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25.02.2004

Bahnschwellen werden nicht verbrannt ??

Müllverbrennung SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde fordert Verkleinerung der Kapazität

 

In den für den Europark geplanten Müllverbrennungsanlagen werden keine Bahnschwellen verbrannt. Das ist eines der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Gutachtern der Samtgemeinde und den Investoren unter der Führung des Niederländers Henk Jacobs.

Emlichheim/MM – "In der ersten Verhandlungsrunde zwischen Samtgemeinde und Betreibern, die Anfang der vergangenen Woche unter Mitwirkung der Gutachter Professor Heiko Doedens von der Universität Hannover und Diplom-Ingenieur Günter Dehoust vom Öko-Institut stattfanden, wurde von den Betreibern unmissverständlich zugesagt, dass in der geplanten Anlage keine Bahnschwellen verbrannt werden", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde.
Demnach wurden auch Verbesserungen bei der Filtertechnik vereinbart, die dazu führen sollen, dass auch bei Störfällen keine Schadstoffe nach außen gelangen und das Einhalten der Vorsorgewerte bei den Imissionen erreicht werden kann.
"Diese vom Toxikologen Dr. Hermann Kruse festgesetzten Vorsorgewerte besagen, dass bei Einhaltung dieser Werte die Auswirkungen auch auf die Schwächsten, also alte und kranke Menschen sowie Kleinkinder, unerheblich und unbedenklich sind", schreibt die SPD.
Diese Aussage ist für die SPD-Fraktion nach eigener Darstellung von grundsätzlicher Bedeutung und die Einhaltung der Werte wird auch im weiteren Verlauf der Verhandlungen als unverzichtbar angesehen.
Des weiteren wurde nach Darstellung des SPD-Fraktionssprechers Dieter Schowe vereinbart, diese ambitionierten Grenzwerte in das Genehmigungsverfahren einzubringen und somit auch von der Gewerbeaufsicht überwachen zu lassen.
Einigkeit wurde auch mit den Betreibern über Art und Umfang der Kontrollmessungen erzielt. Nach Auffassung von Günter Dehoust, so die SPD, handelt es sich, wenn die in der ersten Verhandlungsrunde besprochenen Punkte umgesetzt werden, dann bei der geplanten Anlage um eine der besten und saubersten in Europa. Dies bestärkt die SPD-Fraktion des Samtgemeinderates in ihrer Meinung, auf weitere Verhandlungen zu setzen.
Ein weiterer Gesprächspunkt waren Art, Menge und Herkunft der Abfälle. Hierbei fordert die SPD-Fraktion in den kommenden Gesprächen folgende Festsetzungen:
l Es dürfen keine besonders überwachungsbedürftigen Abfälle verbrannt werden.
l Der Abfall darf nur aus den Niederlanden und Deutschland kommen. Vom deutschen Müll sollen 80 Prozent aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen.
l Der Transport erfolgt nur zu einem Drittel durch Lastwagen. Die Transportwege sind festzulegen, Transporte durch Ortschaften sollen vermieden werden.
l Die in der Anlage zu verbrennende Müllmenge muss erheblich reduziert werden. Im Gespräch mit den GN sagte Fraktionssprecher Dieter Schowe gestern, dass die SPD die Reduzierung der Kapazitäten um etwa ein Drittel fordert. Das könnte heißen: Nur zwei statt der geplanten drei Anlagen.
"Durch diese Festlegungen wollen wir den befürchteten Mülltourismus vermeiden und die zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die Bevölkerung auf ein Minimum herabsenken", sagt Dieter Schowe.
Wenn alle Verhandlungen abgeschlossen und schriftlich fixiert sind, kann jedes Fraktionsmitglied für sich darüber entscheiden, ob die erzielten Verhandlungsergebnisse ausreichend sind und der Bau einer solchen Anlage für ihn vertretbar ist oder nicht, heißt es in der Pressemitteilung. Das heißt im Klartext: Es soll keinen Fraktionszwang geben.
"Ziel der SPD-Fraktion ist es, in Verhandlungen mit den Betreibern der Müllverbrennungsanlage zu erreichen, schädigende Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen auszuschließen und die Belastung der Bevölkerung auf ein Maß, wie auch bei anderen Industriegebieten unumgänglich, zu beschränken. Dies war und ist auch weiterhin Mehrheitsmeinung in der SPD-Fraktion", schreibt die Fraktion des Samtgemeinderates.
 

UP

25.02.2004 b

Schadet Emlichheim der wirtschaftlichen Zukunft der Niedergrafschaft?
Meinung metmekaar Politik und Kultur in der Niedergrafschaft Bentheim

Man sagt, dass spätestens beim Geldbeutel die Freundschaft aufhört. Es könnte also sein, dass sich irgendwann aus den umliegenden Gemeinden wenig freundschaftliche Gefühle und Gedanken in Richtung Emlichheim richten werden. Der Bau einer riesigen Müllverbrennungsanlage im Europark könnte nicht nur für die Samtgemeinde Emlichheim, sondern auch für die umliegenden Gemeinden noch kaum bedachte Folgen haben.

Inzwischen wird von Sachverständigen behauptet, eine Müllverbrennungsanlage mit hohem technischen Standard sei nicht schlechter oder besser als eine biologisch-mechanische Behandlung des Mülls mit anschließender Deponierung. Seit neuestem sollen die Betreiber sogar auf die ursprünglich vorgesehene Verbrennung von Bahnschwellen verzichten wollen. Doch all diese Beschwichtigungen und Nachbesserungen gehen am Problem vorbei. Was hat Emlichheim, was hat die Grafschaft davon, wenn  Müll aus ganz Europa nach Emlichheim gekarrt und hier verbrannt wird? Es geht ja gerade nicht um Grafschafter Müll, dessen Entsorgung ist gesichert. Selbst wenn man die gesundheitlichen Gefährdungen ignoriert, selbst wenn man davon ausgeht, dass alles schon nicht so schlimm kommen wird: Die MVA entspricht nicht den Interessen der Region, im Gegenteil: Sie beschwört Gefahren für die wirtschaftliche Zukunft der Niedergrafschaft herauf.

Ein wichtiger Teil der heimischen Wirtschaft ist immer noch die Landwirtschaft. Die Bauern der Niedergrafschaft haben es schwer genug. Ein ruinierter Milchpreis, immer wieder aufzuckende Seuchengefahren haben ihnen eine Reihe von schlechten Jahren beschert. Und nun müssen sie damit rechnen, dass ihren Produkten - Bahnschwellen hin oder her - schnell das Etikett angehängt werden kann, toxisch belastet zu sein. Die Folgen für viele Niedergrafschafter Familien mag man sich gar nicht ausmalen.

Noch ist die relativ intakte Umwelt ein Plus der Region. Eine bemerkenswerte Zahl von Menschen sucht hier Ruhe und Erholung. Aber wer möchte schon gern durch eine Gegend fietsen oder wandern, in denen man mit der vermeintlich reinen Luft auch Feinstäube einatmet, die mit allerlei Giften behaftet sind? Nachrichten über solche Gefahren, von den modernen Medien blitzschnell verbreitet, führten schon in der Vergangenheit in kürzester Zeit zu einem radikal veränderten Verbraucher- oder Tourismusverhalten. Das würde (das wird?) auch in der Niedergrafschaft nicht anders sein.

Ob man dies alles in Emlichheim nicht bedacht hat? Ist der finanzielle Druck aus dem Europark-Engagement so groß, dass man buchstäblich jeden Dreck nimmt? Warum holt man sich dieses Teufelszeug in die Gemeinde? Man nimmt dabei in Emlichheim in Kauf, der wirtschaftlichen Entwicklung der Region schweren Schaden zuzufügen. Und man wird den Emlichheimer Kommunalpolitikern nicht nur vorwerfen müssen, dass sie die Bevölkerung viel zu spät und erst unter öffentlichem Druck informierten. Wer sich für Nachbesserungen einsetzt, hat ohnehin bei der Gestaltung des ursprünglichen Konzepts geschlafen. Eine überlegt geplante, an den Interessen der Region orientierte Politik sieht anders aus.
 

UP

24.02.2004

CDA-Basis gegen MVA im Europark

Coevorden/fs – Die Coevordener CDA-Mitglieder äußern scharfe Kritik an ihrem Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat der niederländischen Grenzgemeinde, Roelof Frensen. Nach einem Bericht der Zeitung Dagblatt von het Norden hatte sich Frensen in den vergangenen Tagen nicht strikt gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Europark ausgesprochen, sondern lediglich gefordert, dass die Antragsteller strengsten Umweltanforderungen unterworfen werden müssten.
Ein deutliches "Nein" gegen die Müllverbrennungsanlage, wie die VVD-Fraktion dies unlängst beschloss, ging Frensen erheblich zu weit. Die CDA-Basis fordert nun, dass sich ihre Stadtratsfraktion ebenfalls eindeutig gegen den Bau der Anlage ausspricht. Während einer Versammlung ließen die CDA-Mitglieder zudem kein gutes Haar am Volker-Stevin-Konzern, zu dem auch die Firma Westo gehört. "Volker Stevin ist in den niederländischen Baubetrugsskandal verwickelt. Mit einem solchen Unternehmen macht man keine Geschäfte", hieß es seitens der CDA-Mitglieder.
Westo-Geschäftsführer Henk Jacobs wird zudem vorgeworfen, in Sachen Müllverbrennungsanlage mehrfach falsche Informationen verbreitet zu haben.
Die Arbeitgeber innerhalb der Coevordener Christdemokraten vertreten den Standpunkt, dass die Müllverbrennung in der Provinz Drenthe in Wijster konzentriert werden müsse.
 

UP

21.02.2004

MVA Emlichheim - Eine Chronologie der Ereignisse
Etwa seit Anfang Dezember ist die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark in der öffentlichen Diskussion. Bei der Vielzahl der Stellungnahmen und Ereignisse ist es nicht leicht, einen Überblick zu behalten. Hier wird versucht, die wesentlichen Informationen und Abläufe zusammenzufassen.

Aktuell
Am Montag, 16.02.04 übergaben Vertreter der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.
Am 17. 2. verhandelte eine Gruppe von Fachleuten im Auftrag der Samtgemeinde mit dem Antragsteller, um Verbesserungen in der Technik zu erreichen. Günter Dehoust vom Öko-Institut Darmstadt meinte, dass eine Müllverbrennungsanlage mit einem hohen technischen Stand nicht besser und nicht schlechter sei als eine sehr gute mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls und einer anschließenden Deponierung oder Verbrennung. Man mache Fortschritte und sei optimistisch.Am Mittwoch, 18. Februar, fand in Uelsen eine Veranstaltung des Arbeitskreises zur Erhaltung der Natur mit Vertretern der BI Emlichheim und dem Nordhorner Mediziner Prof. Dr. Friedrich Portheine statt. Er bewertet die gesundheitlichen Risiken einer solchen Anlage ähnlich wie die Vertreter der BI (siehe gesonderten Bericht)

Die Vorgeschichte:
Die unternehmerische Idee

Anfang Juni 2003 informierte der Unternehmer Henk Jacobs in einer nicht öffentlichen Sitzung die Politiker der Samtgemeinde Emlichheim, des Rates der Gemeinde Laar und des Rates der Gemeinde Coevorden (NL) über seine Pläne zum Bau einer Müllverbrennungsanlage. Jacobs betreibt die Firma Beton- und Bewehrungscenter (BEE) im Europark. Er möchte mit dieser Firma Eisenbahnschwellen aus Beton vor allem für die Niederlande herstellen. Im Gegenzug will er hoch belastete Bahnschwellen aus Holz aus den Niederlanden abnehmen und in einer Biomasseanlage verbrennen. Hinter Jacobs steht die Firma Westo in Coevorden, die wiederum ist eine Tochter des Baukonzerns KWS. Die Anlage soll auf die Verbrennung von zunächst etwa 450.000 t im Jahr ausgelegt werden. Eine Erweiterung auf 600.000 Tonnen ist geplant. Es sollen Biomasse, Siedlungs- und Gartenabfälle, unter anderem auch alte Eisenbahnschwellen verbrannt werden. Durch die Verbrennung entsteht Prozessdampf, der zur Erzeugung elektrischer Energie genutzt und auch an andere, noch zu gründende Firmen abgegeben werden soll. Es sollen drei "Linien" entstehen, zwei auf deutschem, eine auf niederländischem Gebiet. Jacobs hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit SITA getroffen, einem der größten europäischen Abfallentsorger. Die Auslastung sei gesichert.

 

Die Kommunalpolitiker und Vertreter der Verwaltung informierten sich

nach eigener Darstellung indem sie verschiedene Beratungs- und Informationsgespräche mit Fachleuten. führten. U. a. wurde eine vergleichbare Anlage in Alkmaar (NL) besichtigt. Man zeigte sich von der Unbedenklichkeit dieser Anlage überzeugt.

 

Die Antragsunterlagen

wurden Anfang Oktober bei der Bezirksregierung Weser-Ems als der zuständigen Genehmigungsbehörde eingereicht. In dem Antragsverfahren ist vorgesehen, die Unterlagen vom 23. Januar bis 23. Februar 2004 im Bürgerbüro Emlichheim öffentlich auszulegen. Bis zum 8. März können Einwände erhoben werden. Am 4. Mai 2004 ist ein öffentlicher Erörterungstermin geplant.

 

Anfang Dezember 

wurde die Öffentlichkeit durch eine Veranstaltung von "Bündnis90/Die Grünen" aufgeschreckt. Vertreter von KWS, eine Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Karl Koch von "Das bessere Müllkonzept" und Bürgermeister Stegemann waren anwesend. Es wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich nur unzureichend bzw. viel zu spät informiert fühlten. Dieser Vorwurf richtete sich vor allem an die Politiker und die Verwaltung der Samtgemeinde. 

 

Schon wenige Tage später 

bildete sich eine Bürgerinitiative, die sehr bald auch eine eigene homepage ins Internet stellte: www.mvaeuropark.de . Sie lud zu einer Veranstaltung am 15.12.03 in die Gaststätte Dreher ein an der 500 Besucher teilnahmen. 

 

Am 17. Dezember beschäftigte sich der Samtgemeinderat mit der MVA 

Wieder beteiligten sich etwa 500 Besucher innerhalb und außerhalb des Hauses Ringerbrüggen an der Diskussion. Die Kommunalpolitiker stehen der MVA überwiegend weiter positiv gegenüber. Politik und Verwaltung können wohl nicht mehr zurück, da alle planungsrechtlichen Voraussetzungen bereits vor Monaten geschaffen wurden. Sie hoffen vor allem auf Investitionen, die weitere Ansiedlungen im Europark nach sich ziehen. Kritiker rechnen ihnen vor, dass die Region mit der bereits genehmigten Biomasseanlage der Fa. PROKON in Emlichheim und der geplanten MVA im Europark mit einem Müllaufkommen von min. 1.000.000 t im Jahr fertig werden muss. Man erwartet, dass die Anlage einen erheblichen "Mülltourismus" nach sich ziehen wird, da in der Grafschaft selbst jährlich nur etwa 30 000 t verbrennungsfähiger Müll entstehen. Man befürchtet, dass bei einer Betriebszeit von min. 40 Jahren eine nachhaltige Gefährdung der Menschen durch gefährliche Schadstoffemissionen besteht. Diese Befürchtung wird auch von vielen Landwirten geteilt. Die Kritiker gehen auch davon aus, dass die Ansiedlung einer MVA die weitere Entwicklung eines Industrie- u. Gewerbegebietes behindert. Lediglich weitere Entsorgungsfirmen seien noch bereit, sich dort niederzulassen. Außerdem wird bemängelt, dass die Ansiedlung einer Müllverbrennungsanlage kaum zu mehr Arbeitsplätzen für die Region führt. 

 

Politik und Verwaltung wehrten sich

Am 10. Januar erschien in den GN eine Anzeige der Samtgemeinde. Es wurde u. a. darauf hingewiesen, dass die geplante Anlage im Europark bei entsprechender Auslastung jährlich 480 Mio. kWh Strom erzeugen solle. Dadurch würden 50 Mio. m³ Gas bzw. 50 Mio. Liter Heizöl eingespart. Der Vermeidung von umweltgefährdendem CO₂ sei beträchtlich.

