ausschließlich abhängig von der Möglichkeit, preisgünstige Energie zu beziehen", schreiben die Christdemokraten.
Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass bei einer Nichtansiedlung der Müllverbrennungsanlage dem Europark "ein Schlag versetzt wird, von dem er sich nicht so schnell wieder erholen wird". Denn es stelle sich die Frage, welcher Betrieb solche niedrigen Werte beim Schadstoffausstoß einhalten könne.
"Von Anfang an haben Rat und Verwaltung der Samtgemeinde Emlichheim ihre Zustimmung zu den im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen davon abhängig gemacht, dass mit einer hochqualifizierten Technik der Schadstoffausstoß so gering gehalten wird, dass eine Gefährdung für Menschen, Tiere und Umwelt auszuschließen ist", betont die CDU-Fraktion des Samtgemeinderates. Um dieses Ziel zu erreichen, habe sich die Samtgemeinde von anerkannten Wissenschaftlern ausführlich beraten lassen.
Die Forderungen, die Professor Heiko Doedens, der Toxikologe Dr. Hermann Kruse und Diplom-Ingenieur Günther Dehoust vom Öko- Institut Darmstadt aufgestellt hatten, seien vom antragstellenden Betreiber der niederländischen Firma "Westo" in die Planungen aufgenommen worden. Nach Meinung der Experten werde diese Anlage damit zu den modernsten Verwertungsanlagen in Europa gehören. Die CDU ist der Auffassung, "dass durch die Zielvorstellungen der Wissenschaftler, die konsequente Haltung der Samtgemeinde und die Kooperationsbereitschaft des Antragstellers ein Betrieb entstehen kann, von dem keine nachweisbare Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeht".
Darüber hinaus sei es für die CDU-Fraktion besonders wichtig, dass alle ausgehandelten Punkte in der Genehmigung festgeschrieben würden. So sei die dauernde Überprüfung der Anlage durch die Fachbehörden sichergestellt. Außerdem würden die Verhandlungsergebnisse in einem Vertrag zwischen der Samtgemeinde und dem Betreiber abgesichert. Den Einwand, die Anlage bringe ein erhöhtes Verkehrsaufkommen mit sich, läßt die Union nicht gelten. Dies werde die Folge einer jeden Betriebsansiedlung im Europark sein.
Die CDU-Fraktion will die Vereinbarungen, die für die Landwirtschaft wichtig sind, konsequent umsetzen. "Besonders unverständlich" ist für die CDU, dass nun diese Anlage, die hohen Ansprüchen entspreche, von der Bürgerinitiative abgelehnt wird, während sie sich zu der Anlage der Firma "Prokon" nicht äußere. Bei dieser Anlage seien in der bisherigen Planung nicht so geringe Emissionswerte vorgesehen wie im Europark, und der Transport der "Rohstoffs" erfolge zu 100 Prozent über die Straße. Die CDU-Fraktion der Gemeinde Emlichheim habe daher beantragt, dort die gleichen Maßstäbe anzulegen wie im Europark.
Bei der Beratung über die Bürgerbefragung tauchte auch die Frage auf, welchen Einfluss die Samtgemeinde noch auf die Genehmigung der Anlagen habe und welche Regressforderungen auf sie zukommen könnten. Deshalb habe auch die CDU-Fraktion gefordert, diese Fragen vor der Bürgerbefragung so weit wie möglich zu klären. Die Führungsspitze des Kommunalen Schadenausgleichs (KSA) und der Fachmann für Kommunalrecht, Dr. Koch von der Uni Osnabrück, haben nach Darstellung der CDU einmütig erklärt, dass die Genehmigung in den Händen der Bezirksregierung liege. Und es sei nicht auszuschließen, dass der Urheber einer Verhinderung dieses Betriebes regresspflichtig gemacht werde. Einen möglichen und dann auch sehr hohen Schadensausgleich übernehme der Kommunale Schadensausgleich nicht.
 

UP

28.04.2004

MVA-Gegner organisieren Fahrdienst zur Bürgerbefragung

Initiative Müllverbrennung im Europark wird weiterhin abgelehnt – Erneut Kritik an Samtgemeinde

Emlichheim/MM – "Jetzt erst Recht", sagen die Gegner der Müllverbrennung im Europark und wollen eine möglichst große Beteiligung für die Bürgerbefragung am 16. Mai organisieren.
An diesem Tag können die wahlberechtigten Bürger der Samtgemeinde Emlichheim in der Zeit von 10 bis 17 Uhr ihr Votum zur geplanten Müllverbrennung abgeben.
Die Bürgerinitiative kritisiert erneut die Forderung der CDU-Mehrheitsfraktion im Samtgemeinderat, dass sich mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligen müssen, um ein aussagekräftiges Meinungsbild zu bekommen.
"Aus finanziellen Erwägungen in Neugnadenfeld kein Wahllokal zu öffnen, ist nur als Versuch zu werten, die Bürgerbeteiligung grundsätzlich zu erschweren", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative.
Um eine hohe Wahlbeteiligung zu bekommen, organisiert die Bürgerinitiative deshalb einen Fahrdienst, der unter Telefon (05943) 983744 angefordert werden kann.
Zudem wird auf bestimmten Strecken ein Pendeldienst mit drei Oldtimer-Bussen eingerichtet. Am Nachmittag der Bürgerbefragung soll zudem eine Wahlparty mit der Band "Midnight Hour" die Bürger aus ihren Häusern locken.
"Entgegen den von den Politikern abgegebenen Aufklärungsversprechen, hat auch die zweite Infoveranstaltung der Samtgemeinde mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet wurden", meint die Bürgerinitiative.
Alle Verhandlungsergebnisse seien bestenfalls mündlich besprochen.
Es gebe keine klare Aussage darüber, wie viele, beziehungsweise welche Anlagen gebaut werden sollen.
Es seien lediglich die Firmen genannt, die den größten Teil des Mülls anliefern sollen, aber es sei nicht gesagt worden, aus welchen Gebieten der Müll kommen solle. Die juristischen Spekulationen über mögliche Regressforderungen seien einseitig ausgelegt worden und dienten somit nur der Rechtfertigung des Standpunkts der Samtgemeinde.
"Die Behauptung, dass die Bürgerinitiative sich nicht gegen die Anlage ausgesprochen habe, beziehungsweise Nachbesserungen gefordert habe, ist schlichtweg falsch", heißt es in der Pressemitteilung.
Auch sei man mit den Verantwortlichen der Samtgemeinde keinen gemeinsamen Weg bei den Verhandlungen gegangen.
Die Nachbesserungsverhandlungen seien "von der Samtgemeinde inszeniert".
Die Initative habe sich nicht an den Gesprächen beteiligt, stattdessen hätte sie neutrale Beobachter entsandt.
 

UP

28.04.2004 b

Samtgemeinde Emlichheim
Herrn Samtgemeindebürgermeister
Hildebrand Stegemann
Hauptstraße 24

49824 Emlichheim

Emlichheim, am 28.04.04

Sehr geehrter Herr Stegemann, sehr geehrte Damen und Herren,
die Veröffentlichung der Satzung zur Bürgerbefragung (GN vom 23.4.2004) enthält einige Unklarheiten bzw. missverständliche Formulierungen, die wir kritisieren.

Zum einen werden unterschiedliche Bezeichnungen für die geplanten Anlagen verwendet:
In § 1 heißt es, dass auf der deutschen Seite „eine Abfallverbrennungsanlage und ein Biomasseheizkraftwerk“ errichtet werden sollen, sowie auf niederländischer Seite eine „Abfallverbrennungsanlage“.
Anläßlich der Informationsveranstaltung am 19.4.2004 wurde mitgeteilt, dass zunächst nur 2 Linien errichtet werden sollen, jeweils eine auf deutscher und auf niederländischer Seite. Wenn die Verbrennungsanlage auf niederländischer Seite nicht genehmigt werde, sei geplant, 2 Verbrennungsanlagenanlagen auf deutscher Seite zu errichten. Aus diesem Grunde halten wir die Aussagen in § 1 der Satzung, insbesondere im Hinblick auf die Planungen zum Biomasseheizkraftwerk, für verwirrend, wenn nicht gar irreführend.

Eine weitere Unklarheit ergibt sich aus § 3: Dort ist im Gegensatz zu § 1 plötzlich die Rede von „thermischen Abfallverwertungsanlagen“. Wir fragen uns, ob der Samtgemeinde überhaupt selbst klar ist, welche und wie viele Anlagen nun im Europark auf deutscher und niederländischer Seite tatsächlich errichtet werden sollen. Soll nun ein Biomasseheizkraftwerk gebaut werden oder nicht? 

Ein wesentlicher Kritikpunkt bezieht sich zudem auf die Art der Fragestellung der Bürgerbefragung. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass das  „Ja“ –Votum an eine Bedingung geknüpft ist, wobei erst in der Zukunft nachgeprüft werden kann, ob die Bedingung eintreten wird.
Daraus ergibt sich die zwangsläufige Folge, dass das von einem Bürger unter diesen Umständen abgegebene „Ja“ nachträglich unwirksam wird -und damit als „Nein“ zu werten ist, wenn auch nur eine einzige der geforderten Nachbesserungen und Bedingungen nicht eingehalten werden sollte.

Aus Gründen der Rechtsklarheit fordern wir die Samtgemeinde auf, die Satzung  zum einen im Hinblick auf die unterschiedlichen Terminologien (§ 1 und § 3 ) klar zu formulieren und zum anderen auf die an die „ Ja“- Stimme geknüpfte Bedingung zu verzichten!

Zudem können wir bzw. die Bürger der Samtgemeinde derzeit nicht nachvollziehen, um welche von den Gutachtern geforderten Nachbesserungen und Bedingungen - insbesondere im Hinblick auf Höchstgrenzen der Emissionswerte- es sich im Einzelnen handelt. Die Berichterstattung in den Grafschafter Nachrichten vom 21.4.2004 war diesbezüglich unvollständig und ungenau. Bislang ist von der Samtgemeinde keine schriftliche – und damit später nachprüfbare-  Aufstellung der einzelnen Nachbesserungen und Bedingungen veröffentlicht bzw. zugänglich gemacht worden. Wir fordern Sie zum Zwecke der umfassenden Bürgerinformation auf, unverzüglich – noch vor der Bürgerbefragung-  eine Liste zu veröffentlichen, aus der alle von Ihren Gutachtern geforderten Nachbesserungen und Bedingungen zu entnehmen sind.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.
_________________

Achim Pape, Schriftführer

(Dieses Schreiben haben wir mit gleicher Post an die Grafschafter Nachrichten gesandt um unsere Kritik an der Vorgehensweise der Samtgemeinde zur Bürgerbefragung zum Ausdruck zu bringen).