 

Antragsunterlagen liegen öffentlich aus 

Vom 23. Januar bis 23. Februar liegen die Antragsunterlagen der Firmen Infracom GmbH aus Itterbeck und BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH aus Laar öffentlich aus. Interessierte Bürger können sich bei der Samtgemeinde Emlichheim, bei der Bezirksregierung in Oldenburg sowie in den Gemeinden Coevorden, Hardenberg und der Provinz Drenthe in Assen informieren. Im Internet findet man Informationen unter http://www.weser-ems.de . Einwendungen müssen bis zum 8. März bei der Bezirksregierung, der Provinz Drenthe oder den Gemeinden Coevorden und Hardenberg sowie der Samtgemeinde Emlichheim vorliegen. Für den 4. Mai ist ein Erörterungstermin in der Vechtetalhalle in Emlichheim geplant. Dabei können insbesondere die Kritiker des Projekts ihre schriftlich eingereichten Einwendungen noch einmal vortragen

 

An öffentlichen Demonstrationen 

gegen die MVA nahmen im Januar in Emlichheim rund 1000 und in Coevorden rund 2500 Menschen teil.

 

Am 2. Februar informieren Politik und Verwaltung 

Etwa 1500 Menschen waren bei der Veranstaltung in der Sporthalle zugegen. Neben verschiedenen Fachleuten war auch der Unternehmer Henk Jacobs anwesend, dem wenig Sympathie entgegen schlug. Er versprach etwa 100 bis 200 Arbeitsplätze. Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover sprach sich für eine Verringerung der Abfallmengen, die Streichung einiger besonders gefährlicher Stoffe und Verbesserungen in der Rauchgasreinigung aus. Günter Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt meinte, dass bei der Rauchgasreinigung mit neuester Technik deutlich bessere Werte zu erreichen seien. Der Toxikologe Hermann Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel fordert deutlich niedrigere Grenzwerte. Er rät zu erheblichen  Verbesserungen bei der beantragten Müllverbrennungsanlage.

 

Bürgerbegehren 

Ebenfalls am 2. Februar startete die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren. Zunächst müssen dafür 10 Prozent aller Wahlberechtigten gewonnen werden. Der Samtgemeinderat muss anschließend entscheiden, ob ein Bürgerbegehren zulässig ist. Ist das der Fall,  muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid organisiert werden. Daran können alle Wahlberechtigten teilnehmen. Der Bürgerentscheid kann sich dennoch nicht einfach für oder gegen die MVA richten. Alle planungsrechtlichen Voraussetzungen sind nämlich gegeben. Die Bürgerinitiative möchte deshalb erreichen, dass keine Gründstücke für den Bau einer Müllverbrennungsanlage zur Verfügung gestellt werden.

Am Montag, 16.02.04 übergaben die Vorsitzenden der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.
Ca. 26oo Unterschriften hatten die Bürger in den vergangenen zwei Wochen gesammelt und dokumentieren damit ihren Unwillen gegen die Politik der Samtgemeinde, unbedingt am Bau der Müllverbrennungsanlage im Europark fest zu halten.

 

UP

20.02.2004

Dagblaad van het Noorden, 20.2.2004 (dt. Übersetzung):

Große Beschwerden von Coevorden gegen die Müllverbrennung

 Jannes Bijlsma coevorden –

Der Stadtrat von Coevorden ist unzufrieden über den Genehmigungsantrag für die MVA auf dem deutschen Gebiet des Europarks. Das schreibt der Stadtrat in einem Brief an die Bezirksregierung Weser-Ems in Oldenburg.

Der Stadtrat äußert heftige Kritik über die schlechte niederländische Übersetzung der deutschen Anfrage. Außerdem weist er die Genehmigungsbehörde darauf hin, dass die Voruntersuchung nicht gründlich genug geweisen sei.

Der Stadtrat nennt die Beschreibung der technischen Aspekte der MVA – neben der schlechten Übersetzung – als besonders kurzgefaßt: „Daraus spricht unzureichender Respekt vor den Betroffenen, insbesondere den Einwohnern von Emlichheim und Coevorden“.

Außerdem erachtet der Stadtrat die Information über die zu erwartenden Emissionen – das, was man einatmet – als absolut unzureichend, um sich einen guten Eindruck von dem Einfluss der Anlage auf die Umgebung machen zu können. „Gerade weil wir erwarten, dass der Einfluss sehr begrenzt sein kann, bemühen wir uns um ein komplettes Bild, um das zu bestätigen“.

Coevorden bittet die Genehmigungsbehörde über Aufklärung bzgl. der Einteilung der Abfallströme in Niederland  und Deutschland. Die seien nämlich unterschiedlich, schreibt der Stadtrat. „Bahnschwellen werden in Deutschland als Biomasse bezeichnet, während sie in den Niederlanden als gefährlicher Sondermüll angesehen werden.“ Der Stadtrat fordert in seinem Brief, dass er ständig über die ein- und ausgehenden Ströme der MVA informiert werde. Auch will der Stadtrat, dass in der Genehmigung fixiert wird, dass nicht mehr als 30% des (angelieferten) Abfalls mit dem LKW transportiert wird.

In dem Brief macht der Stadtrat den Vorschlag, die Rauchgasreinigung und damit den Ausstoß deutlicher zu beschreiben. „Der Antragssteller ist dafür verantwortlich, die Emissionsnormen einzuhalten. Es würde viel Unruhe verhindern, wenn dieser verpflichtet beweisen müsste, warum/inwiefern das gewählte Konzept ausreicht.

Der Stadtrat geht davon aus, dass Westo sich nicht allein an die Normen hält, sondern den Ausstoß von Giftstoffen so niedrig wie technisch möglich hält: dem dem sogenannten ALARA-Prinzip, „as low as reasonable achievable“.

Folgende Woche bespricht der Gemeinderat von Coevorden den Brief.

 Übersetzung von Wolfgang & Idhuna Barelds

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19.02.2004

Prof. Dr. Portheine spricht sich gegen die geplanten MVA aus !

Vor zahlreichen, interessierten  Bürgern aus Uelsen, Neuenhaus und Emlichheim hat sich der bekannte Umwelt- und Labormediziner aus Nordhorn deutlich gegen die geplanten MVA ausgesprochen.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion kritisierte er  den „Gigantismus“ der beantragten Anlage und den damit verbundenen Mülltourismus. Prof. Dr. Portheine  befürchtet durch den Betrieb der MVA und des Biomasse-Kraftwerkes ernst zu nehmende Gesundheitsschäden, insbesondere der Atemwege, für die Bevölkerung.
Er wies in seinem Beitrag nachdrücklich auf die besonderen Gefahren durch die bei der Verbrennung von belasteten Bahnschwellen entstehenden Giftstoffe hin und forderte die verantwortlichen Politiker auf, den Bau der Anlage mit allen Mitteln zu verhindern.
 

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18.02.2004

Verhandlungen über MVA "gutes Stück weiter"

von manfred münchow

Müllverbrennung Noch kein Ergebnis

 

Gestern saßen der Unternehmer, der im Europark drei Müllverbrennungsanlagen bauen will, und die Gutachter der Samtgemeinde Emlichheim am Verhandlungstisch. "Wir kommen ein gutes Stück weiter", sagt Günter Dehoust vom Öko-Institut Darmstadt. Der Gutachter spricht von konstruktiven Gesprächen.

Emlichheim – Auf die Frage, ob die Verhandlungen über Nachbesserungen bei den technischen Standards erfolgversprechend verlaufen, sagt Günter Dehoust: "Ich bin optimistisch, wenn der Antragsteller die Ansätze, die er derzeit macht, bis ins Detail festschreiben lässt". Nach Ansicht des Gutachters vom Öko-Institut ist man "ein gutes Stück weiter".
Als Grund für die konstruktiven Gespräche nennt Dehoust auch die Haltung von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann und Erster Samtgemeinderat Johann Beerlink: "Die Samtgemeinde stärkt uns den Rücken, sie steht voll hinter unseren Forderungen".
Günter Dehoust hat sich nach eigenen Angaben kritisch mit dem Thema Müllverbrennung beschäftigt. "Müllverbrennung muss nicht zwingend sein", sagt er, verweist aber darauf, dass sich die Anlagentechnik in den vergangenen Jahren verbessert hat. Eine Müllverbrennungsanlage mit einem hohen technischen Stand ist nach Meinung von Dehoust "nicht besser und nicht schlechter" als eine sehr gute mechanisch-biologische Vorbehandlung des Mülls und einer anschließenden Deponierung oder Verbrennung.
Der Gutachter gibt zudem folgendes zu bedenken: Bei der mechanisch-biologischen Vorbehandlung des Hausmülls wird etwa ein Drittel aussortiert und verbrannt.
Dadurch, dass jedoch die besonders heizwertreiche Fraktion in die Verbrennung gelangt, wird bei den Rauchgasen vom Volumen her etwa die Hälfte des Wertes erreicht, der entsteht wenn man gleich alles in die Verbrennung gibt. Das wird in der Diskussion häufig übergangen.
Als seinerzeit die Biomasseverordnung entwickelt wurde, gehörte Dehoust zu den Beratern des Bundesumweltministeriums. Doch er war sich nicht in allen Punkten mit dem Ministerium einig.
"Ich war immer ein großer Gegner davon, das belastete Hölzer in die Verordnung aufgenommen werden", sagt der Diplom-Ingenieur. Und auch die Förderung der Verbrennung von belasteten Hölzern durch das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) lehnt Dehoust ab: "Die Förderung für belastetes Altholz sollte ganz gestrichen werden".
Seiner Ansicht nach wäre es auch sinnvoll gewesen, in der Biomasseverordnung die Förderung von importierten Hölzern auszuschließen. Dehoust zufolge ist es auch nicht einzusehen, dass letztendlich die Bürger die Beseitigung von belasteten Hölzern subventionieren. Die Besitzer von solchen Hölzern "hätten auch die normalen Verbrennungspreise zahlen können". Ziel einer Biomasseverordnung könne es nicht sein, die Verbrennung billig zu halten.
Die Verhandlungen zwischen dem niederländischen Investor und den Gutachtern der Samtgemeinde gehen weiter. Neben Günter Dehoust sitzen noch Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover und der Toxikologe Hermann Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel mit am Verhandlungstisch der Samtgemeinde. Kruse war gestern jedoch nicht in Emlichheim. An der anderen Seite des Tisches sitzen der Investor Henk Jacobs sowie seine Berater Andries A. Adema und Professor Karl Kautz. Das Ergebnis der Verhandlungen will die Samtgemeinde während einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen.

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17.02.2004

Unterschriften-Aktion Professor Portheine spricht in Uelsen

Etwa 2600 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark gestern dem Emlichheimer Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann übergeben. Die Unterzeichner fordern einen Bürgerentscheid, mit dem geklärt werden soll, ob im Europark die geplanten Müllverbrennungsanlagen gebaut werden dürfen oder nicht.

Emlichheim/MM – Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann bestätigte den Empfang der Unterschriften.
Die Frage, ob ein Bürgerbegehren in diesem Fall zulässig ist oder nicht, will die Samtgemeinde von Fachleuten vom Städte- und Gemeindebund klären lassen. In der niedersächsischen Gemeindeordnung ist geregelt, in welchen Fällen ein Bürgerbegehren nicht zulässig ist. Unter anderem gilt dies für abfallrechtliche Zulassungsverfahren.
Daher hat die Bürgerinitiative, die gegen die Müllverbrennungsanlagen kämpft, auch einige Hintertürchen aufgemacht, um eventuell doch zum Erfolg zu kommen. Mit dem Bürgerbegehren soll die Samtgemeinde Emlichheim als Gesellschafterin der Europark-GmbH aufgefordert werden, ihre Aufsichtsratsmitglieder zu verpflichten, folgenden Antrag zu stellen: "Bei jeder Grundstücksübertragung durch die Europark Coevorden/Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH auf einen Dritten ist dieser vertraglich zu verpflichten, auf dem betreffenden Grundstück die Errichtung oder das Betreiben einer Müllverbrennungsanlage (zum Beispiel Biomassekraftheizwerk oder Thermische Abfallverwertung zu unterlassen." Es soll auch vertraglich ausgeschlossen werden, dass so genannte Strohmänner Grundstücke kaufen und an andere Interessenten weiterverkaufen, die im Europark Müll verbrennen wollen.
Zusätzlich setzen die Gegner der Müllverbrennungsanlagen auf einen Stimmbindungsvertrag zwischen Coevorden und Emlichheim. Darin verpflichten sich beide Seiten, in Angelegenheiten des Europarks einheitlich abzustimmen. Damit haben die beiden Kommunen eine Mehrheit im Aufsichtsrat des Europarks.
Die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung lehnt das Angebot der Samtgemeinde ab, an den Verhandlungen mit dem niederländischen Investor um Nachbesserungen bei den technischen Standards der Anlagen teilzunehmen. Man sei gegen die Anlagen, da verbiete sich die Teilnahme an Verhandlungen um technische Nachbesserungen, hieß es in den vergangenen Tagen mehrfach. Gleichwohl will man zwei neutrale Beobachter in die Verhandlungen entsenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bürgerinitiative umfassend informiert ist.
Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr laden eine Emlichheimer und eine Uelser Bürgerinitiative zu einer Informationsveranstaltung ins reformierte Gemeindehaus ein. Hier hat Professor Friedrich Portheine seine Teilnahme zugesagt. Es sollen die Auswirkungen auf die Samtgemeinde Uelsen erörtert werden.

UP

16.02.2004 a

A U F R U F  an den G E M E I N D E R A T  L A A R
(J.H.Arends,R.Brinks,W.Jörissen,H.J.Kampert,M.Kuipers,G.Langius,G.Luttermenn,H.Meyerink,H.Snippe,G.Trüün,J.H.Zwaferink,I.Derks)

                            Als offener Brief (siehe www.mvaeuropark.de)

Klaus Gaßmann                                                                                                                  49824 Emlichheim, 16.02.2004
                                                                                                                                                      Tannenstr.19

TATSACHE IST:
Der Samtgemeindrat will seinen Bürgern weiterhin zumuten:
Schadstoffe aus vier MVA, gewaltige Verkehrsbelastung /Dieselruß, Unfallgefahren), Großstadtverkehr in Laar Herr Jacobs ist bestrebt, durch möglichst billige Filteranlagen viel Profit zu erlangen.
WESTO macht bewusst falsche Angaben: Der Coevorden-Picardie-Kanal soll Frachtweg für Mülltransporte zu den MVA sein (Oder verbirgt sich hier ein neuer Coup der Samtgemeinde).
Westo hat schon im September 03 Vorverträge mit Mülleinsammler-Firmen in  ganz Europa abgeschlossen (s. Unterlagen der Betreiberfirma).
Weit über hundert Meter lange und in der Höhe dreizehnstöckigen Gebäuden entsprechende Wände werden Ihnen den freien Blick auf Sonnenuntergänge versperren.
Inzwischen hat sowohl im Gemeinderat Coevorden, wo zwei Parteien gegen die MVA votieren, als auch bei Emlichheimer Abgeordneten und der SPD ein Meinungsumschwung  stattgefunden. Seit Freitag ist bekannt, dass endlich auch drei Mitglieder Ihres Laarer Gemeinderates sich öffentlich gegen das MVA-Projekt ausgesprochen haben.
In der Bevölkerung ist man der Meinung, dass H.Stegemann den Laarer Gemeinderat bei der Beschlussfassung zur Bebauungsplanänderung am 10.07.03 über die tatsächlichen Bauabsichten im Europark nicht informiert, also getäuscht hat; und zwar ähnlich wie schon bei der geplanten Prokon.Anlage, als der Emlichheimer Gemeinderat nicht über die vorgesehene Verbrennung von Hölzern der Kategorie 4 unterrichtet wurde (2 Zeugen).
Sollte dieser vermutete Sachverhalt zutreffen, wären die Laarer Räte berechtigt und verpflichtet, den o.g. Beschluss aufzuheben und durch Hinzufügen des Vermerks „Ausschluss von MVA jeglicher Art im Europark“ neu zu formulieren und zu beschließen. 