UP

21.04.2004 a

Bürger weiter gegen Müllöfen

Protest Noch vor dem Schlusswort die Halle verlassen

Emlichheim/MM – Die meisten Gegner der Müllverbrennung waren am Montagabend stinksauer.
Die Gutachter gaben dem jetzt ausgehandelten technischen Stand der Anlagen gute Noten, aber die Kritiker wollen überhaupt keine Müllverbrennung in ihrer Umgebung.
Nicht zu einer guten Stimmung beigetragen hat auch die Einschätzung des Juristen Thorsten Koch, dass nach einer noch möglichen Entscheidung des Samtgemeinderates gegen die Müllverbrennung, der Investor mit hohen Entschädigungsforderungen vor Gericht ziehen und Erfolg haben könnte.
"Es gibt noch keine eindeutige Rechtsprechung der Gerichte", sagte Koch am Montagabend in der Vechtetalhalle. Daher sei er sich nicht sicher, ob die geplante Bürgerbefragung nicht "kontraproduktiv" sei.
Investor Henk Jacobs betonte: "Wir haben viel investiert, wir können nicht mehr zurück".
Die Bürger hatten am Montagabend viele Fragen.
Doch es konnten nicht alle gestellt werden. Als der Geschäftsführer der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, Geert Latz, nach gut drei Stunden gegen 22.15 Uhr die Fragerunde abbrach und Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann um ein Schlussword bat, verließ ein Großteil der über 900 Besucher empört die Halle.
Ein begleitendes Pfeifkonzert ließ Stegemann sein Redekonzept wieder einpacken.
Am 16. Mai werden die Bürger der Samtgemeinde nach ihrer Meinung zur Müllverbrennung gefragt.
 

UP

21.04.2004

Müllverbrennung: Forderungen der Gutachter erfüllt

von manfred münchow

Ergebnis "Kein Schaden für Gesundheit"

 

Im Streit um die geplanten Müllverbrennungsanlagen für den Europark haben jetzt die Gutachter das Wort ergriffen. Die Wissenschaftler sehen ihre Forderungen an den Investor im wesentlichen als erfüllt an. Es sei kein Schaden für Mensch und Umwelt zu erwarten.

Emlichheim – "Es gab eine unerwartet hohe Kooperationsbereitschaft des Investors", lobte Heiko Doedens, früher beschäftigt beim Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover. Es seien lediglich noch "geringe Nachbesserungen nötig.
Doedens gehört zu den Gutachtern der Samtgemeinde Emlichheim zu den geplanten Müllverbrennungsanlagen. Am Montagabend standen sie über 900 Bürgern in der Vechtetalhalle Rede und Antwort. Der größte Teil der Besucher sprach sich dennoch – zum Teil lautstark – grundsätzlich gegen Müllverbrennung aus.
Drei Anlagen sind beantragt, zwei sollen zunächst gebaut werden. Günter Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt, früher ein erklärter Gegner der Müllverbrennung, berichtete, dass man die Schadstoffausstöße gegenüber den gesetzlich zulässigen Werten – je nach der toxikologischen Bedeutung – auf 50 Prozent zum Teil auch auf ein Prozent gesenkt habe. "Stand der Technik" nennt man das behördlich erlaubte. "Was jetzt gebaut werden soll, ist nicht nur Stand der Technik, es geht weit darüber hinaus", erkennt Dehoust an.
Der Toxikologe Hermann Kruse, der strenge Werte fordert (z. B. Cadmium 20 Nanogramm pro Kubikmeter erlaubt, Kruses Forderung liegt unter 0,4 Nanogramm), sagt: "Ich habe nichts gegen die Anlage, wenn meine Werte eingehalten werden". Eine Gesundheitsgefährdung sei nicht zu erwarten. Grundsätzlich trügen Emissionen zu einem zusätzlichen Risiko bei. Doch hier gehe es in Bereiche, "die mit den Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, nicht meßbar." Im Gespräch mit Kritikern sagte Günter Dehoust: "Die Anlage ist okey".

UP

20.04.2004

Jetzt erst recht !!

Die Informationsveranstaltung der Samtgemeinde Emlichheim am 19.04.04 in der Vechtetalhalle hat die Wahrheit über die geplanten MVA im Europark ans Licht gebracht. 

Trotz des massiven Bürgerprotestes haben wir den verantwortlichen Politikern zusammen mit dem Investor  mindestens zwei  MVA nebst zugehörigem LKW-Verkehr  zu verdanken. Dabei wurde weder das von der Samtgemeinde schon im Februar geforderte detaillierte Gutachten über die Herkunft des Mülls vorgelegt noch die Frage nach den Namen der angeblich ansiedlungswilligen Folgebetriebe beantwortet.
Alle vorgestellten Nachbesserungs-massnahmen gründen sich bisher nur auf mündliche Absichtserklärungen des Investors.
Nach meinem Geschmack zuviel Vertrauensvorschuss für Herrn Jacobs.

Nach Aussage des Rechtsberaters der Samtgemeinde, Dr. jur. Koch, haben  sich die Verantwortlichen - unter Anderem durch die fortgesetzten Verhandlungen mit dem Investor- entgegen den Behauptungen von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann bereits jetzt jeder Möglichkeit der Einflussnahme beraubt.

In der gleichen Stellungnahme wurde den Gegnern der MVA nahe gelegt, ihren Protest zu zügeln, damit die großzügigen, freiwilligen Nachbesserungszusagen des Investors nicht gefährdet werden. Spätestens hier stellt sich die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben. 

Wie haben wir uns die „politischen Konsequenzen“ vorzustellen, die von den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien für den Fall einer mehrheitlichen Ablehnung der MVA in der Bürgerbefragung angekündigt werden ?

Herr Jacobs jedenfalls hat in diesem Punkt unmissverständlich deutlich gemacht, dass er nicht von der geplanten Errichtung der MVA oder zumindest eventuellen Schadensersatzforderungen Abstand nehmen will.
Zitat Jacobs:
"Wir können nicht mehr zurück!"

Werden die Samtgemeinderatsmitglieder den Mut haben, das Risiko eines drohenden Schadensersatzprozesses auf sich zu nehmen, wenn die Bürger am 16.05. die MVA mehrheitlich ablehnen oder werden sie ihr kollektives Bedauern darüber ausdrücken, dass sie dem Bürgerwillen gerne nachgekommen wären, ihnen dazu aber bedauerlicherweise die rechtlichen Mittel fehlen ?

Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, müssen am 16.05.2004 möglichst viele Mitbürgerinnen und Mitbürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und gegen die geplanten MVA stimmen.

UP

19.04.2004

Heute abend Verhandlungsergebnisse zur Müllverbrennung

Info-veranstaltung CDU-Mehrheitsfraktion will Ergebnis der Bürgerbefragung als verbindlich ansehen

Emlichheim/MM – Für die kontroversen Diskussionen um die geplanten Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark wirdes heute abend wichtige Informationen geben. Die Samtgemeinde Emlichheim lädt um 19 Uhr alle Interessierten in die Vechtetalhalle ein, um die Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Investor über Nachbesserungen vorzustellen.
Die Samtgemeinde hat verschiedene Gutachter – unter anderem das Ökoinstitut Darmstadt – beauftragt, den nötigen technischen Standard für eine Müllverbrennung zu benennen. Diese Werte will die Samtgemeinde Emlichheim vom Investor einfordern.
Erste Verhandlungen haben bereits ergeben, dass keine Bahnschwellen in der geplanten Biomasseanlage verbrannt werden sollen.
Gegen die geplante Müllverbrennung im Europark hat sich ein breiter Widerstand formiert.
Ein Teil der Gegner wendet sich gegen den ihrer Ansicht nach zu niedrigen technischen Standard der beantragten Anlage.
Es gibt jedoch auch eine große Zahl von Kritikern, die sich generell gegen jegliche Form der Müllverbrennung im Europark aussprechen. Ein genaues Stimmungsbild soll eine Befragung der Bürger der Samtgemeinde Emlichheim geben, die dafür am 16. Mai zu den Wahlurnen gerufen werden.
Nach Ankündigungen der CDU-Politikern Fritz Berends und Rudolf Ribbert, das Ergebnis der Bürgerbefragung als verbindlich anzusehen, wenn mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen, gibt es jetzt auch eine entsprechende Erklärung der CDU-Fraktion des Samtgemeinderates. "Aber auch wenn die Betiligung unter der 50-Prozent-Grenze liegt, wird die CDU das Votum der Bürger ernst nehmen und es nicht einfach ‘in den Papierkorb’ werfen", schreibt Fraktionssprecher Heinz Küter-Luks.
Für die CDU ist die Frage wichtig, inwieweit die Samtgemeinde noch Entscheidungsspielraum hat in Sachen Müllverbrennung. Eine Antwort dazu soll es heute abend in der Vechtetalhalle geben.
Unterdessen kritisiert die CDU-Fraktion des Samtgemeinderates die Stellungnahmen der Landratskandidaten Friedrich Kethorn (CDU) und Josef Brüggemann zur geplanten Bürgerbefragung als "ganz und gar vom Wahlkampf geprägt".
Während das Ziel fast erreicht sei, "eine Anlage mit der bestmöglichen Technik und sehr, sehr geringen Emissionen" vorstellen zu können, bezögen die Kandidaten eine Position, "die einen möglichst hohen Stimmenanteil nicht gefährdet".
 

UP

07.04.2004

Schaffen Verbrennungsgegner Mehrheit?

Bürgerbefragung CDU baut bei Wahlbeteiligung hohe Hürden auf Termin: 16. Mai von 10 bis 17 Uhr

"Fakt ist, dass die Bürger die Müllverbrennungsanlagen nicht wollen." Der junge Mann sagt es mit Bestimmtheit am Montagabend in der Bürgerfragestunde vor der Sitzung des Rats der Samtgemeinde Emlichheim im voll besetzten Haus Ringerbrüggen.
Ob er recht hat, soll eine Bürgerbefragung zeigen, die die Politiker für den 16. Mai angesetzt haben.

Emlichheim/MM – Das Bürgerbegehren hat der Samtgemeindeausschuss bereits in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt (die GN berichteten).
Doch gleichzeitig haben die Politiker angekündigt, dass sie dennoch die Bürger zu ihrer Meinung über die umstrittenen Müllverbrennungsanlagen im Europark befragen wollen.

Rechtlich gebunden an das Votum der Bürger sind die Politiker jedoch nicht.

Am 16. Mai in der Zeit von 10 bis 17 Uhr können die Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim ihre Meinung zur geplanten Müllverbrennung in geheimer Abstimmung kundtun.
Dafür werden fünf Wahllokale eingerichtet. Das hat der Samtgemeinderat am Montagabend beschlossen. Teilnahmeberechtigt sind alle Bürger der Samtgemeinde, die an einer Kommunalwahl teilnehmen dürften.