Liebe Laarer Ratsmitglieder!

Vor dem Hintergrund, dass  die Anzahl der MVA-Gegner auch in den Reihen der Abgeordneten stetig wächst und Sie eine enorme Rückendeckung fast der gesamten Bevölkerung dies- und jenseits der Grenze genießen, bitte ich für alle betroffenen Menschen:
HEBEN SIE DEN BESCHLUSS VOM 10.07.03 AUF, bevor die Europark GmbH die nötigen Grundstücke an die Investoren verkauft!
Alle mit Recht sehr um ihre Umwelt besorgten Bürger der gesamten Region erwarten von Ihnen die Bewahrung unseres höchsten Gutes, nämlich „reine Luft zum Atmen“.
Zeigen Sie, dass Ihnen Ihre unversehrte Heimat mehr bedeutet, als blindes Gewinnstreben des Herrn Jacobs und die durch Fehlplanung der Verantwortlichen entstandene Finanzlücke.
Wenn Sie, als unmittelbar Betroffene, Ihre Heimat lebenswert erhalten  und Ihren Nachbarn auch ab 21.06.04 noch ohne Schuldgefühle in die Augen schauen wollen (Laarer Bürger sind verständnislos und wütend), so betätigen Sie sofort den Notfallknopf! Noch können Sie sich ein Denkmal setzen,  andernfalls werden Sie auf Lebenszeit den gesundheitsgefährdenden Schandfleck vor Augen haben. Also: Neuer Beschluss ! Sie sind unsere einzige Chance gegen 3 MVA!!!
 

UP

16.02.2004

Pressemitteilung
der Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding
im Europark

Bürgerinitiative übergibt Unterschriften zum Bürgerbegehren!

Am Montag, 16.02.04 übergaben die Vorsitzenden der BI gegen die Müllverbrennung im Europark die Unterschriftenlisten zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Samtgemeinde Emlichheim.

Ca. 26oo Unterschriften hatten die Bürger in den vergangenen zwei Wochen gesammelt und dokumentieren damit ihren Unwillen gegen die Politik der Samtgemeinde, unbedingt am Bau der Müllverbrennungsanlage im Europark fest zu halten.

Mit dem speziellen Hinweis auf den § 22b Abs. 9 NGO  indem es heißt:
Der Rat kann den Bürgerentscheid dadurch abwenden, dass er zuvor vollständig oder im wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet, erklärt die Bürgerinitiative, dass die Samtgemeinde nun die Möglichkeit hat den offenkundigen Bürgerwillen aufnehmen und erfüllen zu können.

Im Weiteren ruft die BI noch einmal dazu auf, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Einwendungen gegen die Genehmigungsunterlagen einreichen zu können. Hilfestellung und Informationen gibt die Bürgerinitiative über ihre Homepage www.mvaeuropark.de oder auf Anfrage bei allen Vorstandsmitgliedern.

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13.02.2004

Emlichheimer machen Politikern Dampf


von manfred münchow

Müllverbrennung Über 600 Bürger bei Diskussion – Über 2000 Unterschriften für Bürgerbegehren

 

Das Informationsbedürfnis der Bürger im Raum Emlichheim über die geplanten drei Müllverbrennungsanlagen im Europark ist groß. Gut 600 Interessierte füllten am Mittwoch das reformierte Gemeindehaus in Emlichheim. Und viele machten ihrem Unmut über die Pläne Luft. Vor allem den Politikern der Samtgemeinde machten sie Dampf.

Emlichheim – Begeisterter Applaus brandet auf als Michael Dykhuis von der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung verkündet, dass der Emlichheimer SPD-Ortsverein sich auch gegen die Müllverbrennung ausgesprochen hat (siehe gesonderten Bericht auf der Seite Niedergrafschaft). Man hört es gleich: Eine überwältigende Mehrheit der über 600 Anwesenden will die drei Müllverbrennungsanlagen (MVA) im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark nicht haben.
"Wer in Emlichheim braucht eine MVA und wer in Emlichheim will eine MVA", schallt es aus dem Publikum. "Wir haben die schlechteste Technik, darum kommt man mit dem Müll zu uns", meldet sich ein weiterer Besucher zu Wort und ruft pointiert: "Wir sind der billige Jakob".
Die Argumente kommen aus dem Bauch heraus, sind aber zumeist geprägt von tiefer Besorgnis und Unsicherheit, zuweilen ist auch Wut dabei.
Nachdem die Samtgemeinde in der vergangenen Woche erstmals zu einer Informationsveranstaltung eingeladen hatte, ist es an diesem Mittwoch die Bürgerinitiative, die ihre Berater aufs Podium gebeten hat. "Das Problem der Anlage ist die Überdimensionierung", sagt Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Politikerin unterstellt, dass es nicht zu verhindern ist, dass dem Müll auf dem Weg vom europäischen Ausland zur Verbrennungsanlage auch noch andere Stoffe "dazugemischt" werden. Konkret wirft Steiner die Frage auf, was mit den Stoffen geschieht, die nach einer Verbrennung übrig bleiben: "Soll hier auch noch eine Sondermülldeponie entstehen, oder gibt es einen weiteren Mülltourismus?"
Für Klaus Koch vom Bundesverband "Das bessere Müllkonzept" ist die geplante Biomasseverbrennung "das Herz der Anlage", dass einer "Gelddruckmaschine" gleichkommt: Es wird elektrische Energie erzeugt, die gegen einen Erlös ins Stromnetz eingespeist wird. Sollte die Anlage noch vor dem 21. Juni genehmigt sein, gibt es für die Verbrennung von Bahnschwellen auch noch Erlöse aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Wir sind nicht gegen Stromerzeugung aus Biomasse", ruft Koch in den Saal, "aber es muss unbehandeltes Holz sein und nicht eine Sondermüllverbrennung wie in Emlichheim". Für solche Sätze erntet man bei den Gegnern des Projektes starken Applaus.
Koch geißelt auch die "veralteten Grenzwerte" des Bundesimmissions-Schutzgesetzes.
Es bestehe eine Gefahr durch Feinstäube, die chronische Krankheiten und auch Krebs hervorrufen könnten. "Entstehende Partikel und Gase sind zu 80 Prozent biologisch noch nicht sicher einzustufen", ist sich Koch sicher. Im Genehmigungsverfahren werde nur Einzelstoffbetrachtung betrieben, die Kombinationswirkung von Stoffen aber nicht untersucht.
Auf die Gefahr, dass das Großprojekt zu viele Fördermittel bindet und für andere Projekte und Gemeinden nicht mehr übrig bleibt, macht Oberkreisdirektor Josef Brüggemann aufmerksam. Der Verwaltungschef fordert einmal mehr, dass Projekte im Europark "vor die Klammer gezogen" werden müssen. Gemeint ist eine Sonderförderung von Land und Europäischer Union, die andere Fördertöpfe nicht leert. "Die Fördermittel sind knapper geworden, es erreicht zunehmend Brisanz", warnt Brüggemann angesichts leerer öffentlicher Kassen. Und auch die von den Befürwortern des Projektes erhoffte Sogwirkung zur Ansiedlung weiterer Unternehmen kann der Oberkreisdirektor "derzeit nicht erkennen".
Ein "Nein" zur Müllverbrennung im Europark kommt Brüggemann nicht über die Lippen, Applaus bekommt er dennoch.
"Nicht abschließend bewerten", will auch der CDU-Landtagsabgeordnete Friedrich Kethorn das Projekt, betont jedoch: "Sollte es zur Errichtung einer solchen gigantischen Anlage kommen, muss sichergestellt werden, dass Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährdet werden." Auch dafür gibt es Beifall der Projekt-Gegner.
"Man kann sich nicht ständig hinter Gesetzen verstecken", ruft ein Verbrennungsgegner in den Saal. Der SPD-Politiker Heinrich Strenge widerspricht energisch. Schließlich habe man die Gutachter beauftragt, die die Bürgerinitiative vorgeschlagen habe. "Zu spät", schallt es aus dem Publikum zurück.
 

UP

13.02.2004

SPD-Emlichheim stimmt gegen Müllverbrennung
versammlung Kontroverse Diskussion

 

Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Emlichheim stimmten mehrheitlich gegen die geplanten drei Müllverbrennungsanlagen im Europark. Die SPD-Fraktion im Rat der Samtgemeinde geht aber dennoch in die Verhandlungen um technische Nachbesserungen mit dem Investor.

Emlichheim/MM – Der Abstimmung am vergangenen Sonnabend während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen.
Die Mehrheit der 24 Sozialdemokraten, die sich an der Abstimmung beteiligten, votierte gegen das geplante Projekt im Europark.
"In der Diskussion bei der SPD wurde der Verlauf der Informationsveranstaltung der Samtgemeinde am 2. Februar in der Vechtetalhalle in Emlichheim durchweg positiv bewertet. Als äußerst hilfreich bei der weiteren Entscheidungsfindung wurden die zentralen Aussagen der von der Samtgemeinde bestellten Gutachter gesehen.
Demnach reichten die vom Antragsteller vorgesehenen technischen Sicherheitseinrichtungen bei weitem nicht aus, um eine Gefährdung für Menschen und Umwelt durch giftige Stoffe auf ein Mindestmaß zu reduzieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.
Auch für den Fall technischer Nachbesserungen könne nach Gutachterangaben ein Restrisiko nicht ausgeschlossen werden. Zudem bestehe in Deutschland derzeit kein Bedarf für eine weitere Müllverbrennungsanlage mit der geplanten Kapazität.
Nach einer eingehenden Diskussion wurde ein Antrag von der SPD-Mitgliederversammlung angenommen, der sich eindeutig gegen den Bau der geplanten Müllverbrennungsanlage im Europark ausspricht.
Begründet wird der Antrag folgendermaßen: Aufgrund der vorliegenden Informationen
* sind mit der Verbrennung von Müll in der geplanten großdimensionalen Menge nicht abschätzbare und somit unvertretbare gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung verbunden.

* sollen in der geplanten Anlage Sondermüllarten (zum Beispiel Bahnschwellen) verbrannt werden, die ein erhöhte Belastung der Umwelt mit Giftstoffen mit sich brächten.

* besteht für eine Anlage mit der geplanten Kapazität in Deutschland kein Bedarf.

* besteht die Gefahr, dass Anlagen in kommunaler Trägerschaft mit besserer technischer Ausrüstung (zum Beispiel Wijster in den Niederlanden) und dadurch höheren Betriebskosten zu der geplanten Anlage im Europark nicht konkurrenzfähig sind und ihren Betrieb einstellen müssen.

* wäre ein unverhältnismäßig hohes Verkehrsaufkommen durch Mülltransporte mit einer zusätzlichen Belastung an gesundheitsgefährdenden Stoffen und Lärm verbunden und würde die allgemeine Lebensqualität in unserer ländlichen Region stark mindern.

* würde der Bau einer Müllverbrennungsanlage dem für den Europark aufgestellten "Masterplan", nach dem man auf "saubere" Industrien (zum Beispiel Lebensmittelverarbeitung, Elektro und dergleichen) setzt, entgegen stehen.

* wäre der Betrieb einer MVA mit den Plänen der Entwicklung eines sanften Tourismus in der Region unvereinbar.

"Da der Landkreis Grafschaft Bentheim über ein schlüssiges Müllentsorgungskonzept verfügt, ergibt sich auch regional gesehen zurzeit kein Bedarf für den Bau einer MVA", schreiben die Emlichheimer Sozialdemokraten. Für den Fall, dass die regionale Müllentsorgung die Verbrennung von Müll erfordern würde, wäre der Betrieb einer Müllverbrennungsanlage in kommunaler Trägerschaft vorzuziehen. Dadurch wären die mit der Verbrennung von Müll verbundenen Risiken besser kontrollierbar und Natur und Umwelt und somit auch die Gesundheit der Menschen nicht dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben unterworfen. Vor allem aber sollten auf Nachhaltigkeit angelegte Konzepte, bei denen die Vermeidung von Müll im Mittelpunkt steht, stärkere Unterstützung finden als bisher, meinen die Sozialdemokraten.
 

UP

12.02.2004

Auch Niederländer gegen Müllverbrennungs-Anlagen
Unterschriftenlisten Gemeinderat Coevorden berät noch

Auch in den Niederlanden formiert sich Widerstand gegen die geplanten Müllverbrennungs-Anlagen (MVA) im Europark. Über 3000 Unterschriften sind am Dienstagabend Coevordens Bürgermeister Bert Bouwmeester übergeben worden.

Coevorden/MM/FG – Insgesamt 2355 Unterschriften hat die Coevordener Bürgerinitiative, die gegen die geplanten Müllverbrennungs-Anlagen kämpft, seit dem 13. Januar gesammelt. Die niederländische Bürgerinitiative nutzte den Beginn einer Sitzung des Rates der Gemeinde Coevorden, um die Unterschriftenlisten an Bürgermeister Bert Bouwmeester zu übergeben.
Daneben haben Schüler der Schulengemeinschaft "Nieuwe Veste Coevorden" weitere 700 Unterschriften bei Schülern und Lehrern gesammelt, die sich ebenfalls gegen den Bau der drei geplanten Müllöfen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet aussprechen.
Zu den über 3000 Unterschriften, die am Dienstagabend in Coevorden übergeben wurden, kommen jene 4600 Unterschriften, die die Emlichheimer Bürgerinitiative gesammelt und in der vergangenen Woche an Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann übergeben hat (wir berichteten).
Weitere 4300 Unterschriften haben Gegner der Müllverbrennung in der Gemeinde Hardenberg gesammelt.
Wenn keine Verbrennungsgegner doppelt unterschrieben haben, wären das unterm Strich über 12000 Menschen in der Grenzregion, die sich gegen den Bau der geplanten Anlagen aussprechen.
Die gegenüber Emlichheim und Hardenberg vergleichsweise geringe Zahl von Unterschriften erklärte Sabine Jürgens-Wolters gegenüber der Tageszeitung "Dagblad van het Norden": "Wir haben nicht genug Freiwillige zusammentrommeln können, um von Tür zu Tür zu gehen, um auch so viele Unterschriften einzusammeln".
Unterdessen formiert sich auch im 25-köpfigen Rat der Gemeinde Coevorden zumindest bei den kleineren Fraktionen deutlicher Widerstand gegen das Millionen-Projekt im Europark.
So sprach sich die dreiköpfige Fraktion von "PAC/GroenLinks", niederländische Grüne, gegen die Müllverbrennungs-Anlagen aus. Jetzt folgte die sechsköpfige Fraktion der rechtsliberalen VVD. Sie verweist darauf, dass sich auch Unternehmen in Coevorden über das MVA-Projekt Sorgen machen und führt als Beispiel den "CenterParc" De Huttenheugte bei Coevorden an.
Hier sei man alles andere als glücklich mit den Plänen, ließ VVD-Fraktionsvorsitzender Geert Roeles das "Dagblad van het Noorden" wissen.
Die Wählervereinigung "Gemeentebelangen" im Coevordener Rat will erst Anfang März ihre Haltung zu dem MVA-Projekt festlegen.
Die christdemokratische CDA und die sozialdemokratische PvdA halten sich derzeit noch bedeckt. Ihre Fraktionssprecher, Roelof Frensen (CDA) und Jantinus Westerhof (PvdA), wollen mehr Informationen über die Müllverbrennungs-Anlagen abwarten, ehe sie zu einer Entscheidung kommen. "Gefühle dürfen in diesem Fall keine Rolle spielen, es geht um Fakten", meinte CDA-Frakrtionschef Frensen.
 