CDU-Fraktionssprecher Heinz Küter-Luks hat aber bereits angekündigt, dass die Union das Votum der Bürger nur als Entscheidungshilfe ernsthaft heranziehen will, wenn mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten an der Befragung teilnehmen.
Das ist eine hohe Hürde. Bei der jüngsten Kommunalwahl im Jahr 2001 lag die Wahlbeteiligung in der Samtgemeinde Emlichheim bei 64 Prozent.
Daher votiert die SPD-Fraktion für den 13. Juni als Termin für die Bürgerbefragung zur Müllverbrennung.
An diesem Tag werden die Bürger zur Europawahl und zur Wahl eines hauptamtlichen Landrats an die Wahlurnen gerufen. "Es würden keine zusätzlichen Kosten entstehen", wirbt SPD-Sprecher Dieter Schowe.
Doch die Sozialdemokraten stehen mit ihrem Terminvorschlag allein. Die Mehrheit des Samtgemeinderates stimmt für den 16. Mai. Helmut Sleefenboom enthält sich der Stimme.
"Wir werden den Bürgerwillen respektieren", kündigt Schowe an. Bei der FDP ist man gespalten. Während Georg Hans betont, das Votum der Bürger sei für ihn lediglich eine "Entscheidungshilfe", kündigt Fraktionskollege Evert Rötterink an: "Wenn 51 Prozent dagegen sind, werde ich auch dagegen stimmen." Ähnlich wie Rötterink äußern sich auch die CDU-Politiker Fritz Berends und Rudolf Ribbert.
"Ich beteilige mich nicht an Abstimmungsspielchen", sagt Heinz Küter-Luks und hält sich ebenso bedeckt wie Parteifreund und Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann. Sie wollen sich nicht öffentlich festlegen, wie sie mit dem Ergebnis der Bürgerbefragung umgehen wollen.
Jetzt wird sich bald zeigen, ob die Gegner der für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen Recht haben mit ihrer Behauptung, dass die Mehrheit der Bürger der Samtgemeinde Emlichheim auf ihrer Seite stehen.
Am 19. April will die Samtgemeinde noch einmal zu einer Informationsveranstaltung einladen, um der Öffentlichkeit das Verhandlungsergebnis zu präsentieren, das die Gutachter und die Investoren erreicht haben.
Auf die Frage "Welche Vorteile bringen die Anlagen?" und die Bitte "Wir brauchen endlich eine Antwort" verweist Stegemann zunächst auf den 19. April, wirbt dann aber doch mit den angekündigten 100 direkten und 100 indirekten Arbeitsplätzen.
"Bei uns am Schreibtisch sitzen Leute, die fragen, wann habt ihr denn endlich diese Arbeitsplätze", sagt Stegemann und äußert erneut die Überzeugung, dass die Müllverbrennung und Energiegewinnung weitere Betriebe in das grenzüberschreitende Gewerbegebiet ziehen wird.
"Wir werden am 19. April konkreter", kündigt er an.
Mehrfach beteuern Stegemann und Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink, dass es noch keine Verträge zwischen der Samtgemeinde und den Antragstellern gebe.
Gutachter und Investoren kommen am 19. April noch einmal zu einer ganztägigen Abschlussverhandlung zusammen.
 

UP

05.04.2004

Bürgerbefragung Thema im Rat

Emlichheim/GN – Mit der Bürgerbefragung zur Müllverbrennungsanlage beschäftigt sich heute der Rat der Samtgemeinde Emlichheim. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Haus Ringerbrüggen in Emlichheim. Daneben wollen die Ratsmitglieder über die Verteilung der Schulräume zum kommenden Schuljahr beschließen. Außerdem müssen durch den Austritt Reinhard Wenskes aus der SPD-Fraktion und Helmut Sleefenbooms aus der FDP-Fraktion einige Ausschüsse neu besetzt werden. Auf der Tagesordnung steht weiterhin eine Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich der Gemeinde Hoogstede. Damit soll der Weg geebnet werden für das neue Baugebiet "Pferdekamp".

MVA: Satzung über eine Bürgerbefragung nach § 22d NGO

Aufgrund der §§ 6, 22d und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 446), hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Emlichheim in seiner Sitzung am 05. April 2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Anlass der Bürgerbefragung
Die Europark Coevorden-Emlichheim GmbH mit Sitz in Laar führt mit einer Investorengruppe Verhandlungen über deren Absicht im grenzüberschreitenden Gewerbe- und Industriepark Europark Coevorden-Emlichheim Betriebe anzusiedeln, die Anlagen zur thermischen Abfallbehandlung errichten und betreiben wollen. Die Investoren beabsichtigen im deutschen Teil des Europarks auf Grundflächen der Europark GmbH eine Abfallverbrennungsanlage und ein Biomasseheizkraftwerk zu errichten. Weiterhin soll auf niederländischer Seite auf einem Grundstück der Gemeente Coevorden eine Abfallverbrennungsanlage gebaut werden.

Die Samtgemeinde Emlichheim ist Mitgesellschafterin der Europark Coevorden-Emlichheim GmbH.

Die Bürgerbefragung nach § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung dient dem Zweck, die Entscheidungsfindung des Rates der Samtgemeinde Emlichheim, soweit Entscheidungen durch den Samtgemeinderat zu treffen sind bzw. Entscheidungen durch den Samtgemeinderat beeinflusst werden können, zu unterstützen. Mit dieser Befragung soll das Meinungsbild der Bevölkerung zu dieser geplanten Ansiedlung eingeholt werden.

§ 2 - Dauer und Ort der Befragung
Zur Unterstützung der Entscheidungsfindung des Rates der Samtgemeinde Emlichheim führt die Samtgemeinde Emlichheim am Sonntag, dem 16. Mai 2004 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, eine Bürgerbefragung durch. Die Bürgerbefragung (Abstimmung) findet in folgenden Stimmlokalen statt:

Stimmbezirk I - Gemeinde Emlichheim südlich der Bahnlinie
Stimmmlokal: Haus Ringerbrüggen, Rathausstraße 6, 49824 Emlichheim

Stimmbezirk II - Gemeinde Emlichheim nördlich der Bahnlinie
Stimmlokal: Grundschule Emlichheim,Berliner Straße 46, 49824 Emlichheim

Stimmbezirk III - Gemeinde Hoogstede
Stimmlokal: Grundschule Hoogstede, Bathorner Diek 10, 49846 Hoogstede

Stimmbezirk IV - Gemeinde Laar
Stimmlokal: Grundschule Laar, Hauptstr. 45, 49824 Laar

Stimmbezirk V - Gemeinde Ringe
Stimmlokal: Alte Schule Ringe, Emlichheimer Str. 34, 49824 Ringe

Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, in den oben genannten Stimmlokalen ihre Antwort geheim abzugeben.

§ 3 - Gegenstand der Bürgerbefragung
Die den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegte Frage lautet:

- Ich stimme der Ansiedlung der geplanten thermischen Abfallverwertungsanlagen im Europark zu, wenn die durch die Samtgemeinde Emlichheim in Zusammenarbeit mit den Gutachtern geforderten Verbesserungen und Bedingungen von den Investoren und jeweiligen Anlagenbetreibern eingehalten werden.

- Ich lehne die Ansiedlung der geplanten thermischen Abfallverwertungsanlagen im Europark ab.

§ 4 - Teilnahmeberechtigung
(1) Zur Teilnahme an der Bürgerbefragung sind alle Bürgerinnen und Bürger (§ 21 Abs. 2 i.V.m. § 34 NGO) berechtigt.

(2) Die Samtgemeinde führt ein Verzeichnis der teilnahmeberechtigten Bürgerinnen und Bürger, in dem auch vermerkt wird, wer seine Stimme abgegeben hat. Sie stellt dadurch sicher, dass jede/jeder Teilnahmeberechtigte nur einmal an der Befragung teilnimmt. Zur Führung des Verzeichnisses gelten die §§ 18 bis 20 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) entsprechend.

§ 5 - Beantwortung der Fragen
(1) Die Antworten sind auf einem amtlichen Vordruck, der am Befragungstag bei den in § 2 genannten Stellen ausgegeben wird, persönlich abzugeben.

(2) Die Abgabe der Antwort im schriftlichen Verfahren ist nur zulässig, wenn die oder der Betroffene schriftlich erklärt, das für ihn zuständige Stimmlokal (§ 2) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können. Die Vorschriften über die Briefwahl (§ 31 NKWG, § 53 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) und der Wahlschein (§ 20 NKWG, §§ 22 bis 25 NKWO) sind entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Antwort am Tag der Abstimmung bis 17.00 Uhr eingegangen sein muss.

(3) Die Antworten erfolgen durch Ankreuzen der bezeichneten Felder. Es ist nur eine Antwort zulässig.

(4) Ungültig sind Antworten, wenn

1. der amtliche Vordruck nicht verwendet wird,
2. der Vordruck mit anderen Kennzeichnungen, Vermerken, Vorbehalten, Zusätzen, Streichungen oder mehr als einem Kreuz versehen wird,
3. Antworten nicht zweifelsfrei erkennbar sind.

§ 6 - Abstimmungsorgane
Abstimmungsleitung ist der amtierende Samtgemeindewahlleiter bzw. der amtierende stellv. Samtgemeindewahlleiter. Die Aufgaben des Abstimmungsausschusses nimmt der Samtgemeinde-Wahlausschuss der letzten Kommunalwahl wahr. Soweit Abstimmungsvorstände zu berufen sind, werden diese von der Abstimmungsleitung berufen.

§ 7 - Bekanntmachung und Feststellung des Ergebnisses
Die Abstimmungsleitung macht das Ergebnis der Befragung (Beteiligung an der Befragung, die Anzahl der ungültigen Stimmen sowie die Stimmverteilung auf die gestellten Fragen) öffentlich bekannt. Das Ergebnis der Befragung ist vor der Bekanntmachung durch den Abstimmungsausschuss festzustellen. Für die öffentliche Bekanntmachung gelten die Regelungen der Hauptsatzung der Samtgemeinde Emlichheim.

§ 8 - Geltungsbereich
Die Satzung hat Geltung im Bereich der Samtgemeinde Emlichheim.

§ 9 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in den Grafschafter Nachrichten in Kraft.

Emlichheim, den 5. April 2004

Der Samtgemeindebürgermeister
 

UP

02.04.2004 a

Pressemitteilung zur anstehenden Bürgerbefragung 

Hat eine Bürgerbefragung überhaupt noch Sinn?

Die BI begrüßt grundsätzlich die längst überfällige Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidungsfindung hinsichtlich der MVA im Europark.

Allerdings betrachten wir den Bürgerwillen bereits durch die 4.600 Unterschriften aus der ersten Unterschriftenaktion, 2.600 Unterschriften für das abgelehnte Bürgerbegehren und fast 7.000 Einwendungen in Oldenburg hinlänglich dokumentiert.

Zudem bestehen größte Zweifel darüber, ob die Behauptung des Herrn Stegemann, die Politik sei immer noch Herr der Lage überhaupt noch zutrifft.

Aus der Erklärung von Herrn Stegemann vom 30.03.04 wird nicht ersichtlich, in wie weit die Samtgemeinde (SG) überhaupt noch Einflussmöglichkeiten auf den Verkauf der Flächen hat.

Vielmehr behauptet Herr Stegemann, dass die SG durch den Flächennutzungsplan noch alle Trümpfe in der Hand habe.

Tatsache ist, dass der Flächennutzungsplan für die MVA-Flächen schon entsprechend geändert ist.

Der Rat der Gemeinde Laar hat den Bebauungsplan für die MVA relevanten Flächen geändert. Dieser konnte bisher nicht veröffentlicht werden, weil das entsprechende Areal auch eine Fläche enthält, auf der ein Bahnterminal errichtet werden soll.

Für diese Fläche, die nicht die geplante MVA betrifft, wurde jedoch der Flächennutzungsplan durch die SG bisher noch nicht geändert. 

Allein der Rat der Gemeinde Laar könnte durch Änderung des Bebauungsplanes eine Veränderung der Situation auf politischem Wege erreichen.

Das in diesem Zusammenhang noch das Gespenst der "Regressforderungen" umhergeistert, sollte die verantwortlichen Politiker veranlassen sich juristisch über dessen Unsinnigkeit zu informieren.

Wir fordern nun von der SG eine verbindliche Erklärung, wie sie vor diesem Hintergrund eine Bürgerbefragung durchführen will, bzw. wie dann der Willen der Bevölkerung, im Falle einer zu erwartenden Ablehnung der MVA rechtsverbindlich umgesetzt werden soll.

UP

02.04.2004

Altreformierte sind besorgt über Pläne im Europark

von daniel klause

MVA Brief an Samtgemeinde – Befragung Thema im Rat

 

In einem Brief an die Samtgemeinde Emlichheim hat nun auch der Synodalverband der altreformierten Kirche seine Besorgnis über die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen (MVA) zum Ausdruck gebracht. Der Samtgemeinderat entscheidet am kommenden Montag über Form und Inhalt der Bürgerbefragung.

EMLICHHEIM – "Das Wissen um die Planung der Müllverbrennungsanlagen im Europark erfüllt viele Gemeindeglieder mit Sorgen und Unbehagen. In unterschiedlicher Weise wird dies kundgetan. (...) Es gibt aber auch große Besorgnis bei nicht wenigen, die sich nicht öffentlich äußern", schreibt Pastor Dieter Bouws im Namen des Synodalverbands.
Das Engagement für Firmenansiedlungen im Europark und die Absicht, die Region wirtschaftlich voranzubringen, erkenne die altreformierte Kirche ausdrücklich an.
"Dennoch sind wir besorgt über die Nachteile, die eine Anlage dieser Dimension – selbst bei Nutzung des neuesten technischen Standards – mit sich brächte."
Der langfristige Schaden könnte größer sein als die Nachteile, die sich aus einem Rücktritt vom geplanten Vorhaben ergäben, befürchtet der Synodalverband der altreformierten Gemeinden.
Als Christen fühlten die Altreformierten eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Bewahrung der Schöpfung. Dieser Aspekt müsse mit wirtschaftlichen Belangen sorgfältig abgewogen werden.
"Insofern wünschen wir Ihnen viel Kraft und Gottes Segen bei den anstehenden Entscheidungen", heißt es in dem Brief an die Samtgemeinde abschließend.
Unterdessen steht das Thema Bürgerbefragung bereits am kommenden Montag auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Samtgemeinderats, die um 19 Uhr im Haus Ringerbrüggen beginnt.
Nach Auskunft von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann will die Verwaltung den Fraktionen Vorschläge über den formalen Ablauf der Befragung und die genaue Fragestellung auf den Stimmzetteln machen. "Die Frage muss so formuliert sein, dass die Bürger klar mit ja oder nein antworten können", sagte Stegemann gestern.
Eine klare Formulierung der Fragestellung fordert auch die reformierte Gemeinde Emlichheim.
Darüber hinaus stünde es nach Ansicht des Kirchenrats den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung gut an, "im Vorfeld der Befragung unmissverständlich ihre Bereitschaft zu signalisieren, dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu folgen, auch wenn sie rechtlich einen nur unverbindlichen Charakter hat".
Grundsätzlich begrüße die Gemeinde, dass "durch die Bereitschaft, am 16. Mai eine Bürgerbefragung durchzuführen, Bewegung in die Angelegenheit gekommen ist".
Andererseits sei der Wille der Bevölkerung angesichts von 7000 Einwendungen und 4600 Unterschriften gegen die MVA sowie 2600 Unterschriften für ein Bürgerbegehren bereits hinreichend dokumentiert.
Bedauernswert ist nach Ansicht der reformierten Gemeinde, dass weder Verwaltung noch Politik bislang vom Angebot eines öffentlichen Gesprächs im Gemeindehaus Gebrauch gemacht haben.
Die Gemeinde habe allen Beteiligten seit Ende vergangenen Jahres ihr Gemeindehaus als Forum für Information und Diskussion angeboten.
Bislang habe allerdings nur die Bürgerinitiative davon Gebrauch gemacht.
"Auf Grund unseres theologischen Auftrags fordern wir Klarheit, das heißt Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Wahrheitsgemäßheit der Informationen", sagen die Pastoren Reiner Rohloff und Dieter Bergholz.

UP

01.04.2004

Samtgemeinde weist Vorwürfe der Kirche zurück

MÜLLVERBRENNUNG Bürger werden über Verhandlungsergebnisse informiert – "Zu Gesprächen bereit"

Emlichheim/gn – Die Verwaltungsspitze der Samtgemeinde Emlichheim hat gestern erstmals zu Vorwürfen im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Müllverbrennungsanlagen (MVA) Stellung bezogen.
Man sei sehr verwundert, von der reformierten Kirchengemeinde in dieser Form angegriffen zu werden, heißt es in Bezug auf den Bericht in den GN vom Dienstag.
"Uns ist nicht bewusst, dass von Seiten der Politik oder der Verwaltung in irgendeiner Form Gewalt ausgeübt wurde", schreibt Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann weiter.
Auch habe es keine Geheimverhandlungen mit den MVA-Investoren gegeben.

Es sei allerdings nirgends üblich, Verhandlungen über Gewerbeansiedlungen in aller Öffentlichkeit zu führen.

Das bedeute aber nicht, dass die Öffentlichkeit nicht das Recht habe, "zu gegebener Zeit über die Ergebnisse informiert zu werden".
Die Bürgerinitiative habe außerdem das Angebot der Samtgemeinde abgelehnt an den Verhandlungen mit den Investoren teilzunehmen. Sie habe es stattdessen vorgezogen, sich durch zwei Beobachter vertreten zu lassen.

"Wir gehen davon aus, dass sowohl für die Anlagentechnik als auch bezüglich der Emissionswerte der Standard und die Werte erreicht werden können, die von den (unabhängigen) Experten vorgegeben werden", so Stegemann weiter.

Alle bisherigen Verhandlungsergebnisse sollen der Öffentlichkeit am Montag, 19. April, in einer Bürgerversammlung in der Vechtetalhalle vorgelegt werden.

"Im Übrigen haben sich die Vertreter der Samtgemeinde, ob aus dem Rat oder aus der Verwaltung, Gesprächen nicht verweigert.

Wir waren und sind jederzeit zu Gesprächen – auch mit der reformierten Kirchengemeinde – bereit, wenn dieses gewünscht wird", versichert der Chef der Emlichheimer Verwaltung.
 

UP

30.03.2004

Reformierte fordern MVA-Diskussion auf Augenhöhe

von daniel klause

APPELL "Auf Gewalt verzichten und Geheimgespräche sofort einstellen"

 

In die Diskussion um die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen (MVA) hat sich nun auch die reformierte Gemeinde Emlichheim eingemischt. Sie fordert die Offenlegung aller Informationen.

EMLICHHEIM – "Unser theologischer Auftrag verpflichtet uns, uns einzumischen."
Mit diesen Worten wenden sich der Vorsitzende des Kirchenrats, Pastor Reiner Rohloff, und sein Vorgänger, Pastor Dieter Bergholz, an die Öffentlichkeit.
Im Namen der Gemeinde richten sie drei Appelle an die Politik und Verwaltung sowie an die Menschen in Emlichheim und Umgebung.
"Die Geduld der Menschen ist erschöpft, weil die Informationspolitik des Samtgemeinderats weiterhin mangelhaft ist", berichtet Rohloff.
Die Informationen würden nur mitgeteilt aber nicht ins Gespräch gebracht.
"Man hat den Eindruck, dass sich die Politiker scheuen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die sie gewählt haben", meint der Geistliche. Dabei gehe es nicht nur um die technischen Standards sondern um die sozialen Aspekte.
Der Kirchenrat fordert daher, dass im Abwägungsprozess nicht nur Fachleute auf dem Podium sitzen, sondern dass Fachleute, Politiker und Laien auf einer Augenhöhe miteinander diskutieren.
Der Kirchenrat der reformierten Gemeinde Emlichheim hat Anfang des Monats in einem Brief an den Samtgemeinderat an das christliche Gewissen der Politiker appelliert. In dem Brief würden die Samtgemeinderatsmitglieder gebeten, auf die MVA zu verzichten. Ähnliche Schreiben haben nach Rohloffs Wissen die reformierten Gemeinden Laar und Lage verfasst. Außerdem habe sich die altreformierte Synode gegen die MVA positioniert.
Ein weiterer Appell der reformierten Gemeinde richtet sich an alle Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim.
"Als Christen haben wir auch die Aufgabe, uns klar gegen verbale und körperliche Gewalt auszusprechen, weil das mit unserer christlichen Ethik nicht vereinbar ist", sagt Bergholz.
Auf der anderen Seite fordert die reformierte Gemeinde die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung dazu auf, nicht geheim sondern ausschließlich öffentlich mit dem MVA-Investor zu verhandeln. Bedauernswert sei, so Bergholz und Rohloff, dass Politik und Verwaltung bislang nicht von sich aus das Gespräch mit der reformierten Gemeinde gesucht hätten.