UP

06.02.2004

Analyse: Westo unterschätzt die Bedeutung der Kommunikation – Das größte Hindernis bei der MVA ist der Direktor selbst“

Dagblad van het Noorden, 6.2.2004
Seite 9: Regio:

Übersetzung des Kommentars „Grootste obstakel vuilverbrander is de direkcteur zelf“ von Jan Westera

Es schien auf den ersten Blick mutig von Henk Jacobs, Direktor von prefab Betonbau Westo aus Coevorden. Letzten Montag kam der – ohne Zweifel hart arbeitende und von Ursprung Twentse – Unternehmer in die Höhle des Löwen, um seinen umstrittenen Plan zu verteidigen, auf der Grenze bei Coevorden eine MVA bauen zu wollen. In der Vechtetalhalle in Emlichheim begab er sich vor 1.500 besorgten Grenzbewohnern in die Debatte mit deutschen Top-Wissenschaftlern. Zwei Umweltwissenschaftler und ein berühmter Toxikologe ließen in dreimal 5 Minuten keine Argumente von Jacobs und Westo`s eigenem Hochgelehrten Andries Adema stehen.
Kern der Kritik der deutschen Wissenschaftler: die MVA könnte viel sauberer sein und Westo’s Antragsunterlagen sind voller Fehler und Widersprüche.
Es bedarf keiner Erläuterung, dass diese Mitteilung freudig durch das Publikum aufgenommen wurde. Da half kein hastiges Versprechen von Jacobs mehr, dass er noch mal sehen wolle, was sich an seiner MVA verbessern ließe.
Inzwischen haben 10.000 Grenzbewohner Unterschriften gegen den Bau der MVA gesetzt. Wie man auch denkt über den Bau der Anlage, eines ist in den letzten Wochen deutlich geworden: die Art und Weise, wie Westo die eigene Botschaft verpackt und verkauft, hat den Kampf gegen die MVA ungemein verstärkt. Stärker noch, der meiste Widerstand gegen die Anlage wurde durch die plumpe Argumentation des übermütigen Westo-Direktors provoziert.

Technokraten
Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Jacobs und seine Mannschaft von Ingenieuren das Verkaufen ihrer Botschaft deutlich unterschätzt haben. Die studierten Technokraten und der innovativen Unternehmer ließen sich selbstsicher von ihrer Ansicht leiten, dass ihre Pläne voller wirtschaftlicher Vorteile selbstverständlich einen warmen Empfang verdienten.
Der massive Widerstand in Coevorden und an der anderen Seite der Grenze, bis nach Overijssel, deutet an, dass z.Zt. keine gesellschaftliche Tragfähigkeit für den Bau einer MVA besteht. Und das ist ein beinahe nicht zu negierendes Signal für die Politik in Emlichheim, aber auch für die in Coevorden.

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04.02.2004

"Nicht Verräter der Samtgemeinde"

von manfred münchow

Müllverbrennung Gutachter und Samtgemeinde wollen mit Betreiber über bessere Werte verhandeln

Die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark entsprechen in der beantragten Form nicht dem Stand der Technik.
Das ist die einhellige Meinung der Gutachter, die die Samtgemeinde eingeschaltet hat.
Am Montag haben alle Beteiligten angekündigt, dass es zu Nachbesserungen kommen wird. Das Ergebnis soll bei einer weiteren Bürgerversammlung im März vorgestellt werden. "Denn wir sind nicht die Verräter unserer Samtgemeinde", ruft Bürgermeister Hildebrand Stegemann vor über 1500 Interessierten.

Emlichheim – Der Beifall zu den Reden macht es deutlich messbar. Der weitaus größte Teil der über 1500 Interessierten, die an diesem Montag die Vechtetalhalle in Emlichheim füllen, ist gegenwärtig gegen den Bau der drei geplanten Müllverbrennungsanlagen.
Der Wunsch von Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann nach einer sachlichen anstatt einer polemischen Diskussion fällt dennoch auf fruchtbaren Boden.
Geert Latz, Geschäftsführer der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, kann seine Rolle als Moderator in Ruhe ausfüllen und muss nur ganz kleine Wogen glätten.
Für einen Eklat und damit für ein gellendes Pfeifkonzert, lautstarke Buhrufe und rhythmisches Stampfen auf dem Hallenboden sorgt der niederländische Unternehmer Henk Jacobs, der die Müllverbrennungsanlage mit Partnern bauen und betreiben will. Noch vor der Halbzeit der Bürgerversammlung kündigt er an, dass er noch einen weiteren Termin in Coevorden hat und gehen muss. Die lautstarken Proteste veranlassen ihn, eine weitere Stunde zu bleiben, bevor er aus der Turnhalle eilt.
"Überraschend konstruktiv" hat sich Heiko Doedens mit den Antragstellern unterhalten. Der Wissenschaftler vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover gehört zu den Beratern der Samtgemeinde. Er möchte erreichen, dass die drei Müllöfen nicht jeweils 240000 Tonnen Abfall im Jahr verbrennen, sondern nur jeweils 182000 Tonnen. Dadurch sollen die Transporte verringert werden. Zudem soll über die 107 verschiedenen Abfallarten verhandelt werden, die im Europark verbrannt werden sollen. Sechs davon haben einen erhöhten Schadstoffbedarf. "Es ist unser Ziel fünf von den sechs Stoffen zu streichen", kündigt Doedens an.
Auch in der Rauchgasreinigung sollen deutliche Verbesserungen gegenüber der beantragten Technik durchgesetzt werden.
"Die Antragsunterlagen müssen nachgebessert werden", sagt auch Günter Dehoust vom Ökoinstitut Darmstadt, bei dem die Samtgemeinde ebenfalls um Rat angefragt hat. Nach Überzeugung von Dehoust sind bei der Rauchgasreinigung mit neuester Technik deutlich bessere Werte zu erreichen. "Ziel muss es sein, das technisch machbare durchzusetzen", gibt er die Zielmarke vor. Für den Fall, dass einmal die Filtertechnik ausfällt, sollte nach Meinung Dehoust’s ein "Polizeifilter" nachgeschaltet werden.
"Erheblich nachgebessert werden" muss nach Meinung es Wissenschaftlers vom Ökoinstitut auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Hier seien wesentliche Aspekte – wie etwa der Vogelschutz – zuwenig beachtet worden.
"Ich habe nicht zu entscheiden über die Notwendigkeit und die Größe der Anlage", erklärt der Toxikologe Hermann Kruse und fügt hinzu: "Gott sei Dank".
Das beschert ihm gleich zu Beginn seiner Ausführungen einen deutlichen Applaus aus dem Kreis der über 1500 Zuhörer. Der Wissenschaftler will in den nächsten Wochen die vorhandene Schadstoffbelastung in der Region und die durch die Müllverbrennungsanlage hinzukommende Belastung mit Schadstoffen untersuchen. Dabei werden auch die Belastungen berücksichtigt, die der zusätzliche Lastwagenverkehr mit sich bringt. Alles zusammen soll auch in seiner Kombinationswirkung untersucht werden. Dabei legt der Wissenschaftler vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel eine deutlich schärfere Messlatte an, als die Behörden. Halten die Behörden beim krebserregenden Cadmium 20 Nanogramm pro Kubikmeter für zulässig, setzt Kruse seinen eigenen Wert bei 0,4 Nanogramm an. Auch der Toxikologe rät zu "erheblichen Verbesserungen" bei den beantragten Müllverbrennungsanlagen.
Von einem so genannten Bio-Monitoring bei der Müllverbrennungsanlage im niederländischen Alkmaar berichtet Chris van Dijk. Hier wird die Schadstoffbelastung der Umwelt regelmäßig gemessen. Nach Angaben von Chris van Dijk hat die Müllverbrennungsanlage in Alkmaar "keinen Einfluss auf die Qualität von Kulturpflanzen und Kuhmilch". Als in der Diskussion herauskommt, das der Anlagenbetreiber das Projekt finanziert gibt es schallendes Gelächter in der vollbesetzten Turnhalle.
"Die Gutachter liegen voll in der Linie der Bürgerinitiative", ruft Hermann Borghorst nach den Beiträgen der Wissenschaftler. Und Bürgermeister Hildebrand Stegemann bekräftigt noch einmal seine Ankündigung, wenn Gesundheitsrisiken zu befürchten seine, komme es zu Nachbesserungen: "Das ist nicht nur Good Will, das ist eine Vereinbarung".
In der Diskussion spricht Henk Jacobs von 100 direkt zu schaffenden Arbeitsplätzen, weitere 100 sollen indirekt dazu kommen. Karl Kautz, der Jacobs berät, kündigt an, dass modernste und umweltsicherste Technologie eingesetzt werden soll: "Die Werte werden in dem Bereich liegen, den Hermann Kruse gefordert hat."
Auf Vorschlag von Heiko Doedens macht Stegemann der Bürgerinitiative das Angebot, an den Verhandlungen mit dem Betreiber teilzunehmen.
 

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03.02.2004

Reizthema lockt 1500 Interessierte in Sporthalle

MÜLLVERBRENNUNG Experten stellten im Europark geplante Anlagen vor und erläuterten mögliche Risiken

emlichheim/DA – Die Samtgemeinde Emlichheim hat gestern Abend erstmals öffentlich über die im Europark geplanten Müllver-brennungsanlagen informiert.
Mehr als 1500 Interessierte sowie ein Fernsehteam des NDR waren in die Vechtetalhalle nach Emlichheim gekommen, um zunächst von den Ingenieuren Andries A. Adema und Henk Jacobs zu hören, was genau die beiden Antragsteller im Europark planen. Adema stellte das Projekt vor und erläuterte die Auswirkungen der Müllverbrennungsanlagen auf die Umwelt aus der Sicht der Bewehrungs- und Betoncenter Europark aus Laar sowie der Firma Infracom GmbH aus Itterbeck.
Danach kamen eine Reihe von Experten zu Wort.
Für das Öko-Institut Darmstadt, von dem sich die Samtgemeinde Emlichheim beraten lässt, berichtete Günter Dehoust zunächst allgemein über das Thema Müllverbrennung. Dann ging er wie Professor Heiko Doedens vom Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover auf die Besonderheiten der im Europark geplanten Anlagen ein. Vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel referierte Hermann Kruse über mögliche Auswirkungen der Müllverbrennung auf Menschen und Umwelt.
Neben Doedens, Dehoust und Kruse kam Chris van Dijk von der Universität Wageningen aus den Niederlanden zu Wort. Die Universität Wageningen führt im Bereich der Abfallverwertungsanlagen in Alkmaar und Wijster (beide in den Niederlanden) Untersuchungen im Rahmen eines so genannten Biomonitoringkonzepts durch. Die Moderation der Informationsveranstaltung hatte der Geschäftsführer der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, Geert Latz, übernommen.
Vertreter der Bürgerinitiative saßen nicht auf dem Podium.
Mitglieder der Bürgerinitiative sammelten vor der Sporthalle Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Müllverbrennungsanlagen.
Während der Veranstaltung übergaben sie ein Protestschreiben, das rund 4600 Menschen unterschrieben hatten, an Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann.

Die Initiative plant für Mittwoch, 11. Februar, eine eigene Infoveranstaltung im reformierten Gemeindehaus in Emlichheim.
 

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02.02.2004

Bürgerbegehren gegen Müllverbrennung

von manfred Münchow

Initiative Heute morgen Anzeige bei Samtgemeinde und heute abend Start der Unterschriftensammlung

 

Der Widerstand gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark geht in die nächste Runde: Die Bürgerinitiative, die sich gegen das Projekt ausspricht, startet heute mit einem Bürgerbegehren. Die Samtgemeinde, die unter bestimmten Voraussetzungen für den Bau der Anlagen votiert, lädt heute um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in die Vechtetalhalle ein.

Emlichheim – Wenn Emlichheims Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann heute vormittag in seine Post schaut, wird auch die Anzeige eines Bürgerbegehrens gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark dabei sein. Ein Bote der Bürgerinitiative wird die Anzeige im Rathaus abgeben und sich den Empfang bestätigen lassen.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den Bau der Müllverbrennungsanlagen zu verhindern. Dafür müssen zunächst einmal zehn Prozent aller wahlberechtigten Einwohner der Samtgemeinde Emlichheim sich in entsprechende Unterschriftenlisten eintragen. Die Bürgerinitiative hat sich daher 1100 Unterschriften als Zielmarke gesetzt. Wenn das erreicht ist, wird das Bürgerbegehren bei der Samtgemeinde eingereicht, die unverzüglich darüber zu entscheiden hat, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht. Ist es zulässig, muss innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid organisiert werden. Das läuft wie eine Wahl ab, bei der alle wahlberechtigten Einwohner der Samtgemeinde ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Das Votum der Bürger ist für den Samtgemeinderat bindend.
Mit ihren Unterschriften wollen die Gegner der Müllverbrennungsanlagen erreichen, dass die Emlichheimer Aufsichtsratsmitglieder in der Europark GmbH folgenden Antrag stellen: "Bei jeder Grundstücksübertragung durch die Europark Coevorden/Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH auf einen Dritten ist dieser vertraglich zu verpflichten, auf dem betreffenden Grundstück die Errichtung oder das Betreiben einer Müllverbrennungsanlage zu unterlassen". Es soll zudem vertraglich abgesichert werden, dass die Grundstückskäufer sich verpflichten, nicht anderen zu ermöglichen, im Europark eine Müllverbrennungsanlage zu errichten oder zu betreiben. Damit soll der Grundstücksankauf durch so genannte Strohmänner verhindert werden. Auch für die Samtgemeinde soll diese Regelung bei dem Verkauf eigener Grundstücke bindend sein.
Da die Samtgemeinde Emlichheim mit der Gemeinde Coevorden einen Stimmbindungsvertrag abgeschlossen hat, so das Kalkül der Bürgerinitiative, könnte eine Situation entstehen, dass in der Europark GmbH eine Mehrheit für den Antrag der Samtgemeinde gegeben ist. Emlichheim und Coevorden haben in dem elfköpfigen Gremium jeweils drei Stimmen.
In einer Mitteilung der Bürgerinitiative heißt es: "Der Samtgemeinderat kann das Bürgerbegehren jederzeit dadurch abwenden, dass er selbst zuvor im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet". Dieses wäre "äußerst begrüßenswert" und würde den Bürgern der Samtgemeinde zeigen, dass sie von ihren gewählten Vertretern "endlich ernst genommen werden".
 

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31.01.2004

Experten informieren über Müllverbrennung

VERANSTALTUNG Samtgemeinde Emlichheim lädt am Montag ab 19 Uhr in die Vechtetalhalle ein

emlichheim/gn – Die Samtgemeinde Emlichheim lädt am Montag, 2. Februar, zu der lange erwarteten Informationsveranstaltung über die geplante Müllverbrennungsanlage ein. Sie beginnt um 19 Uhr in der Vechtetalhalle. Zunächst werden die Antragsteller das im Europark geplante Projekt vorstellen und erläutern. Danach wird eine Reihe von Experten zu Wort kommen.
Vom Öko-Institut Darmstadt kommt Professor Heiko Doedens nach Emlichheim. Er war bis Ende vergangenen Jahres am Institut für Siedlungswasserwirtschaft und Abfalltechnik der Universität Hannover tätig. Außerdem wird Hermann Kruse vom Institut für experimentelle Toxikologie am Universitätsklinikum Kiel erwartet. Die genannten Fachberater werden aus ihrer Sicht zum Thema Müllverbrennung und im speziellen zu dem geplanten Projekt im Europark Stellung nehmen. Darüber hinaus stehen sie den Besuchern Rede und Antwort.
Neben Doedens und Kruse erwartet die Samtgemeinde einen Mitarbeiter der Universität Wageningen aus den Niederlanden. Die Universität Wageningen führt im Bereich der Abfallverwertungsanlagen in Alkmaar und Wijster (beide in den Niederlanden) Untersuchungen im Rahmen eines so genannten Biomonitoringkonzepts durch. Die Moderation der Informationsveranstaltung liegt in den Händen des Geschäftsführers der Grafschafter Wirtschaftsvereinigung, Geert Latz.
 

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28.01.2004

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26.01.2004

Mehr als 500 Bürger kamen zur Informationsveranstaltung des Vereins gegen die Müllverbrennungsanlagen.