UP

30.03.2004 b

Anhörung ist bis September ausgesetzt

MÜLLVERBRENNUNG Verfahren in Deutschland und den Niederlanden sollen auf den gleichen Stand

OLDENBURG/ASSEN/DA – Das Anhörungsverfahren zu den im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen (MVA) liegt bis September auf Eis.
Das hat gestern die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg bekannt gegeben.
In einem Schreiben hätten die Firmen Infracom GmbH aus Itterbeck und BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH aus Laar den Antrag gestellt, das Genehmigungsverfahren in Deutschland so lange auszusetzen, bis das niederländische Genehmigungsverfahren in etwa auf dem gleichen Stand sei, erklärte eine Sprecherin der Bezirksregierung.
Die Initiative zur Aussetzung des Anhörungsverfahrens in Deutschland kam von der Gemeinde Coevorden und der Regierung der Provinz Drenthe.
Nach GN-Informationen hatten sich daraufhin am vergangenen Freitag Vertreter der beiden Firmen mit den zuständigen Sachbearbeitern der Provinzregierung Drenthe und der Bezirksregierung Weser-Ems in Assen getroffen.
Die Niederländer möchten, dass die Genehmigungsverfahren auf deutscher und niederländischer Seite synchronisiert werden, damit die Entscheidungsprozesse bei den Behörden in etwa parallel verlaufen.
Für das Projekt in Coevorden wird derzeit die niederländische Umweltverträglichkeitsuntersuchung erstellt, die voraussichtlich im September veröffentlich wird. In Deutschland dagegen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung Bestandteil der Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz; diese Unterlagen haben bereits öffentlich ausgelegen.
Der für 25. Mai geplante Erörterungstermin in Emlichheim wird verschoben; ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
Wie die Sprecherin der Bezirksregierung weiter sagte, habe bei der Bitte um Aussetzung des Anhörungsverfahrens auch die für den 15. Mai in Emlichheim geplante Bürgerbefragung eine, wenn auch untergeordnete Rolle gespielt
 

UP

27.03.2004

Bürgerinitiative hofft jetzt auf den Rat in Laar

Von Andre Berends

EUROPARK Änderung der Bebauungspläne soll Müllverbrennung verhindern – Befragung umstritten

Laar – Die einen haben etwas gehört, die anderen glauben etwas zu wissen, und wiederum andere haben etwas komplett anderes gelesen.
Die seit Wochen andauernde, kontroverse Diskussion über den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark hat sich am Donnerstagabend in Laar fortgesetzt.
Die Bürgerinitiative hatte erneut zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Etwa 300 Menschen waren daraufhin im Saal "Middendorf" erschienen.
"Das große Interesse zeigt, dass nach wie vor viel Unklarheit herrscht", so die Vorsitzende der Initiative, Sabine Bastian.
Im Vordergrund stand zunächst das Bürgerbegehren, das der Samtgemeindeausschuss am Dienstag abgelehnt hatte.
Daniela Kösters, Rechtsexpertin in der Bürgerinitiative, erklärte die Gründe, die zur Ablehnung geführt hatten: So sollen die Initiatoren unter anderem die Unabhängigkeit des Europark-Aufsichtsrats in Frage gestellt haben. Nach Auffassung des Ausschusses könne das Gremium, das die Grundstücksverkäufe im Europark regelt, jedoch nicht an eine Weisung des Samtgemeinderats gebunden werden.
Das wiederum lasse jedoch die Bereitschaft der Politiker, eine Bürgerbefragung anzubieten, sinnlos erscheinen, so Kösters weiter.
Die Befragung sei völlig unverbindlich, und das Ergebnis habe keinerlei Einfluss auf den weiteren Verlauf der Planungen, stellte sie fest. Rasch machten Befürchtungen die Runde, dass sich die Politik zwar dem Votum der Bevölkerung anschließen könne – mehr allerdings auch nicht. Bereits in Salzbergen hätten die Politiker in einer vergleichbaren Situation ihr Gewissen rein waschen, aber die MVA letztlich nicht mehr verhindern können.
Einem zweiten Bürgerbegehren räumte Kösters ob des "dünnen, rechtlichen Eises", auf das sich die Bürgerinitiative begeben würde, nur sehr geringe Erfolgsaussichten ein.
Trotzdem wolle man erst die schriftliche Begründung der Ablehnung abwarten und behalte sich solange eine Klage gegen die Entscheidung des Ausschusses vor. Die weitaus bessere Möglichkeit, den Bau des Müllofens doch noch zu verhindern, biete der Rat der Gemeinde Laar, meinte Kösters.
Seine Entscheidung sei für die Emlichheimer Bürger nun eine "ganz große Hoffnung", schwörte die Initiative die Menschen ein.
Nach dem Willen der MVA-Gegner sollen die Mitglieder des Laarer Rates die Bebauungspläne für den Europark abändern. Dies sei noch möglich, da die Pläne bisher nicht veröffentlicht worden und damit auch noch nicht rechtskräftig seien. Eine Regresszahlung, die der Betreiber einfordern könnte, sei das kleinere Übel, meint die Initiative. Eine Ratsentscheidung steht noch aus, da eine für den selben Tag geplante Sitzung abgesagt worden war.
Dem Vorwurf, der Rat verschleiere Tatsachen, trat Bürgermeister Jan-Hindrik Zwaferink noch am Abend im Saal nachdrücklich entgegen: "Wir nehmen diese Entscheidung ganz bestimmt nicht auf die leichte Schulter."
Vielmehr wollten sich die Ratsmitglieder noch weiter informieren und keine voreiligen Schlüsse ziehen. Damit stieß der Bürgermeister bei den Menschen im Saal jedoch nur auf wenig Verständnis: Der Rat der Gemeinde Laar sei schließlich nicht dem Samtgemeinderat verpflichtet und solle eigene Entscheidungen treffen.
 

UP

24.03.2004 a

Pressemitteilung 

Die Bevölkerung ist von der Entscheidung des Samtgemeindeausschuss in Emlichheim zutiefst enttäuscht. 

Hauptziel des Bürgerbegehrens ist es, die betroffenen Menschen in der Samtgemeinde über die Errichtung einer MVA entscheiden zu lassen. Im Mittelpunkt des Bürgerbegehrens stehen vermögensrechtliche Belange.

Die Mitglieder des Samtgemeindeausschuss lehnen das Bürgerbegehren jedoch ab, weil angeblich emissionsrechtliche Belange berührt seien.
Sie berufen sich weiterhin auf die Einstimmigkeitsvereinbarung mit dem Coevordener Rat.

Um dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen, wäre es dann Aufgabe der Samtgemeinde die Einstimmigkeit mit Coevorden herzustellen.
Darüber hinaus wird angeführt, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Europark GmbH gegenüber dem Samtgemeinderat nicht weisungsgebunden sind.

Hier stellt sich die Frage, wie die Samtgemeinde sich an der Gründung einer GmbH beteiligen konnte, auf deren Entscheidungen die von den Bürgern gewählten Ratmitglieder keinen Einfluss ausüben können.

Die Samtgemeinde will jetzt alternaiv eine Bürgerbefragung durchführen, an deren Ergebnis sich die Mitglieder des  Samtgemeinderates binden wollen.
Wenn aber, wie Herr Stegemann ausführte, die Ratsmitglieder keinen Einfluss auf die Entscheidung der Aufsichtsratsmitglieder haben, was soll dann ein Beschluss des Samtgemeinderates bewirken?

Weiterhin wollen die Verantwortlichen der Samtgemeinde Emlichheim eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens bei der Bez. - Reg. Oldenburg beantragen.

Ist das  überhaupt ohne das Einverständnis des Investors möglich?
Hat der Investor ein Interesse daran im Genehmigungsverfahren Zeit zu gewinnen?
Droht vielleicht eine Ablehnung der Anlage durch die Genehmigungsbehörde in der jetzigen Form? 

Die BI wird nach Zustellung der Ablehnungsbegründung prüfen, ob sie juristisch gegen die Entscheidung vorgehen kann, oder ein geändertes Bürgenbegehren initiieren wird. Diese Entscheidung ist auch abhängig von der Formulierung der Bürgerbefragung und deren juristischen Prüfung. 
Wir befürchten auch, dass die Entscheidung des Samtgemeindeausschusses dazu dienen soll, Zeit zu gewinnen und den Gemeinderat Laar davon abzuhalten, die Änderung des Bebauungsplanes zurückzunehmen.

Unabhängig davon wird die öffentliche Info-Veranstaltung der BI am 25.03.2004, um 18.30 Uhr, in der Gaststätte Middendorf, Laar, stattfinden.
Den durch die brüske Zurückweisung ihres Begehrens enttäuschten Bürgern soll Gelegenheit gegeben werden, gemeinsam mit der BI über das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Die Bürger hoffen, dass die Laarer Ratsmitglieder, die am selben Tag, um 20.00 Uhr, zusammenkommen, sich von dieser Entscheidung des Samtgemeindeausschuss nicht davon abhalten lassen, im Sinne ihrer Mitbürger zu entscheiden .

UP

24.03.2004

Kein Bürgerbegehren – aber Befragung

MÜLLVERBRENNUNG Anhörungsverfahren soll ausgesetzt werden – Aufsichtsratsmitglied entlassen

 

Das Bürgerbegehren über die im Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen (MVA) ist nicht zulässig. Das hat der Samtgemeindeausschuss gestern in nicht öffentlicher Sitzung festgestellt. Die Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim sollen dennoch am 16. Mai unverbindlich über die MVA abstimmen.

EMLICHHEIM/DA – Der juristische Berater der Samtgemeinde begründete die Ablehnung des Bürgerbegehrens mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Darin heißt es, dass Bürgerbegehren gegen immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren nicht möglich sind. Zudem existiere gegenüber den von der Samtgemeinde in den Aufsichtsrat der Europark GmbH entsandten Vertretern kein Weisungsrecht. Eine Weisung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verstoße gegen den Stimmrechtsbindungsvertrag mit der Gemeente Coevorden.
Auf Antrag der CDU-Mehrheitsfraktion beschloss der Ausschuss, dass die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Samtgemeinde und dem Betreiber der Anlage durchgeführt werden soll, um die noch offenen Fragen endgültig zu klären. Die Samtgemeinde wird dabei wieder von Günter Dehoust vom Öko-Institut Darmstadt und Heiko Doedens von der Universität Hannover unterstützt.
Am Montag, 19. April, will die Samtgemeinde ab 19 Uhr in der Vechtetalhalle daher alle Interessierten noch einmal über den Stand der Verhandlungen und des Genehmigungsverfahrens informieren. Am Sonntag, 16. Mai, sollen dann die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung kundzutun. Um eine qualifizierte Basis für die weiteren Entscheidungen zu haben, setzt die CDU voraus, dass sich die Hälfte der wahlberechtigten Bürger an dieser Stimmabgabe beteiligt.
Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat hatte bereits im Vorfeld ein ähnliches Verfahren gefordert, wobei sie vom SPD-Kreisverband unterstützt wird. Kreisvorsitzender Dieter Steinecke appelliert an die Bevölkerung, "die Informationsveranstaltung am 19. April zu nutzen und sich nach Abschluss und Vorstellung der Verhandlungsergebnisse ein abschließendes und sachliches Urteil zu bilden". Seiner Ansicht nach kann es der Politik nur gut zu Gesicht stehen, wenn sie bei einem Projekt von einer solch immensen Tragweite und einer derartigen Betroffenheit der Bevölkerung nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheidet.
Darüber hinaus hat die Gemeente Coevorden gestern den MVA-Betreiber Westo aufgefordert, das Anhörungsverfahren in Deutschland so lange auszusetzen, bis die Ergebnisse der Anhörung in den Niederlanden vorliegen. Die Samtgemeinde Emlichheim wird ein ähnliches Schreiben verfassen. Dort geht man davon aus, dass sich die endgültige Entscheidung über die Genehmigung damit um mindestens drei Monate verzögern wird. Die Bezirksregierung in Oldenburg will am Freitag über die Aussetzung des Verfahrens entscheiden. Falls die Bezirksregierung zu derselben Ansicht gelangt, wird der ursprünglich für den 25. Mai angesetzte Erörterungstermin verschoben.
Nach dem SPD-Politiker Reinhard Wenske hat nun auch der ehemalige FDP-Ortsvorsitzende Helmut Sleefenboom seine Fraktion verlassen. Zugleich erklärte er den Austritt aus der Partei. Als Grund nannte Sleefenboom in einem Gespräch mit FDP-Fraktionschef Georg Hans, die "mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion in Sachen Müllverbrennung".
Hans wiederholte nach der Sitzung des Samtgemeindeausschusses, dass seine Fraktion weiterhin für den Bau der MVA sei, wenn diese den modernsten technischen Gesichtspunkten einspreche. Sollte sich am 16. Mai eine deutliche Mehrheit der Einwohner gegen die MVA aussprechen, werde die FDP ihre Ansicht allerdings ändern müssen, meinte Hans.
Unterdessen hat der Vertreter der Provinz Drenthe im Aufsichtsrat der Europark GmbH, Cees van Oostenrijk, seinen Posten auf Anordnung der Provinzregierung verlassen. Nach einem Bericht des "Dagblat van het Noorden" war die Provinzregierung dahinter gekommen, dass van Oostenrijk auch Berater der Firma Westo war. "Die Maßnahme war erforderlich, um einer möglichen Interessenkollision vorzubeugen", sagte eine Sprecherin der Provinzregierung. Die Provinz lege großen Wert auf einen unabhängigen Aufsichtsrat.

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20.03.2004 a

SPD will Votum der Bürger über Müllverbrennung

Von manfred münchow

Antrag Termin am Tag der Europawahl

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Emlichheim will die Bürger befragen, ob sie für oder gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark sind.
Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktionsspitze für den Samtgemeindeausschuss gestellt, der am kommenden Dienstag hinter verschlossenen Türen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens berät.

Emlichheim – Insider gehen davon aus, dass das Bürgerbegehren zur Müllverbrennung aus formalen Gründen abgewiesen werden muss. Für diesen Fall sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, dennoch die Bürger an die Wahlurnen zu rufen und um ein Votum für oder gegen die Müllverbrennungsanlagen zu bitten. Um die Kosten gering zu halten und die Beteiligung möglichst hoch zu bekommen, schlagen die Sozialdemokraten als Abstimmungstermin den 13. Juni vor. An diesem Tag wird sowohl eine hauptamtlicher Landrat für die Grafschaft gewählt, als auch die Mitglieder des Europaparlaments.
Zur Begründung heißt es im Antrag der SPD für den Samtgemeindeausschuss: "Die wahrscheinliche Zurückweisung des Bürgerbegehrens wird in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung auslösen. Mit dem Beschluss, nach Abschluss der Verhandlungen und Vorstellung der Verhandlungsergebnisse in einer Informationsveranstaltung am 19. April eine Bürgerbefragung durchzuführen, dokumentiert der Samtgemeinderat seine Bereitschaft auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung und beugt damit dem Vorwurf vor, den Bürgerwillen brechen zu wollen".
Der Antrag der Sozialdemokraten wird am Dienstag im nichtöffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss beraten. Noch ist offen, ob der SPD-Vorschlag bei den Emlichheimer Christdemokraten mehrheitsfähig ist.

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20.03.2004

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18.03.2004

"Uelsen aktiv" gegen MVA

UELSEN/GN – Auch die Gewerbetreibenden aus Uelsen lehnen den Bau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) im Europark ab.

Eine Mitteilung schreibt der Vorsitzende der Werbegemeinschaft "Uelsen aktiv", Gerrit-Heinz Beckhuis:
"Wir befürchten durch die Müllverbennungsanlagen negative Auswirkungen für die Entwicklung Uelsens und damit einhergehend aus negative wirtschaftliche Auswirkungen für die uns angeschlossenen Mitglieder."

Der Tagestourismus und das Image der Region dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, fordert Beckhuis.

Die Mitglieder hatten den Vorstand bereits bei der jüngsten Jahreshauptversammlung beauftragt, ihre Bedenken gegen den Bau der MVA der Bezirksregierung mitzuteilen.
Die Bezirskregierung entscheidet über die Genehmigung der beantragten Anlagen.

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15.03.2004

Knapp 7000 Einwendungen gegen die Müllverbrennungsanlage in Emlichheim

Knapp 7000 Einwendungen haben Bürgerinnen und Bürger  aus dem Kreis Grafschaft Bentheim sowie dem
benachbarten Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden gegen den geplanten Bau eines Biomasseheizkraftwerkes und einer Müllverbrennungsanlage im Europark Emlichheim-Coevorden abgegeben.

Die Unterlagen werden derzeit bei der Bezirksregierung Weser-Ems inhaltlich geprüft und sorgfältig ausgewertet.
Die Antragsunterlagen der Firmen Infracom GmbH aus Itterbeck und BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH aus Laar lagen bis zum 23. Februar 2004 öffentlich aus.

Für den 25. Mai 2004 ist ein Erörterungstermin in der Vechtetalhalle des Schulzentrums  Emlichheim geplant:
Dann haben insbesondere die Kritiker des Projekts die Möglichkeit, ihre schriftlich eingereichten Einwendungen noch einmal vorzutragen.

Entscheidungen wird es an dem Tag noch nicht geben:
Vielmehr fließen die beim Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bezirksregierung Weser-Ems ein.

"Die Entscheidung wird frühestens Mitte des Jahres fallen", sagte Herma Heyken, Sprecherin der Bezirksregierung Weser-Ems.

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13.03.2004

Ballons tragen Protest in die Welt

Von steffen Burkert

Müllverbrennung 500 Demonstranten im Europark – Polizei: Friedlicher Verlauf

1000 schwarze Luftballons haben Demonstranten am Sonnabend an der Grenze zwischen Emlichheim und Coevorden aufsteigen lassen. Sie sollten Schadstoffe symbolisieren, die von der umstrittenen geplanten Müllverbrennungsanlage in die Luft gelangen könnten.

Emlichheim – "Wer Bürger quält, wird abgewählt", "Lasst uns die saubere Luft zum Atmen", "Wenig Arbeitsplätze, viel Gift" – solche Parolen waren am Sonnabend auf Transparenten zu lesen, die Demonstranten im Industriegebiet Europark in die Höhe hielten.
Rund 500 Deutsche und Niederländer waren nach Schätzung der Polizei dem Aufruf der Bürgerinitiative "Müllverbrennung / Vuilverbranding" gefolgt, um erneut gegen den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Grenzgebiet zu demonstrieren.
Um Punkt 16 Uhr ließen die Demonstranten rund 1000 schwarze Luftballons aufsteigen. "Ich könnte ein Luftschadstoff der geplanten Müllverbrennungsanlage sein", stand auf Postkarten, die an die Ballons geknotet waren.
"Danken Sie den Politikern der Samtgemeinde Emlichheim, allen voran dem Bürgermeister der Samtgemeinde, Herrn Stegemann, dass Sie mich einatmen könnten oder ich mich mit weiteren Giftstoffen für viele Jahre auf den Böden in Ihrer Umgebung einrichten dürfte." Wer eine der Postkarten findet, wird aufgefordert, sich direkt bei Bürgermeister Hildebrand Stegemann zu beschweren.
Die entsprechende Telefonnummer liefert die Postkarte gleich mit.
Auch in den Reden, die Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative von einem Anhänger aus hielten, richtete sich der Protest vor allem gegen den Samtgemeindebürgermeister von Emlichheim.
"Stegemann ist der einzige Mann, der uns noch helfen kann", dichtete ein Niederländer. Und: "Stegemann, wir sind dagegen, Mann!"
Die Demonstranten hatten sich gegen 15 Uhr auf einem Kreisverkehr an der Alfred-Mozer-Straße im Europark in unmittelbarer Nähe des geplanten MVA-Standorts versammelt.
"Wir demonstrieren hier, wo das Monster hin soll", rief der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative, Thomas Oppel, den Protestierenden zu.
Und er betonte ebenso wie weitere Redner: "Wir werden niemals aufgeben!" Um weitere Protestaktionen organisieren zu können, sammelte die Bürgerinitiative während der Demonstration Spenden.
Nachdem um 16 Uhr die Luftballons aufgestiegen und bei starkem Wind in Richtung Niederlande getrieben waren, löste sich die Demonstration schnell auf.
Zu Verkehrsbehinderungen auf der nahegelegenen Bundesstraße 403 am Grenzübergang Eschebrügge kam es nach Polizeiangaben nicht. "Die Veranstaltung verlief überaus friedlich und es kam zu keinerlei Zwischenfällen", so das Fazit von Kriminalhauptkommissar Achim van Remmerden vom Polizeikommissariat Emlichheim.
Da der Demonstrationsort je zur Hälfte auf deutschem und niederländischem Hoheitsgebiet lag, waren Polizisten aus der Grafschaft, dem Emsland und dem niederländischen Coevorden vor Ort.
Erstmals wurde der Einsatz von einer gemeinsamen Leitung beider Länder koordiniert.