Am vergangenen Montag (26.01.04) hat der Verein gegen die Müllverbrennungsanlagen im Europark eine Informationsveranstaltung in Emlichheim veranstaltet.
Mehr als 500 interessierte Bürger kamen in das evangelisch reformierte Gemeindezentrum.
Der Vorstand berichtete über den aktuellen Stand der Planungen.
Seit dem 23. 01. 04 liegen in mehreren Gemeinden die Unterlagen für die Genehmigung der Anlagen aus.
Da sie mit 13 Aktenordern sehr umfangreich sind, wurden einige wichtige Fakten aus den Genehmigungsunterlagen vorgestellt, erklärt und die rechtlichen Problemstellungen erörtert.
Außerdem berichteten Mitglieder der niederländischen Bürgerinitiative über ihre Arbeit und die Demonstration in Coevorden.
Es wurde richtiggestellt, das es sich bei der Anlage in Alkmar, die die Ratsmitglieder der Samtgemeinde Emlichheim besucht hatten , um eine Hausmüllverbrennungsanlage handelt und nicht wie von der Gemeinde dargestellt, um eine Biomasseanlage.
Ein Vergleich mit dem geplanten Projekt im Europark sei deswegen nicht zulässig.
Der Verein gab bekannt, daß er um sich ein Bild zu machen, eine  arbeitende Biomasseanlage in Papenburg besucht habe.
Dort würden ca. 200 tausend Tonnen Biomasse verbrannt. Insgesamt seien dort ca. 25 Personen beschäftigt.
Da die Anlagen im Europark größer sei, könne hier höchstens 50 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die Rede ist von Ingenieuren, Facharbeitern mit Zusatzausbildung und einigen wenigen Radladerfahrern.
Der Verein informierte außerdem über die Anzahl der zu erwartenden LKW-Transporte. Hier wurde  bislang als Prognose von einer LKW Frequenz von 35 LKW pro Tag ausgegangen. Nach neuesten Informationen muß aber tatsächlich mit 350 Transporten pro Tag gerechnet werden. Dabei ist die sogenannte schlechteste Prognose von bis zu 1050 Transporten pro Tag, wenn Zug und Schifftransporte ausfallen,  nicht berücksichtigt worden.
Verschiedene Initiativen aus den Nachbargemeinden haben ihre Unterstützung im Kampf gegen die geplante MVA angeboten, da sich die zu erwartenden Probleme nicht auf die Gemeinde Emlichheim oder Laar beschränken lassen, sondern die gesamte Grafschaft betreffe.
Zum Schluss der Veranstaltung wurde von vielen Bürgern betont, wie wichtig weitere Informationen seien. Die Erwartungen einer objektiven Information durch die Samtgemeinde in deren Veranstaltung am 02.02. sei jedoch gering, da sich die Samtgemeinde einer öffentlichen Diskussion mit dem Verein auf Sachverständigenebene verweigert hat.
Die Bürgerinitiative informiert daher durch ihre eigenen Gutachter am 11.02. im ref. Gemeindehaus Emlichheim.

Die Informationsveranstaltung des Vereins wurde um 19.30 live im NDR Fernsehen übertragen.
Das Magazin "Hallo Niedersachsen" berichtete aus dem Gemeindesaal der reformierten Kirche in Emlichheim.
Hanna Legatis aus dem Studio Osnabrück interviewte den Vorstand Herman Borghorst und viele Bürger. In den Beiträgen wurden erneut auf die großen gesundheitlichen Gefahren hingewiesen. Der Bürgermeister Hildebrandt Stegemann konnte trotz mehrmaliger Einladungen, wegen wichtiger Termine, nicht zu der
Veranstaltung kommen und wurde vor der Sendung interviewt.
 

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22.01.2004

Kreis-SPD fordert: Gutachten abwarten zu Müllverbrennung

ANFRAGE MVA Thema im Kreisausschuss

 

Der Kreisausschuss hat sich gestern mit dem Thema Müllverbrennung im Europark befasst. Anlass war ein Antrag der SPD-Fraktion an das nicht öffentlich tagende Gremium des Kreistags.

NORDHORN/EMLICHHEIM/DA – In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion unter anderem, dass im laufenden Genehmigungsverfahren bereits die zu erwartende neue Biomasse-Verordnung angewendet werden müsse, die voraussichtlich Juni dieses Jahres in Kraft treten so.
Vor einer Entscheidung zur Müllverbrennungsanlage (MVA) müsse das unabhängige Gutachten des Darmstädter Ökoinstituts abgewartet werden.
"Die Ergebnisse dieses Gutachtens (...) sind für die Entscheidung einzubeziehen", schreibt SPD-Fraktionschef Gerd Will.
Weiterhin fordert die SPD, dass öffentliche Mittel nur "in einer vernünftigen Relation" zum Flächenverbrauch und Schaffung von Arbeitsplätzen vertretbar seien.
Die Antragsteller sollten die positiv ins Feld geführten Annahmen über Sogwirkungen konkretisieren.
Schließlich, so Will weiter, müsse bei einer einzelbetrieblichen Förderung sichergestellt werden, dass dadurch Förderanträge aus anderen Grafschafter Städten und Gemeinden nicht gefährdet würden.
Unterdessen haben mehrere Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung noch einmal die Gründe genannt, die ihrer Ansicht nach gegen den Bau einer MVA im Europark sprechen.
Sie befürchteten Gefahren für Landwirtschaft, Mensch und Umwelt in der Grafschaft, im Emsland und in den Niederlanden, schreiben der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, der BUND-Niedersachsen, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz, der Nabu-Niedersachsen und der Verband "Das bessere Müllkonzept".
Die Umweltschützer kritisieren, dass bisher nicht bekannt sei, aus welchen Ländern der Müll überhaupt angeliefert werden solle.
Ferner sei die technische Ausrüstung der Anlage veraltet.
Sie solle nur über eine dreistufige Reinigungsanlage zur Filterung der Rauchgase verfügen, während in modernen Müllverbrennungsanlagen inzwischen sechs bis acht Reinigungsstufen Standard seien.

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19.01.2004

2500 protestieren gegen Müllverbrennung

Von Peter Zeiser

Demonstration Besorgte Bürger gingen in Coevorden auf die Straße – Kritik an Politik und Verwaltung

Rund 2500 Menschen haben am Sonnabend in Coevorden gegen die geplante große Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark protestiert. Kritisiert wurde dabei die nach wie vor mangelhafte Aufklärung der Bevölkerung vor Ort.

Coevorden/Emlichheim – Der böige Wind trieb unentwegt den Regen vor sich her. Das schlechte Wetter konnte die Demonstranten am frühen Sonnabendnachmittag aber keineswegs vor ihrem Vorhaben abhalten.
Vor allem aus Sorge um die eigene Gesundheit und die nachfolgender Generationen gingen sie in Coevorden auf die Straße.
"Ben ik over 20 jaar ook noch gezond?" (Bin ich in 20 Jahren auch noch gesund?) oder "Coevorden Gifstad? – Nee" (Coevorden Giftstadt? – Nein) war da etwa auf Plakaten und Bannern zu lesen.
Die deutsch-niederländische Bürgerinitiative "Müllverbrennung/Vuilverbranding Europark" hatte zu dem öffentlichen Protest in der niederländischen Grenzstadt aufgerufen.
Mit 2500 Teilnehmern fand sie eine deutlich größere Resonanz als die erste Demonstration vor drei Wochen in Emlichheim, zu der rund 1000 Menschen gekommen waren.
Der friedliche Protestzug, in den sich auch einige Dutzend Niedergrafschafter einreihten, formierte sich beim Sportgelände "de Pampert". Von dort ging es Richtung Zentrum von Coevorden, durch die Fußgängerzone zum Marktplatz. Ein Traktor mit Anhänger aus Emlichheim, auf dem sich eine Lautsprecheranlage befand, fuhr vorne weg und beschallte die Umgebung mit Popmusik. Unmittelbar dahinter trugen Demonstranten ein breites Spruchband: "Een Afvalfabriek maakt ons ziek" (Eine Müllverbrennungsanlage macht uns krank) stand darauf in großen Lettern.
Der Marsch ins Zentrum verlief ohne jeden Zwischenfall. Die Polizei konnte sich ganz auf die Kontrolle des Verkehrs konzentrieren. Hier und da reihten sich unterwegs weitere Menschen ein, in der Fußgängerzone klatschten einzelne Passanten Beifall. Immer wieder erklangen schrille Trillerpfeifen, stimmten Teilnehmer aus der Niedergrafschaft ein in den Refrain "Wehrt euch, leistet Widerstand ..".
Mit einer kurzen Kundgebung auf dem Marktplatz endete die Demonstration. Als Gegner der geplanten Müllverbrennungsanlage ergriffen dabei Pieter von Vliet, Idhuna Barelds und Jan Nicolai aus Coevorden das Wort.
Die am Projekt beteiligten Gemeinden und die Politiker vor Ort hätten die Bevölkerung viel zu spät und zudem unzulänglich informiert, monierten sie.
Wenn die Verbrennungsanlage ungefährlich sei, wie behauptet werde, warum solle dann ein 80 Meter hoher Schornstein errichetet werden, so fragten sie. Welche Schadstoffe in welcher Menge aus dem Schornstein kommen würden, werde nicht gesagt. Dioxine würden auf jeden Fall dazugehören und sich in der Umwelt anreichern.
Eine Müllverbrennungsanlage passt nach den Worten von Jan Nicolai nicht in die Drenthe, da diese Provinz eine Naherholungsregion sei. Durch ein derartiges Projekt würden nicht nur Touristen abgeschreckt, sondern auch Betriebe, die Nahrungsmittel verarbeiteten. Das Vorhaben müsse verhindert werden. Möglichkeiten dazu gebe es noch, meinte Nicolai. Ein gellendes Pfeifkonzert setzte ein, als er das Fernbleiben des neuen Coevordener Bürgermeisters bei der Demonstration monierte.
Die Politiker sollten mit den Bürgern sprechen und nicht nur mit den Investoren, forderte der niederländische Europaabgeordnete Alexander de Roo. Er warnte vor einer Belastung der Umwelt durch Dioxine, die nicht komplett herausgefiltert werden könnten. Das Projekt im Europark macht aus Sicht des Abgeordneten nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch aus gesamtwirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, weil riesige Müllmengen herantransportiert werden müssten. Dabei gebe es in den Niederlanden bereits genügend Verbrennungsanlagen.

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14.01.2004

Coevordener Gemeinderat fordert Klarheit über MVA

STELLUNGNAHMEN Infoveranstaltung am 2. Februar – Bürger für Bürger/UWG gegen Müllverbrennung

Coevorden/Emlichheim/fg – Die im Europark zwischen Coevorden und Emlichheim geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) beschäftigt jetzt auch die im Coevordener Rat vertretenen Parteien. In einem offenen Brief an die Bürger der Gemeinde, der heute in einem Anzeigenblatt veröffentlicht werden soll, äußern die Fraktionen der sozialdemokratischen PvdA, der christdemokratischen CDA, der rechtsliberalen VVD und der Wählervereinigung "Gemeentebelangen" Verständnis für die Sorgen um Umwelt und Gesundheit, die sich manche Coevordener Bürger machten.
Auch den Ratsparteien sei "noch nicht deutlich", welche planungsrechtlichen Schritte, etwa im Bereich Umweltschutz und Raumordnung, noch unternommen werden müssen.
Solange solche Fragen noch nicht geklärt sind, könne der Coevordener Rat noch keine Stellungnahme zu dem Millionen-Projekt abgeben, heißt es in dem Brief. "Wir müssen erst Klarheit haben."
Die Ratsfraktionen haben deshalb nach eigenen Angaben die Coevordener Gemeindeverwaltung beauftragt, alle Fakten über die geplante Müllverbrennungsanlage sowie über die weiteren Verfahrensschritte auf den Tisch zu legen. Auch wollen die Parteien im Detail wissen, welche Einspruchsmöglichkeiten es gibt. Jede Information solle auch allen Bürgern der Gemeinde Coevorden zugute kommen.
Unterdessen steht der Termin für die öffentliche Informationsveranstaltung fest:
Die Samtgemeinde Emlichheim lädt alle Interessierten am Montag, 2. Februar, 19 Uhr, in die Vechtetalhalle ein. Dabei können Fachleuten Fragen zu den geplanten Anlagen und zu den nunmehr vollständig vorliegenden Antragsunterlagen gestellt werden.
Neben dem Coevordener Gemeinderat hat sich inzwischen auch die Kreistagsgruppe Bürger für Bürger/ UWG, zu Wort gemeldet.
Karl-Ernst Kiewit (Bürger für Bürger) und Lucas Lamann (UWG) schreiben, dass sie die Beschlüsse des Kreistags, den Müll mechanisch und biologischen vorzubehandeln und danach entweder zu kompostieren oder zu deponieren für ein sinnvolles Konzept halten.
Da es auf der Deponie in Wilsum ausreichend Lagermöglichkeiten gebe und unmittelbar vor der Haustür in Salzbergen schon eine Müllverbrennungsanlage realisiert worden sei, sei für sie eine Müllverbrennungsanlage in der Grafschaft nicht akzeptabel.
In die Grafschaft mit ihren vorwiegend landwirtschaftlichen Strukturen und ihrer landschaftlich reizvollen Gegend passe keine Müllverbrennungsanlage, in der Müll aus Westeuropa und insbesondere hochbelastete Bahnschwellen entsorgt werden sollten, schreiben Kiewitt und Lamann.
Der Plan widerspreche eindeutig dem Konzept, auf dessen Grundlage der Europark entstehen sollte.
Wegen der großen Investitionen, die bereits im Europark getätigt worden seien und noch anstünden, "stehen wir aber zum grenzüberschreitenden Europark, aber ohne Müllverbrennungsanlage", so Kiewitt und Lamann weiter.
Sie erwarteten von den Mandatsträgern der Samtgemeinde Emlichheim und der Gemeinde Laar, die für die Planungen und Ansiedlungen verantwortlich sind, dass nur Betriebe angesiedelt würden, die zur agrargeprägten Landschaft der Samtgemeinde passten.
 

UP

12.01.2004
Jusos gegen eine Müllverbrennung im Europark

Resolution "Nicht zukunftsweisend"

 

Die Grafschafter Jungsozialisten in der SPD (Jusos) und das Netzwerk "grafschaft 21", das von jungen Sozialdemokraten gegründet wurde, lehnen eine Müllverbrennung im Europark generell ab. Eine Verbrennung von Müll sei kein zukunftsweisendes Konzept.

Emlichheim/MM – Ihre Resolution gegen Müllverbrennung haben Mitglieder der Jusos am Sonnabend zum Rathaus nach Emlichheim gebracht. Mit dabei auch der Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Thomas Bräutigam. Nach Ansicht der Jusos wird bei einer Verbrennung von Müll "eine problemlose Entsorgung vorgegaukelt". Der Müll löse sich nicht in Rauch auf. Es gebe vielmehr Schadstoffemissionen, giftstoffhaltige Schlacke, kontaminierte Filter und eine Steigerung des Kohlendioxid-Ausstoßes.
Jusos und das Netzwerk "grafschaft 21" setzen vielmehr auf eine Abfolge von Vermeidung und Recycling sowie im weiteren Verlauf auf eine "Abfallnachbehandlung mit möglicher Deponierung der Restabfallstoffe". In der Resolution wird verwiesen auf das Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises, das eine mechanische und biologische Vorbehandlung des Mülls vorsieht. Müllverbrennung hingegen setze nicht auf Vermeidung, da die Anlagen nur bei einer hohen Auslastung wirtschaftlich seien. Die Folge seien "Lastwagenkarawanen".
 