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11.03.2004

"Im Zweifel das Projekt lieber aufgeben"

MÜLLVERBRENNUNG Theologieprofessor fordert öffentliche Anhörung und mahnt zu mehr Fairness

 

Mehr als 300 Menschen sind am Donnerstag auf Einladung der Kirche ins reformierte Gemeindehaus nach Emlichheim gekommen. Sie erhofften sich von Theologieprofessor Günter Altner neue Lösungsansätze im Streit um den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen im Europark.
Von Andre Berends

Emlichheim – "Meine Absicht ist es, Maßstäbe, Schritte und Methoden für einen sorgfältigen, gewissenhaften und fairen Abwägungsprozess aufzuzeigen", erklärte der emerittierte Professor aus Heidelberg. Seine Rede "Zwischen Kirchturm und Rathaus" basiere auf christlicher Verantwortung. Der Mensch müsse den Wert der Schöpfung erkennen und für ihren Fortbestand sorgen. Er könne zwar gestaltend eingreifen, dürfe das Bewahren aber nicht zu kurz kommen lassen.
"Das ist in der Geschichte nie so richtig gelungen", zog Altner, der neben Theologie auch Humanbiologie lehrte und Mitbegründer des Öko-Instituts Darmstadt ist, Bilanz. Der Schöpfungsauftrag von heute ziele vor allem auf einen schützenden, schonenden Umgang mit der Natur ab. Dieser sei für die Zukunft dringend erforderlich, da das ökologische Gleichgewicht der Erde schon schwer geschädigt sei. "Wer die Gesundheit anderer Kreaturen antastet, versündigt sich", mahnte Altner.
Die Schöpfungsverantwortung sei sicherlich nicht die Idylle, aber sie sei eine gute Möglichkeit, ökologische und ökonomische Aspekte in Einklang zu bringen. Altner zeigte sich in Emlichheim jedoch realistisch genug, einzuräumen, dass nicht immer alle Entscheidungen in der "mittleren Linie der Vernunft" gefällt würden. Um den auseinanderklaffenden Ansprüchen von Umwelt und Wirtschaft gerecht zu werden, müssten sich alle Beteiligten – Bürger Politiker und Wirtschaftsvertreter – einem umfassenden Diskurs hingeben.
Bevor man sich dabei endgültig auf eine Meinung festlege, sei es wichtig, sich auch in die Lage der Gegenseite zu versetzen. "So weit muss Verstehenwollen schon gehen", betonte Altner. In Bezug auf das Emlichheimer Dilemma ließen sich gegenwärtig nur zwei Lösungswege beschreiten: Nachbesserung oder Aufgabe des Projekts.
Diese Entscheidung müsse sorgfältig überprüft werden, forderte Altner. Aber auch wenn die Anlage technisch in Ordnung sei, sei ein Verzicht die bessere Entscheidung. Schließlich stellten sich Wirtschaft und Politik mit dem Bau offensichtlich gegen den Wunsch der Bevölkerung. Der 68-jährige Professor forderte von den Bürgern, sich nachdrücklich und leidenschaftlich, aber stets fair, in die Diskussion einzubringen. Außerdem befürworte er eine neutrale, öffentliche Anhörung aller Beteiligten, die für den Verlauf weiterer Gespräche von großem Nutzen sei.
 

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08.03.2004

Landwirtschaft gegen große MVA in Emlichheim
Einspruch Auch Genossen dagegen

Der Landwirtschaftliche Kreisverein, die Landfrauen, die Niedergrafschafter Genossenschaften und die niederländische Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie lehnen den geplanten Bau von drei Müllverbrennungsanlagen im Europark ab. Das machten Vertreter der Organisationen unter der Führung von Friedrich Scholten in einem Gespräch mit den GN deutlich.

Laar/MM – In einem gemeinsamen Arbeitskreis haben sich die landwirtschaftlichen Organisationen ihre Position erarbeitet. "Wir lehnen die Anlage ab", sagt Friedrich Scholten vom Landwirtschaftlichen Kreisverein. Scholten, der auch Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems ist, hat die Sorge, dass nicht gründlich genug kontrolliert wird, was in die Verbrennungsanlagen reinkommt. "In den Unterlagen steht, dass der Antragsteller selbst kontrolliert", erläutert Scholten, "es könnte Müll verbrannt werden, der bedenklich ist." Und auch das Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen zieht bei den Landwirten nicht, die Risiken seien zu hoch.
Erfahrungen mit BSE und anderen Krisen haben die Landwirte gewarnt. "In der Vergangenheit haben wir bereits durch irrationales Verbraucherverhalten schlechte Erfahrungen gemacht", sagt Friedrich Scholten. Albert Wersmann, Geschäftsführer des Grenzland Ringfutterwerkes in Laar, schlägt in die gleiche Kerbe: "Gerade mit Blick auf die vor allem in den letzten Jahren mitunter geschürten Ängste der Verbraucher und damit deutlich gestiegenen Umweltsensibilität im Agrarsektor kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit Problemen bei der Vermarktung allein dadurch zu rechnen ist, dass potentielle Abnehmer unwillkürlich mit der geplanten Müllverbrennungsanlage auch eine Belastung der Umwelt und damit gleichsam unserer Rohware Milch assoziieren." Landwirte und Genossenschaften fragen sich: "Wer sichert diese irrationalen Schäden ab?"
Die Landwirte fürchten auch die Folgen eines möglichen Störfalls. Die Beweislast liege dann bei den betroffenen Landwirten, meint Wersmann und fordert eine Umkehr der Beweislast.
Die Genossenschaften sehen sich als ein Glied in der Lebensmittelkette und wollen auch künftig höchste Produktsicherheit gewährleisten. Die Rohwaren wie etwa das Getreide wachse zu einem großen Teil auch auf Feldern, die im Immissionsradius der geplanten Müllverbrennungsanlagen lägen, argumentieren die Verbrennungsgegner. "Aufgrund der vorgeschriebenen Richtlinien ist es bereits heute problematisch, Getreide auf Feldern anzubauen, die mit Klärschlamm gedüngt worden sind", sagt Albert Wersmann von Grenzland Ringfutter.
Friedrich Scholten macht auf eine weitere Problematik aufmerksam: Nach dem Weißbuch für Nahrungsmittel in der Europäischen Union dürfen kleinere Mengen belasteten Getreides künftig nicht mehr mit großen Mengen unbelasteten Getreides verschnitten werden. "Wenn die Charge schon im Silo ist, haftet der Landwirt für die Entsorgung des ganzen Silos", warnt Scholten.
Wenn die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Samtgemeinde und Investor vorliegen, wollen die Landwirte sie bewerten.
 

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04.03.2004

Niederländische Politiker gegen beantragte MVA

Europark Parteien in Coevorden sehen noch Klärungsbedarf – Brief an Bezirksregierung

Coevorden/Emlichheim/MM – Politiker im Rat der Gemeinde Coevorden sind gegen die für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen in der beantragten Form. Während einer Zusammenkunft in der vergangenen Woche haben sich Bürgermeister, Wethouder (vergleichbar mit Dezernenten) und Politiker darauf verständigt, noch in dieser Woche in einem Schreiben an die Bezirksregierung in Oldenburg ihre Bedenken zu formulieren.
Wie bereits mehrfach berichtet, planen niederländische Investoren den Bau von drei Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark, zwei auf deutscher und eine auf niederländischer Seite. Im Antrag für die Öfen auf deutscher Seite werden zwar die gesetzlich vorgeschriebenen Werte von Schadstoffausstößen eingehalten. Diese Vorgaben entsprechen jedoch nicht dem neuesten Stand der Technik. Daher verhandelt die Samtgemeinde Emlichheim mit den Investoren über Nachbesserungen.
Auch die Politiker in Coevorden sprechen sich gegen die in den Antragsunterlagen beschriebenen Verbrennungsanlagen aus. Das bestätigte Coevordens Bürgermeister Bert Bouwmeester in einem Gespräch mit den GN. Klärungsbedarf habe man vor allem in den Bereichen Schadstoffbelastung, zusätzliches Verkehrsaufkommen und den juristischen Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung von zusätzlich vereinbarten Regelungen, die nicht gesetzlich gefordert werden. Kritik übt der Coevordener Bürgermeister an den Antragsunterlagen. Diese seien schlecht übersetzt und nicht komplett.
Nicht einverstanden ist Bouwmeester mit dem Ablauf des Verfahrens. Es könne nicht angehen, dass die Müllöfen auf deutscher Seite genehmigt und gebaut werden, ohne dass auf der anderen Seite der Grenze die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die niederländische Seite vorliegen. Bislang jedoch liegt der Gemeinde Coevorden kein Antrag des Investors vor, einen Müllofen auf der niederländischen Seite des Europarks bauen zu wollen.
Indessen soll in Emlichheim mit dem federführenden Investor bald weiter um Nachbesserungen verhandelt werden. Als erstes Ergebnis sind die Pläne zur Verbrennung von Bahnschwellen gekippt worden (die GN berichteten). In den weiteren Verhandlungen soll es auch darum gehen, die Kapazität der geplanten Müllverbrennungsanlagen zu vermindern. Sollte das Ergebnis der Verhandlungen sein, dass anstatt drei Müllöfen nur zwei gebaut werden und beide auf deutscher Seite stehen, dann wird das Thema "Müllverbrennung im Europark" noch einmal grundsätzlich beraten. "Dann haben wir eine neue Sachlage, das sage ich ganz deutlich", betont Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann.
 

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02.03.2004 a

MVA-Gegner werfen SPD und CDU Schönfärberei vor

KRITIK "Gefahren werden verharmlost"

Emlichheim/MM – "Unabhängig davon, dass die SPD-Fraktion mit ihren Nachbesserungsforderungen weder die Meinung der eigenen Parteimitglieder, noch die der Bevölkerung vertritt, erscheinen auch die von der CDU dargestellten Verhandlungserfolge als Schönfärberei und als die eigentlichen Gefahren verharmlosend", schreibt die Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding in einer Pressemitteilung. Die Bürgerinitiative betrachtet die plötzliche Bereitschaft des Investors, den Nachbesserungen nachzugeben als "taktische Maßnahme um das laufende Verfahren nicht zu verzögern".
Die unabhängigen Beobachter der Bürgerinitiative, die bei den Verhandlungen zwischen Samtgemeinde und Investor zugegen waren, berichteten, dass Henk Jacobs mit dem Angebot, keine Bahnschwellen in der geplanten Anlage verbrennen zu wollen, gleichzeitig die Forderung der Gutachter zurückwies, insgesamt auf das Verbrennen von überwachungsbedürftigen Abfällen zu verzichten.
"Es stellt sich nun die berechtigte Frage, warum Herr Jacobs nicht auf diesen Vorschlag eingehen wollte? Zumal die Verbrennung der Bahnschwellen bisher als ein Kernbereich des Projektes vermittelt wurde", heißt es.
Nach Ansicht der Bürgerinitiative versuchen der Investor und die politischen Parteien mit diesem Angebot, der Öffentlichkeit den Bau einer "sauberen" Müllverbrennungsanlage (MVA) zu suggerieren, gleichzeitig aber alle Optionen für das Verbrennen von anderen gefährlichen Abfällen in der Hand zu behalten.
"Der vermeintlich positive Verlauf der Nachbesserungsverhandlungen ersetzt keine Diskussion über den grundsätzlichen Nutzen der Anlage", schreiben die Verbrennungsgegner. Henk Jacobs bestärke die Bürgerinitiative mit seinem Verhalten in der Forderung, die Verbrennungsanlage nicht zu bauen. Die MVA-Gegner fordern in diesem Zusammenhang den Gemeinderat Laar auf, die Bebauungspläne auf die ursprüngliche Form zu ändern.
 

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02.03.2004 b

Müllverbrennung: SPD-Ratsherr kehrt Fraktion den Rücken

Konsequenz Kein Parteiaustritt

 

Die Front der Befürworter der geplanten Müllverbrennungsanlage in der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Emlichheim bröckelt. Reinhard Wenske hat vor einigen Tagen Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann mitgeteilt, dass er die SPD-Fraktion verlässt. Gestern abend wurde die Fraktionsspitze informiert.

Emlichheim/MM – Die Haltung der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Emlichheim zu den geplanten Müllverbrennungsanlagen (die GN berichteten) kann sich Reinhard Wenske nicht mehr zu eigen machen. Vor allem stört ihn, dass die Politiker aller im Samtgemeinderat vertretenen Parteien seiner Ansicht nach stur an dem Vorhaben für den Europark festhalten, anstatt auch ernsthaft über einen Ausstieg aus den Planungen zur Müllverbrennung zu beraten.
Wie andere Politiker vor ihm auch, räumt Wenske es als schweren Fehler von Politik und Verwaltung ein, im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über das geplante Vorhaben informiert zu haben. "Wir wurden zur Verschwiegenheit aufgefordert. Als nur einige Tage später die Pläne in den GN veröffentlicht wurden, da habe ich gedacht, ich bin im falschen Film", erinnert sich Wenske.
Nach Darstellung des SPD-Kommunalpolitikers haben die Politiker die Dimension und die Bedeutung der geplanten Müllverbrennungsanlagen falsch eingeschätzt. Erst die Informationsveranstaltung der Samtgemeinde am 2. Februar dieses Jahres mit den kritischen Äußerungen der Gutachter habe "einen Denkprozess in Gang gesetzt". Das die gesetzlichen Verordnungen nicht den neuesten Stand der Technik fordern, sei ihm neu gewesen.
Reinhard Wenske ärgert sich auch darüber, dass Politik und Verwaltung sich seiner Ansicht nach nicht genug mit der Meinung der Bevölkerung zur Müllverbrennung auseinander setzen. "Die Mehrheit der Bevölkerung will die Anlagen nicht nicht", weiß Wenske und fragt: "Was nützt uns die sauberste Anlage Europas, wenn die Bevölkerung sie nicht will?" Und die Politik arbeite nicht daran, die Akzeptanz ihrer Pläne bei den Bürgern zu erhöhen. "Da trennen sich unsere Wege", sagt Reinhard Wenske. Doch der Austritt aus der Fraktion bedeutet für ihn nicht gleichzeitig den Austritt aus der Partei.
"Die Bauchschmerzen bei einigen Politikern sind gewachsen", weiß Wenske. Ob sie ihre Meinung auch öffentlich kundtun, bleibt abzuwarten.

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27.02.2004

Info-Kommentar

Coevordener Stadtrat erteilt Lektion in Demokratie

Gestern (Do. 26.02.2004) kam der Stadtrat in Coevorden zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
Anlass waren Fragen und Argumente in Bezug auf die MVA im Europark.
Dabei kamen insbesondere solche Argumente zur Sprache denen sich die Emlichheimer Samtgemeindepolitiker bislang entzogen haben oder die sie, da von der BI vorgebracht, an sich weder diskutabel, bedeutungsvoll oder sinnvoll erachteten.

Die Rechtsunsicherheit der Nachbesserungsverhandlungen, die verbleibenden Risiken selbst beim Einsatz bester Techniken, die undurchschaubaren und dubiosen Geschäftspraktiken der Investorenfirmen,
(hier auch mit indirekten Korruptionsvorwürfen verbunden,) das unsoziale und bürgerfeindliche Verhalten der Westo GmbH und am Ende, ganz selbstverständlich, der unübersehbare Unwille der Bevölkerung veranlassten die Politiker dazu sich in der Mehrheit eindeutig gegen den Bau der MVA in der geplanten Form auszusprechen.

Die offene Diskussion in Coevorden zeigte ganz deutlich, dass eine andere Form der politischen, wirtschaftlichen  und gesellschaftlichen Diskussion über dieses Thema möglich ist.
Nur die Emlichheimer Politiker agieren und regieren weiterhin gegen alle Argumente der Vernunft, der Sachlichkeit und der politischen Weitsicht in ihrer persönlichen Atmosphäre sturen Beharrens.
Sie könnten lernen, wenn sie wollten, denn es besteht nach wie vor keine zwingende Notwendigkeit dazu den Bau der MVA gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Die Coevordener Stadträte haben die Möglichkeiten aufgezeigt.

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26.02.2004

Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Müllverbrennung/Vuilverbranding“ im Europark

Das Angebot von Herrn Jacobs auf das Verbrennen von Bahnschwellen in der geplanten Biomasse- u. Abfallverbrennungsanlage im Europark zu verzichten, wird bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) kritisch und sehr zurückhaltend aufgenommen.

Vertreter der BI, die an dem Gespräch vom 17.02.04 (siehe GN-Artikel vom 25.02.2004 ) teilnahmen, berichteten, dass Herr Jacobs zwar das Angebot gemacht hat auf Bahnschwellen zu verzichten, gleichzeitig aber die Forderung der Gutachter zurückwies, insgesamt auf das Verbrennen von überwachungsbedürftigen Abfällen zu verzichten. Im Gegenteil, er forderte im Gegenzug die Möglichkeit gleichwertig belastete Hölzer zu verbrennen.

Es stellt sich nun die berechtigte Frage, warum Herr Jacobs nicht auf diesen Vorschlag eingehen wollte?
Zumal die Verbrennung der Bahnschwellen bisher als ein Kernbereich des Projektes vermittelt wurde.

Der Eindruck der Bi ist , dass Herr Jacobs versucht, mit seinem Angebot der Öffentlichkeit den Bau einer „sauberen“ MVA zu suggerieren, gleichzeitig aber alle Optionen für das Verbrennen von gefährlichen Abfällen in der Hand behalten will.

Ebenso zu kritisieren, ist das Verhalten von Herrn Jakobs bezüglich der Müllmengen.
Obwohl die Gutachter bestätigten, daß es Überkapazitäten bei der Verbrennung von Müll in NRW gibt, bestreitet das Herr Jakobs.
Ebenso stellte Herr Jakobs in den Verhandlungen mit der Gemeinde klar, daß er den Müll nicht nur aus den Niederlanden, sondern auch aus Belgien und Luxemburg in der Anlage verbrennen will.

Herr Jacobs bestärkt uns mit seinem Verhalten in der Forderung, die Verbrennungsanlage nicht zu bauen. Nur dadurch kann unsere Region vor bösen Überraschungen bewahrt werden.

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26.02.2004 a

SPD-Frauen aus Uelsen reichen Einwendung ein

KRITIK "MVA schadet dem Tourismus"

UELSEN/GN – Auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus Uelsen missbilligt den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlagen (MVA) in Emlichheim.
Als Grund nennt die Vorsitzende Heike Kotmann die Aussagen der von der Samtgemeinde Emlichheim bestellten Gutachter.
Demnach reichten die vom Antragsteller vorgesehenen technischen Sicherheitseinrichtungen bei Weitem nicht aus, um eine Gefährdung für Menschen und Umwelt durch giftige Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Die AsF befürchtet durch die Dimension der Anlage negative Folgen für den Tourismus in der Samtgemeinde Uelsen und in der Grafschaft. Mit der Verbrennung von Müll in der geplanten Menge seien zudem nicht abschätzbare und somit unvertretbare gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung verbunden, schreibt Kotmann. "Hier werden die Gewinne privatisiert und die Kollateralschäden solidarisiert", meint die AsF-Vorsitzende. Außerdem bestehe für eine Anlage mit der geplanten Kapazität in Deutschland kein Bedarf.
Weiter schreibt die AsF in der Begründung ihrer Einwendung an die Bezirksregierung, dass diese Müllverbrennungsanlage durch Emissionen die Nahrungskette, etwa den großflächigen Kartoffelanbau im Umland von Emlichheim, im medizinischen und biologischen Sinne negativ zu beeinflussen drohe. Möglicherweise könne in Zukunft das Qualitäts-Gütesiegel für Milch nicht mehr vergeben werden.
Auch bei technischen Nachbesserungen könne ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden, befürchtet die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Uelsen, die daher an die Genehmigungsbehörde appelliert, den Bau der Anlage nicht zu genehmigen.
 

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26.02.2004 b

Synode will gegen Müllverbrennung vorsorglich Einspruch einlegen

TAGUNG Neue Satzung des Diakonischen Werks verabschiedet

EMLICHHEIM/GN – Als am vergangenen Sonnabend die Vertreter aus allen reformierten Gemeinden der Grafschaft in Emlichheim zusammenkamen, war von der schriftlichen Einladung her wenig Brisantes zu erwarten. Weder das Thema "Evangelisches Gymnasium in Nordhorn" stand auf der Tagesordnung – hierzu wird am 20. März in Veldhausen eine Sondersynode – noch die Frage, wie sich die Kirche zu den geplanten Müllverbrennungsanlagen in Emlichheim verhalten soll.
Stattdessen ging es zunächst um eine Neufassung der Satzung des Diakonischen Werks des Synodalverbands. Wichtigste Neuerung in der mit großer Einmütigkeit beschlossenen neuen Satzung ist die Veränderung der Leitungsstruktur. In Zukunft wird nicht mehr ein geschäftsführender Vorstand an der Spitze des Diakonischen Werks stehen sondern der Präses der Synode. Ihm steht ein Beirat zur Seite, der die strategische Ausrichtung der Arbeit des Diakonischen Werks verantwortet.
Diesem neu gebildeten Beirat gehören neben Präses Manfred Meyer und dem Vorsitzenden des Diakonieausschusses, Pastor Hans Lambers, Zamirah Rabiya aus Nordhorn, Friedhelm Wensing aus Gildhaus und Alide Wigger aus Wilsum an. Als Folge der Satzungsänderung passten die 90 Synodalen die Geschäftsordnung des Diakonie- und des Sozialethischen Ausschusses entsprechend an.
Unter dem Punkt Mitteilungen kam dann kurz vor Schluss der Sitzung doch noch das Thema Müllverbrennungsanlagen zur Sprache. Zunächst informierte der Emlichheimer Pastor Reiner Rohloff, der als neutraler Beobachter direkt an den Verhandlungen mit dem niederländischen Investor teilnimmt, über den aktuellen Stand der Dinge. Demnach will der Betreiber nun doch auf die Verbrennung von belasteten Bahnschwellen verzichten (die GN berichteten). Stattdessen will er aber anderen Sondermüll in Emlichheim verbrennen. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass nicht nur den Kirchenräten der Gemeinden Laar und Emlichheim dieses Thema große Sorgen bereitet. Auch die Mehrheit der gesamten Synode war der Meinung ist, dass die reformierten Gemeinden rechtzeitig Stellung beziehen sollten.
Da die nächste Synode erst nach Ablauf der Einspruchsfrist tagt, beauftragten die Gemeindevertreter das Leitungsgremium (Moderamen) zwischenzeitlich tätig zu werden. Das Moderamen soll die Sorgen der unmittelbar betroffenen Gemeinden Laar und Emlichheim ernsthaft bedenken und gegen die geplanten Anlagen bei der Bezirksregierung vorsorglich Einspruch erheben – so das Votum der Synodalen.