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12.01.2004

SPD sieht viel Klärungsbedarf zur Müllverbrennung

Von Rolf masselink

Genehmigungsverfahren Kreisverband fordert mehr Informationen und Versachlichung der Debatte

Emlichheim/Nordhorn – Im Streit um die Ansiedlung von drei Müllverbrennungsanlagen im Emlichheimer Europark sieht die Grafschafter SPD noch erheblichen Klärungsbedarf.
Vor einer Entscheidung für oder gegen die Anlagen müssten, so der SPD-Kreisvorstand, noch viel mehr Informationen auf den Tisch.
Außerdem fordern die Sozialdemokraten Gegner wie Befürworter der Ansiedlung zur Versachlichung der Diskussion auf.
"Für uns hat absolute Priorität, dass in Emlichheim nur eine Anlage genehmigt werden darf, die dem neuesten Stand der Technik entspricht und von der keine Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen", sagt Kreisvorsitzender Dieter Steinecke. Der SPD-Kreisvortand hatte sich auf einer Klausurtagung mit dem Thema Müllverbrennungsanlage befasst.
Er erinnert daran, dass das umstrittene Projekt zunächst eine Sache der Samtgemeinde Emlichheim und der Europark-Gesellschaft sei. Die "faktischen Einflussmöglichkeiten der Kreispolitik" seien "sehr begrenzt". Samtgemeinde und Europark-Gesellschaft ständen mithin in der Verantwortung für ein Genehmigungs- und Vergabeverfahren mit klaren Bedingungen.
Die SPD will auf jeden Fall verhindern, dass ein Schmalspur-Genehmigungsverfahren durchgedrückt wird, das die zur Jahresmitte in Kraft tretenden strengeren Grenzwerte der künftigen Biomasse-Abfallverordnung unterläuft.
Die bisherige kontroverse Diskussion um das MVA-Projekt ist der SPD indessen zu spekulativ.
"Es gibt erhebliche Informationsdefizite", sagen Dieter Steinecke und der SPD-Kreisfraktionssprecher Gerd Will. Sie werfen Samtgemeinde und Europark-Gesellschaft eine "unbedarfte, unprofessionelle Informationspolitik" vor, die nicht nur dem MVA-projekt, sondern dem gesamten Europark schade.
Vor einer Entscheidung für oder gegen die MVA will die SPD jedenfalls zunächst viele offene Fragen beantwortet haben. Etwa die, welche Technik überhaupt eingesetzt werde, wie sich der Betrieb der MVA auf die Region Emlichheim auswirken werde und welche Risiken die MVA-Technik berge.
"Vorurteilsfrei" müsse auch geprüft werden, ob Verbrennung mehr oder womöglich sogar weniger Emissionen verursache als Deponierung.
Um sich ein eigenes Bild zu machen, wollen die Sozialdemokraten moderne Müllverbrennungsanlage in Deutschland und den Niederlanden besichtigen. Die Bewertung des Emlichheimer Projekts will die SPD indessen dem "Sachverstand von Fachleuten" überlassen – vor allem jenen Experten des Freiburger Öko-Instituts, das die Samtgemeinde mit der Begutachtung des MVA-Projekts beauftragen will.
Die Kreispolitik muss nach Ansicht der SPD die Frage stellen, ob die beantragten öffentlichen Investitionszuschüsse für die Ansiedlung der Müllverbrennungsanlagen gut investiert wären.
Konkret: Wie viel Fläche wird die MVA im Europark verbrauchen?
Wie viele Arbeitsplätze wird sie schaffen?
Rechtfertigt der Nutzen der Anlage für die Region diese Zuschüsse?
Dazu Gerd Will: "Eine öffentliche Förderung dieses Projekts darf nicht zur Benachteiligung anderer wichtiger Projekte in unserer Region führen, für die dann keine GA-Zuschüsse mehr verfügbar sind."
 

UP

10.01.2004

CDU zweifelt an der Kompetenz von "Das bessere Müllkonzept"

MÜLLVERBRENNUNG Welches Gewicht hat der Umweltverband?

EMLICHHEIM/DA – Die Emlichheimer CDU weist die Vorwürfe des Bundesverbands "Das bessere Müllkonzept" an ihrer Informationspolitik in Sachen Müllverbrennungsanlage zurück. In einer Pressemitteilung schreibt der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbands, Fritz Berends, er habe große Zweifel an der Kompetenz des Umweltverbands. Nach seinen Erkenntnissen habe die Bundesdelegiertenversammlung am 8. November vergangenen Jahres händeringend nach einem Tagesordnungspunkt gesucht und schließlich als einzigen Punkt den "Fortbestand des DBMK" (Das bessere Müllkonzept) gefunden. "Die Aussagekraft und das Gewicht dieser Organisation halten sich für mich in Grenzen", meint Berends.
Es sei falsch zu behaupten, so Berends weiter, dass allein mit der politischen Mehrheit der CDU im Samtgemeinderat Fakten geschaffen worden seien. Das Votum zugunsten der Ansiedlung einer Müllverbrennungsanlage im Europark sei im Sommer fraktionsübergreifend gefallen. Berends vermutet, dass der Umweltverband auf diese Weise versuche, einen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, "was ihm aber nicht gelingen wird".
Weiter schreibt der Vorsitzende des CDU-Samtgemeindeverbands, dass es nach Aussage des niedersächischen Innenministeriums keine Regelungen gibt, die die Bürgerbeteiligung an regionalen oder sonstigen Planungen vorschreiben. "Bekannt ist allgemein die öffentliche Beteiligung bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, was im Zusammenhang mit dem Europark ja bekanntlich auch geschehen ist", berichtet Berends.
Gefreut habe er sich, so der CDU-Vorsitzende abschließend, über die Äußerungen des Samtgemeindeverbands der Jungen Union, "die sich auch schon schwerer Vorwürfe (auch durch Erwachsene) ausgesetzt sieht". Berends sichert zu, dass sich die CDU ernsthaft mit der Meinungsfindung der jungen Leute auseinandersetzen werde.
Die Junge Union hatte angekündigt, sie werde die Argumente sammeln, die für und gegen die geplante Müllverbrennungsanlage im Europark sprechen, und sie der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat vorlegen.
 

UP

09.01.2004
Pläne für Müllverbrennungsanlage bald öffentlich

BÜRGERBETEILIGUNG
Einwendungen bis 8. März abgeben – Öffentlicher Erörterungstermin am 4. Mai

EMLICHHEIM/OLDENBURG/DA –
Alle Interessierten können sich in Kürze ausführlich über die im Europark geplante Müllverbrennungsanlage informieren.

Wie die Bezirksregierung Weser-Ems gestern mitteilte, werden die Antragsunterlagen der Firmen Infracom GmbH aus Itterbeck und BBE Bewehrungs- und Betoncenter Europark GmbH aus Laar vom 23. Januar bis 23. Februar öffentlich ausgelegt.

Um möglichst vielen Menschen den Zugang zu den Antragsunterlagen zu erleichtern, wird die Bezirksregierung die Unterlagen bei der Samtgemeinde Emlichheim und bei der Bezirksregierung in Oldenburg sowie in den Gemeinden Coevorden, Hardenberg und der Provinz Drenthe in Assen auslegen.
Im Internet unter http://www.weser-ems.de und in den regionalen Tageszeitungen ist nachzulesen, wann und wo genau die Antragsunterlagen eingesehen werden können.
Einwendungen müssen bis zum 8. März bei der Bezirksregierung, der Provinz Drenthe oder den Gemeinden Coevorden und Hardenberg sowie der Samtgemeinde Emlichheim vorliegen.
Für den 4. Mai ist ein Erörterungstermin in der Vechtetalhalle in Emlichheim geplant. Dabei können insbesondere die Kritiker des Projekts ihre schriftlich eingereichten Einwendungen noch einmal vortragen.
Entscheidungen wird es an dem Tag noch nicht geben: Vielmehr fließen die beim Erörterungstermin gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bezirksregierung ein. Die Entscheidung wird voraussichtlich Mitte des Jahres fallen.
Am Montag dieser Woche hatten sich nach Angaben der Bürgerinitiative mehr als 400 Menschen über die Müllverbrennungsanlagen, deren Filteranlagen und die befürchteten Auswirkungen der austretenden Schadstoffe auf Menschen, Pflanzen und Tiere informiert.
Dazu hatte die Bürgerinitiative unter anderem eine Diplombiologin eingeladen.
Im Anschluss traten mehr als 100 Menschen dem neu gegründeten Verein gegen Müllverbrennungsanlagen bei.
Inzwischen hat der Verein nach eigenen Angaben bereits mehr als 200 Mitglieder. Zudem seien bereits mehr als 3000 Unterschriften gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen gesammelt worden.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Hermann Borghorst, kritisierte, dass ihm Samtgemeindebürgermeister Hildebrandt Stegemann bislang noch keinen Termin für die angekündigte Informationsveranstaltung habe geben können.
Nach Borghorsts Ansicht sollten die Menschen informiert werden, bevor die öffentliche Auslegung der Unterlagen beginnt.

UP

08.01.2004
 

Müllverbrennung überragendes Thema

von manfred münchow

Ausblick In der Samtgemeinde Emlichheim blickt man gespannt auf das Gewerbegebiet Europark

 

Die Planungen für drei Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark sind in der Samtgemeinde Emlichheim das alles überragende Thema. Das weiß auch Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann, der noch im Januar zu einer Bürgerversammlung in die Vechtetalhalle einladen will.

Emlichheim – Die Samtgemeinde hat beim Ökologischen Institut Darmstadt wegen eines Gutachtens angefragt und bemüht sich um ein weiteres Gutachten von einem anderen Institut.
Wenn es im Sommer neue Auflagen gibt, werden die neuen Werte gefordert", sagt Stegemann in bezug auf eine zu erwartende Änderung der Biomasseverordnung.
Sollte man im Rathaus nach den Gutachten zur Überzeugung gelangen, dass eine Müllverbrennung im Europark eine Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt darstellt, dann will man von den Investoren Nachbesserungen fordern.
Und wenn diese nicht die gewünschten Ergebnisse bringen?
"Dann wird nicht gebaut", sagt der Samtgemeindebürgermeister klipp und klar. Wichtig für Stegemann ist die Schaffung von Arbeitsplätzen.
"Wenn ich überzeugt bin, dass es positiv für die Region ist, dann stehe ich dazu", sagt Stegemann ebenso klipp und klar. Man werde jedoch nicht die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen.

Mit dem Europark hängt auch eine große Investition zusammen. 5,4 Millionen Euro soll die Erschließung des zweiten Bauabschnitts kosten.
Davon soll das Land über 2,5 Millionen Euro aus dem GA-Fördertopf stellen, der Landkreis über 1,3 Millionen Euro zahlen sowie die Gemeinde Coevorden und die Samtgemeinde Emlichheim jeweils über 750000 Euro. Mit dem Geld soll unter anderem auch ein Gleis gelegt werden. 447000 Euro will die Samtgemeinde für Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen, um die Eingriffe in Natur und Umwelt durch den Europark auszugleichen.
Investieren will die Samtgemeinde auch in die Einrichtung einer Ganztagsschule. 400000 Euro sind für Um- und Ausbaukosten angesetzt worden. Davon erwartet man 360000 Euro aus dem Fördertopf von Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman. Im Schulzentrum soll zudem das Energiekonzept umgesetzt werden. Der ursprünglich vorgesehene Betrag von 130000 Euro wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen jedoch halbiert.
Freuen kann sich in diesem Jahr die Ortsfeuerwehr Hoogstede. Die Samtgemeinde Emlichheim finanziert ein neues Löschfahrzeug. Zu den Kosten in Höhe von 155000 Euro werden 40000 Euro vom Landkreis als Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer erwartet.
Das Rohrnetz für Schmutzwasser wird in der Samtgemeinde Emlichheim auch in diesem Jahr ausgebaut. Dafür stehen 250000 Euro zur Verfügung. Rohre müssen vor allem in neuen Baugebieten in Emlichheim, Hoogstede und Laar verlegt werden. Die Abwassergebühren sind gerade zum Jahreswechsel von 2,15 Euro auf 2,20 Euro erhöht worden.
Auch in den Mitgliedsgemeinden wird sich in diesem Jahr etwas tun. In Hoogstede soll der erste Abschnitt im Baugebiet "Pferdekamp" erschlossen werden. Zudem sollen der Bahnhofsplatz ausgebaut und der alte Mühlenstandort neu gestaltet werden.
In Laar werden ein Baugebiet erschlossen, das Dorfgemeinschaftshaus mit einem neuen Dach versehen und erste Maßnahmen der Dorferneuerung in Angriff genommen. In Ringe läuft derzeit ein Verfahren zur Flurbereinigung. Dazu sind einzelne Projekte zu begleiten. Zudem wird der Bereich der Bushaltestelle an der Kreuzung Landesstraße 44/ Raiffeisenstraße umgestaltet.
Auch in Emlichheim selbst ist ein Verfahren zur Flurbereinigung gestartet. Doch die augenfälligste Neuerung wird sicherlich der noch zu bauende Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Ringerstraße/Dorfstraße/Bahnhofsstraße sein. Die Gemeinde hofft auf einen baldigen Baubeginn. Ebenso augenfällig dürfte die Umgestaltung im Bereich "Burhook" werden. Hier bleibt jedoch noch abzuwarten, ob das Amt für Agrarstruktur das Projekt fördert. Außerdem soll der Kindergarten "Kleiner Leuchtturm" erweitert und zwei Baugebiete erschlossen werden.

UP

06.01.2004 Pressemitteilung

Großer Erfolg für die Bürgerinitiative Müllverbrennung/Vuilverbranding im Europark in Emlichheim

Mehr als 400 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen gestern Abend zu einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung im Europark. Ziel der Veranstaltung war es, die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Müllverbrennungsanlagen, deren Filteranlagen und die Auswirkungen der austretenden Schadstoffe auf Menschen, Pflanzen und Tiere zu informieren. Dazu hatte die Bürgerinitiative Experten, u.a. die Diplombiologin Idhuna Barelds, eingeladen.

Es wurde aufgezeigt, dass durch die Emissionen der geplanten MVA, dazu zählen vor allem das Gift Dioxin aber auch die Schwermetalle, erhebliche Risiken für Menschen und Umwelt bestehen. Die Gifte reichern sich im Laufe von Jahren im Boden an und belasten auf Grund ihrer Langlebigkeit die Umwelt langfristig. Das darunter vor allem die hiesigen Landwirte leiden können, wenn sie auf Grund der Belastung ihrer Produkte in ihrer Existenz gefährdet sind, liegt auf der Hand.

 Im Anschluss daran wurde ein Verein gegen die Müllverbrennungsanlagen gegründet. Allein auf der Gründungsveranstaltung sind mehr als 100 besorgte Bürgerinnen und Bürger beigetreten. Insgesamt hat der Verein bereits über 200 Mitglieder. Bis heute wurden mehr als 3000 Unterschriften gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen gesammelt.

Samtgemeindebürgermeister Hildebrandt Stegemann erklärte telefonisch gegenüber dem 3. Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Hermann Borghorst, dass noch kein fester Termin für die Informationsveranstaltung der Bürger seitens der Samtgemeinde Emlichheim festgelegt sei. Man wolle Ende Januar, wenn die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen durch die Bezirksregierung  beginnt, die Veranstaltung durchführen.

Die Mitglieder der BI lehnen dieses Verhalten ab.  Wir meinen, dass die Menschen  schon zu lange auf Informationen durch die Samtgemeinde gewartet haben. Diese Veranstaltung muss sofort stattfinden.

UP

06.01.2004
JU fordert sachliche Diskussion über Müllverbrennungsanlage

KRITIK Umweltverband prangert mangelnde Information an

EMLICHHEIM/DA – In der Diskussion um den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Europark haben sich zwei weitere Organisationen zu Wort gemeldet.
Die Junge Union Emlichheim fordert "eine faire und sachliche Diskussion".

Der Bundesverband "Das bessere Müllkonzept" kritisiert in einem offenen Brief an die CDU-Kreistagsfraktion, dass die Bevölkerung im Raum Emlichheim nicht im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung über die Planungen informiert worden sei.

Aus Sicht der CDU-Nachwuchsorganisation ist es zwar verständlich, dass mancher Bürger seinem Ärger Luft machen muss.
Das Niveau der Debatte dürfe aber nicht abgleiten, so JU-Geschäftsführer Carsten Röcker. Die JU bedauere, "dass das Projekt (...) mit unhaltbaren Scheinargumenten in Grund und Bogen geredet wird. Selbsternannte Müllexperten und fadenscheinige Äußerungen nutzen der Position der MVA-Gegner ebenso wenig wie Versuche, sich der Debatte zu entziehen", heißt es in der Stellungnahme der Jungen Union. "Die Junge Union begrüßt deshalb auch die Ankündigung der CDU, unabhängige und fachlich versierte Experten heranzuziehen, um ein objektives Bild über den Nutzen und die Gefahren einer MVA zu haben", schreibt JU-Vorsitzender Arne Helweg. Zugleich kündigt er an, dass ein Ausschuss unter seiner Leitung sämtliche Argumente pro und contra MVA sammeln und der Samtgemeindefraktionen der CDU übergeben will.

Der Umweltverband "Das bessere Müllkonzept" mit Sitz in Siek kritisiert, dass die Politik Voraussetzungen geschaffen habe, die eine Änderung der Planung nicht mehr zuließen. "So wurden mit der politischen Mehrheit der CDU in Emlichheim bereits vor mehreren Monaten Fakten geschaffen, die nicht, oder nur noch auf dem Rechtswege über eine Klage anfechtbar sind", schreibt der Sprecher des Verbands, Klaus Koch.
Er hatte bereits am 3. Dezember bei einer Informationsveranstaltung der Bündnisgrünen in Emlichheim die Position des Umweltverbands zum Thema Müllbrennung erläutert.

"Von einer Beteiligung für die Öffentlichkeit (...) kann somit im Sinne einer ehrlichen Demokratie wirklich nicht die Rede sein", schreibt Koch mit Hinweis auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) weiter.
Laut NGO seien die Bürger öffentlich und ausreichend an regionalen Planungen zu beteiligen.
Es reiche nicht aus, sich lediglich auf die Behörden und die Beteiligung am Genehmigungsverfahren zu berufen.
Dies gelte im Besonderen, wenn abfallrechtliche Planungen getroffen würden, deren Auswirkungen nicht nur die regionale Abfallwirtschaft, sondern EU-weite Belange durch Bedarfszuweisungen aus den Niederlanden und aus Frankreich beträfen.
 

UP

04.01.2004
Planungsmodalitäten für alle Abfallverbrennungsanlagen
bereits abgeschlossen

(übernommen aus dem Eintrag im CDU-Gästebuch)

PS: Damit diese Mail-Anfrage nicht unvergessen bleibt, erlaube ich mir, diese im Sinne einer zukünftigen öffentlichen Auseinandersetzung zum Für und Wider der Abfallverbrennungspläne auch der regionalen und überregionalen Presse / TV zu zusenden.

UP

31.12.2003
CDU im Kreistag nicht gegen Müllverbrennung

von manfred münchow

Umfrage Hohe Standards gefordert

In der Diskussion um die geplanten Müllverbrennungsanlagen im Europark spricht sich die CDU-Kreistagsmehrheit nicht generell gegen das Projekt aus. Fraktionsvorsitzender Friedrich Kethorn fordert jedoch hohe technische Standards.

Nordhorn – "Wenn nach den strengen Vorgaben und Gesetzen keine Umwelt- und Gesundheitsgefährdung besteht, habe ich gegen eine solche Anlage nichts einzuwenden", sagt Friedrich Kethorn.

In Bezug auf das Bemühen des Investors um eine schnelle Genehmigung, um möglicherweise strengeren Richtlinien nach dem 1. Juni 2004 aus dem Weg zu gehen, sagt der CDU-Kreisvorsitzende: "Wenn man es schnell über die Bühne ziehen will, um strengeren Auflagen zu entgehen, kann ich das nicht befürworten."

Sollten sich die Grenzwerte ändern, dann solle eine geplante Müllverbrennungsanlage auch nach den neuen Werten gebaut werden.

Kethorn betont, dass sich die Grafschafter CDU nie generell gegen Müllverbrennung ausgesprochen hat.
In der Grafschaft gehe man den Weg der mechanisch-biologischen Vorbehandlung des Abfalls, weil das angesichts der vorhandenen großen Deponieflächen der wirtschaftlichere Weg sei.
Lasse man den Grafschafter Müll verbrennen, blieben neben den Kosten für die Verbrennung auch die Kosten für die Deponie.
Kethorn geht davon aus, das das geplante Projekt im Europark auch eine Sogwirkung für weitere Ansiedlungen hat.

Auch der Emlichheimer FDP-Kreistagsabgeordnete Jan Herm Warsen hat nichts gegen Müllverbrennung, fordert jedoch "höchstmögliche technische Standards".

Warsen sieht auch eine "Zukunft für die nachgelagerten Bereiche".
Gemeint ist die Ansiedlung etwa von energieintensiven Gartenbaubetrieben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Will, war gestern ebenso nicht zu erreichen wie die SPD-Abfallwirtschaftsexpertin Helga Floreck.

Der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten, Dieter Steinecke, räumt ein, dass man Müllverbrennung in der Kreistagsfraktion bislang nicht intensiv thematisiert hat.

Eindeutig gegen eine Müllverbrennung im Europark spricht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus.
Daran hat sich nichts geändert, betont Fraktionsvorsitzender Michael Aßmann.

Die Bündnisgrünen hatten während der jüngsten Sitzung des Kreistages den Antrag gestellt, eine 1,2 Millionen Euro schwere Verpflichtungsermächtigung des Kreises für den Europark um den Betrag zu kürzen, der sich auf die Erschließung für die Müllverbrennungsanlagen bezieht.

Dieser Antrag war in geheimer Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt worden.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass die vielen Enthaltungen aus dem Kreis der SPD-Fraktion kommt.

UP

31.12.2003
Samtgemeinderat Emlichheim räumt mangelnde Informationspolitik ein

Müllverbrennung Fraktionen halten an Projekt fest

Emlichheim/MM – Die Emlichheimer Samtgemeinderatsfraktionen von SPD und FDP räumen ein, dass man die Bevölkerung über die Planungen für eine Müllverbrennungsanlage im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark hätte besser informieren müssen.

Das geht aus in diesen Tagen verbreiteten Stellungnahmen hervor.
Zuvor hatte bereits Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann (CDU) öffentlich bekannt, dass die Politik in diesem Punkt Fehler gemacht habe.

Doch die Fraktionen halten weiter an dem Projekt der Müllverbrennung im Europark fest.
Die CDU führt die Schaffung neuer und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze ins Feld.
Zur Diskussion um mögliche Umweltbelastungen sagt Fraktionssprecher Heinz Küter-Luks, dass sich die Union nicht zu Experten über Emissionen und Immissionen ernenne.

Diese Fragen sollen die "zuständigen Ämter und Fachleute beantworten; und das nach den "strengen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes".
Bei einer Besichtigung einer vergleichbaren Anlage im niederländischen Alkmaar, so Küter-Luks, habe man besonders die Umweltbelastungen hinterfragt.

Doch regelmäßige Messungen und Analysen, zum Beispiel an Pflanzen und Kuhmilch, würden belegen, "dass die zulässigen Werte in allen Punkten weit unterschritten werden".
Die CDU wolle das Verfahren für den Europark auch vor "dem Hintergrund der drängenden Fragen aus der Bevölkerung weiterhin kritisch begleiten".

Man wolle erreichen, "dass durch die neueste Technik die bestmöglichen Werte erreicht werden".
Ähnliches betont auch die SPD-Fraktion des Samtgemeinderates.
"Unser Bestreben liegt darin, für die geplante Anlage schärfere Grenzwerte festzulegen als nach Gesetz gefordert werden", schreibt Fraktionssprecher Dieter Schowe in einer Stellungnahme.
Sollte sich herausstellen, "dass das gesundheitliche Risiko durch Emissionen nicht zu verantworten ist, werden wir weitere Nachbesserungen fordern", kündigt Schowe an.
Grundlage ihrer Politik, so die SPD-Fraktion, bleibe eine Entscheidung nach sachlichen Gesichtspunkten. Man sei sich der Verantwortung bewusst.

"Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger durchaus ernst, schließlich wohnen auch wir mit unseren Familien in dieser Gemeinde", schreibt Georg hans im Namen der FDP-Fraktion im Rat der Samtgemeinde.

Die Liberalen wollen sich dafür einsetzen, "dass, falls eine Müllverbrennungsanlage im Europark realisiert wird, mit den Betreibern Emissionsnormen unterhalb der vom Bundesministerium für Umwelt erlassenen Normen vereinbart werden".

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30.12.2003"Die Kreispolitik geht auf Tauchstation"
von manfred münchow

Demonstration Knapp 1000 Gegner von Müllverbrennungsanlagen gestern in Emlichheim

"Nein, nein, nein, kein Gift für Emlichheim", schallt es aus vielen Kehlen durch die Straßen. Knapp 1000 deutsche und niederländische Demonstranten haben sich gestern in Emlichheim auf den Weg gemacht, um gegen die geplanten Müllverbrennungsanlagen im grenzüberschreitenden Gewerbegebiet Europark zu protestieren.

Emlichheim – "Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen Müllverbrennung und Gestank.
Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden".

Der Klassiker aus dem Liedgut der Anti-Atom-Bewegung ist inzwischen für Emlichheim aktualisiert worden.
Gestern sangen es die Demonstranten vor dem dortigen Rathaus.

Thomas Oppel, zweiter Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen die geplante Müllverbrennung im Europark, zeigt sich begeistert über den Demonstrationszug von knapp 1000 Menschen, der sich hinter einem knappen Dutzend Traktoren vom Festplatz aus seinen Weg zum Rathaus bahnt.

Polizei und Feuerwehr haben den Dorfkern für den Verkehr gesperrt. Es kommt zu keinen besonderen Zwischenfällen.

"Hat ein international agierender Megakonzern mehr zu sagen, als die Bürger und Wähler", fragt Oppel unter dem Applaus der Demonstranten und fordert die Politiker auf, das Projekt zu stoppen.

Samtgemeindebürgermeister Hildebrand Stegemann stellt sich den Demonstranten und erklimmt unter einem Konzert von Buhrufen den Rednerwagen.
Er erklärt seine Bereitschaft zu Konstruktiven Gesprächen.
Im Januar will die Samtgemeinde die Bürger zu einer Informationsveranstaltung einladen.

Sollten die Aussagen der Behörden und zusätzliche Fachgutachten, so Stegemann, belegen, dass von der Müllverbrennung Risiken ausgehen, werde man von den Investoren "Nachbesserungen fordern".

Kein Wort von einem eventuellen Stopp des Projektes. Unter Buhrufen verlässt Stegemann die Kundgebung.

Dr. Uwe Beiderwellen, Arzt in Emlichheim, kritisiert, dass "Politiker sich hinter Phrasen und Grenzwerten verstecken".
Die geplante Anlage entspricht seiner Ansicht nach nicht dem neuesten Stand der Technik. Nicht auszuschließen seien Fruchtschäden im Mutterleib und eine vermehrte Anzahl von Krebserkrankungen.

Das "vorbildliche Müllkonzept" des Landkreises lobt Helmut Dwertmann, Vorsitzender der Grafschafter Bürgerinitiative Umweltschutz (GBU).
Seiner Ansicht nach ist es den Bürgern nicht zu vermitteln, den eigenen Müll in einer teuren Mechanisch-Biologischen Anlage (MBA) zu verarbeiten, wenn dieser künftig im Europark billiger verbrannt werden könnte.

"Ich vermisse die Aussagen der politischen Parteien des Kreistages", kritisiert Dwertmann.
Man wolle mit der Müllverbrennung dem Europark ein Kuckucksei ins Nest legen und "die Politiker gehen auf Tauchstation".
Der Landkreis ist Mitgesellschafter der Europark GmbH.

Harald Konrad-Hammersen, Mitbegründer der Bürgerinitiative und Mitglied im Kreisvorstand des BUND, moniert einmal mehr, dass es trotz der Investitionen aus öffentlichen Kassen nicht gelungen sei, auf der deutschen Seite des Europarks eine nennenswerte Anzahl von Arbeitsplätzen zu schaffen.

Jetzt müsse man alles nehmen, was sich anbiete.

Wie Konrad-Hammersen erinnerte auch der Sprecher der Bürgerinitiative daran, Hermann Borghorst daran, dass die

Politiker des Samtgemeinderates von den Bürgern gewählt sind.

Die derzeitige Macht könne man ihnen bei der nächsten Kommunalwahl jedoch auch wieder nehmen.

 

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28.12.2003
Grüne: Im Kreistag über den Bau der MVA beraten

ANTRAG:
"Grundstücke dürfen nicht ohne Zustimmung des Kreistags an Investor verkauft werden"

EMLICHHEIM/NORDHORN/GN – Die Bürgerinitiative, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark verhindern will, bekommt weitere Unterstützung.

Mit einem Antrag an den Kreisausschuss will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Vertreter des Landkreises in der Gesellschafter-versammlung und im Aufsichtsrat der Europark Coevorden-Emlichheim Entwicklungsgesellschaft mbH anweisen, einem Verkauf von Grundstücken an den Betreiber der MVA nicht zuzustimmen, bevor der Kreistag zugestimmt hat.

Nach Informationen der Kreistagsgrünen ist zwar planerisch vieles für die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage im Europark fest gezurrt, aber die Grundstücksverkäufe sind noch nicht vollzogen.

"Da noch nicht annähernd geklärt ist, in welchem Umfang der Betrieb dieser Anlage Belastungen für die Einwohner der Grafschaft mit sich bringen wird", so Kreistagsabgeordneter Dieter Kunert in einer Mitteilung, "dürfen die Vertreter des Landkreises einem Verkauf der Grundstücke nicht zustimmen.

Hier geht es nicht nur um die Ansiedlung eines Industriebetriebs, hier geht es um die Zukunft einer ganzen Region."

Fraktionsvorsitzender Michael Aßmann betont, dass der Landkreis erst dann eine Entscheidung treffen dürfe, wenn auch die Argumente der MVA-Gegner gehört und bewertet worden seien.
"Wer nur Informationen vom Betreiber einholt, wird auch nur einseitig unterrichtet.
Auch die Genehmigungsbehörden werden nur prüfen, ob die momentan gültigen Auflagen erfüllt sind. Hier müssen deshalb unabhängige Berater gefragt werden", fordert Assmann.

Der Emlichheimer Samtgemeinderat und seine Verwaltung alleine seien jedenfalls hoffnungslos überfordert.
Wenn sie das nicht einsähen, handelten sie verantwortungslos gegenüber der Bevölkerung.

Die Bündnisgrünen wollen, dass technische Höchststandards zu gelten haben.
Schließlich gehe es hier um die größte Müllverbrennungsanlage Deutschlands.

"Es ist doch schizophren", so Kunert, "der Landkreis entsorgt Müll mit Hilfe modernster Trennungsanlagen, die Landwirtschaft bemüht sich, gesunde Produkte auf höchstem Niveau zu erzeugen, die Grafschaft soll weiter dem Tourismus erschlossen werden, und dann bauen wir in einem Gewerbepark eine Müllverbrennungsanlage von gigantischem Ausmaß, die noch nicht einmal in nennenswertem Umfang Arbeitsplätze schaffen wird."

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24.12.2003Fragen an die Bezirkregierung Weser - Ems

Sehr geehrter Herrr Greten,  

wir (freies Pressebüro) haben diese Woche von der Gemeinde Emlichheim auf Anfrage einige (spärliche) Infos zur geplanten EVI erhalten.

Bei einem Großteil der Fragen wurden wir an Sie (Genehmigungsbehörde) weiter verwiesen.

 Bitte erlauben Sie uns daher folgende Fragen:
1.
Nachdem bei Ihnen die verfahrenstechnisch vorgesehene Vollständigkeitsprüfung erfolgt ist, hätten wir gerne gewusst, wie weit die Genehmigungsunterlagen weiter geprüft werden?

1.
Die Antragsunterlagen werden zur Zeit durch die zu beteiligenden Fachbehörden und die Genehmigungsbehörde auf Vollständigkeit geprüft. Die inhaltliche Prüfung hinsichtlich der Feststellung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 des Bundesimmissionsschutzgestzes (BImSchG) vorliegen, findet im weiteren Verlauf des Verfahrens statt.

1 a)
Dieses vor dem Hintergrund, dass die Unterlagen für den niederländischen Teil nach Stellungnahme eines unabhängigen Umweltgutachters den gesetzlichen niederländischen Anforderungen voraussichtlich nicht entsprechen werden (etwa Rauchgasreinigung mit Kalkeinspritzung oder Umgang mit Cadmium, der nicht internationalen Abkommen entspreche). Wie weit/gründlich werden die Unterlagen geprüft - auch international neuer EU-Richtlinien sowie Urteile des EuGH (etwa AZ 358/00) ?

1a)
In den anhängigen Genehmigungsverfahren für eine Abfallverbrennungsanlage und ein Biomasseheizkraftwerk auf der deutschen Seite sind die einschlägigen deutschen Rechtsnormen, u.a. das BImSchG, die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV), die Verordnung über Verbrennungsanlagen (17. BImSchV), die Technische Anleitung Luft (TA-Luft), die Technische Anleitung Lärm (TA-Lärm) sowie die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) maßgeblich. Das EU-Recht wird, soweit es in dem vorliegenden Fall zur Anwendung kommt, berücksichtigt.

1 b)
Und sind nur Fachbehörden oder auch unabhängige Gutachter mit der Prüfung befasst?

1 b)
Es wird derzeit geprüft, ob eine Hinzuziehung des Niedersächsichen Landesamtes für Ökologie als Gutachter oportun ist.

2.
Wie sieht der weitere Zeitplan für das Genehmigungsverfahren aus?

2.
Das Vorhaben wird voraussichtlich mitte Januar veröffentlicht, dann liegen die Antragsunterlagen für einen Monat bei den Gemeinden Hardenberg, Coevorden, Emlichheim, der Provinz Drenthe und der Bezirksregierung Weser Ems aus; die Einwednungsfrist beträgt weitere zwei Wochen. ca. 6 - 8 Wochen nach Ende der Einwendungsfrist findet ein öffentlicher Erörterungstermin statt. Danach hat die Genehmigungsbehörde möglicht innerhalb von zwei Monaten über den Antrag zu entscheiden.

3.
Bei der Lektüre der UVP-Unterlagen fiel uns auf, dass für die Immissionswerte lediglich die gesetzlichen Grenzwerte (aus 17.BImSchV) tabellarisch aufgeführt waren, aber keine berechneten, die aus dem zu erwartenden Abfallvolumen abgeleitet waren. Reichen solche standardisierten Werten für eine Genehmigung aus?

3.
Die dargestellten Emissionswerte sind im wesentlichen die Grenzwerte, die sich aus der 17. BImSchV ergeben, z.T. niedriger. Für Anlagen zur thermischen Verwertung und Beseitigung sind diese Emissionswerte bindend und unabhängig von den eingesetzten Abfallstoffen. Die beschriebenen Immissionswerte ergeben sich aus dem Abluftvolumenstrom und den max. zulässigen Emissonen, die dann in eine Ausbreitungsrechnung ensprechend den Vorgaben der TA-Luft einfließen.

4.
Das novellierte 17. BImSchV) schreibt in Abs. 2, "unter besonders überwachungsbedürftige Abfälle" (dazu gehören in D auch die Bahnschwellen), das diese (Sonder-)Abfälle bei einem Chlorgehalt von über 1% unter die
besondere Regelung einer höheren Temperatur von >1.100 Grad fallen. Wie lassen sich angesichts dieser Rechtslage die vom Antragsteller geplanten 850 Grad begründen?

4.
In den beantragten Anlagen dürfen bei einer Verbrennungstemperatur von 850 °C nur Abfälle eingesetzt werden, deren Halogengehalt weniger als 1 % des Gewichts, berechnet als Clor, beträgt. Sollte beabsichtigt sein, andere Abfälle zu verbrennen, die einen höhreren Halogengehalt aufweisen, so muss die Verbrennungstemperatur 1100 °C betragen, sofern nicht die Ausnahmetatbestände des § 4 Abs. 3 der 17. BImSchV vorliegen.

5.
Warum wurden nicht - wie üblich - Abfallmengen und Anlagen in einem europaweiten Vergabeverfahren öffentlich ausgeschrieben ?

5.
Vergabeverfahren für Abfallmengen bzw. Anlagen sind nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG; in den anhängigen Verfahren ist zu prüfen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen gem § 6 BImSch vorliegen. Weitere Auschreibungen, Vergaben etc. obliegen dann, falls eine Genehmigung erteilt wird, dem Genehmigungsinhaber.

6.
Hat die Bezirksregierung Bedenken angesichts der Förderung von verschiedenartigen/widersprüchlichen Projekten in derselben Region/Arreal durch EU-Mittel (Radtourismus versus EVI) bzw. wie weit sind die Bewilligungsstellen (insbes. EUREGIO für den jüngst fertig gestellten Radweg) über das andere Projekt informiert ?

Außerdem teilten uns niederländische Kollegen gerade mit, dass sich in Coevorden die beiden größten Parteien (im Gemeinderat) gegen das Projekt ausgesprochen haben. Wie weit könnte das Projekt dadurch verändert werden?

6.
In den hier anhängigen Genehmigungsverfahren für eine Abfallverbrennungsanlage und ein Biomasseheizkraftwerk auf deutscher Seite in einem ausgewiesenen Industriegebiet ist maßgebend, inwieweit die Genehmigungsvoraussetzungen der einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften (vgl. Antwort auf Frage 1a) vorliegen. Direkt beteiligte Fachbehörden auf deutscher Seite sind Wehrbereichsverwaltung, Gewerbeaufsichtsamt, Landkreis Grafschaft-Bentheim und Gemeinde Emlichheim sowie auf niederländischer Seite die Provinz Drenthe und die Gemeinden Coevorden und Hardenberg. Daneben sind das Niederländische Umweltministerium sowie das Niedersächsische und Bundesumweltministerium informiert.

Die Gemeinde Coevorden ist im Verfahren beteiligt und sofern sie eine zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen relevante Stellungnahme abgibt, wird diese berücksichtigt.

7.
Wären von Seiten der Genehmigungsbehörde auch 3 Anlagen auf deutscher Seite denkbar?

7.
Sofern entsprechende Anträge gestellt würden und die Genehmigungsvoraussetzungen für 3 Anlagen vorliegen wären auch 3 Anlagen auf deutscher Seite denkbar.

Fragen von :
Wolfgang & Idhuna Barelds

Antworten von:
Herma Heyken (1-5) & Jürgen Grüll (6 u. 7)
Bezirkregierung Weser - Ems
Theodor-Tantzen-Platz 8
26106 Oldenburg
Tel: (04 41) 7 99-2645
Fax: (04 41) 7 99-62645
EMail: herma.heyken@br-we.niedersachsen.de
         juergen.gruell@br-we.niedersachsen.de

UP

23.12.2003 Coevorden

Niederländische Umweltbehörden trafen sich am 23.12.2003 in Coevordener Cafe Taalens um eine Bürgeriniative in Holland zu bilden.

Diese BI wird sich im Laufe des Januars 2004 etablieren.
Weitere Infos, Adressen und Ansprechpartner folgen.
 

UP

23.12.2003 "Europark-Konzept nicht in Flammen aufgehen lassen"

UP

23.12.2003 Pressemitteilung

Großer Erfolg für die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung in Emlichheim

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Müllverbrennung gab der Pressesprecher der Initiative Hermann Borghorst aus Emlichheim bekannt, dass innerhalb einer Woche über 1500 Unterschriften von Bürgern gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen im Europark gesammelt worden sind.
Und das sei erst der Anfang.

Die Telefone der Vorstände Saskia Schuchmann aus Laar und Thomas Oppel aus Emlichheim stehen nicht still.
Täglich rufen viele besorgte Bürger an, die mehr über den Bau der Anlagen wissen wollen.

In den drei Müllverbrennungsanlagen, die von dem niederländischen Baukonzern KWS geplant werden, sollen mehr als 600-tausend Tonnen zum Teil hoch belasteter Müll aus Holland und ganz Deutschland verbrannt werden.

Die Kritik der Bürgerinitiative richtet sich gegen die Informationspolitik der Samtgemeinde Emlichheim, die weder über die gefährlichen Emissionen der Anlagen noch über den gigantischen Mülltourismus, den die Anlagen auslösen werden, öffentlich berichtete.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist es, den Bau der Anlagen zu verhindern.
Sie hat das unabhängige Ökoinstitut in Darmstadt damit beauftragt, alle verfügbaren Unterlagen zu prüfen, z.B. wie hoch der zu erwartende Schadstoffausstoß sein wird und welche Auswirkungen das auf Bevölkerung und Umwelt hat.

Wie der Bürgermeister der Samtgemeinde Emlichheim in einem Interview mit dem NDR bestätigte, wollte die Gemeinde noch vor Weihnachten ein unabhängiges Institut mit einem Gutachten beauftragen.
Auf mehrmalige Anfragen von Mitgliedern der Bürgerinitiative, konnte das allerdings nicht bestätigt werden.

Die Bürgerinitiative fordert den Bürgermeister und Rat der Samtgemeinde auf, ihr Versprechen einzulösen und ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben.

Ebenso fordert die Bürgerinitiative endlich einen konkreten Termin für eine öffentliche Informationsveranstaltung zu nennen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft die Bürgerinitiative alle Bürger auf, an einer Demonstration gegen den Bau der Müllverbrennungsanlagen teilzunehmen.

Bürgerdemonstration gegen Müllverbrennungsanlagen.

Am Montag, 29.12.2003, 10.00 h

Treffpunkt: Emlichheim, Festplatz an der Emslandstraße,

Schlusskundgebung vor dem Rathaus der Samtgemeinde Emlichheim gegen 12.00 h
 

UP

22. Dezember 2003 
Grafschafter Bürgerinitiative Umweltschutz GBU 

Keine Müllverbrennung in der Grafschaft Bentheim

Zur Zeit laufen Planungen zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Europark (Emlichheim/Coevorden). Durch den Bau der  MVA entstünde im Raum  Grafschaft Bentheim neben den Anlagen in Hengelo und Salzbergen eine weitere Belastungsquelle für die Luft und den Boden. In Salzbergen kann z.B. ein jährliches Volumen von 130.000 Tonnen verbrannt werden.. im Europark ist ein Jahreskapazität von 600.000 Tonnen geplant!!!

Mit jeder MVA verabschiedet man sich weiter von der Strategie der Müllvermeidung, denn die Anlagen benötigen fortwährend bestimmte Müllmengen zum wirtschaftlichen Betrieb.
Zur geplanten Anlage müssten bei 90%iger Auslastung täglich mindestens 1500 Tonnen Müll angefahren werden.

Um diesen Bedarf zu decken, muss der Müll aus einem großen Umkreis in die Grafschaft angefahren werden.
Wenn auch ein Teil auf Schiene und Wasser transportiert wird, bleibt eine nicht zu unterschätzende Belastung der grafschafter Straßen durch zusätzlichen LKW-Verkehr.

Die bei der Verbrennung entstehenden Schlacken enthalten Gifte in hohen Konzentrationen.
Damit wird die Deponierung der Schlacken zu einem Problem.
Eine Verwendung der Schlacken z.B. in Beton/Straßenbau ist gefährlich, denn hierdurch können dauerhaft Gifte austreten. Dies zeigen z.B. Studien aus Großbritannien.

Sehr erstaunt hat uns, dass im geplanten Biomasseverbrennungsofen Massen von Eisenbahnschwellen verbrannt werden sollen, die vom Normalbürger als Sondermüll entsorgt werden müssen.
Zwar ist die schnelle Lösung der Müllbeseitigung durch Verbrennung verlockend - reduziert sich dadurch das feste Müllvolumen auf einen Bruchteil der Ausgangsmenge.
Was nicht bedacht wird ist, dass ein großer Teil des Mülls in die Luft geblasen wird.
Dieser Weg der Entsorgung birgt große Gefahren!!

Feinstaubteichen schädigen die Bronchien und Lungen.
Staub aus MVAs gilt als giftiger als der aus Kohlekraftwerken!
 Aus der geplanten Anlage würden pro Tag 49 kg Staub (im Jahr ca. 17,5 Tonnen ) austreten.
Mit dem Rauch gelangen auch zahlreiche giftige Chemikalien in die Atmosphäre!
Zu nennen sind hier insbesondere Dioxin, polychlorierte Biphenyle (PCBs), polyaromatische Naphtalen (PCNs), Chlorbenzole, polyaromatisierte Kohlenwasserstoffe sowie Schwermetalle (Blei, Quecksilber und Kadmium).
Diese Chemikalien sind z.T. krebserzeugend, andere bewirken Atemwegserkrankungen.
Nach den heute gültigen Grenzwerten (17. BImSchV) dürfte die Müllverbrennungsanlage pro Jahr folgende Giftmengen über das Grenzgebiet Grafschaft/Niederlande verteilen

ca. 380 g Dioxine und Furane
ca. 105 kg Quecksilber
ca. 175 kg Schwermetalle (Summe aus Arsen, Chrom, Blei etc.)

...und dies ist nur ein Teil der Gifte, die ausgestoßen  werden.

Zwar hat die GBU im Auftrag mit anderen grafschafter Umweltgruppen versucht Auskunft beim Geschäftsführer der Europark GmbH zu bekommen, doch wurde ein Schreiben von Mitte Oktober bis heute nicht beantwortet. Wenn man sich die oben angeführten Belastungen betrachtet, so kann man ahnen, wieso bis heute keine Antworten auf die gestellten Fragen eingegangen sind.

Die Grafschaft Bentheim hat ihren Reiz durch schöne Landschaften, sollen wir sie durch eine MVA in dieser Region belasten??
Wenn nach Aussagen des Tourismusverbandes schon Windkraftanlagen den Tourismus in der Grafschaft beeinträchtigen sollen, dann geschieht dies durch den Bau einer derart großen Müllverbrennungsanlage ganz sicher!
Bei der Umsetzung des Baus einer MVA würde neben der bestehenden Konzentration von kerntechnischen Anlagen wie in Lingen, Gronau, Ahaus und Hengelo in der Region auch noch ein Schwerpunkt der Müllverbrennung entstehen!

Es wäre interessant die Meinungen der politischen Parteien in der Grafschaft zu diesem Projekt zu erfahren.....

GBU

für den Vorstand
H. Dwertmann

UP

19.12.2003 Pressemitteilung

Samtgemeindebürgermeister Stegemann hat auf der Sitzung des Samtgemeinderat Emlichheim vom 17.12.03 schon einmal zugegeben Fehler in Sachen Müllverbrennungsanlage (MVA) Europark gemacht zu haben.

Leider ist nicht zu erkennen, dass man Planungen zu der MVA aufgeben will. Im Gegenteil, Fragen ob das Projekt von der Samtgemeinde noch zu stoppen sei, wurden weder von Herrn Stegemann noch Herrn Beerlink, Europark-Geschäftsführer, beantwortet.

Dieses Verhalten gegenüber der Bevölkerung, die geschlossen gegen die Pläne auftritt, ist unverständlich und zeugt von Ignoranz.

Vielleicht zeigt sich deshalb auch erste Ablehnung im Samtgemeinderat (Absetzung des Tagesordnungspunktes Abstimmung über eine Flächennutzungsplanänderung für das Güterverkehrszentrum im Europark und der Antrag, dass sich die politischen Gremien der Samtgemeinde mit der Änderung des Bebauungs-u. Flächennutzungsplans befassen sollen, um den Bau der MVA zu verhindern).

Wir fordern von der Führung der Samtgemeinde, die MVA nicht zu bauen und rufen alle Bürger auf, sich am 29.12.03 an einer Demonstration gegen die weitere Planung und den Bau der MVA zu beteiligen.

 Weitere Einzelheiten zur Demonstration werden rechtzeitig bekannt gegeben.